{"id":2632806,"date":"2025-09-04T13:10:39","date_gmt":"2025-09-04T12:10:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2632806"},"modified":"2025-09-04T13:10:39","modified_gmt":"2025-09-04T12:10:39","slug":"von-der-zeitenwende-zum-epochenbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/09\/von-der-zeitenwende-zum-epochenbruch\/","title":{"rendered":"Von der Zeitenwende zum Epochenbruch"},"content":{"rendered":"

Merz k\u00fcndigt erste dramatische Sozialk\u00fcrzungen zugunsten der Hochr\u00fcstung an und stellt einen \u201eEpochenbruch\u201c bzw. das Ende der \u201eBonner Republik\u201c in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Bundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem und fordert in einem ersten Schritt eine K\u00fcrzung der Ausgaben f\u00fcr das B\u00fcrgergeld um ein Zehntel: f\u00fcnf Milliarden Euro. Das sei die \u201eMindestgr\u00f6\u00dfenordnung\u201c, erkl\u00e4rte Merz am Dienstag. Bereits zuvor hatte er behauptet, Deutschland k\u00f6nne sich sein Sozialsystem \u201eeinfach nicht mehr leisten\u201c, und einen \u201eEpochenbruch\u201c angek\u00fcndigt: \u201eDie Bonner Republik ist f\u00fcr immer vorbei.\u201c Merz\u2018 \u201eEpochenbruch\u201c folgt auf die \u201eZeitenwende\u201c, die 2022 von seinem Amtsvorg\u00e4nger Olaf Scholz ausgerufen wurde und die dramatische Aufstockung der Milit\u00e4rausgaben einleitete, die nun zum Kahlschlag in den Sozialetats f\u00fchrt: Die Verdreifachung des Wehretats wird auf Kosten der \u00c4rmsten finanziert. Dabei verzeichnet Deutschland schon jetzt einen deutlichen Anstieg der Armutsquote. Bei den K\u00fcrzungen in den Sozialetats zugunsten der Hochr\u00fcstung handelt es sich um einen Prozess, der alle NATO-Staaten Europas erfasst. Der Dreiklang aus R\u00fcstung, Sozialk\u00fcrzungen und Armut geht mit wachsender Repression gegen Kriegs- und R\u00fcstungsgegner einher, zuletzt mit Polizeigewalt gegen Proteste in K\u00f6ln gegen die Militarisierung der Bundesrepublik.<\/p>\n

Das Ende der \u201eBonner Republik\u201c<\/strong><\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Wochenende den Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem gestartet, der zuvor bereits unter dem PR-Schlagwort \u201eHerbst der Reformen\u201c angek\u00fcndigt worden war. Merz hatte daf\u00fcr das B\u00fcrgergeld ausgew\u00e4hlt, f\u00fcr das im Jahr 2024 rund 58,2 Milliarden Euro aufgewandt worden waren. \u201eSo wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten B\u00fcrgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben\u201c, k\u00fcndigte Merz an.[1] \u201eEs ist nicht nur eine Zeitenwende, es ist ein Epochenbruch\u201c, fuhr er fort: \u201eDie Bonner Republik ist f\u00fcr immer vorbei.\u201c Am Dienstag konkretisierte Merz, er sei \u201efest \u00fcberzeugt\u201c, es m\u00fcssten sich \u201ezehn Prozent in diesem System\u201c, dem B\u00fcrgergeld, \u201eeinsparen lassen\u201c; er rundete auf f\u00fcnf Milliarden Euro.[2] Das solle \u201edie Mindestgr\u00f6\u00dfenordnung sein\u201c. Der Kanzler \u00e4u\u00dferte dies, nachdem kurz zuvor die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gemeldet hatte, die Arbeitslosigkeit habe im August mit rund 3,025 Millionen den h\u00f6chsten Stand dieses Monats seit 15 Jahren erreicht.[3] Es k\u00f6nne \u201esogar noch schlimmer werden\u201c, r\u00e4umte Merz ein und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung f\u00fcr einen m\u00f6glichen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit \u201edie amerikanische Zollpolitik\u201c an, durch die viele deutsche Unternehmen \u201eerheblich getroffen\u201c w\u00fcrden.[4] Steigende Arbeitslosigkeit verlangt eine Aufstockung der Sozialausgaben.<\/p>\n

R\u00fcstungsl\u00f6cher im Haushalt<\/strong><\/p>\n

Die Behauptung, Deutschland k\u00f6nne sich seinen Sozialstaat \u201enicht mehr leisten\u201c, wird in Politik und Medien zuweilen skurril begr\u00fcndet. So hei\u00dft es etwa, \u201eMa\u00dfnahmen wie eine h\u00f6here Pendlerpauschale und die F\u00f6rderung f\u00fcr Agrardiesel\u201c drohten \u201ezus\u00e4tzliche L\u00f6cher in den Etat zu rei\u00dfen, die man sich eigentlich nicht leisten kann\u201c.[5] In Wirklichkeit werden \u201eL\u00f6cher\u201c zur Zeit besonders durch die beispiellose Steigerung der R\u00fcstungsausgaben in den deutschen Haushalt gerissen. So soll der deutsche Milit\u00e4retat, der im vergangenen Jahr noch bei rund 52 Milliarden Euro gelegen hatte, bis 2029 auf gut 152,8 Milliarden Euro erh\u00f6ht werden. Es kommen Ausgaben f\u00fcr milit\u00e4risch nutzbare Infrastruktur hinzu, f\u00fcr die 2029 fast 70 Milliarden Euro veranschlagt werden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). All das l\u00e4uft auf ein Plus von 170 Milliarden Euro allein aufgrund zus\u00e4tzlicher Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r und milit\u00e4risch nutzbare Infrastruktur hinaus. Trotz gestiegener Nettokreditaufnahme \u2013 ein Plus von rund 40 Milliarden Euro ist geplant \u2013 geht die Bundesregierung f\u00fcr 2029 von einer Finanzierungsl\u00fccke von 74 Milliarden Euro aus. Sie w\u00e4re komplett gedeckt, w\u00fcrde Berlin auf die beispiellose Ausweitung der Milit\u00e4rausgaben verzichten.<\/p>\n

Wachsende Armut<\/strong><\/p>\n

Die beispiellose Steigerung der R\u00fcstungskosten erfolgt in einer Zeit, in der in Deutschland auf der einen Seite die Armut, auf der anderen Seite die Zahl der Superreichen steigt, was eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung bewirkt. Im April best\u00e4tigte eine Studie der Deutschen Bundesbank, dass die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte zur Zeit 54 Prozent des gesamten deutschen Verm\u00f6gens besitzen, w\u00e4hrend die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung gerade einmal drei Prozent des deutschen Verm\u00f6gens zur Verf\u00fcgung hat.[7] Gleichzeitig nimmt die Zahl der Superreichen rasch zu; so stieg die Zahl der Milliard\u00e4re in Deutschland allein im Jahr 2023 um 23 Personen bzw. beinahe zehn Prozent auf 249.[8] Die Armut nimmt schon jetzt zu. So waren laut Angaben des Deutschen Parit\u00e4tischen Wohlstandsverbandes (DPWV) im Jahr 2024 15,5 Prozent aller Menschen in Deutschland von Armut betroffen, 1,1 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Rund 5,2 Millionen Menschen litten sogar unter erheblicher materieller Entbehrung, konnten also entweder ihre Wohnung nicht heizen oder keine neue Kleidung kaufen. Das mittlere Einkommen der von Armut betroffenen Menschen lag mit 921 Euro im Monat niedriger als 2020 (981 Euro).[9]<\/p>\n

In ganz NATO-Europa<\/strong><\/p>\n

Der Dreiklang aus beispiellos zunehmenden R\u00fcstungsausgaben, ebenso beispiellosen Streichungspl\u00e4nen in den nationalen Haushalten und einer zunehmenden sozialen Spaltung zeigt sich nicht nur in Deutschland, sondern in allen europ\u00e4ischen NATO-Staaten. Laut Berichten d\u00fcrften sich deren Milit\u00e4rausgaben bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln \u2013 auf zusammengenommen \u00fcber 800 Milliarden Euro. Damit z\u00f6gen Europas NATO-L\u00e4nder fast mit den Vereinigten Staaten gleich. Allein die Ausgaben, die unmittelbar f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter get\u00e4tigt werden, k\u00f6nnten in NATO-Europa Sch\u00e4tzungen zufolge von gut 75 Milliarden Euro im Jahr 2021 \u00fcber 140 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf gut 335 Milliarden Euro 2030 steigen.[10] Wenngleich Deutschland klar als Vorreiter gilt, stehen auch in anderen L\u00e4ndern Hochr\u00fcstung und dramatische K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen bevor. In Frankreich plant Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, den Milit\u00e4rhaushalt im Jahr 2026 um 6,7 Milliarden Euro auf 57,1 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen und 2027 rund 64 Milliarden Euro auszugeben \u2013 doppelt so viel wie 2017.[11] Gleichzeitig hat Frankreichs Ministerpr\u00e4sident Fran\u00e7ois Bayrou angek\u00fcndigt, im kommenden Staatshaushalt 44 Milliarden Euro streichen zu wollen, ein Schritt, der drastische K\u00fcrzungen in den Sozialetats zur Folge hat. Die Armutsrate hat in Frankreich mit 15,4 Prozent ihren h\u00f6chsten Wert seit drei Jahrzehnten erreicht.[12]<\/p>\n

Kriminalisieren und verhindern<\/strong><\/p>\n

Hochr\u00fcstung, Sozialk\u00fcrzungen und wachsende Armut gehen mit gesteigerter Repression gegen Kriegs- und R\u00fcstungsgegner einher. Am vergangenen Wochenende stoppte die Polizei in K\u00f6ln eine Demonstration mit rund 3.000 Teilnehmern, die sich gegen die Militarisierung der Bundesrepublik wandte, ging mit Gewalt gegen sie vor, kesselte mehr als tausend Demonstranten ein und hielt sie bis in die fr\u00fchen Morgenstunden fest, zeitweise ohne Zugang zu Wasser. 147 Demonstranten mussten wegen Verletzungen, die Polizisten ihnen zugef\u00fcgt hatten, von Sanit\u00e4tern behandelt werden; 18 mussten ins Krankenhaus gebracht werden. \u201eDie Polizei hat Menschen not\u00e4rztliche Behandlung verwehrt\u201c, berichtete einer der Organisatoren der Demonstration; auch h\u00e4tten Polizisten die Anw\u00e4ltin der Organisatoren \u201ek\u00f6rperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen\u201c.[13] \u201eProtest gegen die Militarisierung\u201c solle offenkundig bek\u00e4mpft, kriminalisiert und \u201eletztlich verhindert werden\u201c.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Reiner Burger, Paul Gross: Uneinig mit der SPD? \u201eWird auch in den n\u00e4chsten Monaten so sein\u201c. faz.net 30.08.2025.<\/p>\n

[2] Regierung muss zehn Prozent der Ausgaben beim B\u00fcrgergeld einsparen. wiwo.de 03.09.2025.<\/p>\n

[3] Zahl der Arbeitslosen so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2025.<\/p>\n

[4] Regierung muss zehn Prozent der Ausgaben beim B\u00fcrgergeld einsparen. wiwo.de 03.09.2025.<\/p>\n

[5] Diese Bomben m\u00fcssen Union und SPD entsch\u00e4rfen. n-tv.de 03.09.2025.<\/p>\n

[6] S. dazu Wohin ein solcher Wahnsinn f\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n

[7] Kathrin M\u00fcller-Lanc\u00e9: Verurteilung von Verm\u00f6gen in Deutschland ist ungleich. sueddeutsche.de 10.04.2025.<\/p>\n

[8] Zahl der Milliard\u00e4re in Deutschland steigt auf Rekordwert. deutschlandfunk.de 20.11.2024.<\/p>\n

[9] Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband: Arme werden \u00e4rmer. der-paritaetische.de 29.04.2025.<\/p>\n

[10] Markus Fasse, Frank Specht, Roman Tyborski: So gro\u00df k\u00f6nnte die R\u00fcstungsbeschaffung in Europa werden. handelsblatt.com 02.09.2025.<\/p>\n

[11] Denis Cosnard: Projet de budget 2026 : une hausse des cr\u00e9dits militaires, des \u00e9conomies partour ailleurs. lemonde.fr 05.08.2025.<\/p>\n

[12] Claire An\u00e9: La pauvret\u00e9 et les in\u00e9galit\u00e9s au plus haut depuis trente ans. lemonde.fr 07.07.2025.<\/p>\n

[13] Henning von Stoltzenberg: Amtliche Ausfl\u00fcchte. junge Welt 03.09.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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