Seit Beginn der israelischen Milit\u00e4roperation im Gazastreifen am 8. Oktober 2023 sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 60.000 Pal\u00e4stinenser*innen ums Leben gekommen, darunter mehr als 16.000 Kinder. \u00dcber 125.000 Menschen wurden verletzt. Diese Zahlen werden auch von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen best\u00e4tigt. Zwischen November 2023 und M\u00e4rz 2024 kam es in und um das Al-Quds- sowie das Nasser-Krankenhaus zu einer Serie gezielter T\u00f6tungen von Zivilist*innen. Zeug*innen berichten \u00fcbereinstimmend von gezielten Sch\u00fcssen durch Scharfsch\u00fctzen. Innerhalb der identifizierten Einheit haben zahlreiche Soldaten mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit ihren Dienst versehen. Neben der nun in Deutschland eingereichten Strafanzeige wurden bereits in Frankreich, Italien, S\u00fcdafrika und Belgien rechtliche Schritte gegen Angeh\u00f6rige dieser Einheit unternommen.<\/p>\n
Verpflichtung zur Strafverfolgung<\/strong><\/p>\n Das ECCHR betont, dass Deutschland grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, gegen mutma\u00dfliche T\u00e4ter internationaler Kernverbrechen zu ermitteln \u2013 insbesondere, wenn es sich um in Deutschland geborene Beschuldigte oder eigene Staatsangeh\u00f6rige handelt.<\/p>\n Dr. Alexander Schwarz, Co-Direktor f\u00fcr V\u00f6lkerstraftaten beim ECCHR, erkl\u00e4rt: \u201eWenn aus Deutschland stammende Personen mutma\u00dflich an Kriegsverbrechen beteiligt sind, besteht ein klarer Auftrag f\u00fcr die Justiz, zu handeln. Die gezielte T\u00f6tung pal\u00e4stinensischer Zivilist*innen im Gazastreifen verst\u00f6\u00dft eklatant gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Deutschland ist v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, solche Taten unabh\u00e4ngig aufzukl\u00e4ren und strafrechtlich zu verfolgen. Dabei darf nicht mit zweierlei Ma\u00df gemessen werden \u2013 auch dann nicht, wenn es sich um Angeh\u00f6rige der israelischen Streitkr\u00e4fte handelt oder wenn die betreffende Regierung in einer besonderen politischen Partnerschaft zu Deutschland steht.<\/em>\u201c<\/p>\n Das ECCHR ist eine gemeinn\u00fctzige und unabh\u00e4ngige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegr\u00fcndet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.<\/p>\n Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen f\u00fcr Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pressemitteilung vom 10.09.2025 Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit den pal\u00e4stinensischen Menschenrechtsorganisationen Al Mezan Center for Human Rights, Al Haq und dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Die…<\/p>\n","protected":false},"author":2427,"featured_media":2635343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9161,9151,9145],"tags":[34535,142736,11718],"class_list":["post-2635339","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-menschenrechte","category-mittlerer-osten","category-pressemitteilungen","tag-naher-osten-israel-palestina","tag-gezielte-toetungen","tag-kriegsverbrechen"],"yoast_head":"\n
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Dem Unrecht das Recht entgegensetzen \u2013 das ist das erkl\u00e4rte Ziel und die t\u00e4gliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).<\/p>\n