{"id":2633616,"date":"2025-09-08T08:08:02","date_gmt":"2025-09-08T07:08:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2633616"},"modified":"2025-09-08T08:08:02","modified_gmt":"2025-09-08T07:08:02","slug":"zuwanderung-ins-sozialsystem-ein-ewiger-mythos-ohne-beleg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/09\/zuwanderung-ins-sozialsystem-ein-ewiger-mythos-ohne-beleg\/","title":{"rendered":"Zuwanderung ins Sozialsystem? Ein ewiger Mythos ohne Beleg"},"content":{"rendered":"

Seit vielen Jahren wollen „migrationskritische“ Politiker:innen die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ stoppen. Manchmal sogar dann, wenn sie das schon geschafft haben wollen. Was untergeht: Es gibt praktisch keine Beweise daf\u00fcr, dass es so ein Problem \u00fcberhaupt gibt. Der Start der neuen Kolumne „Asylfakt“ von Lukas Gahleitner-Gertz.<\/strong><\/p>\n

Es geh\u00f6rt in das Repertoire all jener, die zumindest \u201emigrationskritisch\u201c eingestellt sind und es zumeist ohnehin schon immer gewusst haben wollen: \u201eDie Zuwanderung ins Sozialsystem muss gestoppt werden!\u201c Sebastian Kurz forderte es sowieso immer schon \u2013 etwa auch 2017<\/a>.<\/p>\n

Kurios: Laut VP-Klubobmann August W\u00f6ginger wurde die \u201eZuwanderung ins Sozialsystem\u201c 2019<\/a> von der T\u00fcrkis-Blauen Regierung sogar gestoppt. Nach dem Ende der Ibiza-Koalition sah das die FP-\u201eSozial\u201c-Sprecherin 2020<\/a> in der Opposition pl\u00f6tzlich wieder ganz anders. Per Entschlie\u00dfungsantrag mit dem originellen Titel \u201eStopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem\u201c<\/i> forderte sie eben schon wieder genau diesen. Und sie blieb nicht allein.\u00a0 Im \u201e\u00d6sterreich-Plan\u201c<\/a>, Wahlprogramm des ehemaligen \u00d6VP-Kanzlers Karl Nehammer, war der \u201eStopp der Zuwanderung ins Sozialsystem\u201c schon wieder einer der f\u00fcnf wichtigsten Ma\u00dfnahmen. Im Regierungsprogramm<\/a> von \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS wird klar unterstrichen: \u201eEinwanderung in unser Sozialsystem lehnen wir ab.\u201c Auch Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn behauptet<\/a>: \u201eZugewandert wird nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme\u201c.<\/p>\n

Sozialhilfe\/Mindestsicherung als unterstes Netz\u00a0<\/strong><\/p>\n

Mit \u201eSozialsystem\u201c ist landl\u00e4ufig die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung gemeint. Der geforderte \u201eStopp\u201c soll durch K\u00fcrzungen, Reform der Anspruchsvoraussetzungen und \u2013 wenn\u2018s nach der Kanzlerpartei geht \u2013 durch eine Wartefrist f\u00fcr Asylberechtigte erreicht werden.<\/p>\n

Auf die Sozialhilfe l\u00e4sst sich gut schimpfen: Da es Aufgabe der Bundesl\u00e4nder ist, gibt es viele unterschiedliche Regelungen. Daher kann nicht einmal die Frage beantwortet werden, wie hoch sie eigentlich ist. Zumindest nicht ohne mehr \u00fcber den Ort und die Familienverh\u00e4ltnisse zu wissen. Deshalb lassen sich Einzelf\u00e4lle medial gut skandalisieren.<\/p>\n

Es ist ein dankbares Thema: Dass 4.600 Euro<\/a> im Monat viel ist, scheint f\u00fcr viele klar. Was es hei\u00dft, in einem neuen Land neu anzufangen und f\u00fcr sieben Kinder sorgen zu m\u00fcssen, wissen wenige. Dass es exakt 13 Familien in der 2-Millionen-Stadt Wien sind, die darauf angewiesen sind, tritt in den Hintergrund, wenn der Ruf nach Gerechtigkeit durchs Feuilleton flattert.<\/p>\n

Bitte anschnallen: Es gibt keinen Beweis f\u00fcr eine Zuwanderung ins Sozialsystem<\/strong><\/p>\n

Die anhand von Ausrei\u00dfer-F\u00e4llen losgetretene Schein-Gerechtigkeitsdebatte lenkt ab. Diese sind kein tauglicher Beleg f\u00fcr den Ausgangspunkt der Diskussion: Die behauptete \u201eZuwanderung ins Sozialsystem\u201c wegen dessen angeblich gro\u00dfz\u00fcgiger Ausstattung.<\/p>\n

Die Gesamtanzahl der Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher:innen hat in \u00d6sterreich seit 2017 abgenommen. Im Jahresdurchschnitt von 240.000 auf 197.000 im Jahr 2023. Der Anteil der Bezieher:innen an der Gesamtbev\u00f6lkerung hat von 2,7% auf 2,2% ebenfalls abgenommen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

In der Debatte wesentlich ist aber nat\u00fcrlich die Entwicklung bei asylberechtigten und subsidi\u00e4r schutzberechtigten Personen: Die Zahlen der asyl- und subsidi\u00e4r schutzberechtigen Personen in der Mindestsicherung\/Sozialhilfe ist in \u00d6sterreich von 2017 bis 2023 von 75.000 auf 80.000 Personen \u00f6sterreichweit angestiegen. W\u00e4hrend das im Jahresschnitt tats\u00e4chlich\u00a0 5.000 Personen mehr sind, wurden im selben Zeitraum aber 130.000 Schutztitel erteilt.<\/p>\n

Asylberechtigte<\/strong> sind ab der Erteilung des Aufenthaltsstatus mit \u00d6sterreicher:innen gleichgestellt und daher auch anspruchsberechtigt.\u00a0Bei subsidi\u00e4r Schutzberechtigten haben 7 Bundesl\u00e4nder entschieden, diese auch weiterhin wie Asylwerber:innen<\/strong> in der wesentlich niedrigeren Grundversorgung zu behandeln. Nur Tirol und Wien stocken sie auf die H\u00f6he der Mindestsicherung auf.<\/p>\n

Das hat nicht prim\u00e4r humanit\u00e4re Motive: Es spart Geld. Aufgrund der Anbindung an Communities und leichter erreichbaren Wohnraums in einer Gro\u00dfstadt kommen viele Schutzberechtigte nach Verfahrensabschluss nach Wien. Der Stadt ist klar, dass man mit 165 Euro Mietunterst\u00fctzung in der Grundversorgung keine nachhaltige Wohnl\u00f6sung findet. Um Obdachlosigkeit und die Bereitstellung wesentlich teurerer organisierter Unterk\u00fcnfte zu vermeiden, kommt die Aufstockung auf die Mindestsicherung und Sozialhilfe wesentlich billiger.<\/p>\n

Mythos soziale H\u00e4ngematte<\/strong><\/p>\n

Von den rund 80.000 schutzberechtigten Personen, die im untersten sozialen Netz aufgefangen werden, sind (Stand Ende 2023) rund 80% in Wien (62.000). Davon sind allerdings etwa die H\u00e4lfte Kinder, Menschen mit Behinderung oder im Pensionsalter. Von den 30.500 Personen im arbeitsf\u00e4higen Alter erhalten nur etwa 11.300 die Mindestsicherung im Vollbezug, der Rest erh\u00e4lt nur Erg\u00e4nzungsleistungen, weil etwa das Einkommen unter der Mindestsicherungsschwelle ist.<\/p>\n

Vom Mythos der Zuwanderung in die soziale H\u00e4ngematte bleiben nach Betrachtung der n\u00fcchternen Zahlen weniger als 1% der Wiener Bev\u00f6lkerung, die meist erst vor Kurzem einen Schutztitel erhalten haben. Die m\u00fcssen dem Arbeitsmarkt aber auch zur Verf\u00fcgung stehen, damit sie die Mindestsicherung bekommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Realit\u00e4tsfremd und abgehoben<\/strong><\/p>\n

Die mittlerweile jahrelange, \u00fcberparteiliche Kampagne \u201eStopp der Zuwanderung ins Sozialsystem\u201c funktioniert jenseits jeglicher Faktenbasis.<\/p>\n

Das Gesamtbudget f\u00fcr die Sozialhilfe\/Mindestsicherung betr\u00e4gt etwa 1 Milliarde Euro. Das Einsparungspotential, das man durch weitere K\u00fcrzungen erreichen kann, ist minimal. Und es wird durch h\u00f6here Kosten konterkariert, die durch die Nebeneffekte verursacht werden.<\/p>\n

Doch darum geht es nicht: Es ist ein ideologisches Projekt, ein Fetisch. Die immerjunge Erz\u00e4hlung von der \u201eZuwanderung ins Sozialsystem\u201c geht rein. Aber auch wenn sie noch so oft erz\u00e4hlt wird: Sie wird deswegen nicht richtiger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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