{"id":2633451,"date":"2025-09-07T09:00:40","date_gmt":"2025-09-07T08:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2633451"},"modified":"2025-09-07T12:22:39","modified_gmt":"2025-09-07T11:22:39","slug":"verteidigungs-illusion-und-das-recht-zum-krieg-bedrohungen-und-verteidigung-anmerkungen-zur-verteidigungs-illusion-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/09\/verteidigungs-illusion-und-das-recht-zum-krieg-bedrohungen-und-verteidigung-anmerkungen-zur-verteidigungs-illusion-teil-2\/","title":{"rendered":"Verteidigungs-Illusion und das Recht zum Krieg \/ Bedrohungen und Verteidigung – Anmerkungen zur Verteidigungs-Illusion (Teil 2)"},"content":{"rendered":"

In weiser Voraussicht haben die Verfassungsm\u00fctter und -V\u00e4ter am 23. Mai 1949 klarstellend grundgesetzlich fixiert.<\/strong><\/p>\n

In unserer Demokratie teilen sich der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister die Befehlsgewalt \u00fcber die Streitkr\u00e4fte. Im Grundgesetz ist geregelt, wer wann die Befehls- und Kommandogewalt besitzt: In Friedenszeiten ist es der Bundesverteidigungsminister oder die Bundesverteidigungsministerin (Artikel 65a GG). Aber sobald der Verteidigungsfall ausgerufen wird, wenn also das Land in wirklicher Gefahr ist, \u00fcbernimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin den Oberbefehl \u00fcber die Streitkr\u00e4fte (Artikel 115b GG)…Eure Fragen dazu… (Hanisauland – Politik f\u00fcr Dich, Lexikon, Oberbefehlshaber\/In)[7] Nun ist, wie jedermann von Kindesbeinen an ganz alltagspraktisch am eigenen Leib erf\u00e4hrt, das Recht auf Leben, Eigentum, k\u00f6rperliche Unversehrtheit, pers\u00f6nliche Freiheit und Sicherheit, mithin das Durchkommen als Ganzes, schon im Inneren des Landes durch die eingerichtete \u00f6ffentliche Ordnung in Frage gestellt und bedroht. Andererseits erf\u00e4hrt auch jedermann von Kindesbeinen an, dass auch von au\u00dferhalb des Landes Gefahren drohen. Herausforderungen, Drohungen und Bedrohungen durch Gegner nicht mehr nur von Innen, sondern in Gestalt anderer Staaten, staatlichen Gebilden oder nichtstaatlichen militanten Netzwerken: Nichts als „a dangerous world“ (Niinist\u00f6-Report- 2024) auch da drau\u00dfen.<\/p>\n

Die scheinen allesamt auf dem Weg zu sein, das eigene Land und mit ihm die eigene Schutzmacht, die hoheitliche Gewalt, von der doch alle abh\u00e4ngen als Verteidiger des Rechts auf Leben, Unversehrtheit, Sicherheit und pers\u00f6nlicher Freiheit, radikal infrage zu stellen. Im konkreten Wissen um die gleichfalls ziemlich gegens\u00e4tzlichen Verfasstheit der Staatenwelt da drau\u00dfen schw\u00f6rt die hoheitliche Gewalt, die die Befehls- und Kommandogewalt, den Oberbefehl \u00fcber die Streitkr\u00e4fte und die Menschen im Land innehat, sich und vor Gott:<\/p>\n

„Ich schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden […] So wahr mir Gott helfe.“ (GG, Art. 56)[8]<\/p>\n

Wenn die Befehls- und Kommandogewalt sich dazu entscheidet, aus ihren Gr\u00fcnden heraus, einen Krieg gegen ihresgleichen in n\u00e4chster N\u00e4he oder fernster Ferne in Angriff zu nehmen, deshalb das „Land in wirklicher Gefahr“ zu sehen und den „Verteidigungsfall“ ausruft, um den Nutzen des Volkes zu mehren, indem Schaden mittels Krieg von ihm gewendet werden soll, dann droht den Menschen im Land nichts Gutes. Nicht zuletzt ersichtlich daran, dass die deutschen und europ\u00e4ischen hoheitlichen Gewalten als Oberbefehlshaber im Rahmen ihrer Befehls- und Kommandogewalt \u00fcber die europ\u00e4ischen V\u00f6lkerschaften sich entschlossen haben, den ganzen Kontinent seit 2022 in angeblich wirklicher Gefahr zu sehen. Weshalb geboten sein soll:<\/p>\n

Preparing Europe for a more dangerous world – Security is the foundation on which everything is built – Strengthening Europe’s Civilian and Military Preparedness and Readiness – A path towards a fully prepared Union. (Niinist\u00f6-Report, Safer Together, 30.10.2024)<\/p>\n

So setzen die zu allem entschlossenen, verteidigungswilligen europaweiten Oberbefehlshaber seit 2022 ihre Befehls- und Kommandogewalt ein, um die von ihnen anvisierten Kriege „in aller \u00d6ffentlichkeit“ (B.Brecht, 1952) vorzubereiten. Gefordert ist damit, dass ausnahmslos alle, Jung und Alt, Kind, M\u00e4dchen, Frau und Mann, jeder am ihm zugewiesenen Platz, das gesamteurop\u00e4ische Hoheitskollektiv mit Leib und Leben zu verteidigen und zu sch\u00fctzen hat.<\/p>\n

Und zwar: Damit dieses Kollektiv in der Verteidigung seiner globalen Anspr\u00fcche auf den freien Zugriff auf fremde V\u00f6lkerschaften, freie Handelswege und Rohstoffe auch in der fernsten Ferne Erfolg beschieden ist. Wegweisend deshalb schon damals: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne sch\u00f6pferische Anstrengungen, die der Gr\u00f6\u00dfe der Bedrohung entsprechen.\u201c (Schuhmann-Erkl\u00e4rung, 9. Mai 1950)[9] Eben die Bedrohung, dass dieses ausgreifende Projekt durch was und wen auch immer behindert werden k\u00f6nnte. Denn:<\/p>\n

Der politische Westen liegt auch im Osten. Wir setzen heute ein klares Zeichen: Der Indo-Pazifik ist eine Priorit\u00e4t der deutschen Au\u00dfenpolitik […] Der Himalaya und die Stra\u00dfe von Malakka m\u00f6gen weit entfernt scheinen. Aber unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten beruhen gerade auch darauf, wie wir mit den Staaten des Indo-Pazifiks zusammenarbeiten […] Als Handelsnation h\u00e4ngt unser Wohlstand unmittelbar von der Freiheit des Handels und der Seewege ab, die zu einem gro\u00dfen Teil durch den Indo-Pazifik f\u00fchren. (Heiko Maas, Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik, 2.9.2020)[10]<\/p>\n

Dass solche Unternehmungen nicht so offenherzig und ungeschminkt in der \u00d6ffentlichkeit und von den Menschen im Land wahrgenommen werden, daf\u00fcr sorgen die einschl\u00e4gigen Verfassungsartikel mit ihrem Schlagwort und der Rede von der „Verteidigung“. Zum anderen geht es ja, wie schon erw\u00e4hnt darum, „mit einer erhellenden Vereinfachung auch komplexe Sachverhalte unter die Menschen zu bringen. Dass die begreifen, die da oben, die wir gew\u00e4hlt haben, die sorgen sich um uns.“ (J.Gauck) Das ergibt folgendes Bild: Offenbar sind da drau\u00dfen in nah und fern Akteure und M\u00e4chte, hoheitliche Gewalten unterwegs, die in \u00fcbler Absicht dem Wohl und Nutzen des deutschen Volkes als Ganzem und damit jedem Menschen im Land unabsehbaren Schaden zuf\u00fcgen wollen. Das f\u00e4llt auf durchaus fruchtbaren Boden, denn: von Kindesbeinen an bis zu ihrem letzten Atemzug haben die Menschen im Land in ihrer Schutzmacht- und Verteidigungs-Illusion mehrheitlich die gleichsam unumst\u00f6\u00dfliche Vorstellung und \u00dcberzeugung herausgebildet:<\/p>\n

Je m\u00e4chtiger, durchsetzungsf\u00e4higer und \u00fcberlegener die eigene hoheitliche Gewalt nach au\u00dfen, und zwar global, auch in den fernsten Fernen, sich geb\u00e4rden, handeln und wirken kann, umso gesch\u00fctzter und sicherer seien das eigene Leben und \u00dcberleben. Dies wiederum umso mehr, je verteidigungsf\u00e4higer, verteidigungsbereiter und widerstandsf\u00e4higer nach innen die hoheitliche Gewalt sich zuzur\u00fcsten vermag: Je kriegst\u00fcchtiger und kriegswilliger die gesamte Nation ist, umso sicherer sei das eigene Leben und \u00dcberleben garantiert. Denn es gilt, jedem nur erdenklichen Gegner, jeder nur erdenklichen Bedrohung von au\u00dfen mit einer auf allen Ebenen \u00fcberlegenen Verteidigungsarmee pr\u00e4ventiv-pr\u00e4emptiv so drohen zu k\u00f6nnen, so dass diese, solcherma\u00dfen abgeschreckt, es nie und nimmer wagen auch nur daran denken, unsere hoheitliche Schutzmacht und damit einen jeden von uns, anzugreifen. In den Worten des politischen Oberbefehlshabers, der demokratisch und verfassungskonform die Befehls- und Kommandogewalt \u00fcber Zerst\u00f6rung, Leben und Tod innehat:<\/p>\n

„Verantwortung f\u00fcr Deutschland […] Wir wollen uns verteidigen k\u00f6nnen, damit wir uns nicht verteidigen m\u00fcssen. Wir nennen diesen Grundsatz seit Jahrzehnten Abschreckung. (F.Merz, Regierungserkl\u00e4rung, 14.5.2025)[11]<\/p>\n

Zwar sprechen hier keineswegs die Menschen im Land, also „Wir“. Sondern die hoheitliche Schutzmacht, die in ihrer politischen Verantwortung sich in Gestalt Deutschlands und nicht jeden einzelnen der Menschen im Land verteidigen will. Und in ihrem Schutzmacht-Idealismus und in ihrer Verteidigungs-Illusion erscheint den Menschen im Land nichts notwendiger als eine hoheitliche Gewalt, die sie verteidigt. Weshalb f\u00fcr sie Verteidigungsministerium, Verteidigungsminister, Verteidigungsstreitkr\u00e4fte zum Leben einfach dazugeh\u00f6ren, wie die Luft zum Atmen. Auf diese Weise schreitet die Verteidigungs-Illusion der Menschen im Land zielstrebig weiter voran und wird damit mit Sicherheit t\u00f6dlich und selbstm\u00f6rderisch. Denn dass die ausw\u00e4rtigen hoheitlichen Gewalten und sonstigen politischen M\u00e4chte von Format es hinnehmen, sich einer oder auch kollektiv versammelten hoheitlichen Gewalt zu beugen, die ihr mit unbedingter milit\u00e4rischer \u00dcberlegenheit droht, ist kaum wahrscheinlich. Die politischen M\u00e4chte von Format jedenfalls kennen keinen Grund, sich freiwillig zum Objekt ihnen \u00fcberlegener politischer M\u00e4chte zu degradieren.<\/p>\n

So sehen die hoheitlichen Gewalten ihr angeblich „naturgegebenes“ Recht zur Verteidigung ihres Selbst mittels den ihrer jeweiligen Befehls- und Kommandogewalt unterworfenen Menschen im Land gegeben. Und machen ihre jederzeit kriegswillige Verteidigungsbereitschaft als ihr moralisch einwandfreies Recht zum gerechten Krieg (bellum justum) geltend. Auf den Schutzmacht-Idealismus und die Verteidigungs-Illusion seitens der Menschen im Land ist grunds\u00e4tzlich ohnehin Verlass. Was nicht hei\u00dft, die Menschen im Land k\u00f6nnten sich nicht auch einmal anders entscheiden. Selbst ein einmal durchgesetzter Mentalit\u00e4tswandel f\u00fcr den moralisch gerechtfertigten gerechten Krieg, ins Auge gefasst und vorbereitet durch die hoheitliche Gewalt, kann sich jederzeit wieder wandeln.<\/p>\n

Deshalb bedarf es einer nachhaltigen moralischen Rechtfertigung der Kriegsvorbereitungen und des anvisierten Krieges, die den in Friedenszeiten l\u00e4ngst schon geborenen Schutzmacht-Idealismus und die Verteidigungs-Illusion aufgreift und, sofern notwendig, den Zeit- und Kriegsumst\u00e4nden gem\u00e4\u00df anpasst. Das gang und g\u00e4be moralische Bewusstsein und Selbstbewusstsein der Menschen im Land, das in der \u00dcberzeugung, sich selbst zu verteidigen die hoheitliche Gewalt und ihre weltweiten Anspr\u00fcche gegen\u00fcber anderen hoheitlichen Gewalten und politischen M\u00e4chten verteidigt, dieses falsche Bewusstsein ist als unbeirrbare Kriegsmoral zu hegen und zu pflegen mittels einer gleichsam \u00fcberzeitlichen Verteidigungs-Ideologie, die allen hoheitlichen Gewalten und M\u00e4chten zu Gebote steht.<\/p>\n

Die \u00fcberzeitliche Verteidigungs-Ideologie<\/strong><\/p>\n

Einerseits ist dem kaum zu widersprechen:<\/p>\n

Es macht schier fassungslos, in welcher Geschwindigkeit sich ein Denken breit macht, das den Feind besiegen, das Milit\u00e4r als Mittel der Feindvernichtung aufr\u00fcsten und das nationale Interesse an der Feindbek\u00e4mpfung st\u00e4rken will. (N. Wohlfahrt\/J. Schillo, Die deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch 2023)[12]<\/p>\n

Andererseits ist dem moralischen Bewusstsein und Selbstbewusstsein der Menschen im Lande zu verdeutlichen, dass alle die zur Feindbek\u00e4mpfung und Feindvernichtung notwendigen Gewalttaten, zu denen die Menschen im Land verpflichtet werden, einem guten Zweck dienen: Ihren Nutzen mehren und mittels Einsatz ihres Leibs und Lebens Schaden von ihnen und ihrer hoheitlichen Gewalt, die als Schutzmacht und Besch\u00fctzer f\u00fcr sie und nur um ihretwillen da zu sein scheint, abzuwenden. Die offensichtliche Bedrohung der heimatlichen hoheitlichen Gewalt durch einen oder mehrere Feinde muss m\u00f6glichst ein f\u00fcr alle Mal aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Den Feind zu bek\u00e4mpfen und notfalls auch auszurotten ist eine Tat des guten Willens und Gewissens: „F\u00fcr die Kriegsmoral bedarf es eines Feindes, der bek\u00e4mpft, besiegt und, falls erforderlich, vernichtet werden soll, und dieser Feind wird durch die Nation und ihre vaterl\u00e4ndischen Interessen definiert.“ (N. Wohlfahrt\/J. Schillo: 12f.)<\/p>\n

Der so ermittelte gerechte Krieg (bellum justum) erlaubt, erfordert, verlangt alles Recht zum Krieg (jus ad bellum). Das gestalten „in einer erhellenden Vereinfachung“ (J.Gauck) die Oberbefehlshaber \u00fcber Zerst\u00f6rung, Leben und Tod, unterst\u00fctzt durch ihre massenmedialen Leitmedien und unterst\u00fctzt durch ein ganzes Heer von akademisch-intellektuellen Zutr\u00e4gern zu einem moralisch eindringlichen und einwandfreien Bild aus:<\/p>\n