{"id":2640493,"date":"2025-10-01T11:05:20","date_gmt":"2025-10-01T10:05:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2640493"},"modified":"2025-10-05T12:19:19","modified_gmt":"2025-10-05T11:19:19","slug":"die-neue-eu-wallet-schluessel-zur-freiheit-oder-zur-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/10\/die-neue-eu-wallet-schluessel-zur-freiheit-oder-zur-ueberwachung\/","title":{"rendered":"Die neue EU-Wallet: Schl\u00fcssel zur Freiheit oder zur \u00dcberwachung?"},"content":{"rendered":"

Zun\u00e4chst einmal soll klargestellt werden, dass die EU Digital Identity Wallet (oder Europ\u00e4ische Digitale Identit\u00e4tsbrieftasche) per Definition und Absicht kein Dokument ist, das automatisch durch einen Verwaltungsakt ausgestellt wird. Im Gegenteil, ihr Wesen besteht in individueller Zustimmung und Kontrolle. Jeder B\u00fcrger oder Einwohner der EU muss sie freiwillig beantragen und aktiv entscheiden, wann, wo und mit wem er seine Daten teilt. Sie ist ein Instrument der Selbstbestimmung, nicht der Zwangsma\u00dfnahme.<\/strong><\/p>\n

Man kann sich die Wallet wie einen digitalen Generalschl\u00fcssel vorstellen, der sicher ist und in allen 27 Mitgliedstaaten anerkannt wird. Diese \u201eBrieftasche\u201d oder \u201eWallet\u201d ist eine App auf Ihrem Smartphone, die wie ein pers\u00f6nlicher digitaler Tresor funktioniert. Was k\u00f6nnen Sie darin aufbewahren? Nicht nur eine Kopie Ihres elektronischen Personalausweises, sondern auch andere verifizierte Dokumente wie Ihren F\u00fchrerschein, akademische Abschl\u00fcsse, \u00e4rztliche Rezepte, Bankdaten oder berufliche Zeugnisse. Das Besondere daran ist, wie Sie mit den Inhalten interagieren. Um ein Auto zu mieten, scannen Sie einfach einen QR-Code und best\u00e4tigen mit Ihrem Fingerabdruck, dass Sie nur Ihre Fahrerlaubnis teilen m\u00f6chten, ohne Ihre Adresse oder andere \u00fcberfl\u00fcssige Daten preiszugeben. Um Ihre Vollj\u00e4hrigkeit in einem Online-Shop zu \u00fcberpr\u00fcfen, best\u00e4tigen Sie einfach, dass Sie \u00fcber 18 Jahre alt sind, ohne Ihr genaues Geburtsdatum angeben zu m\u00fcssen. Mit nur wenigen Klicks unterzeichnen Sie rechtsg\u00fcltige Mietvertr\u00e4ge.<\/p>\n

Warum sollten Sie sich daf\u00fcr entscheiden? Wegen der Freiheit, der Einfachheit und der Kontrolle. Sie werden vom m\u00fchsamen Kopieren von Dokumenten, vom Herumtragen dicker Brieftaschen und von der Sorge befreit, wie Ihre Daten auf mehreren Servern gespeichert werden.. Gleichzeitig erhalten Sie schnellen und reibungslosen Zugang zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungen \u2013 etwa zur Beantragung von Beihilfen oder zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung bequem von zu Hause aus. Auch die Er\u00f6ffnung eines Bankkontos gelingt in wenigen Minuten ohne Papierkram. Und selbst ein Umzug in ein anderes EU-Land wird erleichtert, ohne den b\u00fcrokratischen Albtraum, st\u00e4ndig nachweisen zu m\u00fcssen, wer Sie sind und welche Nachweise Sie erbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nun ist es verst\u00e4ndlich, dass manche Menschen aufgrund der Vorstellung, dass es sich um einen \u201eBig Brother\u201d handelt, der alle ihre wichtigen Informationen zentralisiert, dagegen sind oder Zweifel haben. Die Skepsis gegen\u00fcber der Weitergabe weiterer Daten an eine staatliche oder europ\u00e4ische Stelle ist legitim. Der Schl\u00fcssel zum Wallet liegt jedoch darin, diese \u00c4ngste zu zerstreuen: Die technische Architektur ist so konzipiert, dass Sie der einzige Herr \u00fcber Ihre Daten sind. Weder die Europ\u00e4ische Kommission noch Ihre Regierung haben Zugriff auf die Informationen in Ihrem Wallet. Sie entscheiden, welche Daten Sie mit wem und wie lange teilen m\u00f6chten. Sie k\u00f6nnen diesen Zugriff jederzeit widerrufen. Es ist das genaue Gegenteil von Massen\u00fcberwachung: ein Werkzeug, um die Privatsph\u00e4re im digitalen Zeitalter zur\u00fcckzugewinnen und der g\u00e4ngigen Praxis ein Ende zu setzen, dass Unternehmen unsere Daten ohne echte Kontrolle unsererseits erfassen und speichern. Im Wesentlichen geht es also nicht darum, dass Sie st\u00e4rker \u00fcberwacht werden, sondern dass Sie die Macht haben, weniger preiszugeben \u2013 und das auf intelligentere und sicherere Weise.<\/p>\n

Wichtige Details<\/strong><\/h3>\n

Die Rechtsgrundlage<\/strong>, auf der sie basiert: Sie ist Teil der Verordnung (EU) 2024\/1183, auch als \u201eeIDAS 2.0\u201d oder \u201eEUDI-Verordnung\u201d (European Digital Identity Regulation) bezeichnet. Diese Verordnung aktualisiert die vorherige eIDAS-Verordnung von 2014. Sie wurde im Februar 2024 verabschiedet, die Durchf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr die schrittweise Umsetzung wurden im April 2025 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Aktueller Stand der Umsetzung<\/strong> (Stand: September 2025): Die schrittweise Einf\u00fchrung hat bereits begonnen. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen bis November 2026 mindestens eine zertifizierte digitale Geldb\u00f6rse anbieten. In L\u00e4ndern wie Irland, Deutschland und Frankreich laufen jedoch bereits Pilotprojekte und Tests. Irland plant beispielsweise, nach einem erfolgreichen Pilotprojekt eine nationale Version auf den Markt zu bringen, die in das europ\u00e4ische System integriert ist. Die Europ\u00e4ische Kommission koordiniert die Entwicklung gemeinsamer Standards mit Schwerpunkt auf Datenschutz (unter Verwendung von Zero-Knowledge-Kryptografie, um nicht mehr Daten als n\u00f6tig preiszugeben) und Barrierefreiheit f\u00fcr 448 Millionen Menschen.<\/p>\n

Allgemeine Aspekte bzw. Merkmale der ID: Dabei handelt es sich nicht um eine einzelne eindeutige Nummer<\/strong>, vergleichbar mit einem globalen Personalausweis, sondern um ein System \u00fcberpr\u00fcfbarer digitaler Nachweise<\/strong> (z. B. Reisep\u00e4sse, F\u00fchrerscheine oder \u00e4rztliche Atteste), die in einer mobilen App gespeichert werden. Die Nutzung ist freiwillig, wird jedoch breit beworben, um grenz\u00fcberschreitende Interaktionen zu erleichtern und die Abh\u00e4ngigkeit von privaten Identit\u00e4tsl\u00f6sungen wie Google oder Apple zu verringern.<\/p>\n

Trotz all dieser Erkl\u00e4rungen und des rechtlichen Rahmens zielt diese Initiative darauf ab, die EU \u201efit f\u00fcr das digitale Zeitalter\u201d zu machen. Sie hat jedoch heftige Debatten \u00fcber den Datenschutz und m\u00f6gliche Risiken einer zentralisierten \u00dcberwachung ausgel\u00f6st<\/strong>.<\/p>\n

Die Bedenken hinsichtlich der \u201eEU Digital Identity Wallet\u201d <\/strong>(kurz \u201eEUDi Wallet\u201d) geben tats\u00e4chlich Anlass zu einer ernsthaften rechtlichen und verfassungsrechtlichen Debatte \u00fcber Datenschutz, \u00dcberwachung und die potenzielle Nutzung von Big Data und KI durch staatliche Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Um diese Vorbehalte aus rechtlicher und journalistischer Sicht aufzuschl\u00fcsseln, betrachten wir die aktuelle Situation (Stand: September 2025): Wenn wir das, was offiziell bekannt ist, von der Kritik und den potenziellen Risiken trennen, m\u00fcssen wir festhalten, dass es keine direkten Hinweise darauf gibt, dass die EUDI automatisch in \u00dcberwachungssysteme wie Gesichtserkennungskameras oder Kfz-Kennzeichen integriert ist. Es gibt jedoch indirekte Verbindungen \u00fcber andere EU-Rechtsrahmen. Kritiker weisen zudem auf die Gefahr des Missbrauchs hin. Diese M\u00f6glichkeit besteht und ist real.<\/p>\n

Offizielles Design und Datenverwaltung<\/strong><\/h3>\n

Laut der Europ\u00e4ischen Kommission ist die EUDI-Wallet ein freiwilliges System zur sicheren Speicherung und Weitergabe digitaler Ausweise (wie Personalausweise, \u00e4rztliche Atteste oder F\u00fchrerscheine), wobei der Schwerpunkt auf der Kontrolle durch die Nutzer:innen liegt. Es werden nur die notwendigen Daten weitergegeben und Kryptografie wird verwendet, um die Datenoffenlegung zu minimieren.<\/p>\n

Die Integration biometrischer Daten in den Kern der Wallet wird nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, obwohl eine optionale biometrische Authentifizierung (wie Fingerabdruck- oder Gesichtserkennung) zum Entsperren der App auf pers\u00f6nlichen Ger\u00e4ten m\u00f6glich ist, \u00e4hnlich wie bei den Wallets von Apple oder Google. Das hei\u00dft, es wird nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, aber erleichtert. Jeder m\u00f6ge sich selbst ein Bild davon machen.<\/p>\n

Spezifische \u00dcberwachung und soziale Kontrolle<\/strong><\/h3>\n

Biometrische Daten:<\/strong> Obwohl es sich nicht um das System als Ganzes handelt, ist es kein \u201eDatenw\u00fcrfel\u201d, der zentral biometrische Daten in gro\u00dfem Umfang sammelt. Es ist jedoch mit anderen Systemen wie dem Entry\/Exit-System (EES) abgestimmt. Dieses schreibt seit November 2024 biometrische Scans (Fingerabdr\u00fccke und Gesichtsbilder) an den Grenzen f\u00fcr Nicht-Europ\u00e4er vor und k\u00f6nnte im Sicherheitskontext auf EU-B\u00fcrger ausgeweitet werden. Das EUDI k\u00f6nnte an diesen Stellen zur Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung verwendet werden, speichert jedoch grunds\u00e4tzlich keine biometrischen Daten. (Truthlytics.com<\/a>)<\/p>\n

\u00dcberwachungskameras<\/strong> auf Stra\u00dfen, in Institutionen, auf \u00f6ffentlichen und privaten Parkpl\u00e4tzen usw. und die automatisierte Kennzeichenerkennung<\/strong>: Es gibt keine dokumentierte direkte Integration. Systeme wie die automatische Kennzeichenerkennung (Automatic Number Plate Recognition<\/strong>, ANPR) oder \u00dcberwachungskameras arbeiten unter separaten Rahmenbedingungen (wie der Richtlinie zum Schutz polizeilicher Daten). Kritiker argumentieren jedoch, dass das EUDI als \u201eEingangstor\u201d f\u00fcr Querabfragen in Ermittlungen dienen und Datenbanken wie das Schengener Informationssystem (SIS) speisen k\u00f6nnte. (Tovima<\/a>)<\/p>\n

\u201eBig Data\u201d und dessen Verarbeitung mit KI-Techniken:<\/strong> Die Wallet generiert Nutzungsprotokolle, die aufzeichnen, welche Daten mit wem geteilt werden. Die EU versichert jedoch, dass dies unter der Kontrolle des Nutzers bleibt und mit der DSGVO konform ist. In Verdachtsf\u00e4llen (auf gerichtliche Anordnung) k\u00f6nnten Beh\u00f6rden wie Polizei oder Nachrichtendienste jedoch auf verkn\u00fcpfte Daten zugreifen und KI f\u00fcr R\u00fcckschl\u00fcsse (z. B. Verhaltensmuster) nutzen. Siehe Cadeproject.org<\/a> und YouTube<\/a> (\u201eoffizielles\u201d oder von einem Teil der Beteiligten produziertes Video, um die in diesen Zeilen diskutierten Punkte zu verdeutlichen).<\/p>\n

Der im August 2024 in Kraft getretene AI Act der EU <\/strong>regelt den Einsatz von KI mit hohem Risiko bei \u00dcberwachungs- oder \u201ePolizeiaufgaben\u201d, erlaubt jedoch \u201eproaktive Warnungen\u201d in Kontexten wie der Terrorismuspr\u00e4vention, was als \u201ePre-Crime\u201d-Einsatz interpretiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die EU pr\u00e4sentiert dies offiziell als Instrument zur Vereinfachung des digitalen Lebens mit Sicherheitsvorkehrungen wie Zero-Knowledge-Proofs (Nachweise ohne Offenlegung vollst\u00e4ndiger Daten) und unabh\u00e4ngigen Audits. Die Nutzung ist freiwillig, allerdings gibt es das Ziel, dass bis 2030 80 % der Bev\u00f6lkerung es nutzen sollen. Dies k\u00f6nnte zu indirektem Druck f\u00fchren (z. B. durch \u00f6ffentliche Dienste, die es verlangen). In diesem Zusammenhang sind die Bedenken der Europaabgeordneten Eva Vlaardingerbroek auf \u201eX\u201d zu beachten<\/a>.<\/p>\n

Ein weiterer als Hindernis angef\u00fchrter Grund ist die Diskriminierung von Menschen, die mit der Technologie nicht ausreichend vertraut sind, wie beispielsweise \u00e4ltere Menschen. Oder von denen, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gr\u00fcnden vom Zugang zu diesen sich entwickelnden Technologien ausgeschlossen sind.<\/p>\n

Kritik und Risiken der Verletzung von Freiheiten<\/strong><\/h3>\n

Viele Organisationen und Experten teilen die Ansicht, dass all dies etwas von \u201eallgemeinem Misstrauen\u201d hat. Kryptographen und Gruppen wie EDRi (European Digital Rights) warnen davor, dass das technische Design des EUDI Fehler aufweisen k\u00f6nnte, die eine Massen\u00fcberwachung erleichtern. Beispiele hierf\u00fcr sind \u201eHintert\u00fcren\u201d (Backdoors) f\u00fcr Regierungen oder Schwachstellen im Datenschutz, die die Verfolgung von Transaktionen oder Identit\u00e4ten erm\u00f6glichen. Beispiel:<\/p>\n