{"id":2632041,"date":"2025-09-03T07:55:51","date_gmt":"2025-09-03T06:55:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2632041"},"modified":"2025-09-03T07:55:51","modified_gmt":"2025-09-03T06:55:51","slug":"das-neue-wehrdienstgesetz-die-freiwilligkeit-hoert-dort-auf-wo-die-pflicht-beginnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/09\/das-neue-wehrdienstgesetz-die-freiwilligkeit-hoert-dort-auf-wo-die-pflicht-beginnt\/","title":{"rendered":"Das neue Wehrdienstgesetz: Die Freiwilligkeit h\u00f6rt dort auf, wo die Pflicht beginnt"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung hat ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. Es reiht sich ein in die immer weiter voranschreitende Remilitarisierung Deutschlands und eine nicht nur rhetorische und materielle, sondern auch personelle Vorbereitung auf einen neuen Krieg in Europa. Das Gesetz kurz zusammengefasst: Die Freiwilligkeit h\u00f6rt dort auf, wo die Pflicht beginnt.<\/i>\u00a0<\/i><\/strong><\/p>\n

von\u00a0<\/em>Marie-Olivia Badarne<\/em><\/a><\/p>\n

Alles dreht sich um milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung als Allheilmittel, und es werden Zeitfenster innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre genannt, in denen Deutschland wieder kriegst\u00fcchtig sein muss, um einem hypothetischen russischen Angriff standzuhalten. In der Zwischenzeit, in der es laut eigenem Narrativ nicht verteidigungsf\u00e4hig ist, sabotieren die deutsche und auch andere europ\u00e4ische Regierungen, einschlie\u00dflich der EU-Kommission, Verhandlungen mit Russland \u00fcber ein Ende des Krieges in der Ukraine, indem sie unm\u00f6gliche Bedingungen und Vorschl\u00e4ge einbringen. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik.<\/p>\n

Die langfristige Sicherheit in Europa, die sowohl Russland als auch die Ukraine miteinschlie\u00dft, ist zu wichtig, um ihre Grundlagen reaktiv und im Ausnahmezustand zu entwerfen. Dabei noch den Sozialstaat zu opfern und gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben, macht die Katastrophe perfekt.<\/p>\n

Investitionen in die marode Infrastruktur werden nur \u00fcber einen Umweg in Form von Sonderverm\u00f6gen im Zusammenspiel mit milit\u00e4rischen Ausgaben, die wie von Geisterhand von der Schuldenbremse ausgenommen sind, erm\u00f6glicht. Der Sozialstaat, andererseits, ist laut Bundeskanzler Friedrich Merz nun nicht mehr finanzierbar. Die Wirtschaft soll durch die R\u00fcstungsindustrie\u2013den unnachhaltigsten, bzw. im wahrsten Sinne des Wortes t\u00f6dlichsten, Wirtschaftszweig\u2013angekurbelt werden. Und all das, um ein aus der Zeit gefallenes Milit\u00e4rb\u00fcndnis, die NATO, am Leben erhalten.<\/p>\n

Mit dem neuen Wehrdienstgesetz werden nun junge Menschen schrittweise in den Milit\u00e4rapparat gedr\u00e4ngt. Genau wie bei den vorhergegangenen Diskussionen \u00fcber Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr und weitere Unsummen f\u00fcr NATO und Aufr\u00fcstung ist auch die Art und Weise, wie die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland gef\u00fchrt wird, einseitig und tendenzi\u00f6s. Sie bedient sich einer medial gesch\u00fcrten Angststimmung und fungiert zus\u00e4tzlich als Platzhalter f\u00fcr alle m\u00f6glichen gesellschaftlichen Themen, von Generationenkonflikt bis Fachkr\u00e4ftemangel. Egal, worum es geht, alles l\u00e4uft auf die Wiedererlangung der Kriegst\u00fcchtigkeit als h\u00f6chstes Ziel hinaus.<\/p>\n

\u201eBis dahin gilt Freiwilligkeit\u201c: das neue Wehrdienstgesetz<\/b><\/p>\n

Da nun hunderte Milliarden f\u00fcr Aufr\u00fcstung zur Verf\u00fcgung stehen, ist es eine logische Konsequenz, dass sich auch die milit\u00e4rische Personalfrage stellt. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung am 27. August 2025 ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht, das wie eine schleichende R\u00fcckkehr zur allgemeinen Wehrpflicht anmutet: Zun\u00e4chst werden Erfassungsb\u00f6gen an alle 18-j\u00e4hrigen deutschen Staatsb\u00fcrger:innen geschickt, deren Beantwortung f\u00fcr M\u00e4nner verpflichtend und f\u00fcr Frauen freiwillig ist. Ab Juli 2027 wird dann mit der Wiedereinf\u00fchrung der Musterung die Infrastruktur f\u00fcr einen m\u00f6glichen Pflichtdienst aufgebaut, die es seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 nicht mehr gibt.<\/p>\n

Verteidigungsminister Boris Pistorius und andere heben zwar weiterhin die Freiwilligkeit hervor, aber es ist mehr als deutlich: Sie gilt nur solange, wie die selbstauferlegten Verpflichtungen gegen\u00fcber der NATO eingehalten werden k\u00f6nnen.<\/a> So viel zur Selbstbestimmung.<\/p>\n

Weiter zum Thema Selbstbestimmung: Diejenigen, die es betrifft, sehen die Wehrpflicht am kritischsten. Laut einer Statista-Umfrage von Juni 2025 sind 61% der jungen Menschen zwischen 18 und 29 gegen die Wehrpflicht<\/a>, wohingegen zwei Drittel (66%) der Generation ab 60 daf\u00fcr sind. Dass eine im Durchschnitt mehrheitliche Zustimmung f\u00fcr die Wehrpflicht dann als Argument in der Debatte genutzt wird, wirkt spaltend und auch unfair. Auch, da die \u00f6ffentliche Meinung bei anderen Themen\u2013zum Beispiel bei der bedingungslosen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Apartheid-Israel\u2013wenig Beachtung findet. Die Tatsache, dass die Diskussion haupts\u00e4chlich von \u00e4lteren Semestern gef\u00fchrt wird, tr\u00e4gt ebenfalls nicht zur Generationengerechtigkeit bei.<\/p>\n

Im Folgenden soll es nicht so sehr um die vielen guten Gr\u00fcnde gehen, die Wehrpflicht als Gesellschaft abzulehnen, sondern um den \u00fcberbordenden Militarismus, der der aktuellen Debatte zugrunde liegt und somit jegliche ernsthafte Auseinandersetzung verunm\u00f6glicht.<\/p>\n

Das \u00f6ffentliche Narrativ duldet keinen Widerspruch<\/b><\/p>\n

Sp\u00e4testens seit Februar 2022 und der vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende kann eine informierte und repr\u00e4sentative \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die \u00e4u\u00dfere Sicherheit Deutschlands und der EU nicht mehr stattfinden. Es wird weder Meinungsvielfalt noch eine sachkundige Einordnung der politisch-historischen Umst\u00e4nde des russischen Angriffs auf die Ukraine zugelassen. Stimmen, die den militaristischen Kurs ablehnen, werden aus der Diskussion ausgeschlossen. Vor allem werden nicht nur die vom allgemeinen Narrativ abweichenden Meinungen und Analysen verunglimpft, sondern auch die Menschen, die sie vertreten. Die Vorw\u00fcrfe reichen von mangelndem Demokratieverst\u00e4ndnis \u00fcber Selbstsucht bis Feindpropaganda.<\/p>\n

Die Tatsache, dass Russland in der modernen Geschichte niemals Deutschland angegriffen hat\u2013umgekehrt allerdings schon, wie wir alle wissen\u2013spielt bei der Frage um Sicherheitsgarantien \u00fcberhaupt keine Rolle. Es wird als gegeben hingenommen, dass ein Angriff auf EU- bzw. NATO-Gebiet irgendwann demn\u00e4chst bevorsteht, egal wie schwer Russland sich schon milit\u00e4risch in der Ukraine tut. Und das Schlimme ist, wenn wir weiterhin diese Propaganda fahren, dann k\u00f6nnte es bei der heutigen Weltlage tats\u00e4chlich passieren.<\/p>\n

Mediale Meinungsmache: Die Weichen stehen auf Krieg<\/b><\/p>\n

Die etablierten Medien spielen dabei eine \u00e4u\u00dferst unw\u00fcrdige Rolle. P\u00fcnktlich zu Ursula von der Leyens 800-Milliarden-Plan zur Wiederaufr\u00fcstung Europas<\/a> im M\u00e4rz 2025 sch\u00fcrten sie die n\u00f6tige Angst, um die wahnwitzigen Summen zu rechtfertigen. Allen voran nat\u00fcrlich die BILD-Zeitung, zum Beispiel mit dem apokalyptischen Titel \u201eDas k\u00f6nnte unser letzter Sommer im Frieden sein\u201c<\/a>. So die Einsch\u00e4tzung eines Milit\u00e4rhistorikers. Leider sorgt der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk nicht f\u00fcr den n\u00f6tigen Ausgleich. Unterst\u00fctzend zur aktuellen Debatte um das Wehrdienstgesetz wurde dort im August 2025 ein weiterer Milit\u00e4rexperte zu Rate gezogen. Dieser spricht nun von 100% Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf NATO-Gebiet<\/a>. Das ist nicht nur alarmistisch, es ist unseri\u00f6s. Sachverst\u00e4ndige geben Prognosen ab; in die Zukunft sehen k\u00f6nnen sie nicht.<\/p>\n

So ist es einerseits nicht verwunderlich, dass laut ARD-DeutschlandTrend<\/a> vom Dezember 2024 die Angst, Russland k\u00f6nne weitere L\u00e4nder Europas angreifen, mit 65% die gr\u00f6\u00dfte Sorge der Menschen in Deutschland war. Andererseits ist es wichtig, diese Angstspirale nicht weiter zu befeuern und zu bedenken, dass solche Umfragen und ihre Fragestellungen auch zur Meinungsmache beitragen k\u00f6nnen. Zum Beispiel f\u00fchrt die R+V Versicherung die Langzeitstudie \u201eDie \u00c4ngste der Deutschen\u201c durch, die nicht unbedingt wie der DeutschlandTrend von Millionen Zuschauer:innen der Tagesschau beachtet wird. Dort waren 2024 steigende Lebenshaltungskosten mit 57% der gr\u00f6\u00dfte Sorgenfaktor<\/a>. Die Furcht vor Krieg mit deutscher Beteiligung lag mit 41% auf Platz 16 (von 24).<\/p>\n

Das Niedertr\u00e4chtigste ist Kriegspropaganda im Kinderprogramm. Vielleicht erinnert sich noch jemand an die uns\u00e4glichen Taurus-Cartoons<\/a> in der ZDF-Sendung logo! <\/i>im Fr\u00fchjahr 2024, wo s\u00fc\u00dfe, kleine Marschflugk\u00f6rper so gern nach Russland fliegen wollten, aber Olaf Scholz sie nicht lie\u00df. Auch zum Thema Wehrpflicht ist die ZDF-Jugendsendung wieder unangenehm aufgefallen<\/a>. In einer Pro-Kontra-Debatte mit Jugendlichen stellte der Moderator manipulative Fragen wie, \u201edich selbst w\u00fcrdest du verteidigen, aber dein Land nicht?\u201c Das ist der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk, den alle in Deutschland Ans\u00e4ssigen mit der GEZ-Geb\u00fchr finanzieren! Kinder ideologisch auf Krieg vorzubereiten ist eine gesellschaftliche Bankrotterkl\u00e4rung.<\/p>\n

Raus aus dem Kriegsmodus<\/b><\/p>\n

Lautstark einen Krieg herbeireden und sich gleichzeitig als wehrlos darstellen, um soviel Geld wie m\u00f6glich f\u00fcr Aufr\u00fcstung fl\u00fcssig zu machen und die Menschen zu den Waffen zu rufen, ist sicherlich eine der unsinnigsten Strategien f\u00fcr eine selbstbestimmte Verteidigungspolitik und die nachhaltige Sicherheit Deutschlands und Europas. Des weiteren werden fundamental wichtige Themen in fast allen Bereichen\u2013sei es Soziales, Wirtschaft, Europa, oder Klimaschutz\u2013fast nur noch \u00fcber ihren Beitrag zur Kriegst\u00fcchtigkeit bewertet.<\/p>\n

Die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland 2011 ist eine gro\u00dfe Errungenschaft des neuen Jahrtausends, die wir als Gesellschaft nicht wieder hergeben d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus muss die \u00f6ffentliche Debatte grunds\u00e4tzlich aus dem Kriegsmodus herausgeholt werden, indem wir uns dem allgegenw\u00e4rtigen Militarismus verweigern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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