{"id":2630589,"date":"2025-08-28T12:20:31","date_gmt":"2025-08-28T11:20:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2630589"},"modified":"2025-08-28T12:20:31","modified_gmt":"2025-08-28T11:20:31","slug":"e-id-datenschuetzer-wurden-ignoriert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/08\/e-id-datenschuetzer-wurden-ignoriert\/","title":{"rendered":"E-ID: Datensch\u00fctzer wurden ignoriert"},"content":{"rendered":"
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Trotz vieler St\u00e4rken: In wichtigen Punkten setzt die E-ID nicht konsequent auf Datenschutz. Daf\u00fcr soll sie die Schweiz verwandeln.<\/strong><\/p>\n

Pascal Sigg<\/a><\/em> f\u00fcr die Onlinezeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Diesmal soll es klappen: Auch ehemalige Gegner wollen den elektronischen Identit\u00e4tsausweis, \u00fcber den die Schweiz am 28. September abstimmt, unbedingt. Weil er anders als bei der letzten Vorlage vom Staat kommt, weil die Daten auf den Smartphones der Nutzenden gespeichert sind und weil das Projektteam besonders partizipativ vorgeht und transparent kommuniziert.<\/p>\n

Doch bei der Umsetzung priorisierte der Bund in entscheidenden Punkten auch diesmal nicht \u00fcberall den Datenschutz. Die Konferenz der Schweizer Datenschutzbeauftragten<\/a> will sich gegen\u00fcber Infosperber zwar nicht zur Vorlage positionieren. \u00abAls Fach- (und nicht politische) Organisation \u00e4ussern wir uns nicht zu vom Gesetzgeber verabschiedeten Erlassen\u00bb, l\u00e4sst sie via Pr\u00e4sident Ueli Buri verlauten. Aber: Die gewichtigste Expertenstimme zum Datenschutz in der Schweiz kritisierte im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens verschiedene Punkte, welche bei der Umsetzung nicht ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n

Erstens: Das biometrische Gesichtsbild<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Datenschutzbeauftragten bleibt gem\u00e4ss schriftlicher Stellungnahme \u00abnicht nachvollziehbar, weshalb auf einer ID f\u00fcr den Einsatz in der digitalen Welt ein biometrisches Gesichtsbild enthalten sein soll\u00bb. Daf\u00fcr sei entweder eine zwingende Begr\u00fcndung zu liefern oder es sei darauf zu verzichten. Die E-ID-Entwickler beim Bund haben diesen Hinweis jedoch in den Wind geschlagen.<\/p>\n

Der Bund beharrt darauf, dass f\u00fcr die E-ID ein Gesichtsvideo erstellt werden muss, welches jahrelang beim Bundesamt f\u00fcr Polizei gespeichert wird. Dies st\u00f6rt auch Pascal Fouquet<\/a> von der Piratenpartei, wie er letztes Jahr an einer Konferenz sagte. Damit liesse sich beispielsweise ganz einfach ein 3D-Gesichtsmodell aller Nutzenden erstellen. Ein solches sei perfekt geeignet f\u00fcr die Gesichtserkennung bei der Video\u00fcberwachung und damit Baustein f\u00fcr ein Sozialkreditsystem. Stattdessen h\u00e4tte die Identit\u00e4t aus seiner Sicht auch datensparsam mittels Gang aufs Postb\u00fcro oder in die Gemeindeverwaltung einmalig verifiziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zweitens: Die AHV-Nummer<\/strong><\/p>\n

Die Datenschutzbeauftragten sind der Ansicht, dass es f\u00fcr eine sichere Identifizierung mittels E-ID unter Privaten und mit Beh\u00f6rden die Angabe der AHV-Nummer nicht braucht. Der Bund teilt auch diese Ansicht nicht. Die AHV-Nummer ist praktisch, weil sie eindeutig auf eine einzelne Person verweist. Im Erl\u00e4<\/a>u<\/a>ternden Bericht<\/a> zur E-ID-Verordnung steht: Die AHV-Nummer erweise sich daher als \u00abn\u00fctzlich zur Optimierung von administrativen Abl\u00e4ufen\u00bb.<\/p>\n

Drittens: Die \u00dcberidentifikation<\/strong><\/p>\n

Die Datenschutzbeauftragten finden zudem: Die M\u00f6glichkeit zur einfachen Identifikation auf elektronischem Weg setzt beispielsweise Unternehmen und Beh\u00f6rden einen Anreiz f\u00fcr neue und unn\u00f6tige Identifikationspflichten und Datensammlungen, welche bei der analogen Identifikation gar nicht aufgekommen w\u00e4ren.<\/p>\n

Folgendes Beispiel zeigt den Unterschied zwischen digitaler und analoger Identifikation: Wer am Schalter einer Bergbahn ein Billett l\u00f6st, braucht keine pers\u00f6nlichen Daten anzugeben. Will er von einem Halbtax-Rabatt profitieren, kann er einfach die Karte vorweisen. Kauft er das Ticket jedoch digital, werden unter Umst\u00e4nden auch Name, Geschlecht, Alter und Adresse der Person \u00fcbermittelt. Dies kann durchaus im Interesse der Bergbahnbetreiberin sein, birgt aus Sicht des Kunden jedoch bloss unn\u00f6tige Risiken.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr SBB-Ticketk\u00e4ufe. Und \u00c4hnliches ist mittlerweile auch bei Tickets f\u00fcr Konzerte oder Sportveranstaltungen gang und g\u00e4be. Anbieter wie Ticket Corner oder See Tickets etwa verlangen f\u00fcr den digitalen Kauf eines Konzertbillets zwingend neben Namen und Vornamen auch Emailadresse, Handynummer und Wohnadresse. Wer online l\u00f6st, muss daf\u00fcr Daten angeben. Wer an der Abendkasse kauft, kann bloss eine Banknote hinstrecken.<\/p>\n

Die Datenschutzbeauftragten verlangten in ihrer Stellungnahme deshalb, dass Organisationen, welche Daten einer E-ID abfragen wollen, verpflichtet werden, die E-ID nur zu verlangen, wenn dies absolut notwendig ist. Zudem sollten sie aus ihrer Sicht verpflichtet werden, nur jene Teile der E-ID abzufragen, auf die sie nicht verzichten k\u00f6nnen, sowie die Daten der Identifikation weder zu speichern noch weiterzugeben noch sonst wie zu bearbeiten. Von einer griffigen Regelung sah der Bundesrat ab. Er folgte aber der Empfehlung des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten (ED\u00d6B), Beispiele von \u00dcberidentifikation zu ver\u00f6ffentlichen. Zudem kann das Bundesamt f\u00fcr Justiz ein Pr\u00fcfverfahren durchf\u00fchren, wenn es Kenntnis von unsachgem\u00e4sser Verwendung erh\u00e4lt.<\/p>\n

Dies reicht vielen Expertinnen und Experten aber nicht. Annett Laube, Informatikprofessorin f\u00fcr Datensicherheit an der Berner Fachhochschule, verfolgte die Entwicklung der vorliegenden L\u00f6sung genau. Sie sagte der WOZ<\/a>: \u00abPrivate sollten nicht einfach ohne echte Notwendigkeit oder rechtliche Grundlage eine Identifizierung mit der E-ID verlangen d\u00fcrfen.\u00bb<\/p>\n

Hinzu kommt \u2013 auch wenn dies die Datenschutzbeauftragten nicht explizit monierten \u2013 dass auch beispielsweise Betreiber von Online-Shops, die nicht verifiziert sind, Daten von E-IDs verlangen k\u00f6nnen. Mit anderen Worten: Es k\u00f6nnte hin und wieder durchaus auch unklar sein, wem ich meine Daten zur Verf\u00fcgung stellen soll.<\/p>\n

Rolf Rauschenbach, Kommunikationsverantwortlicher des E-ID-Projekts, sagte dazu<\/a> (ab 1:10:00): \u00abDer Staat m\u00f6chte hier nicht \u00fcberall mitkontrollieren und die Freiheit einschr\u00e4nken. Insofern darf man, wenn man will, die Daten auch ungesch\u00fctzt mit anderen teilen.\u00bb Der Bund biete in solchen F\u00e4llen lediglich die Information an, dass es vielleicht keine gute Idee sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die EU sei im Vergleich strenger. Sie lasse nur verifizierte Unternehmen und Organisationen zu. Zudem m\u00fcssten diese genau angeben, in welchen Gesch\u00e4ftsf\u00e4llen welche Daten verlangt werden sollen. Die Schweiz, so Rauschenbach, m\u00f6chte diesen grossen Aufwand vermeiden. \u00abWir werden sehen, ob diese Strategie die richtige ist oder ob hier sehr viel Schindluderei betrieben wird und das Ganze in Misskredit kommt. Das ist eine Wette, die wir eingehen.\u00bb<\/p>\n

Viertens: Fehlende Datenschutzfolgeabsch\u00e4tzung<\/strong><\/p>\n

Mehr Wissen \u00fcber die Risiken solcher bewusst offen gelassener L\u00fccken k\u00f6nnte eine Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzung liefern. Doch eine solche fehlt bisher f\u00fcr die E-ID. Darauf wies der ED\u00d6B, der ebenfalls der Konferenz der Schweizer Datenschutzbeauftragten angeh\u00f6rt, bereits im T\u00e4tigkeitsbericht 2023\/24<\/a> hin.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Justiz wurde auf eine entsprechende Analyse verzichtet, weil man der Ansicht war, dass eine solche gesetzlich noch nicht verlangt werde. Das E-ID-Projekt lief bereits, als das aktuelle Datenschutzgesetz, welches eine Folgenabsch\u00e4tzung f\u00fcr neue Gesetzgebungsverfahren verlangt, am 1. September 2023 in Kraft trat. Sp\u00e4ter sei allerdings eine Risikobeurteilung erstellt worden. Diese wiederum habe in Absprache mit dem ED\u00d6B ergeben, dass eine Datenschutzfolgeabsch\u00e4tzung doch durchgef\u00fchrt werden muss. Gem\u00e4ss Rolf Rauschenbach wird diese voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2026 vorliegen<\/p>\n

Bez\u00fcglich Datenschutz gibt es aber auch Lichtblicke. So musste der Bund lange einr\u00e4umen, dass zu Beginn noch nachvollzogen werden kann, wie eine bestimmte Person ihre E-ID nutzt. Eine sogenannte Unverkn\u00fcpfbarkeit sollte erst in einem zweiten Schritt gew\u00e4hrleistet werden. Im Juni konnten die Verantwortlichen aber kommunizieren<\/a>, dass hierzu eine L\u00f6sung gefunden wurde. So sollte nun bereits bei einer m\u00f6glichen Einf\u00fchrung der E-ID gew\u00e4hrleistet sein, dass keine Nutzerprofile erstellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Digitale Verwandlung der Schweiz als grosses Ziel<\/strong><\/p>\n

Ein starker Datenschutz ist umso wichtiger, als sich der Bundesrat bewusst dazu entschied, mit der E-ID einen grossen Umbau einzuleiten. Damit m\u00f6chte er die Schweiz mittelfristig digital transformieren.<\/p>\n

In einem fr\u00fchen Diskussionspapier zur heutigen E-ID-L\u00f6sung steht: \u00abAlle Initiativen, eine nationale elektronische Identit\u00e4t erfolgreich einzuf\u00fchren, k\u00e4mpfen stets mit dem Huhn-Ei-Problem: Ohne E-ID werden keine Anwendungsf\u00e4lle geschaffen und ohne Anwendungsf\u00e4lle wird keine E-ID ben\u00f6tigt.\u00bb<\/p>\n

Im Raum standen damals drei m\u00f6gliche \u00abAmbitionsniveaus\u00bb. Die einfachste Variante w\u00e4re gewesen: Der Bund alleine kann mit der E-ID arbeiten. Das mittlere Niveau h\u00e4tte beinhaltet, dass auch weitere staatliche Stellen wie Unis oder Strassenverkehrs\u00e4mter die E-ID nutzen d\u00fcrfen. Die Wahl fiel auf das h\u00f6chste Ambitionslevel und m\u00f6glichs viele Anwendungsf\u00e4lle. Dies beinhaltete den Aufbau eines umfassenden \u00ab\u00d6kosystems des Vertrauens\u00bb \u2013 und erf\u00fcllte damit den ausdr\u00fccklichen Wunsch<\/a> von Wirtschaftsdachverb\u00e4nden wie Economiesuisse. Dies, obschon sich in einer umfassenden und gut dokumentierten Konsultation<\/a> nur eine Minderheit f\u00fcr diese Zielsetzung aussprach.<\/p>\n

So ber\u00fccksichtigt die vorliegende L\u00f6sung auch die Bed\u00fcrfnisse Privater, welche f\u00fcr ihre Gesch\u00e4fte Identit\u00e4tsnachweise ben\u00f6tigen. So beispielsweise Mobilfunkanbieter, welche Abos verkaufen, oder Webshops, die alkoholische Getr\u00e4nke oder Tabakerzeugnisse anbieten.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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