Denn was ist es, was die Politik daran hindert, sich an den Klimazielen zu orientieren? Genau: die R\u00fccksicht auf die Wirtschaft.<\/p>\n
Das ist nat\u00fcrlich verr\u00fcckt, denn wenn der Planet keine Lebensgrundlage f\u00fcr die menschliche Gesellschaft mehr bietet, dann ist auch Schluss mit der Wirtschaft. Diese Haltung ist allerdings nur logische Konsequenz daraus, dass sich die gesamte Gesellschaft in ihrem Handeln von der Wirtschaft mit ihren Konjunkturen bestimmen l\u00e4sst. Dabei ist doch die Wirtschaft nichts Anderes als die Gesamtheit der Produktion und Verteilung von G\u00fctern, so dass man erwarten w\u00fcrde, dass sie von den Menschen f\u00fcr ihre Zwecke eingerichtet und gestaltet wird.<\/p>\n
Es ist eine merkw\u00fcrdige Verkehrung \u2013 \u00fcber die sich allerdings kaum mehr jemand wundert -, dass hier das Mittel zum Leben zu einem selbst\u00e4ndigen Subjekt wird, dem sich die ganze Gesellschaft unterordnet. \u201eDie Wirtschaft\u201c wird zu einer eigenen, anonymen Wesenheit, die von den Wenigsten verstanden, von allen aber mit ihren konjunkturellen H\u00f6hen und Tiefen gleichsam als Schicksalsmacht hingenommen wird.<\/p>\n
Die Wirtschaft wird zu einem Herrscher, der in geradezu diktatorischer Weise das gesamte gesellschaftliche Leben bestimmt. So sind ganze Heerscharen von Statistikern damit besch\u00e4ftigt, die Fieberkurven der Wirtschaftskonjunkturen zu erstellen, und diese sind dann der Ma\u00dfstab, der als unerbittliche Vorgabe f\u00fcr staatliches Handeln fungiert. Unsere Politiker, quer durch alle Parteien, kennen keine schlimmere Nachricht, als dass das Wirtschaftswachstum \u201eeinzubrechen\u201c drohe. Dem gegenzusteuern rechtfertigt f\u00fcr sie jede Schandtat. Das geht regelm\u00e4\u00dfig nicht nur auf Kosten von Umwelt und Klima, sondern auch der kleinen Leute. Denn die Reichen, also die, an die man denkt, wenn von \u201eder Wirtschaft\u201c die Rede ist, d\u00fcrfen nicht \u201ebelastet\u201c werden, um die Konjunktur nicht zu gef\u00e4hrden. So wird regelm\u00e4\u00dfig und ganz beil\u00e4ufig dementiert, dass das Wirtschaftswachstum etwas w\u00e4re, was den Normalb\u00fcrgern zugute kommt.<\/p>\n
So wahnsinnig es ist: Statt den eigenen materiellen Lebensprozess bewusst zu gestalten, sind die menschlichen Gesellschaften \u2013 mittlerweile weltweit \u2013 so verfasst, dass sie von ihren eigenen Werken getrieben und gehetzt werden, auch wenn sie damit wissentlich ihrem Untergang entgegengehen.<\/p>\n
Der Wirtschaft dienen hei\u00dft: ihr Wachstum f\u00f6rdern, auch wenn seit dem Club of Rome klar ist, dass die daf\u00fcr akzeptablen Grenzen l\u00e4ngst \u00fcberschritten sind. Es gilt, gute Bedingungen f\u00fcr das Wachstum zu schaffen. Das f\u00fchrt zu begehrlichen Blicken auf das Ausland, denn dort befinden sich f\u00fcrs Wachstum ben\u00f6tigte Absatzm\u00e4rkte, Rohstoffquellen und Arbeitskr\u00e4fte-Reserven. Dumm nur, dass die ausw\u00e4rtigen Herrscher ihrerseits ganz \u00e4hnliche Ziele verfolgen.<\/p>\n
So kommen sie sich regelm\u00e4\u00dfig in die Quere, machen sich gegenseitig ihre Gesch\u00e4fte streitig. Bei den so entstehenden st\u00e4ndigen Querelen kann sich der am besten durchsetzen, der \u00fcber die st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht verf\u00fcgt. So wird das Wirtschaftswachstum zu einem Zwang, dem eine Tendenz zur Selbstverst\u00e4rkung innewohnt; es hei\u00dft f\u00fcr alle Nationen: mitmachen oder verlieren.<\/p>\n
Es bestehen Abh\u00e4ngigkeiten zwischen den Staaten, indem der eine hat, was der andere braucht, und die werden umgehend als Hebel f\u00fcr allerlei gro\u00dfe und kleine Erpressungen ausgenutzt. Kurz: es er\u00f6ffnet sich das weite Feld der Diplomatie, die \u2013 wie schon Clausewitz wusste \u2013 ihre Fortsetzung im Krieg findet. Freilich ist es nicht so, dass jeder Staat, der sich irgendwie von einem anderen wirtschaftlich benachteiligt f\u00fchlt, gleich zu den Waffen greift. Da bef\u00e4nde sich l\u00e4ngst jedes Land im Krieg mit jedem anderen. Aber als \u201eletzte\u201c Option steht es dennoch immer im Raum. Erst einmal wird \u201efriedlich-schiedlich\u201c um m\u00f6glichst g\u00fcnstige Zugriffsbedingungen auf Reichtum und Ressourcen der anderen Nationen gefeilscht.<\/p>\n
Alle Staaten treten dabei als Betreuer ihres jeweiligen nationalen Kapitalstandorts auf und werden so zu Konkurrenten am kapitalistischen Weltmarkt, der inzwischen \u2013 nach dem Abdanken des sozialistischen Blocks \u2013 tats\u00e4chlich \u201eglobal\u201c geworden ist. Der Ostblock versuchte, sich dem zu entziehen und wurde totger\u00fcstet. Jetzt sind alle Staaten kapitalistisch verfasst und nehmen an der Weltmarktkonkurrenz so gut sie k\u00f6nnen teil, um nicht zum Verlierer zu werden, was in unserer \u201eregelbasierten\u201c Weltordnung Konsequenzen h\u00e4tte bis hin zum Absturz als \u201efailed state\u201c.<\/p>\n
In dieser Konkurrenz wird vor allem die St\u00e4rke als Wirtschaftsstandort \u2013 aber auch als Milit\u00e4rmacht! \u2013 in Anschlag gebracht. Da sp\u00fcrt jeder Staat schnell die Begrenztheit seiner eigenen M\u00f6glichkeiten und versucht, sich mit anderen zu B\u00fcndnissen zusammen zu schlie\u00dfen. Das Ergebnis ist bekannt: Die ganze Welt teilt sich zunehmend in Bl\u00f6cke auf, die gegeneinander \u201egeostrategische\u201c Interessen verfolgen.<\/p>\n
Das ist es, um was es in den heutigen milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen geht: die Sicherung geopolitischer Einflusszonen. Da entscheidet sich u.a., welcher Staat blo\u00df Rohstoffe liefern darf, und in wessen Machtbereich damit dann tats\u00e4chlich Reichtum produziert wird, der der weiteren Festigung der nationalen St\u00e4rke dient. Reine Eroberungskriege, wie zu Zeiten von Dschingis Khan und Alexander, w\u00e4ren heute dysfunktional, denn um Einfluss \u00fcber fremdes Land zu gewinnen, ist es nicht mehr n\u00f6tig, es dem eigenen Herrschaftsgebiet einzuverleiben.<\/p>\n
Um Bedrohungen gegen den jeweils als Feind definierten Staat aufzubauen, gen\u00fcgt es, in dessen Nachbarschaft Verb\u00fcndete zu haben, auf deren Gebiet eigene Raketen und Milit\u00e4rbasen stationiert werden k\u00f6nnen. Wo Grenzverschiebungen angestrebt werden, bleiben diese als Frontbegradigungen oder Br\u00fcckenk\u00f6pfe dem geostrategischen Kalk\u00fcl untergeordnet. Dennoch wird f\u00fcr Propagandazwecke gern die Idee von Eroberungskriegen beschworen, man denke nur an die Rede vom \u201eimperialistischen Expansionsdrang\u201c Russlands. Da liegt eine Vorstellung von \u201eImperialismus\u201c zugrunde, die im Vergleich zu dem, was Imperialismus heute ist, fast schon ein wenig romantisch anmutet.<\/p>\n
Und wenn man solche Reden f\u00fcr einen Augenblick gelten lassen wollte, so erg\u00e4be sich nur Ungereimtes: Angenommen, es g\u00e4be tats\u00e4chlich diese russischen \u201eExpansionsgel\u00fcste\u201c \u2013 wie sollte daraus folgen, dass Deutschland zur st\u00e4rksten konventionellen Milit\u00e4rmacht in Europa werden m\u00fcsste, wo doch das geeinte Europa bereits jetzt \u00fcber ein Vielfaches der milit\u00e4rischen Schlagkraft verf\u00fcgt, die n\u00f6tig w\u00e4re, um so etwas abzuwehren? Der Grund, warum Merz die Bundeswehr zur st\u00e4rksten Armee Europas ausbauen will, ist ein anderer. Es geht um die geopolitische Stellung der Nation: n\u00e4mlich um weltweiten Einfluss mittels der vereinten St\u00e4rke Europas – aber so, dass davon in erster Linie Deutschland profitiert, das deshalb seine Dominanz innerhalb der EU auch milit\u00e4risch unterf\u00fcttern will.<\/p>\n
Und was folgt daraus?<\/strong><\/p>\n Wer sich politisch mit seiner Nation identifiziert, muss sich auch klar dar\u00fcber sein, dass alle anderen Staaten der Welt dieselben einander wechselseitig in die Quere kommenden Prinzipien verfolgen, was dazu f\u00fchrt, dass das Klima in der Politik letztlich keine Rolle spielt, und dass er zudem auf den \u201eErnstfall\u201c gefasst sein muss, f\u00fcr den er bereits jetzt als Kanonenfutter oder ziviler Kollateralschaden verplant wird.<\/p>\n Man kann sich auch auf die Beobachterposition zur\u00fcckziehen und fragen, was wohl eher kommen wird: der Klimakollaps oder der Dritte Weltkrieg? – Wollen wir dar\u00fcber eine Wette abschlie\u00dfen? Der Gewinner darf den Preis im Grab entgegennehmen.<\/p>\n Einen anderen Gedanken zu fassen, bedarf offenbar einer gewissen Anstrengung \u2013 so jedenfalls lautet eine Parole, die auf den Klima-Demos manchmal zu lesen ist:<\/p>\n \u201eEs ist leichter, sich das Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus\u201c<\/p>\n Rudi Netzsch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Denn was ist es, was die Politik daran hindert, sich an den Klimazielen zu orientieren? Genau: die R\u00fccksicht auf die Wirtschaft. Das ist nat\u00fcrlich verr\u00fcckt, denn wenn der Planet keine Lebensgrundlage f\u00fcr die menschliche Gesellschaft mehr bietet, dann ist auch…<\/p>\n","protected":false},"author":1556,"featured_media":2639192,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9164,9143,9157,9168,9158],"tags":[32679,21500],"class_list":["post-2639190","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-internationale-angelegenheiten","category-meinungen","category-oekologie-und-umwelt","category-politik","category-wirtschaft","tag-geopolitik","tag-wirtschaftswachstum"],"yoast_head":"\n