{"id":2636474,"date":"2025-09-18T12:19:27","date_gmt":"2025-09-18T11:19:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2636474"},"modified":"2025-09-18T12:19:27","modified_gmt":"2025-09-18T11:19:27","slug":"im-kommandoton","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/09\/im-kommandoton\/","title":{"rendered":"Im Kommandoton"},"content":{"rendered":"

Neuer US-Botschafter bei der EU will EU-Normen an die Interessen der Trump-Regierung und der US-Wirtschaft anpassen. Gel\u00e4nge ihm dies, br\u00e4che er zugleich der extremen Rechten in sozialen Medien die Bahn.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Der neue US-Botschafter bei der EU dringt auf die Anpassung von EU-Normen an die Vorstellungen der Trump-Administration und ihre Ausrichtung auf die Interessen der US-Wirtschaft. Andrew Puzder, ein Ex-Manager von US-Fast-Food-Ketten, hat sein Amt am 11. September angetreten. Er verlangt, Br\u00fcssel m\u00fcsse \u201eregulatorische Barrieren\u201d beseitigen, die dem Gesch\u00e4ft insbesondere von US-Unternehmen im Wege st\u00fcnden. So m\u00fcssten etwa Normen f\u00fcr soziale Medien abgeschafft und \u201edie freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c wiederhergestellt werden. Mit Letzterem ist die Entfernung von Regeln gemeint, die extrem rechte Hetze einschr\u00e4nken sollen. Ihre Aufhebung k\u00e4me nicht zuletzt extrem rechten Organisationen zugute, mit denen etwa die US-amerikanische Heritage Foundation kooperiert, f\u00fcr die Puzder noch bis vor kurzem aktiv war. Auch andernorts t\u00e4tige US-Botschafter mischen sich in die Politik ihrer Gastl\u00e4nder ein, so beispielsweise der zum Trump-Clan geh\u00f6rende US-Botschafter in Frankreich. Dieser hat k\u00fcrzlich im Kommandoton verlangt, Frankreich m\u00fcsse auf die geplante Anerkennung des Staates Pal\u00e4stina verzichten. \u00c4hnliche Erfahrungen liegen auch in Deutschland vor.<\/p>\n

EU-Normen abschaffen<\/strong><\/p>\n

Andrew Puzder ist ein ehemaliger Manager von zwei US-Fast-Food-Ketten, der sich einst f\u00fcr die Automatisierung von Fabriken ausgesprochen hat, weil Maschinen \u201eimmer h\u00f6flich\u201c seien, keinen Urlaub n\u00e4hmen und nie zu sp\u00e4t k\u00e4men (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Er hat anl\u00e4sslich seines Amtsantritts in der vergangenen Woche in einem Interview mitgeteilt, was seine ersten Arbeitsschwerpunkte als US-Botschafter bei der EU sein werden. Demnach wird Puzder sich daf\u00fcr einsetzen, EU-Gesetze und -Normen zu ver\u00e4ndern oder sie sogar ganz abzuschaffen, wenn sie nicht im Interesse von US-Unternehmen liegen. Dies gilt zum einen f\u00fcr die Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD), die allen in der EU t\u00e4tigen Unternehmen Sorgfaltspflichten bei der Auswahl ihrer Lieferanten im Hinblick auf Menschenrechte und Umweltnormen auferlegt. Puzder l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass er die Richtlinie abgeschafft sehen will. Dies gilt auch f\u00fcr die Beachtung von ESG-Faktoren (Environmental, Social & Governance \u2013 Umwelt, Soziales & Grunds\u00e4tze der Unternehmensf\u00fchrung), etwa bei Investitionen. Bereits im Februar hatte US-Handelsminister Howard Lutnick erkl\u00e4rt, er sei jederzeit bereit, \u201eHandelswerkzeuge\u201c einzusetzen, sollten derartige EU-Normen US-Unternehmen im Wege stehen.[2]<\/p>\n

Freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/strong><\/p>\n

Puzder fordert zudem, die USA und die EU m\u00fcssten sich \u201egemeinsam\u201c Russland und China widersetzen. Was China betrifft, bezieht sich dies auf den harten Konfrontationskurs nicht nur in \u00f6konomischer, sondern auch in politischer und milit\u00e4rischer Hinsicht, den die Trump-Administration eingeschlagen hat. Was Russland angeht, verlangt Puzder, die EU solle sich in Zukunft nicht mehr mit russischem, sondern mit US-amerikanischem Fl\u00fcssiggas versorgen. Nicht zuletzt spricht sich der neue US-Botschafter gegen die Regulierung von Onlinem\u00e4rkten und -diensten aus, wie sie insbesondere der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) vorsehen. Erst vor kurzem hatte die EU dem US-Konzern Google wegen eines Versto\u00dfes gegen einschl\u00e4gige EU-Regularien eine Strafzahlung von 2,95 Milliarden Euro auferlegt.[3] Puzder lehnt dies in aller Sch\u00e4rfe ab und behauptet, derlei Strafen richteten sich offen \u201egegen gro\u00dfe US-Unternehmen\u201c; das sei \u201enicht akzeptabel\u201c.[4] Dar\u00fcber hinaus behauptet er, die EU schr\u00e4nke mit ihrer Onlineregulierung \u201edie freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c ein. Zwar erkl\u00e4rt er g\u00f6nnerhaft, \u201efreie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c m\u00fcsse in der EU nicht exakt dasselbe sein wie in den USA. Dennoch beschr\u00e4nkten Normen, die etwa offene rassistische oder sexistische Diskriminierung untersagen, die Redefreiheit auf unzul\u00e4ssige Art.<\/p>\n

Freie Bahn f\u00fcr Hetze<\/strong><\/p>\n

Mit der Forderung, die Regulierung etwa von Social Media-Plattformen aus den USA zu schw\u00e4chen oder ganz abzuschaffen, setzt Puzder sich nicht nur f\u00fcr US-Konzerne ein, sondern zugleich f\u00fcr die Interessen einer Organisation, f\u00fcr die er zuletzt als Distinguished Visiting Fellow for Business and Economic Freedom gearbeitet hat \u2013 die Heritage Foundation.[5] Die Stiftung, die mit ihrem Project 2025 eine Art Regierungsprogramm f\u00fcr die Trump-Regierung verfasst hat, kooperiert eng mit dem ultrarechten Parteienb\u00fcndnis Patriots for Europe (PfE), dem zum Beispiel der franz\u00f6sische Rassemblement National (RN), der belgische Vlaams Belang und die italienische Lega angeh\u00f6ren.[6] Besonders enge Beziehungen unterh\u00e4lt sie zu Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, dessen Partei Fidesz den PfE angeh\u00f6rt. Von der Abschaffung von Regeln gegen rechte Hetze w\u00fcrden die PfE-Mitgliedsparteien profitieren \u2013 uns mit ihnen auch ihr Kooperationspartner Heritage Foundation.<\/p>\n

Inakzeptabel<\/strong><\/p>\n

Die offene Einmischung von US-Botschaftern in innere Angelegenheiten ihres Gastlandes sorgt bereits andernorts f\u00fcr ernste Konflikte. Das gilt etwa f\u00fcr Frankreich, wo die Vereinigten Staaten von einem Angeh\u00f6rigen des Trump-Clans vertreten werden \u2013 von Charles Kushner, einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Immobilienunternehmer, dessen Sohn Jared Schwiegersohn des US-Pr\u00e4sidenten ist. Kushner hatte im August, nachdem Pr\u00e4sident Emmanuel Macron f\u00fcr den 19. September die Anerkennung des Staates Pal\u00e4stina in Aussicht gestellt hatte, einen an Macron gerichteten Brief an die Medien weitergereicht. Darin stellte er die bevorstehende Anerkennung Pal\u00e4stinas als eine \u201eInitiative\u201c dar, die das \u201eantisemitische Feuer\u201c sch\u00fcre, und forderte Macron im Kommandoton auf: \u201eGeben Sie Initiativen auf, die der Legitimierung der Hamas und ihrer Verb\u00fcndeten dienen.\u201c[7] Kushners Vorsto\u00df \u2013 seine erste \u00f6ffentliche Initiative als US-Botschafter in Frankreich kurz nach seiner Amts\u00fcbernahme \u2013 l\u00f6ste in Paris heftig \u00c4rger aus. Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot nannte ihn \u201einakzeptabel\u201c; er wies darauf hin, dass das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961 zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten des Gastlandes verpflichtet. Kushner weigerte sich anschlie\u00dfend sogar noch, seiner Einbestellung in das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium Folge zu leisten.<\/p>\n

Extreme Ansichten<\/strong><\/p>\n

Die offene Einmischung eines US-Botschafters in innere Angelegenheiten des Gastlandes ist in Deutschland bereits aus der Amtszeit von Richard Grenell (8. Mai 2018 bis 1. Juni 2020) bekannt. Grenell hatte schon Anfang Juni 2018 in einem Interview mit der extrem rechten US-Onlineplattform Breitbart erkl\u00e4rt, er wolle \u201eunbedingt andere Konservative in ganz Europa st\u00e4rken\u201c.[8] Mit \u201eKonservativen\u201c waren allerlei ultrarechte Kr\u00e4fte auch jenseits des etablierten Parteienspektrums gemeint. Grenell fiel sp\u00e4ter dadurch auf, dass er Drohbriefe an deutsche Unternehmen versandte, um sie zur Befolgung seiner politischen Forderungen zu n\u00f6tigen.[9] Der Mann, der gegenw\u00e4rtig den bemerkenswerten Titel \u201eSondergesandter f\u00fcr Sondermissionen\u201c tr\u00e4gt, forderte erst vor einigen Tagen, dem ZDF-Korrespondenten Elmar Theve\u00dfen solle das Visum entzogen werden. Theve\u00dfen hatte von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und \u00fcber den erst vor kurzem ermordeten ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk zutreffend gesagt, er habe \u201erassistische\u201c und \u201eminderheitsfeindliche \u00c4u\u00dferungen\u201c get\u00e4tigt und \u201ezu den Rechtsradikalen in den USA\u201c geh\u00f6rt. \u00dcber Trumps stellvertretenden Stabschef Stephen Miller urteilte Theve\u00dfen, er habe \u201esehr extreme Ansichten\u201c. Grenell behauptete daraufhin, Theve\u00dfen rufe zu Gewalt gegen politische Gegner auf; er m\u00fcsse abgeschoben werden.[10]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu \u201eVom Trump-Tornado lernen\u201c<\/a>.<\/p>\n

[2] Jeff Green: America\u2019s New EU Ambassador Vows to Fight Red Tape for US Companies. bloomberg.com 11.09.2025.<\/p>\n

[3] EU Hits Google with EUR 2.95 billion Fine for Abuse of Dominance in Display Advertising Market. ceelegalmatters.com 12.09.2025.<\/p>\n

[4] Jeff Green: America\u2019s New EU Ambassador Vows to Fight Red Tape for US Companies. bloomberg.com 11.09.2025.<\/p>\n

[5], [6] S. dazu \u201eVom Trump-Tornado lernen\u201c<\/a>.<\/p>\n

[7] Michaela Wiegel: Brief mit Konsequenzen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.08.2025.<\/p>\n

[8] S. dazu Ein Oligarch f\u00fcr die AfD<\/a>.<\/p>\n

[9] S. dazu Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Macht<\/a>.<\/p>\n

[10] German broadcaster rejects ex-US envoy\u2019s call to expel journalist. yahoo.com 15.09.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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