{"id":2641391,"date":"2025-10-05T11:00:51","date_gmt":"2025-10-05T10:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2641391"},"modified":"2025-10-25T14:11:19","modified_gmt":"2025-10-25T13:11:19","slug":"meinungsvielfalt-und-die-buendelung-unserer-kraefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/10\/meinungsvielfalt-und-die-buendelung-unserer-kraefte\/","title":{"rendered":"Meinungsvielfalt und die B\u00fcndelung unserer Kr\u00e4fte"},"content":{"rendered":"

Die B\u00fcrgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG hat alle friedlichen oppositionellen Kr\u00e4fte str\u00f6mungs\u00fcbergreifend zur Teilnahme am Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des \u00d6RR aufgerufen, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfand. Dabei kann sie sich auf das von ihr im Juli 2025 einberufene „Forum konstruktiver Kritiker“ mit inzwischen etwa 150 Pers\u00f6nlichkeiten aus den Bereichen Medien, Jurisdiktion, Sachbuchliteratur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft und Politik st\u00fctzen. Das Urteil soll am 15. Oktober verk\u00fcndet werden.<\/strong><\/p>\n

Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil<\/strong><\/em><\/p>\n

Auf dieser Erde beobachten wir, gerade in den letzten 25 Jahren, eine zunehmende Gewalt. Im Jahr 2023 f\u00fchrte die Menschheit laut Heidelberger Institut f\u00fcr internationale Konfliktforschung 22 Kriege, 21 limitierte Kriege und weitere 177 bewaffnete Konflikte \u2013 s. https:\/\/hiik.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/coba23_v3.pdf<\/a><\/p>\n

Wir gew\u00e4rtigen national und international eine breite und kreative b\u00fcrgerliche Opposition, die sich f\u00fcr die gewaltlose L\u00f6sung unserer Konflikte einsetzt. Weder in den letzten Jahren noch in den letzten Jahrzehnten hat diese Opposition einen signifikanten Einfluss auf die Entscheidungen der globalen Mandatstr\u00e4ger gewonnen. Ein wichtiger Grund daf\u00fcr liegt in der Verteilung der Macht und damit in der Deutungshoheit bei der Bewertung der vielgestaltigen Konflikte. Der offene, direkte und faire Diskurs \u00fcber deren Ursachen sowie \u00fcber sinnvolle L\u00f6sungsans\u00e4tze wird nicht zugelassen. Die Leitmedien lassen sich als Sprachrohr der Mandatstr\u00e4ger des \u201eWerte-Westens\u201c missbrauchen, statt Teil einer funktionierenden Gewaltenteilung zu sein, die den offenen Diskurs bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Das Ergebnis ist eine in erheblichen Teilen unm\u00fcndige Bev\u00f6lkerung, die kein ausreichendes Wissen \u00fcber die Genese der Konflikte besitzt oder gar ganz aufgegeben hat, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Der gr\u00f6\u00dfte Teil unserer akademischen Eliten ist dabei die gr\u00f6\u00dfte Entt\u00e4uschung; viele sind zu \u201eBrotgelehrten\u201c verkommen, wie das bereits Friedrich Schiller definierte. Wissenschaftler, die sich in die Abh\u00e4ngigkeiten von Narrativen und Agenden begeben haben, sei es beispielsweise, um sich pers\u00f6nliche Vorteile zu sichern oder bei der sog. Drittmittelvergabe nicht leer auszugehen, statt mit universellem Blick f\u00fcr ethische Werte einzustehen, die unsere Zivilisation zukunftsf\u00e4hig gestalten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Als Teil der kreativen b\u00fcrgerlichen Opposition arbeitet unsere B\u00fcrgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG seit \u00fcber drei Jahren an dem L\u00f6sungsansatz der \u201eB\u00fcndelung der guten Kr\u00e4fte\u201c. Unser Name steht f\u00fcr Orientierung in unseren gesellschaftlichen und ethischen Belangen; er bekennt sich zum per definitionem demokratischen Prinzip eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks (\u00d6RR) als unserer besten Chance f\u00fcr eine positive demokratische Zukunftsvision.<\/p>\n

In unserer kapitalgesteuerten Welt, die sich mehr und mehr unf\u00e4hig zeigt, gewaltt\u00e4tige und unethische Motive ins Abseits zu dr\u00e4ngen, sehnen wir uns nach einer Quelle der Vertrauensw\u00fcrdigkeit und des unzensierten \u00f6ffentlichen Meinungsaustausches und Meinungsbildungsprozesses im Sinne der Grund- und Menschenrechte und des Humanismus in der Tradition der Aufkl\u00e4rung. Ein unabh\u00e4ngiger \u00d6RR als B\u00fcrgerfunk, der unvoreingenommen Informationen ausw\u00e4hlt und bewertet sowie nationale und internationale Achtung erf\u00e4hrt als ausgleichende Stimme im Sturm der nationalen und globalen Einzelinteressen, ist so eine wegweisende Zukunftsvision.<\/p>\n

Ein B\u00fcrgerfunk, der unser kulturelles Selbstbewusstsein st\u00e4rkt, in seinen Analysen zu beachteten L\u00f6sungsans\u00e4tzen kommt und zunehmend das Geh\u00f6r verantwortlicher Entscheidungstr\u00e4ger findet. Ein B\u00fcrgerfunk, der auch unsere historische Verantwortung f\u00f6rdert, auf die Aggressionen einzelner Akteure mit vermittelnden und dialogischen Prozessen zu antworten.<\/p>\n

Hannah Arendt sagte: \u201eDie Meinungsfreiheit ist ein hohles Recht, wenn die Tatsachen, auf denen Meinungen beruhen, systematisch verzerrt oder verborgen werden.\u201c Sowie auch: \u201eWas n\u00fctzt uns die Meinungsfreiheit, wenn wir nichts mehr zu sagen haben?\u201c
\nWir brauchen so einen Ort der Meinungsvielfalt.<\/p>\n

Unser Informationszeitalter hat uns in eine Flut von Informationen geworfen, und die manipulierten Narrative lassen dieses Meer t\u00e4glich aufbrausen. Es wird Zeit, dass wir einen Leuchtturm bauen. Paragraph 26 im Medienstaatsvertrag ist unsere Bauanleitung.<\/p>\n

Seit einem Jahr ist unsere B\u00fcrgerinitiative im Gr\u00fcndungsvorstand des „Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V.“, einer Interessenvertretung aller B\u00fcrger, Rundfunkteilnehmer und Beitragszahler in Deutschland. Dieser Verein ist Schirmherr unseres Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig beim Revisionsverfahren einer von Hunderten unserer Kl\u00e4gerInnen gegen das strukturelle Versagen des \u00d6RR bei seinem Auftrag gem\u00e4\u00df \u00a726, einer Vielfaltsicherung und ausgewogenen Darstellung der regionalen, nationalen und globalen Geschehnisse. Das Mandat der Vertretung dieser Klage liegt bei einem erfahrenen juristischen Team unter der Leitung von Dr. Harald von Herget, der auch Vorstandsvorsitzender im Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V. ist.<\/p>\n

Zur Unterst\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die klaren Defizite bei der Meinungsvielfalt hat die B\u00fcrgerinitiative ein Forum konstruktiver Kritiker gegr\u00fcndet, das helfen kann, eine breite Aufmerksamkeit f\u00fcr dieses wichtige Thema zu schaffen. Viele Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus der Friedensarbeit und dem Journalismus erheben gemeinsam ihre Stimme f\u00fcr Meinungsvielfalt und f\u00fcr eine gesunde europ\u00e4ische Friedensordnung, die sehr eng mit einer fairen Diskurskultur zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n

Da das Gerichtsverfahren f\u00fcr mehr Meinungsvielfalt \u00f6ffentlich stattfand, haben wir die interessierte Bev\u00f6lkerung aufgerufen, am Mittwoch, dem 1. Oktober ab 10 Uhr gemeinsam daran teilzunehmen, um als demokratisch motivierte B\u00fcrger ein Zeichen zu setzen f\u00fcr die gar nicht hoch genug einsch\u00e4tzbare Bedeutung der Meinungsvielfalt und eines fairen und breiten Debattenraumes. Eine erste Einordnung des Verfahrens vom 1. Oktober 2025 finden Sie in diesem Video<\/a>, einen laufend aktualisierten Newsticker gibt es hier: https:\/\/leuchtturmard.de\/mahnwachen-material\/dokumente<\/a>. Das Urteil wird am 15. Oktober erwartet.<\/p>\n

Zwei Beispiele, wie sich die Defizite bei der Meinungsvielfalt darstellen:<\/p>\n

Der am 19. Mai 2025 von dem MWGFD e.V. verschickte offene Brief an die Intendanten des \u00d6RR handelte von der unzureichenden Aufarbeitung der entstandenen Fehler in der Corona-Krise. Die Antworten des ZDF am 23.5. und der ARD am 2.6. offenbaren das nicht existente Problembewusstsein bei den Anstalten des \u00d6RR. Die standardisierten Antwort-Briefe k\u00fcnden von der Selbsteinsch\u00e4tzung eines fehlerlos erf\u00fcllten Auftrages zur Meinungsvielfalt, w\u00e4hrend ein direkter Diskurs mit den Kritikern, stammend aus zahlreichen \u2013 wissenschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen, ja sogar beh\u00f6rdlichen \u2013 Bereichen, \u00fcber diese relevante Frage seit nunmehr \u00fcber f\u00fcnf Jahren verweigert wird!<\/p>\n

Das zweite Beispiel ist noch ersch\u00fctternder, denn bei der \u00f6ffentlichen Sitzung des HR-Rundfunkrates am 6. Juni 2025 zeigte eines der zust\u00e4ndigen Aufsichtsgremien eine eklatante Unkenntnis der Problemstellung. Das Thema der Sitzung war die Sicherung der Ausgewogenheit im \u00d6RR, und keine\/r der u.a. genau daf\u00fcr Verantwortlichen fasste auch nur vage die M\u00f6glichkeit ins Auge, dass, gerade in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Themenfeldern, nahezu ausschlie\u00dflich einseitige Regierungsnarrative verbreitet werden, die zunehmend das Vertrauen in den \u00d6RR nachhaltig besch\u00e4digen.<\/p>\n

In einer Beschwerde an den ARD-Vorsitzenden und HR-Intendanten Florian Hager nahm unsere B\u00fcrgerinitiative am 6. Juni Bezug darauf, dass die Verletzung russischer Sicherheitsinteressen als Ursache der Ukrainekrise durchgehend verschwiegen wird. Putin wies bereits 2008 auf die rote Linie seines Landes in dieser Frage hin, w\u00e4hrend die Arroganz des Westens seine Haltung konsequent ignorierte.<\/p>\n

Auf der anderen Seite ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass ein souver\u00e4nes Land wie Mexiko keinesfalls die rote Line der USA \u00fcbertreten darf, indem es Beziehungen zu Russland und die Stationierung russischer Raketen auf seinem Staatsgebiet andenkt. Der gesunde Menschenverstand setzt hier kollektiv aus, indem augenf\u00e4lligst mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird, ohne das Problem und dessen Hintergr\u00fcnde ausreichend zu thematisieren.<\/p>\n

Die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt eine undifferenzierte und einseitige Berichterstattung in allen deutschen Leitmedien, die die Regeln des deutschen Pressekodex vors\u00e4tzlich missachten.<\/p>\n

Unsere Zivilisation braucht die historische Z\u00e4sur einer neuen Ethik des Journalismus, die sich konsequent an die bereits bestehenden Regeln der Meinungsvielfalt h\u00e4lt und nur so zur Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Gesellschaften beitragen kann. F\u00fcr diese Zukunftsvision lohnt es sich, die Kr\u00e4fte der b\u00fcrgerlichen Opposition zu b\u00fcndeln, um eine gemeinsame Stimme laut werden zu lassen, die sich kompromisslos f\u00fcr wirkliche Meinungsvielfalt und den damit untrennbar verbundenen Frieden einsetzt.<\/p>\n

Redaktioneller Hinweis: Der Artikel wurde vor dem Gerichsttermin vom 1. Oktober in Leipzig verfasst und entsprechend angepasst. <\/em>Eine Zusammenfassung des Prozesstages mit Stimmen der Kl\u00e4gerseite gibt es hier im Video „\u00d6ffentlich-Rechtliche vor Gericht<\/a>“ (YouTube, ca. 17 Min.).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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