{"id":2630848,"date":"2025-08-29T11:50:15","date_gmt":"2025-08-29T10:50:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2630848"},"modified":"2025-08-29T12:00:38","modified_gmt":"2025-08-29T11:00:38","slug":"aufruf-zum-antikriegstag-in-muenchen-am-1-september","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/08\/aufruf-zum-antikriegstag-in-muenchen-am-1-september\/","title":{"rendered":"Aufruf zum Antikriegstag in M\u00fcnchen am 1. September"},"content":{"rendered":"

St\u00e4ndig ist von \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c und \u201eVerteidigungsl\u00fccken\u201c die Rede, wenig von diplomatischen Wegen, um Kriege zu beenden und milit\u00e4risch abzur\u00fcsten. Am 1. September j\u00e4hrt sich der \u00dcberfall der Hitler-Faschisten auf Polen. Seit Jahrzehnten wird dieser Tag als \u201eAntikriegstag\u201c begangen. Mit einer Kundgebung und Demonstration wollen wir am diesj\u00e4hrigen Antikriegstag Politik und Regierung auffordern, das Friedensgebot des Grundgesetzes zu achten und sich f\u00fcr eine Welt ohne Kriege einzusetzen.<\/p>\n

Bundeskanzler Merz m\u00f6chte die Bundeswehr zur \u201ekonventionell st\u00e4rksten Armee\u201c Europas ausbauen. Dazu soll fast der halbe Bundeshaushalt in Aufr\u00fcstung und den Ausbau milit\u00e4risch wichtiger Infrastruktur investiert werden und nicht in dringend ben\u00f6tigte Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in unser Bildungs- oder Gesundheitssystem und den Klimaschutz.<\/p>\n

Seit diesem Schuljahr m\u00fcssen die Schulen mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung zusammenarbeiten. Die CSUStaatsregierung will die Wehrpflicht wieder einf\u00fchren, um mehr Soldatinnen und Soldaten f\u00fcr den Dienst an der Waffe zu finden. Jeder zehnte Rekrut ist mittlerweile j\u00fcnger als 18 Jahre alt. Damit verst\u00f6\u00dft Deutschland gegen die unterzeichneten Regelungen zum Verbot von Kindersoldaten. Die Militarisierung im Rahmen der sogenannten \u201eZeitenwende\u201c umfasst in Bayern mittlerweile ein Verbot von Zivilklauseln an Universit\u00e4ten zugunsten von Milit\u00e4rforschung. Bundesweit werden Werbeveranstaltungen und -materialien der Bundeswehr angeboten, auf denen auch Kleinkinder mit Kriegswaffen spielen.<\/p>\n

Zeitgleich schlagen Regierungsmitglieder die Einschr\u00e4nkung demokratischer Grundrechte wie das Recht auf Streik vor. Erst k\u00fcrzlich wurde die Ausweitung des Streikrechts auf Beamte abgelehnt. Im Zuge der Vorbereitungen f\u00fcr den kriegerischen \u201eErnstfall\u201c werden Arbeitsschutzrechte, z.B. zur Arbeitszeit, verschlechtert. Kliniken werden auf die Versorgung von Kriegsversehrten vorbereitet, w\u00e4hrend f\u00fcr die Gesundheitsversorgung der Zivilbev\u00f6lkerung schon lange ausreichende Mittel fehlen. Kritik an der aktuellen Kriegspolitik wird sanktioniert: Pal\u00e4stina-solidarische Studierende aus Berlin sollten abgeschoben werden. Deutschen mit zwei Staatsangeh\u00f6rigkeiten wird sogar mit dem Entzug des deutschen Passes und der Staatsb\u00fcrgerschaft gedroht. Geld f\u00fcr polizeiliche Grenzkontrollen gegen AsylSuchende ist da, nicht aber f\u00fcr humanit\u00e4re Seenotrettung. Statt die grassierende Kinderarmut zu bek\u00e4mpfen, wird die Grundsicherung gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Die Bundesregierung treibt den Aufbau einer gro\u00dfen Waffenindustrie und einer Kriegswirtschaft voran, in dem alle gesellschaftlichen Bereiche dem Milit\u00e4r untergeordnet werden. Obwohl allein die europ\u00e4ischen NATO-Staaten ohne die USA im Vergleich zu Russland milit\u00e4risch \u00fcberlegen sind. Obwohl sich unser Land mit dem Ende des zweiten Weltkriegs f\u00fcr ein Leben in Frieden und V\u00f6lkerfreundschaft verpflichtet hat, wird heute wieder vom Feind im Osten gewarnt und von \u201eKanonen statt Butter\u201c und \u201eKriegsf\u00e4higkeit\u201c gesprochen.<\/p>\n

Doch um die Menschheitsprobleme wie Armut, Hunger, Klima zu l\u00f6sen und Menschenrechte durchzusetzen braucht es internationale Kooperation statt Feindbilder und Abschottung. Ein Ende der Kriege ist nur mit diplomatischen Verhandlungen zu erreichen. Und ein drohender gro\u00dfer Krieg nur mit Sicherheitsabkommen statt mit Militarisierung und Wettr\u00fcsten. Die Bundesregierung steht in einer besonderen Verantwortung, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht. Wir fordern von ihr, gem\u00e4\u00df dem Sozialstaats- und Friedensgebot des Grundgesetzes zu handeln \u2013 statt v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffe, wie auf den Iran, auch noch zu rechtfertigen.<\/p>\n

Wir fordern deshalb:<\/p>\n