{"id":2637497,"date":"2025-09-23T11:02:05","date_gmt":"2025-09-23T10:02:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2637497"},"modified":"2025-09-23T08:25:49","modified_gmt":"2025-09-23T07:25:49","slug":"weisung-des-auswaertigen-amtes-zum-familiennachzug-die-meisten-haertefaelle-werden-ignoriert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/09\/weisung-des-auswaertigen-amtes-zum-familiennachzug-die-meisten-haertefaelle-werden-ignoriert\/","title":{"rendered":"Weisung des Ausw\u00e4rtigen Amtes zum Familiennachzug: Die meisten H\u00e4rtef\u00e4lle werden ignoriert"},"content":{"rendered":"
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Auf die Kritik an der zweij\u00e4hrigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten wurde auf Ausnahmen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle hingewiesen. Die von FragDenStaat ver\u00f6ffentlichte Weisung des Ausw\u00e4rtigen Amtes zeigt aber: Die Kriterien sind un\u00fcberwindbar hoch. Zweifel, ob das verfassungs- und menschenrechtskonform ist, erhalten neue Nahrung.<\/strong><\/<\/p>\n

Seit dem 24. Juli 2025 ist der Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten f\u00fcr zwei Jahre ausgesetzt<\/a>. \u00a0PRO ASYL<\/a> und viele andere Organisationen kritisierten die Aussetzung scharf, weil sie das im Grundgesetz und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verbriefte Recht auf Familie verletzen. Dieser Kritik hielten die Bef\u00fcrworter des Gesetzes entgegen, dass die M\u00f6glichkeit einer humanit\u00e4ren Aufnahme aus dem Ausland gem\u00e4\u00df den Paragrafen 22 oder 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bleibt.<\/p>\n

Verweis auf H\u00e4rtefallregelung: Ein Feigenblatt<\/strong><\/p>\n

Da es keine neuen Aufnahmeprogramme (wie sie Paragraf 23 AufenthG erm\u00f6glicht) geben wird und die Bundesregierung alles daransetzt, die noch bestehenden zu beenden, kommt derzeit einzig der Aufnahme aus dem Ausland Bedeutung zu. In Paragraf 22 Satz 1 AufenthG<\/a> hei\u00dft es: \u00bbEinem Ausl\u00e4nder kann f\u00fcr die Aufnahme aus dem Ausland aus v\u00f6lkerrechtlichen oder dringenden humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.\u00ab<\/p>\n

Die nun von der Anfrageplattform FragDenStaat ver\u00f6ffentlichte Weisung des Ausw\u00e4rtigen Amtes<\/a> zum Umgang mit den H\u00e4rtef\u00e4llen nach Paragraf 22 AufenthG zeigt, was von vielen Expert*innen bef\u00fcrchtet worden war. Bei dem Verweis auf Paragraf 22 AufenthG handelt es sich um ein Feigenblatt, das \u00fcberhaupt nicht geeignet ist, die verfassungs- und menschenrechtlichen Bedenken auszur\u00e4umen: Das neue Gesetz und die dazugeh\u00f6rige Weisung des Ausw\u00e4rtigen Amts machen den Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten selbst bei dramatischen H\u00e4rtef\u00e4llen nahezu unm\u00f6glich. Die angelegten Kriterien sind derart restriktiv, formalistisch und lebensfremd, dass die Beh\u00f6rden in vielen, auch sehr dramatischen, H\u00e4rtef\u00e4llen die Antr\u00e4ge ablehnen werden. Die Folge ist, dass selbst lang getrennte Familien und Menschen in schwerer pers\u00f6nlicher Not trotz der sogenannten H\u00e4rtefallregelung kaum Aussicht auf ein Visum nach Paragraf 22 AufenthG\u00a0haben.<\/p>\n

Die H\u00e4rtefallanzeige bei Internationalen Organisation f\u00fcr Migration IOM<\/strong><\/p>\n

Die von der Aussetzung betroffenen Familien sind verzweifelt. Viele von ihnen haben sich bereits vor weit \u00fcber einem Jahr auf der zentralen Warteliste f\u00fcr den Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigte registriert, aber vor der Aussetzung keinen Termin zur Antragstellung bei der deutschen Auslandsvertretung erhalten. Andere haben das Verfahren schon komplett durchlaufen, aber noch keinen Termin zur Visumsabholung erhalten. F\u00fcr sie alle gilt laut Informationen des Ausw\u00e4rtigen Amtes<\/a>: Die Antr\u00e4ge sollen in ihrem aktuellen Verfahrensstand eingefroren werden. Wenn die Aussetzung in zwei Jahren endet, werden sie weiterbearbeitet. Doch nur, wenn der Familiennachzug dann nicht weiter ausgesetzt oder eingeschr\u00e4nkt wird \u2013 was die Bundesregierung sich vorbehalten hat. Anders als bei der Aussetzung von 2016 bis 2018 gibt es keine \u00dcbergangsregelung. Das hat rechtliche Fragen bez\u00fcglich des R\u00fcckwirkungsverbotes aufgeworfen, die in Gerichtsverfahren vorgebracht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die verzweifelten Familien legten deshalb all ihre Hoffnungen in eine sogenannte H\u00e4rtefallanzeige. Das Ausw\u00e4rtige Amt hatte dazu Ende Juli Informationen<\/a> und eine Mailadresse der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) ver\u00f6ffentlicht (info.fap.hardship@iom.int<\/a>), an die betroffene Familien seitdem ihre pers\u00f6nlichen Daten und eine \u00bbBegr\u00fcndung, warum es sich um einen singul\u00e4ren Einzelfall handelt\u00ab, schicken k\u00f6nnen. Viele Familien haben das getan, viele weitere bereiten dies gerade\u00a0vor.<\/p>\n

In der Protokollerkl\u00e4rung<\/a> der Regierungsfraktionen zum Gesetz wurde angek\u00fcndigt: \u00bbUm die H\u00e4rtefallregelung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten, m\u00fcssen die Zust\u00e4ndigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein. Informationen zum Verfahren nach \u00a7 22 AufenthG m\u00fcssen zug\u00e4nglich sein.\u00ab Trotzdem sind alle Fragen rund um das Verfahren bisher ungekl\u00e4rt: Gelten die H\u00e4rtefallanzeigen bei IOM als Antrag auf Paragraf 22 AufenthG? Werden sie allesamt an die Auslandsvertretungen oder das Ausw\u00e4rtige Amt weitergeleitet? Gibt es dar\u00fcber eine Information? In welcher Form ergeht eine Ablehnung, und welche Rechtsmittel k\u00f6nnen eingelegt werden?<\/p>\n

Die nun von Frag den Staat ver\u00f6ffentlichte Weisung des Ausw\u00e4rtigen Amtes zur inhaltlichen Bewertung von H\u00e4rtefallanzeigen nach Paragraf 22 AufenthG macht jedoch s\u00e4mtliche Hoffnung zunichte: Die Ma\u00dfst\u00e4be, die das Ausw\u00e4rtige Amt bei der Ermessensaus\u00fcbung anlegt, sind noch viel h\u00f6her als bef\u00fcrchtet. Schon zu Beginn der Weisung wird klargestellt, dass die H\u00e4rtefallregel eine absolute Ausnahme darstellt.<\/p>\n

Unterschieden wird in der Weisung zwischen der Bewertung der Dauer der Trennung und besonderen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden.<\/p>\n

Dauer der Trennung von der Familie<\/strong><\/p>\n

Laut Weisung ist ein dringender humanit\u00e4rer Grund wegen der Dauer der Trennung erst anzunehmen, wenn die Familie schon seit zehn Jahren getrennt ist (gerechnet ab der Asylantragstellung). Wenn ein Kleinkind betroffen ist, sollen es mindestens f\u00fcnf Jahre sein. Ausdr\u00fccklich wird trotz dieser absurd hohen Trennungszeiten zudem erw\u00e4hnt, dass Verz\u00f6gerungen, die den Familien vorgeworfen werden k\u00f6nnen, abgezogen werden.<\/p>\n

An dieser Stelle findet keinerlei Ber\u00fccksichtigung der EGMR-Rechtsprechung<\/a> statt, und auch auf das Kindeswohl wird mit keinem Wort eingegangen. Gerade die Frage der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus diesen Vertr\u00e4gen ergeben, sind f\u00fcr die Auslegung von Paragraf 22 AufenthG an dieser Stelle aber relevant und m\u00fcssen in die Bewertung einflie\u00dfen.<\/p>\n

F\u00fcr die Vereinbarkeit mit Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention gilt bislang: Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 9. Juli 2021 (M.A. v. Denmark, Az. 6697\/18)<\/a> darf der Ausschluss des Familiennachzugs bei subsidi\u00e4r Schutzberechtigten nicht l\u00e4nger als zwei Jahre dauern. Danach ist eine Einzelfallpr\u00fcfung vorzunehmen. Die Schwelle einer Mindesttrennungsdauer von zehn Jahren, wie sie das Ausw\u00e4rtige Amt f\u00fcr einen \u00bbdringenden Grund\u00ab aufstellt, ist damit offensichtlich nicht in Einklang zu bringen.<\/p>\n

Besondere pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n

In einer zweiten Fallgruppe sollen \u00bbklassische H\u00e4rtef\u00e4lle\u00ab ber\u00fccksichtigt werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen mehrere extrem hohe Bedingungen erf\u00fcllt sein: Die betroffene Person befindet sich in einer \u00bbauf\u00a0ihrePerson bezogene Sondersituation\u00ab, die sich \u00bbdeutlich von der Lage vergleichbarer ausl\u00e4ndischer Personen\u00ab unterscheidet. Ein allgemeines Schicksal wie ein Erdbeben, das viele Menschen trifft, wird explizit ausgeschlossen.<\/p>\n

Hier zeigen sich die fatalen Folgen der \u00e4u\u00dferst restriktiven Anwendungspraxis, die die Juristinnen Rhea Kummer und Greta Wessing in einem Beitrag<\/a> Ende M\u00e4rz 2025 schon bef\u00fcrchtet hatten. Sie kritisierten, dass die Notlage \u00bbim Verh\u00e4ltnis zu s\u00e4mtlichen Einreisebegehren bewertet werden\u00ab muss, da dies \u00bbhumanit\u00e4re Notlagen systematisch unsichtbar\u00ab macht und zudem den grundgesetzlichen Schutz der Familie unterl\u00e4uft.<\/p>\n

Au\u00dferdem verlangt das Ausw\u00e4rtige Amt einen Bezug zu Deutschland. Das ist normalerweise gegeben, wenn Familienmitglieder der Kernfamilie in Deutschland leben. Explizit kein H\u00e4rtefall liegt demnach aber vor, wenn die Familie auch in einem Drittstaat zusammenleben k\u00f6nnte. Auch muss ein dringender Handlungsbedarf nachgewiesen werden und klar sein, dass eine schnelle Einreise nach Deutschland notwendig\u00a0ist.<\/p>\n

Ein solcher H\u00e4rtefall ist laut Ausw\u00e4rtigem Amt beispielsweise eine \u00bbschwere nur im Bundesgebiet zu behandelnde Krankheit\u00ab (nachgewiesen durch ein \u00e4rztliches Gutachten), \u00bbeine dringende Gefahr f\u00fcr Leib und Leben\u00ab oder der \u00bbin K\u00fcrze bevorstehende Tod\u00ab oder vergleichbar schwerwiegende Gr\u00fcnde. Selbst wenn Kinder unbegleitet, also ohne ein Elternteil, im Ausland leben, m\u00fcssen laut Ausw\u00e4rtigem Amt noch weitere Faktoren (wie etwa Gefahr f\u00fcr Leib und Leben oder geringes Alter) erschwerend hinzukommen, wenn die oben genannten Trennungszeiten noch nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Ermessensspielraum zuungunsten der Familien<\/strong><\/p>\n

In der Ermessensaus\u00fcbung des Ausw\u00e4rtigen Amtes sollen dar\u00fcber hinaus weitere Faktoren ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Bei einer Person, die schon seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren in Deutschland ist und bald eine Niederlassungserlaubnis bekommen k\u00f6nnte, wird angenommen, sie h\u00e4tte durch eigene Integrationsleistungen selbst einen Anspruch auf Familiennachzug schaffen k\u00f6nnen. Deshalb soll hier ein H\u00e4rtefall meistens abgelehnt werden. Vor allem im Zusammenhang mit den geforderten Trennungszeiten ist selbst theoretisch kaum eine Fallkonstellation denkbar, in denen diese Voraussetzungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Obwohl die H\u00fcrden ohnehin kaum zu \u00fcberwinden sind, werden noch weitere Faktoren genannt, die dazu f\u00fchren, dass der Ermessensspielraum grunds\u00e4tzlich zuungunsten der Familien ausgelegt werden soll: Die M\u00f6glichkeit, dass die Familieneinheit im Drittstaat hergestellt werden kann, das Eintreten der Vollj\u00e4hrigkeit im Kinder- oder Elternnachzug und eine Unterstellung, dass die Trennung absichtlich erfolgte.<\/p>\n

F\u00fcr ein weites Verst\u00e4ndnis von Paragraf 22 AufenthG<\/strong><\/p>\n

Von Vornherein wurde von Expert*innen kritisiert, dass Paragraf 22 AufenthG aufgrund der bisherigen \u00e4u\u00dferst restriktiven Rechtsprechungs- und Anwendungspraxis keine angemessene Auffangnorm darstellt (siehe insbesondere die Stellungnahme von \u00a0International Reguee Assistance Projec IRAP<\/a>). Um dieses Problem abzumildern, wurde etwa vom Parit\u00e4tischen Gesamtverband<\/a> vorgeschlagen, das Gesetz so zu formulieren, dass in F\u00e4llen einer besonderen H\u00e4rte ein Visum erteilt wird. Diese H\u00e4rte w\u00fcrde vorliegen, wenn die Familie seit mehr als zwei Jahren getrennt ist, ein minderj\u00e4hriges Kind betroffen ist, Leib, Leben oder Freiheit gef\u00e4hrdet sind oder ein Familienmitglied schwerwiegend erkrankt ist. Doch auch dieser Vorschlag wurde nicht ins Gesetz aufgenommen.<\/p>\n

Damit das Gesetz aber verfassungs- und menschenrechtskonform ist, muss es eine wirksame Auffangnorm f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle geben. Dieses heikle Spiel mit den Menschenrechten war auch dem Gesetzgeber bewusst. In der Gesetzesbegr\u00fcndung<\/a> hei\u00dft es: \u00bbDurch eine Regelung, die den Nachzug ab Inkrafttreten dieses Gesetzes f\u00fcr zwei Jahre aussetzt und gleichzeitig klarstellt, dass eine Familienzusammenf\u00fchrung in H\u00e4rtef\u00e4llen weiterhin m\u00f6glich ist, wird den verfassungs\u2011, v\u00f6lker- und europarechtlichen Vorgaben Rechnung getragen.\u00ab<\/p>\n

Auch die Sachverst\u00e4ndigen haben die Absicht so verstanden. Dr. Robert Seegm\u00fcller, Richter am Bundesverwaltungsgericht, spricht in seiner Stellungnahme<\/a> gar von einem \u00bbH\u00e4rtefallnachzug nach \u00a7\u00a7 22f. AufenthG\u00ab. Die Anwendungspraxis von Paragraf 22 AufenthG ist\u00a0 elementar: \u00bbMit Blick auf die Verfassungs- und V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t der anvisierten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten d\u00fcrfte es (\u2026) ma\u00dfgeblich darauf ankommen, ob es auf Grundlage des (\u2026) \u00a7 22 AufenthG gelingt, den etwaigen H\u00e4rtef\u00e4llen auch jeweils angemessen gerecht zu werden\u00ab, schreibt Richter Franke in seiner Stellungnahme<\/a> zum Gesetzesentwurf. Die aktuelle Weisung des Ausw\u00e4rtigen Amtes l\u00e4sst daran gro\u00dfe Zweifel aufkommen.<\/p>\n

F\u00fcr PRO ASYL ist klar: Auch wenn Paragraf 22 AufenthG nach der bisherigen Rechtsprechung und Praxis keine Auffangnorm f\u00fcr Familiennachzug darstellt, muss er im Zusammenhang mit der Aussetzung des Familiennachzugs nun zu einer solchen werden, wenn den verfassungs\u2011, v\u00f6lker- und europarechtlichen Vorgaben zumindest halbwegs Rechnung getragen werden soll. Daf\u00fcr ist ein weiteres Verst\u00e4ndnis von Paragraf 22 AufenthG geboten \u2013 und damit ein ganz anderes Verst\u00e4ndnis als vom Ausw\u00e4rtigen Amt kolportiert<\/p>\n

Zweifel an der Verfassungs- und V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Das traurige Fazit lautet: Das neue Gesetz und die dazugeh\u00f6rige Weisung des Ausw\u00e4rtigen Amts machen den Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte nahezu unm\u00f6glich. Die in der Ermessensaus\u00fcbung angelegten Kriterien sind derart restriktiv, formalistisch und lebensfremd, dass die Beh\u00f6rden in vielen auch sehr dramatischen H\u00e4rtef\u00e4llen Antr\u00e4ge ablehnen werden. Die Folge ist, dass selbst lang getrennte Familien oder F\u00e4lle schwerer pers\u00f6nlicher Not in der Praxis kaum Aussicht auf ein Visum\u00a0haben<\/p>\n

Die Weisung erm\u00f6glicht den Nachzug in H\u00e4rtef\u00e4llen nicht, sondern ist ein systematisches Abschottungsinstrument, das humanit\u00e4re Grunds\u00e4tze und Familienrechte untergr\u00e4bt. Statt Integration zu f\u00f6rdern, versch\u00e4rft die Regelung soziale und psychische Belastungen, widerspricht dem Schutz von Ehe und Familie nach Grundgesetz und Menschenrechtskonvention und konterkariert den eigentlichen Zweck einer H\u00e4rtefallregelung. Was von Expert*innen bef\u00fcrchtet worden war, ist eingetreten: Der Verweis auf Ausnahmen von der Aussetzung war ein Feigenblatt.<\/p>\n

(jb, nb, pva,\u00a0wr)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf die Kritik an der zweij\u00e4hrigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten wurde auf Ausnahmen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle hingewiesen. Die von FragDenStaat ver\u00f6ffentlichte Weisung des Ausw\u00e4rtigen Amtes zeigt aber: Die Kriterien sind un\u00fcberwindbar hoch. 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