{"id":2633419,"date":"2025-09-06T12:26:08","date_gmt":"2025-09-06T11:26:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2633419"},"modified":"2025-09-06T12:26:49","modified_gmt":"2025-09-06T11:26:49","slug":"die-sicherheit-die-nato-und-wir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/09\/die-sicherheit-die-nato-und-wir\/","title":{"rendered":"Die Sicherheit, die NATO und wir"},"content":{"rendered":"

Auf dem Gipfeltreffen des Atlantischen B\u00fcndnisses (Washington, Juli 2024) wurde vorgeschlagen, dass sich die NATO nicht nur in Europa, sondern auch bei ihren \u201eFreunden\u201c anderswo auf der Welt und haupts\u00e4chlich im Pazifikraum, engagieren sollte. Ist die NATO ein Entscheidungsgremium oder eine Umsetzungsagentur?<\/strong><\/p>\n

Die Organisation des Nordatlantikpakts (NATO) ist der milit\u00e4rische Apparat des Atlantischen B\u00fcndnisses, das 1949 gegr\u00fcndet wurde, um den Sowjets in Westeuropa, im Atlantik n\u00f6rdlich des Wendekreises des Krebses und im Mittelmeerraum entgegenzutreten. Zu den 12 Mitgliedern aus Westeuropa und Nordamerika [1] kamen 1951 Griechenland und die T\u00fcrkei und 1954 Westdeutschland hinzu, was die UdSSR 1955 zur Gr\u00fcndung des Warschauer Pakts veranlasste[2]. Die Vereinigten Staaten schlossen im Jahr 1953 bilaterale Vertr\u00e4ge zur Erg\u00e4nzung der NATO mit Francos Spanien (Spanien trat erst 1981 der NATO bei) und mit Marokko. Verbundene Allianzen bestanden in den Jahren 1950-1970 in Nahost (CENTO) und in Asien (OTASE)[3].<\/p>\n

Die NATO hat w\u00e4hrend dieser ganzen Zeit an keiner Operation teilgenommen und begn\u00fcgte sich mit ihrem \u201eimagin\u00e4ren Krieg\u201c[4], obwohl einige ihrer Mitglieder, Amerikaner, Franzosen, Portugiesen, Briten\u2026 aktiv in dramatische Kriege verwickelt waren. Die erste Kriegshandlung der NATO fand 1993 in Bosnien-Herzegowina statt.<\/p>\n

Welche NATO nach dem Ende des Kalten Krieges?<\/strong><\/h3>\n

Mit dem Ende des Kalten Krieges stellte sich die Frage nach dem Fortbestehen der NATO: mit der Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts hatte sie ihre Existenzberechtigung verloren. Die Entscheidung, insbesondere die von Europa, lautet sie beizubehalten[5]. Die NATO schloss \u201ePartnerschaften f\u00fcr den Frieden\u201d mit ihren ehemaligen Gegnern; die Partnerschaft mit Russland bestand bis Anfang der 2010er Jahre. Die Partner traten zwischen 1999 und 2017 dem B\u00fcndnis bei[6]. Schweden und Finnland traten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bei, wodurch sich die Gesamtzahl der Mitglieder nunmehr auf 32 Staaten erh\u00f6hte.<\/p>\n

Die NATO ist das Werkzeug des B\u00fcndnisses, eine Agentur, eine Versicherung<\/strong><\/h3>\n

Da die USA vollst\u00e4ndig die Oberhand \u00fcber das B\u00fcndnis haben, ist es kein B\u00fcndnis auf Augenh\u00f6he. Die USA \u00fcberwachen das zentrale Milit\u00e4rkommando und die Nebenkommandos, w\u00e4hrend den Europ\u00e4ern das zivile \u201eGeneralsekretariat\u201c \u00fcberlassen wird, das durch engagierte Pers\u00f6nlichkeiten, meist aus den Benelux-L\u00e4ndern oder Skandinavien, gef\u00fchrt wird. Die USA verf\u00fcgen \u00fcber St\u00fctzpunkte in Deutschland, Italien, Gro\u00dfbritannien, Spanien, Griechenland, der T\u00fcrkei, den Niederlanden, Portugal, Island, Gr\u00f6nland (abh\u00e4ngig von D\u00e4nemark). Seit 2017 wurden \u201eNATO-Gefechtsverb\u00e4nde\u201c mit und ohne amerikanische Pr\u00e4senz, in Polen, in den baltischen Staaten, in der Slowakei und Rum\u00e4nien stationiert, seit 1999 auch im Kosovo (unter UN-Mandat).<\/p>\n

Die amerikanische Vormachtstellung wurde von manchen (Spanien, T\u00fcrkei) in Frage gestellt. Die einzige wirkliche \u201eSpaltung\u201c war die von De Gaulle im Jahre 1965. Der Generalstab (Shape) musste Paris und Versailles verlassen und mit Zehntausenden amerikanischen Soldaten, die damals in Frankreich pr\u00e4sent waren, nach Br\u00fcssel und Mons umziehen. Aber Frankreich unter De Gaulle hat die \u201eNATO nicht verlassen\u201c, sondern blieb Mitglied des B\u00fcndnisses und somit seiner Organisation. Frankreich hat sich vom \u201eintegrierten Kommando\u201c der NATO distanziert, was in der Praxis lediglich die Abwesenheit bei virtuellen Atom\u00fcbungen bedeutete. Nicolas Sarkozy f\u00fchrte es im Jahr 2008 wieder zur\u00fcck und erhielt die Leitung eines neuen \u201eOberster Alliierter Befehlshaber f\u00fcr Transformation\u201c (SACT), getrennt vom \u201e\u201eAlliiertes Transformations-Kommando\u201c (ACO), zust\u00e4ndig f\u00fcr \u201edoktrin\u00e4re Fragen und Transformation\u201c, wobei unklar bleibt, welchen konkreten Beitrag die aufeinanderfolgenden franz\u00f6sischen Befehlshaber zur tats\u00e4chlichen Transformation geleistet haben.<\/p>\n

Praktisch gesehen waren es im Kosovo 1998-1999 und noch mehr w\u00e4hrend der sehr langen Pr\u00e4senz der NATO in Afghanistan von 2001 bis 2021 die Amerikaner, die die milit\u00e4rische und politische Strategie festlegten, indem sie m\u00f6glicherweise einige privilegierte B\u00fcndnispartner zu Rate zogen. Die NATO diente als Dienstleister, der die anderswo getroffenen Entscheidungen umsetzte. Und in Bezug auf die Ukraine ist es immer noch dasselbe Muster…<\/p>\n

Die NATO ist in erster Linie eine Agentur, die Normen, Waffentypen und \u201eManagementmethoden\u201d produziert. Diese Normen und Methoden wurden schon vor langer Zeit auf befreundete L\u00e4nder ausgeweitet, wie in Europa auf Schweden, Finnland, die Schweiz, \u00d6sterreich … im Indopazifik auf Japan, S\u00fcdkorea, Australien, Neuseeland, Taiwan … die arabischen Verb\u00fcndeten, von Marokko bis zu den \u00d6lmonarchien, weitgehend auch Pakistan, ganz zu schweigen von Israel.<\/p>\n

Diese Standartisierung der NATO f\u00f6rdert US-amerikanische Industrien, die durch die Ma\u00dfnahmen m\u00e4chtiger Interessengruppen unterst\u00fctzt werden \u2013 beispielsweise aus Italien, Belgien und den Niederlanden. Diese Agentur bietet sogar Dienstleistungen f\u00fcr \u201eKrisenmanagement\u201c f\u00fcr Ausbildungsma\u00dfnahmen (Irak), f\u00fcr die Flugsicherung (Afrikanische Union), f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Piraterie (Indischer Ozean) usw. an. Bis hin zur Sicherheit der Olympischen Spiele in Athen in 2004 (Operation Distinguished Games).<\/p>\n

Die NATO wird als eine Art Versicherungspolice angesehen mit dem vermeintlichen \u201enuklearen Schutzschirm\u201c, der allerdings auf keiner klaren Klausel basiert. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags sieht lediglich vor, dass die Verb\u00fcndeten \u201esich im Falle eines Angriffs Beistand schulden, wobei ein Angriff gegen einen von ihnen die Solidarit\u00e4t aller anderen zur Folge hat.\u201c Diese \u201eVersicherungslogik\u201c erkl\u00e4rt die Popularit\u00e4t der NATO in den L\u00e4ndern Mitteleuropas, des Baltikums und des Balkans, und bei der \u00f6ffentlichen Meinung. Die vermutliche Bedrohung geht weitgehend von Russland aus, es kann sich aber auch um einen m\u00e4chtigen Nachbarn handeln \u2013 Serbien f\u00fcr Montenegro und Kroatien, sogar Bulgarien f\u00fcr Nordmazedonien \u2013 oder sogar von einer inneren Konfliktsituation innerhalb des B\u00fcndnisses, wie zwischen der T\u00fcrkei und Griechenland. Aus diesem Grund strebten Georgien, Moldavien oder die Ukraine, die durch Russland bedroht wurden, bereits 2008 eine Vollmitgliedschaft an. Dies ist auch der Grund, warum Mitglieder des B\u00fcndnisses diese Beitritte, wie die von Bosnien-Herzegowina, abgelehnt haben, aus Angst, in Konflikte hineingezogen zu werden.<\/p>\n

Es ist zu beachten, dass Artikel 42 des Lissabon-Vertrags der Europ\u00e4ischen Union ebenfalls vorsieht, dass \u201e\u201eim Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten ihm mit allen Mitteln Hilfe und Unterst\u00fctzung leisten m\u00fcssen[7]\u201c. Diese \u201eEU-Garantie\u201c wird jedoch als weniger zuverl\u00e4ssig wahrgenommen als die NATO-Garantie\u201c.<\/p>\n

Keine europ\u00e4ische Sicherheit ohne NATO?<\/strong><\/h3>\n

W\u00e4re eine Sicherheitsarchitektur in Europa ohne die NATO denkbar gewesen? Andere Institutionen h\u00e4tten als Grundlage f\u00fcr die kollektive Sicherheit dienen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Europarat wurde 1949 von zehn westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern gegr\u00fcndet. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde er auf alle L\u00e4nder des Kontinents ausgeweitet[8] darunter Russland (das am 16. M\u00e4rz 2022 aus dem Rat ausgeschlossen wurde).<\/p>\n

Der Europarat ist theoretisch der Garant der Rechtsstaatlichkeit, da er Verwahrer der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention ist, die in allen Mitgliedstaaten Gesetzeskraft hat. Es l\u00e4uft also darauf hinaus, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr die Einhaltung dieser Konvention sorgen muss. Sie schafft einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Grundrechte. Der EGMR verf\u00fcgt jedoch nicht \u00fcber die Mittel, um seine Urteile durchzusetzen, und die Konvention selbst wird in Europa von verschiedenen rechtsextremen und sogar rechten Kr\u00e4ften infrage gestellt.<\/p>\n

Eine weitere Institution wurde ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Sicherheit konzipiert: die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Ursprungsform, genannt KSZE, geht aus der Schlussakte der Helsinki-Konferenz vom August 1975 hervor, die von allen Staaten West \u2013 und Osteuropas- einschlie\u00dflich der UdSSR, der Vereinigten Staaten und Kanadas unterzeichnet wurde. Die Akte besteht aus drei \u201eGef\u00e4\u00dfen\u201c: Sicherheit (im milit\u00e4rischen Sinn), Menschenrechte, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Zahlreiche B\u00fcrgerbewegungen aus dem Osten und dem Westen haben sich den Inhalt dieser Schlussakte zu Eigen gemacht, um die Einhaltung ihrer Grunds\u00e4tze zu gew\u00e4hrleisten. Die OSZE wurde 1995 mit theoretisch weit reichenden Aufgaben (R\u00fcstungskontrolle, Terrorismus, verantwortungsvolle Staatsf\u00fchrung, Demokratie, Energiesicherheit, Minderheitenrechte, Medienfreiheit usw.) konsolidiert. Von diesem Zeitpunkt an wurden auch einige Abr\u00fcstungsabkommen[9] und \u201eVertrauensabkommen\u201c Europa betreffend geschlossen und ein \u201eHelsinki\u201c des Mittelmeers in Erw\u00e4gung gezogen[10].<\/p>\n

Dennoch sind der Europarat und die OSZE Au\u00dfenseiter geblieben. Eingeschr\u00e4nkt durch die Einstimmigkeitsregel der Mitgliedstaaten, und vor allem, weil die wichtigsten Staaten (darunter Frankreich) nie die Absicht hatten, diesen Organisationen Befugnisse und erst recht keine Ressourcen zu \u00fcbertragen, wurden sie auf die B\u00fcrokratie reduziert, die mit M\u00fche Wahlbeobachtungsmissionen, Waffenstillstandskontrollen oder wirkungslose Verhandlungsprogramme im ehemaligen Jugoslawien, in Bergkarabach, im Donbass usw. organisieren.<\/p>\n

Sich mit Verteidigungs- und Sicherheitsfragen auseinandersetzen<\/strong><\/h3>\n

Um die Jahrhundertwende befassten sich die repr\u00e4sentativen Organisationen der \u201eZivilgesellschaften\u201c und die progressiven europ\u00e4ischen Parteien nicht mit Sicherheitsfragen, sondern sie sich in erster Linie mit mehr oder weniger inhaltslosen Slogans zufriedengeben, einige mit einer hypothetischen \u201eeurop\u00e4ischen Verteidigung\u201c oder mit einer angeblichen nat\u00fcrlichen Ausweitung der \u201eMarktdemokratie\u201c, andere mit einer abstrakten Verurteilung der NATO.<\/p>\n

Die Phase der Stabilit\u00e4t nach dem Ende des Kalten Krieges war nicht von Dauer, und seit 2008 hat sich die Lage aus zahlreichen geopolitischen Gr\u00fcnden \u2013 Misserfolge der USA, allm\u00e4hlicher Aufstieg Chinas, Aggressivit\u00e4t Russlands usw. \u2013 und aus strukturellen Gr\u00fcnden (Umweltkrise) – st\u00e4ndig verschlechtert, w\u00e4hrend die Bereitschaft einer weltweiten Konfrontation und die Tatsache grausamer Kriege, von denen zwei sich direkt auf Europa auswirken \u2013 in der Ukraine und in Pal\u00e4stina \u2013 wieder aktuell werden. Das Wettr\u00fcsten wird \u00fcberall wieder aufgenommen, ebenso wie die \u201eSicherheitspolitik\u201c \u2013 w\u00e4hrend alle Probleme als sicherheitsrelevant im milit\u00e4risch-polizeilichen Sinn betrachtet werden \u2013 vor dem Hintergrund identit\u00e4rer\/nationalistischer Verh\u00e4rtungen. Wir sind sehr weit von einer Dynamik nachhaltiger kollektiver Sicherheit entfernt.<\/p>\n

Muss man sich mit dieser fortschreitenden Militarisierung abfinden? Die praktische Fragestellung lautet heute nicht, \u201eaus der NATO auszutreten\u201c. Es geht darum, unsere Regierungen auf die kurzfristigen politischen Ma\u00dfnahmen, die langfristigen Strategien und auf die milit\u00e4risch-industriellen Entscheidungen anzusprechen, ob unter dem Deckmantel der NATO (in der Ukraine) oder nicht (in Pal\u00e4stina). Niemand hat Rechenschaft \u00fcber das zwanzigj\u00e4hrige Fiasko in Afghanistan gefordert, das von der Parlamentarischen Versammlung der NATO \u201eals Erfolg des B\u00fcndnisses\u201c betrachtet wird [11]. Zun\u00e4chst muss man gegen\u00fcber allen Regierungs-, Parlaments-, NATO-, europ\u00e4ischen oder nationalen Instanzen in Bezug auf die laufenden Kriege, aber auch in Bezug auf andere Themen aktiv werden. Beispiel: Die NATO hat gerade einen Bericht[12] ver\u00f6ffentlicht, in dem betont wird, dass die Klimakrise die gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit darstellt. Sollte man nicht an die Tatsache appellieren, dass die Entscheidungen der Regierungen, der Armeen, der NATO selbst als wesentlicher Umwelts\u00fcnder des Planeten zur Klimakrise beitragen?[13]<\/p>\n

Auf lange Sicht muss ein nachhaltiges System der kollektiven Sicherheit in Europa (wieder) aufgebaut werden, das sich nur auf die Grunds\u00e4tze des Europarats und der OSZE und auf globaler Ebene auf die wirksame Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen st\u00fctzen kann.<\/p>\n

Ein nachhaltiges kollektives Sicherheitssystem in Europa kann nicht nur auf milit\u00e4rischen Entscheidungen, Waffensystemen und vermeintlichen Strategien errichtet werden, sondern auch auf sozialen Entscheidungen. Die Entwicklung eines zivilen, gewaltfreien Verteidigungssystems geh\u00f6rt zu den M\u00f6glichkeiten, um f\u00fcr die Sicherheit angesichts eines Angreifers zu sorgen. Es erfordert ein hohes Ma\u00df an Selbstorganisation und sozialem Zusammenhalt, Voraussetzungen, die in der Ukraine w\u00e4hrend des Einmarsches im Februar 2022 nicht erf\u00fcllt waren. Dennoch war die Lebendigkeit lokaler Organisationen (Vereine, Gewerkschaften etc.) ein entscheidender Faktor des Widerstands der Ukraine, und ist es trotz Ersch\u00f6pfung und Spannungen immer noch. Nicht ganz eine gewaltfreie Zivilverteidigung, aber durchaus eine allt\u00e4gliche Form des Widerstands[14].<\/p>\n

Artikel aus dem Dossier \u201eLa D\u00e9fense civile non-violente DCNV\u201d (Gewaltfreie Zivilverteidigung), ver\u00f6ffentlicht von Pressenza auf Franz\u00f6sisch<\/a>, Deutsch<\/a> und Englisch<\/a>.<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Autor<\/strong><\/h3>\n
\"\"

Bernard Dr\u00e9ano<\/strong> ist Pr\u00e4sident des Zentrums f\u00fcr Studien und Initiativen zur internationalen Solidarit\u00e4t (CEDETIM) und Mitbegr\u00fcnder der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerversammlung (HCA-France). Er ist Autor zahlreicher Werke, darunter \u201eJours gris et nuages d\u2019acier sur l\u2019Ukraine\u201d (Graue Tage und Stahlwolken \u00fcber der Ukraine), Paris, Syllepse, 2023.<\/em><\/p><\/div>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Franz\u00f6sischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

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Fussnoten<\/strong><\/em><\/p>\n

[1] Vereinigten Staaten, Kanada, Vereinigtes K\u00f6nigreich, Frankreich, Portugal, Belgien, Niederlande, Luxemburg, D\u00e4nemark, Norwegen, Island.
\n[2] Der im Mai 1955 gegr\u00fcndete Warschauer Pakt umfasste die UdSSR, Albanien (bis 1968), Bulgarien, Rum\u00e4nien, Ungarn, Polen, Tschechien und die Deutsche Demokratische Republik.
\n[3] CENTO (Central Treaty Organization) oder Bagdad-Pakt, geschw\u00e4cht durch die irakische Revolution von 1958, wurde nach dem Sturz des Schahs von Persien 1979 aufgegeben; die OTASE, Organisation des Vertrags von S\u00fcdostasien (Vereinigte Staaten, Vereinigtes K\u00f6nigreich, Frankreich, Australien, Neuseeland, Pakistan, Philippinen, Thailand), gegr\u00fcndet 1954. Frankreich trat 1965 aus, Pakistan 1972, die Niederlage der USA in Vietnam begrub sie endg\u00fcltig.
\n[4] Nach dem Begriff von Mary Kaldor in ihrem 1990 erschienenen Buch \u201eDer imagin\u00e4re Krieg: Eine Geschichte des Ost-West-Konflikts\u201c.
\n[5] Beibehaltung wurde damals vor allem von den Briten verteidigt, um das vereinigte Deutschland zu kontrollieren.
\n[6] 1999: Tschechische Republik, Ungarn, Polen. 2004: Slowakei, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland. Albanien 2009. Kroatien 2017. Montenegro und Nordmazedonien 2020.
\n[7] Es sei daran erinnert, dass vier EU-Mitglieder nicht offiziell Teil der NATO sind: \u00d6sterreich, Irland, Zypern und Malta.
\n[8] Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Vereinigtes K\u00f6nigreich. Heute z\u00e4hlt der Europarat 46 Mitglieder (ohne Russland und Wei\u00dfrussland), von Aserbeidschan bis Island.
\n[9] Darunter der Vertrag \u00fcber konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa von 1990, oder der Vertrag Offener Himmel von 1992, und das Budapester Protokoll von 1994 \u00fcber die \u00dcbergabe der in der Ukraine stationierten Atomwaffen an Russland, unter der Bedingung, dass die russisch-ukrainische Grenze unantastbar bleibt\u2026 Abkommen, die in den 2010er Jahren in Frage gestellt und verh\u00f6hnt wurden.
\n[10] Spanien hat versucht, eine Konferenz f\u00fcr Zusammenarbeit und Sicherheit im Mittelmeerraum in die Wege zu leiten. Diese Dynamik wurde durch die Torpedierung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozesses, die Kontrolle der Sicherheitsfragen durch die Amerikaner und ihre arabischen und israelischen Verb\u00fcndeten, die von der Europ\u00e4ischen Union auferlegten ungleichen bilateralen Wirtschaftsabkommen, den Widerstand autorit\u00e4rer Regime der arabischen L\u00e4nder und Israels blockiert.
\n[11] Die der Versammlung am 11. Oktober 2021 vorgelegte Resolution und der Bericht \u201eEntwicklungen in Afghanistan, Ursachen, Folgen und gewonnene Erkenntnisse\u201c, vorgestellt durch Ahmet Yildiz am 18. Mai 2022 auf der Website <nato-pa.int>
\n[12] NATO Climate Change and Security Impact Assessment, Dritte Ausgabe 2024, NATO-Hauptquartier Br\u00fcssel.
\n[13] Siehe das Transnationale Institut Amsterdam zu dem was Sache der NATO ist: \u201eKlima im Fadenkreuz, Die Auswirkungen der steigenden NATO-Ausgaben auf den Planeten\u201c, Issue Briefing- Juni 2024, https:\/\/www.tni.org<\/a>
\n[14] Siehe die Anmerkung der gewaltfreien Organisation NOVACT aus Barcelona: https:\/\/novact.org\/informe-presentem-linforme-la-resistencia-civil-noviolenta-ucrainesa-davant-la-guerra\/<\/a> Siehe auch die Brosch\u00fcren des Verlags Syllepse, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die resistente Ukraine, 32 Ausgaben erschienen im Sommer 2024, online verf\u00fcgbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf dem Gipfeltreffen des Atlantischen B\u00fcndnisses (Washington, Juli 2024) wurde vorgeschlagen, dass sich die NATO nicht nur in Europa, sondern auch bei ihren \u201eFreunden\u201c anderswo auf der Welt und haupts\u00e4chlich im Pazifikraum, engagieren sollte. 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