{"id":2635885,"date":"2025-09-17T08:18:00","date_gmt":"2025-09-17T07:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2635885"},"modified":"2025-09-17T06:18:48","modified_gmt":"2025-09-17T05:18:48","slug":"anerkennung-palaestinas-die-schweiz-spielt-auf-zeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/09\/anerkennung-palaestinas-die-schweiz-spielt-auf-zeit\/","title":{"rendered":"Anerkennung Pal\u00e4stinas: Die Schweiz spielt auf Zeit"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\">\n<p class=\"author-meta\"><strong>Im Konflikt Israel-Pal\u00e4stina k\u00fcmmert sich der Bundesrat nur zum Teil um V\u00f6lkerrechtspflichten und erst recht nicht um Neutralit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n<p><em><a href=\"mailto:markus.mugglin@gmail.com\">Markus Mugglin<\/a><\/em> <em>f\u00fcr die Online-Zeitung <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/anerkennung-palaestinas-die-schweiz-spielt-auf-zeit\/\">INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"entry-content clearfix\">\n<p>Im April letzten Jahres enthielt sich die Schweiz der Stimme im Sicherheitsrat, als es um die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Uno-Vollmitglied ging. Ende Juli dieses Jahres in der Debatte \u00fcber die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Teil der Zwei-Staaten-L\u00f6sung vertr\u00f6stete die Schweiz auf sp\u00e4ter. Sie \u00abk\u00f6nnte in Betracht gezogen werden, wenn konkrete Massnahmen zugunsten dieser L\u00f6sung in Angriff genommen werden\u00bb. Was unter \u00abkonkrete Massnahmen\u00bb und \u00abin Angriff genommen\u00bb gemeint sein k\u00f6nnte, blieb r\u00e4tselhaft.<\/p>\n<p><strong>Die Schweiz isoliert sich zusehends<\/strong><\/p>\n<p>Noch immer scheint die Schweiz auf Israels Zustimmung zu warten, bevor sie Pal\u00e4stina anerkennen will. Darauf muss sie aber noch lange warten. Benjamin Netanyahu hat es erneut klar gemacht: \u00abEs wird keinen pal\u00e4stinensischen Staat auf dem Gebiet geben, das uns geh\u00f6rt\u00bb, reagierte er auf den Entscheid in der Uno an einer Zeremonie f\u00fcr die Unterzeichnung eines neuen Siedlungsprojekts im besetzten Westjordanland.<\/p>\n<p>Man mag den Streit \u00fcber die Anerkennung Pal\u00e4stinas auf diplomatischer B\u00fchne im Vergleich zu den Geschehnissen in Gaza und im Westjordanland als wenig erheblich einstufen. Eine Anerkennung Pal\u00e4stinas und die Appelle f\u00fcr ein Ende des Krieges verm\u00f6gen nichts gegen den t\u00e4glichen Horror und die Verbrechen. Die neuste Offensive nach Gaza f\u00fchrt zu noch mehr Zerst\u00f6rung, Hunger und Vertreibung. Was die meisten V\u00f6lkerrechtsexperten bis vor kurzem noch z\u00f6gerten zu sagen, zweifeln sie jetzt nicht mehr an. <a href=\"https:\/\/genocidescholars.org\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/IAGS-Resolution-on-Gaza-FINAL.pdf\">\u00abDie israelische Regierung macht sich systematischer und weit verbreiteter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Kriegsverbrechen und des V\u00f6lkermords schuldig.\u00bb<\/a><\/p>\n<p><strong>\u00abNew York Declaration\u00bb eine letzte Chance?<\/strong><\/p>\n<p>Was in New York gerade passiert, hat trotzdem mehr als nur diplomatisch-symbolisch Bedeutung. 142 Staaten, darunter die Schweiz, stimmten f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/english.wafa.ps\/Pages\/Details\/159734\">\u00abNew York Declaration\u00bb<\/a> f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Israel, die USA, Ungarn, Argentinien zusammen mit acht kleinen und vor allem Mini-Staaten stimmten dagegen, zehn enthielten sich, darunter aus Europa Tschechien, Moldawien, Albanien und Nord-Mazedonien.<\/p>\n<p>Frankreich und Saudi-Arabien hatten die Deklaration initiiert. Ende Juli stellte sich angesichts der geopolitisch polarisierten Weltlage ein erstaunlich breit abgest\u00fctztes B\u00fcndnis von 17 L\u00e4ndern aus Europa, dem Nahen Osten, dem globalen S\u00fcden, den zwei G7-Staaten Japan und Kanada sowie der Europ\u00e4ischen Union und der Arabischen Liga hinter die Erkl\u00e4rung f\u00fcr ein Pal\u00e4stina in den Grenzen von 1967.<\/p>\n<p>Die Erkl\u00e4rung will mehr als nur ein Statement sein. Sie sieht Massnahmen vor und markiert den Rahmen f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung:<\/p>\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Anerkennung und Verwirklichung des Staates Pal\u00e4stina werden als \u00abwesentliche und unverzichtbare Bestandteile der Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung\u00bb vorgegeben.<\/li>\n<li>Die Erkl\u00e4rung richtet sich gegen die Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts. Also auch gegen die Hamas. Ihre Herrschaft in Gaza m\u00fcsse enden. Sie m\u00fcsse ihre Waffen der pal\u00e4stinensischen Autorit\u00e4t abgeben. Neu habe das Prinzip \u00abein Staat, eine Regierung, ein Gesetz und eine Waffengewalt\u00bb zu gelten.<\/li>\n<li>Eine internationale Stabilisierungs-Mission nach den Prinzipien der Uno und mandatiert durch den Uno-Sicherheitsrat soll den \u00dcbergang zu einer stabilen Ordnung in Pal\u00e4stina begleiten. Neuwahlen sollen stattfinden unter Beteiligung aller Kr\u00e4fte, die sich zum obgenannten Prinzip bekennen.<\/li>\n<li>Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zu \u00abrestriktiven Massnahmen\u00bb gegen gewaltt\u00e4tige extremistische Siedler sowie Organisationen und Einzelpersonen, die illegale Siedlungen unterst\u00fctzen und Pal\u00e4stinenser durch Gewalt und terroristische Aktionen daran hindern, auf ihren Gebieten zu leben.<\/li>\n<li>Die Strategie setzt wirtschaftlich-finanzielle Akzente. Gefordert werden die sofortige Freigabe der von Israel einbehaltenen Steuereinnahmen und die Verpflichtung, einen neuen Rahmen f\u00fcr die \u00dcberweisung der Steuereinnahmen zu entwickeln. Pal\u00e4stina soll die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber das Steuersystem erlangen. Es soll in das internationale Finanz- und W\u00e4hrungssystem integriert werden und davon profitieren k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Die \u00abNew York Declaration\u00bb ruft Israels Regierung auf, sich eindeutig und \u00f6ffentlich zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu bekennen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Westen unter Druck<\/strong><\/p>\n<p>Nicht \u00fcberraschend hat Netanyahu den Uno-Entscheid zur\u00fcckgewiesen. Auch Donald Trump will nichts davon wissen. Beide finden international nur noch wenig R\u00fcckhalt. Dass sie sich unter Druck f\u00fchlen, spiegelt sich in ihrer Emp\u00f6rung \u00fcber den Entscheid.<\/p>\n<p>Je l\u00e4nger sich Israel widersetzt, umso gr\u00f6sser d\u00fcrfte der Druck werden. Denn auch der Westen, nicht zuletzt Europa, aber auch die Schweiz, m\u00fcssen ihn erh\u00f6hen, weil sie selber unter Druck geraten. Ausgel\u00f6st hat ihn das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 \u00fcber \u00abRechtliche Konsequenzen der Politik und Praxis Israels in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten\u00bb.<\/p>\n<p>Nicht nur Israel, sondern alle Staaten sind verpflichtet, nichts zu tun, dass zur Aufrechterhaltung der Besatzung beitr\u00e4gt. Alle m\u00fcssen ihre Beziehungen zu Israel \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 beispielsweise K\u00e4ufe und Verk\u00e4ufe von R\u00fcstungsg\u00fctern und von Technologien mit doppelten Verwendungszwecken oder die Einfuhr israelischer Produkte aus Siedlungsgebieten. Sie m\u00fcssen sich auch an der Schaffung eines Staates als Voraussetzung f\u00fcr die Selbstbestimmung des pal\u00e4stinensischen Volkes beteiligen. Daran erinnerten 31 V\u00f6lkerrechts- und V\u00f6lkerstrafrechts-Professorinnen und -Professoren aus zehn verschiedenen Universit\u00e4ten in der Schweiz auch den Bundesrat in einem offenen Brief am Jahrestag der Genfer Konventionen (12. August).<\/p>\n<p><strong>Auch die Schweiz riskiert Anklagen<\/strong><\/p>\n<p>Das Gerichtsgutachten dr\u00e4ngt die Staaten des \u00abWestens\u00bb zu einer Neujustierung ihrer Nahost-Politik. Dazu kommt die Kriegsf\u00fchrung Israels. Der Vorwurf eines V\u00f6lkermords l\u00e4sst sich immer weniger entkr\u00e4ften. F\u00fcr die traditionellen Verb\u00fcndeten Israels wird es zusehends schwieriger zu behaupten, \u00abman hat es nicht gewusst\u00bb.<\/p>\n<p>In der EU scheint man sich dessen allm\u00e4hlich bewusst zu werden. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat soeben in ihrer Rede zur \u00abLage der Union\u00bb einen Kurswechsel zumindest versprochen. Sie will Zahlungen an Israel stoppen, Teile des Assoziierungsabkommens mit Israel ausser Kraft setzen und Sanktionen gegen extremistische israelische Minister verh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Der Bundesrat hingegen will nichts \u00e4ndern. Das hat Wirtschaftsminister <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/amtliches-bulletin\/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=68767#votum8\">Guy Parmelin<\/a> soeben im St\u00e4nderat und im Nationalrat klar gemacht. Die Schweiz wird weiterhin f\u00fcr die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, die Freilassung der Geiseln, den ungehinderten Zugang der Hilfe an die notleidende Bev\u00f6lkerung eintreten. Gegen\u00fcber weitergehenden Forderungen, wie sie die V\u00f6lkerrechtsprofessorinnen und -professoren sowie 61 ehemalige Botschafterinnen und Botschaftern Anfang Juni in einem Brief an Bundesrat Ignazio Cassis erhoben haben, stellt er sich taub.<\/p>\n<p>Sanktionen gegen Einzelpersonen zu ergreifen wies Guy Parmelin als \u00abunerw\u00fcnschten Pr\u00e4zedenzfall\u00bb zur\u00fcck. Die grossen Detaillisten t\u00e4ten bei den Herkunftsbezeichnungen f\u00fcr G\u00fcter aus besetzten Gebieten bereits genug. Die Exporte von R\u00fcstungsg\u00fctern und G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck und die Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der R\u00fcstung tat er als unbedeutend ab. Die Anerkennung Pal\u00e4stinas will er weiter hinausschieben.<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"wp-block-infosperber-box\">\n<blockquote>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Bundesrat Parmelin zu Israel-Sanktionen: \u00abnicht die richtige Vorgehensweise\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Auf die Frage der sozialdemokratischen Nationalr\u00e4tin Laurence Fehlmann Rielle, ob es dem Ruf der Schweiz nicht schade, dass sie nicht wie die EU Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige israelische Siedler ergreife, antwortete Bundesrat <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/amtliches-bulletin\/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=68839#votum31\">Guy Parmelin<\/a>: \u00abDer Bundesrat pr\u00fcft immer von Fall zu Fall, ob diese M\u00f6glichkeit in Betracht gezogen werden kann, wenn die allgemeinen sicherheitspolitischen und aussenpolitischen Interessen im Allgemeinen gewahrt bleiben. Bislang ist er (\u2026) zum Schluss gekommen, dass dies nicht die richtige Vorgehensweise in dieser Angelegenheit ist.\u00bb Oder anders gesagt: Wirtschaftsminister Parmelin und offenbar den gesamten Bundesrat sorgt es wenig, dass gewaltt\u00e4tige Siedler im Westjordanland Pal\u00e4stinenser attackieren, terrorisieren, deren Heimst\u00e4tten und Lebensgrundlagen zerst\u00f6ren und die Menschen vertreiben.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<p><strong>B\u00fcndnis mit Netanyahu-Regierung<\/strong><\/p>\n<p>Mit R\u00fccksicht auf die in der Deutschschweiz omnipr\u00e4sente Israel-Lobby scheint der Bundesrat der Rechtsaussen-Regierung in Israel noch immer gefallen zu wollen, wie schon in den vergangenen anderthalb Jahren.<\/p>\n<p>Mit der monatelangen Aussetzung der Hilfsgelder an die Uno-Hilfsorganisation f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge Unrwa und schliesslich der Halbierung der Hilfe hat er das R\u00fcckgrat des humanit\u00e4ren Hilfssystems in Gaza geschw\u00e4cht. Durch die vor\u00fcbergehende Blockierung von Geldern im Oktober-November 2023 an Menschenrechtsorganisationen verbunden mit rufsch\u00e4digenden Verd\u00e4chtigungen schadete er ihnen und erntete daf\u00fcr den Applaus der israelischen Lobbyorganisation NGO Monitor. Zur Freude des <a href=\"https:\/\/genevasolutions.news\/peace-humanitarian\/switzerland-accused-of-lacking-boldness-and-ambition-over-gaza-meeting-flop-in-geneva\">Uno-Botschafters Israels <\/a>war er im vergangenen Fr\u00fchjahr nicht f\u00e4hig, den Auftrag der Uno-Generalversammlung f\u00fcr eine Konferenz \u00fcber die Einhaltung der Genfer Konventionen zu erf\u00fcllen. Nach dem Scheitern scheint er wenig Lust auf einen erneuten Versuch zu haben, obwohl sich die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen dazu verpflichtet f\u00fchlen sollte. Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige Siedler und ihre Besch\u00fctzer, wie es die EU macht, will er nicht ergreifen. Die Zusammenarbeit in den Bereichen R\u00fcstung und Wissenschaft will er nicht nach den Kriterien des internationalen Rechts \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Die einseitigen Parteinahmen und der damit verbundene Wechsel in der Nahost-Politik der Schweiz bleiben nicht unbemerkt. Der fr\u00fchere pal\u00e4stinensische Aussenminister Nasser al-Kidwa dr\u00fcckte es im letzten November gegen\u00fcber dem \u00abSonntagsblick\u00bb wie folgt aus: \u00abDie Schweiz und das Internationale Rote Kreuz haben in der Vergangenheit bei der Einhaltung der Genfer Konvention eine wichtige Rolle gespielt. Zuletzt kam das beim Krieg im Gazastreifen leider weniger zum Tragen.\u00bb<\/p>\n<p><strong>Neutral w\u00e4re anders \u00a0<\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Zustimmung zur \u00abNew York Declaration\u00bb in der Uno-Generalversammlung bringt die Schweiz in eine schwierige Lage. In New York unterst\u00fctzt sie die Anerkennung und Verwirklichung des Staates Pal\u00e4stina als \u00abwesentliche und unverzichtbare Bestandteile der Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung\u00bb, in Bundesbern k\u00fcmmert es den Bundesrat nicht, wenn \u2013 wie soeben passiert \u2013 der St\u00e4nderat einen Vorstoss des Kantons Genf f\u00fcr die Anerkennung ablehnt. Der Aussenminister gl\u00e4nzte in der Debatte durch Abwesenheit, versuchte den St\u00e4nderat erst gar nicht umzustimmen.<\/p>\n<p>Auch die in der Erkl\u00e4rung erw\u00e4hnte Verpflichtung zu \u00abMassnahmen gegen gewaltt\u00e4tige extremistische Siedler und die Organisationen und Personen, die illegale Siedlungen unterst\u00fctzen\u00bb will der Bundesrat laut Wirtschaftsminister Parmelin missachten.<\/p>\n<p>Auch die aussenpolitische Ikone Neutralit\u00e4t bekommt Risse. Obwohl die Uno das Co-Existenzrecht Israels und Pal\u00e4stinas schon vor bald 80 Jahren in einer Resolution festgeschrieben hat, gewichtet die Schweiz die beiden Parteien ungleich. Ausgerechnet die hinter der Neutralit\u00e4ts-Volksinitiative stehenden Kreise f\u00fcr eine angeblich immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t tun sich als Stosstrupp f\u00fcr eine parteiische Nahost-Politik zugunsten der Netanyahu-Regierung und ihrer extremistischen Mitk\u00e4mpfer hervor und haben kein Geh\u00f6r f\u00fcr die verhandlungsbereiten Kr\u00e4fte auf Seiten der Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n<p>Noch bleiben dem Bundesrat ein paar Tage bis zur Debatte der Staats- und Regierungschefs in der Uno in New York, f\u00fcr die Frankreich, Grossbritannien, Australien, Kanada und eine ganze Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder die Anerkennung Pal\u00e4stinas angek\u00fcndigt haben. Schafft es auch die Schweiz? Wird sie umsetzen, was mit der Unterst\u00fctzung der \u00abNew York Declaration\u00bb zu erwarten w\u00e4re? \u00a0<strong>\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n<div class=\"wp-block-infosperber-interests\">\n<hr \/>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Konflikt Israel-Pal\u00e4stina k\u00fcmmert sich der Bundesrat nur zum Teil um V\u00f6lkerrechtspflichten und erst recht nicht um Neutralit\u00e4t. 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