{"id":2639348,"date":"2025-09-27T15:56:42","date_gmt":"2025-09-27T14:56:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2639348"},"modified":"2025-10-25T14:09:33","modified_gmt":"2025-10-25T13:09:33","slug":"die-loesung-fuer-unsere-probleme-eine-funktionierende-gewaltenteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/09\/die-loesung-fuer-unsere-probleme-eine-funktionierende-gewaltenteilung\/","title":{"rendered":"Die L\u00f6sung f\u00fcr unsere Probleme: Eine funktionierende Gewaltenteilung"},"content":{"rendered":"

Wesentliche Grundvoraussetzung f\u00fcr eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein \u00d6RR, der seinen in den Medienstaatsvertr\u00e4gen festgelegten Verpflichtungen tats\u00e4chlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des \u00d6RR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfinden wird. Die B\u00fcrgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft alle wachen Demokraten auf: Kommet zuhauf!<\/strong><\/p>\n

Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil<\/em><\/strong><\/p>\n

Viele haben die Geduld verloren mit dem \u00f6ffentlichen Rundfunk (\u00d6RR). Viele sagen, diese verkrustete Institution muss weg, der \u00d6RR ist unreformierbar. Vor allem aber muss der Zwangsbeitrag weg, sollen die doch machen, was sie wollen, Hauptsache, wir B\u00fcrger m\u00fcssen nicht auch noch daf\u00fcr zahlen. Medien sollten freiwillig bezahlt werden; jeder zahlt, was er nutzt. Im Internet gibt es Unterhaltung, Sport, News und sozialen Austausch, alles umsonst! Dass im Gegenzug unsere Daten gesammelt werden, interessiert uns nicht, wir haben nichts zu verbergen.<\/p>\n

Diese Meinungen sind sehr verbreitet. Der Springer-Konzern spricht von 80% unwilligen Zahlern der Rundfunkbeitr\u00e4ge. Aber was will der Springer-Konzern? Er hat nat\u00fcrlich ein Interesse, einen unliebsamen Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber dem \u00d6RR zu eliminieren. Wer braucht schon die Tagesschau, wenn er doch die BILD-Zeitung hat. Und dann gibt es noch die globalen Einzelinteressen, die von allen gro\u00dfen Medienkonzernen vertreten oder abgebildet werden. Sie sitzen gemeinsam mit den politischen Mandatstr\u00e4gern im selben exklusiven Boot der demokratischen Gesellschaften und prosten sich regelm\u00e4\u00dfig zu. Wenn die Kriegst\u00fcchtigkeit dann zum neuen westlichen oder europ\u00e4ischen Ziel ausgerufen wird, dann stehen die Qualit\u00e4tsmedien Gewehr bei Fu\u00df und beginnen mit der t\u00e4glichen Indoktrination der aktuellen Botschaft. Einige tun das bewusst, viele sogar unbewusst, weil sie das Nachplappern inzwischen gewohnt sind \u2013 in einer oftmals auch noch prek\u00e4r finanzierten (Print-) Medienwelt.<\/p>\n

Sogar der reiche \u00d6RR ist angeblich prek\u00e4r finanziert und klagt aktuell f\u00fcr h\u00f6here Beitr\u00e4ge beim Bundesverfassungsgericht, weil er zu einem alten Schlachtross verkommen ist, das mittlerweile derart viel Geld in Verwaltung und Pensionsanspr\u00fcche investieren muss, dass auch hierin ein wichtiger Grund f\u00fcr den stetigen Qualit\u00e4tsverlust des \u00f6ffentlich-rechtlichen Journalismus liegen mag (z.B. weniger Auslandskorrespondenten und dadurch Abnahme langfristiger lokaler Expertise). Kein Wunder, dass viele diese Zust\u00e4nde als unreformierbar bezeichnen.<\/p>\n

Diese von tiefer Resignation zeugenden Betrachtungen greifen nicht grundlos um sich, und doch f\u00fchren sie nicht zu einer L\u00f6sung f\u00fcr ein tragf\u00e4higes Zukunftsmodell unserer Demokratie. Deshalb lohnt der Diskurs und der Austausch von Argumenten. Denn das eigentliche Problem liegt oberhalb des verkrusteten \u00d6RRs: Dar\u00fcber stehen n\u00e4mlich die Verkrustungen aller politischen, demokratischen und universit\u00e4ren bzw. bildungsrelevanten Institutionen.<\/p>\n

Das parlamentarische System, der Fraktionszwang, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften, die EU, der Presserat, die Landesmedienanstalten, der deutsche Journalistenverband, der UN-Sicherheitsrat, die gesamte UNO. Reformbed\u00fcrftig ist alles, was heute f\u00fcr Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vort\u00e4uschung von Demokratie, eine fassadenartige Vort\u00e4uschung von Pressefreiheit und eine gewaltt\u00e4tige und eskalierende Au\u00dfenpolitik, die das Recht des St\u00e4rkeren durchzusetzen versucht, statt sich um einen fairen Interessenausgleich zu bem\u00fchen.<\/p>\n

Die L\u00f6sung f\u00fcr diese Probleme wurde von unseren Zivilisationen bereits vorgedacht. Sie liegt in einer strikten Gewaltenteilung, in aufrichtiger Transparenz und demokratischer Kontrolle (zumindest!) der staatstragenden Institutionen. Die Gewaltenteilung ist ein theoretisches Konzept, dessen reale Auspr\u00e4gung ebenfalls unter einer fassadenartigen Vort\u00e4uschung leidet. Transparenz und Kontrolle m\u00fcssen politisch gewollt sein, sodass die Defizite in der Gewaltenteilung regelm\u00e4\u00dfig nachjustiert werden k\u00f6nnen, so die Theorie. Andernfalls weiten sich mit der Zeit diese sehr praxisbezogenen Defizite nahezu zwangsl\u00e4ufig aus.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t seit 1945 ist eine machtpolitische Weltordnung, die erfolgreich Einfluss genommen hat auf die Funktionsf\u00e4higkeit dieser Ideen und ihrer Institutionen. Sie hat seit 80 Jahren das Recht des St\u00e4rkeren mal mehr, mal weniger verborgen im Hintergrund bedient. Diese Tendenz hat sich, gerade seit der Jahrtausendwende, f\u00fcr die meisten B\u00fcrger sp\u00fcrbar verst\u00e4rkt. Transparenz und Kontrolle sind der Heuchelei und der Unaufrichtigkeit gewichen. Die Bezeichnung \u201eWerte-Westen\u201c ger\u00e4t mehr und mehr zu einer blo\u00dfen Oberfl\u00e4chlichkeit, zu einem polit-medialen Kampfbegriff dieses verkrusteten Systems, das seine von Machterhalt gepr\u00e4gten Interessen seit Jahrzehnten \u2013 und von Jahr zu Jahr immer schamloser \u2013 durchsetzt.<\/p>\n

Die Verhinderung des \u00f6ffentlichen Diskurses \u00fcber dieses institutionelle Versagen nannte der Philosoph Dr. Michael Andrick zuletzt in der vorbildhaft ausgewogenen Berliner Zeitung „imperiale Stille“. Das Schweigen \u00fcber den wahren Zustand der zentralen Institutionen und der politischen Klasse unserer Demokratie ist ebenso essentiell f\u00fcr den Machterhalt des Establishments wie die Degeneration der politischen M\u00fcndigkeit der B\u00fcrger, denen nur noch h\u00e4ppchenweise manipulierende Informationsfragmente verabreicht werden.<\/p>\n

Wenn wir also die funktionierende Gewaltenteilung als L\u00f6sung erkennen und w\u00fcnschen, dann brauchen wir einen Plan, der mit einem ersten Dominostein beginnt. Und hier sind wir wieder beim \u00d6RR. Er ist der Dominostein, der am leichtesten von aufrechten B\u00fcrgern umgesto\u00dfen werden kann. Denn alles beginnt mit dem Ende der „imperialen Stille“.<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Diskurs \u00fcber die mangelnde Meinungsvielfalt, \u00fcber verschwiegene Konstruktionsfehler unserer Demokratie, \u00fcber verschwiegene geopolitische Interessen k\u00f6nnte die M\u00fcndigkeit unserer Mitb\u00fcrger wieder aufbauen. Und die Reichweite seiner \u00d6ffentlichkeit ist eine Frage von Macht und Deutungshoheit. Kein freies und unabh\u00e4ngiges kritisches Medium kann diese Stimme mit ausreichender Lautst\u00e4rke erheben. Das kann nur ein milliardenschwerer Medienkonzern, der sich mutig auf die Seite der Demokratie und der Pressefreiheit stellt.<\/p>\n

Und der einzige Medienkonzern, der diese Aufgabe sogar in seinen Medienstaatsvertr\u00e4gen niedergeschrieben hat und der auch noch von unseren eigenen Milliarden finanziert wird statt von privaten, kriegstreiberischen Investoren, das ist unser \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk. Es ist also die M\u00fche wert, diese Institution als m\u00f6glichen ersten Dominostein einer Kehrtwende hin zu einer funktionierenden Gewaltenteilung zur Rede zu stellen.<\/p>\n

Und genau das werden wir am 1. Oktober vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tun. Im Revisionsverfahren einer unserer Kl\u00e4gerinnen gegen die einseitige Berichterstattung soll am 1. Oktober 2025 ab 10 Uhr die Frage gekl\u00e4rt werden, ob der \u00d6RR bei seiner Aufgabe, die Meinungsvielfalt zu gew\u00e4hrleisten, strukturell versagt (Az: BVerwG 6 C 5.24).<\/p>\n

Zur Unterst\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die klaren Defizite bei der Meinungsvielfalt haben wir ein Forum konstruktiver Kritiker gegr\u00fcndet, das uns helfen kann, eine breite Aufmerksamkeit f\u00fcr dieses eminent wichtige Thema zu schaffen. Viele Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus der Friedensarbeit und dem Journalismus erheben gemeinsam ihre Stimme f\u00fcr Meinungsvielfalt und f\u00fcr eine gesunde europ\u00e4ische Friedensordnung, die sehr nah mit einer fairen Diskurskultur zusammenh\u00e4ngt. Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier: https:\/\/leuchtturmard.de\/mahnwachen-material\/dokumente<\/a><\/p>\n

Besuchen Sie gemeinsam mit uns diesen wichtigen \u00f6ffentlichen Prozess in Leipzig und setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die Grundlage unserer Demokratie. Am Mittwoch, den 1. Oktober, treffen wir uns alle ab 9 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude.<\/p>\n

Denn ohne Meinungsvielfalt gibt es keinen Frieden und keine b\u00fcrgerliche Mitbestimmung.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen zu unserer Arbeit f\u00fcr die B\u00fcndelung unserer demokratischen Kr\u00e4fte wenden Sie sich gerne jederzeit an uns unter 0151-5055 2062 oder info@leuchtturmARD.de<\/a><\/p>\n

https:\/\/LeuchtturmARD.de<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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