{"id":2630070,"date":"2025-08-26T08:15:39","date_gmt":"2025-08-26T07:15:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2630070"},"modified":"2025-08-26T08:15:39","modified_gmt":"2025-08-26T07:15:39","slug":"eindruecke-und-bewertung-von-helsinki50-vom-august-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/08\/eindruecke-und-bewertung-von-helsinki50-vom-august-2025\/","title":{"rendered":"Eindr\u00fccke und Bewertung von Helsinki+50 vom August 2025"},"content":{"rendered":"

Als 1975 in Helsinki die multilaterale Konferenz KSZE, gegr\u00fcndet wurde, war das es Ziel, den Dialog zwischen Ost und West zu f\u00f6rdern. Dies kam einem Friedensabkommen f\u00fcr das Europa der Nachkriegszeit w\u00e4hrend der anhaltenden \u00c4ra des Kalten Krieges am n\u00e4chsten. 1995 wurde aus der KSZE eine Organisation, die ihren Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der historischen Umw\u00e4lzungen und der neuen Herausforderungen in Europa bis Zentralasien, f\u00fcr Frieden und die Bewahrung der Menschenrechte leisten sollte. So erschloss die Schlussakte von Helsinki das notwendige Umfeld f\u00fcr Entspannung, Abr\u00fcstung und eine dynamische Friedens- und Menschenrechtsbewegung von globaler Bedeutung. War das 50-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um ein Anlass zum Feiern und \/ oder eine Warnung, die moralische Legitimit\u00e4t der OSZE und ihrer Prinzipien nicht weiter auszuh\u00f6hlen, sondern Reformchancen auszuloten<\/em>?<\/em><\/p>\n

Multilateralismus und Frieden<\/strong><\/p>\n

Der Friedensgedanke war und ist eng verbunden mit einer multilateralen Ordnung. Das haben schon die Gr\u00fcndungsm\u00fctter der Internationalen Frauenliga f\u00fcr Frieden und Freiheit zum Ende des 1. Weltkriegs diskutiert. Sie haben aktiv an der Gr\u00fcndung des V\u00f6lkerbundes mitgearbeitet, um durch eine internationale Schiedsgerichtsinstitution dem kriegstreiberischen Nationalismus den Boden zu entziehen. Nach dem Scheitern des V\u00f6lkerbundes \u2013 ausgel\u00f6st durch die Nationalsozialisten – haben Ligafrauen nach dem 2. Weltkrieg an der Charta der Vereinten Nationen mitgeschrieben und arbeiten seither global vernetzt weiter an internationalen Konventionen, Abr\u00fcstungsverhandlungen und auch daran, grenz\u00fcberschreitend Frauen eine Stimme f\u00fcr Gerechtigkeit und Frieden zu verleihen. Der Weg von der KSZE zur OSZE als Br\u00fccke zwischen Ost und West, als Raum f\u00fcr Mediation und Dialog nach dem Konsensprinzip war immer ein wichtiger Bezugspunkt f\u00fcr die internationale Friedensarbeit der WILPF (Women’s International League for Peace and Freedom)<\/a> und f\u00fcr Konfliktpr\u00e4vention.<\/p>\n

Die Veranstaltungen in Helsinki 2025 waren insofern ein willkommener Anlass auch f\u00fcr Friedensfrauen und Frauenorganisationen die sich stetig verringernden Spielr\u00e4ume f\u00fcr zivilgesellschaftliche Aktivit\u00e4ten mit Freund*innen, Institutionen und Politiker*innen, die daf\u00fcr offen sind, zu verteidigen. Auf der Grundlage ihrer feministisch-kritischen intersektionalen Analyse von Konflikt und Gewalt brachten sie konstruktive Zukunftsperspektiven ein, um dem Multilateralismus seine Bedeutung f\u00fcr die Menschen und ihn als Grundlage f\u00fcr Friedensarbeit zu erhalten.<\/p>\n

Ein Schwerpunkt der Empfehlungen war, die drei Dimensionen der OSZE<\/strong> gedanklich und institutionell weiter miteinander zu verbinden, im Sinne einer zu schaffenden Friedensagenda<\/strong>:
\na) die Sicherheitsdimension<\/strong>, die als Garant umfassender menschlicher Sicherheit klarer aufgestellt werden muss, auch im Hinblick auf Gewalt- und Konfliktpr\u00e4vention, einschlie\u00dflich sexualisierter Gewalt;
\nb) die Menschenrechtsdimension<\/strong>, die die Anerkennung der Universalit\u00e4t und Unverletzlichkeit der Menschenrechte ( einschlie\u00dflich der Frauenrechte) f\u00fcr alle garantiert;
\nc) die Wirtschaftsdimension<\/strong>, die als Care-\u00d6konomie auszubauen ist, sowie hier mit eingeschlossen die Umweltdimension<\/strong>, die einen Schwerpunkt auf Klimagerechtigkeit in Verbindung mit Demilitarisierung setzen muss.<\/p>\n

All dies war allerdings nur ein Randthema in Helsinki. Der Vorschlag, Empfehlungen weiterauszuarbeiten u.a. durch eine neu einzuberufende OSZE-Frauenkonferenz (wie 1990 in Berlin) blieb in der Luft h\u00e4ngen.<\/p>\n

Zivilgesellschaftliche Vertreterinnen der CSP Arbeitsgruppe zur Genderthematik<\/a> aus der Kaukasusregion, dem Balkan und Zentralasien mahnten zudem an, nicht die zahlreichen schwelenden Konflikte und Traumata aus dem Auge zu verlieren, bei denen die Notwendigkeit des gleichberechtigten Dialogs, der Beteiligung an der Umsetzung der Frauen-Frieden-Sicherheitsagenda, der Friedenserziehung und der Verteidigung offener R\u00e4ume f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung vor Ort aktiv gef\u00f6rdert werden sollte, genauso wie auch Chancen f\u00fcr (nicht-milit\u00e4rische) Selbstverteidigung und Friedensbildung. Dies d\u00fcrfte keinesfalls durch neue Gesetze weiter eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Europ\u00e4ischen Vertreterinnen verurteilten insbesondere das Programm der EU und europ\u00e4ischer Staaten zur massiven Aufr\u00fcstung \u2013 nicht nur wegen der hierdurch zustande kommenden astronomischen Profite der R\u00fcstungsindustrie. Es f\u00fchre zur Militarisierung aller Lebensbereiche, insbesondere von Bildungseinrichtungen. Die existenzielle Gef\u00e4hrdung allen Lebens durch den angedrohten Einsatz von Atomwaffen und die Ausweitung milit\u00e4rischer Allianzen, insbesondere der NATO (siehe GWUAN Erkl\u00e4rungen) nahmen einen besonderen Raum ein. Man war sich einig, dass die einseitige Konzentration auf milit\u00e4rische Sicherheit nur neue und alte Hass -und Feindbilder zementiere und das notwendige Geld f\u00fcr Vermittlungsmissionen, Verhandlungen, soziale Programme gegen Ausgrenzung und Ausbeutung und den Zusammenhalt der Gesellschaften stehle. Zivilgesellschaftlicher Beifall traf weitgehend auf institutionelles (und mediales) Unverst\u00e4ndnis oder einfach Schweigen.<\/p>\n

Hat die Idee der Gemeinsamen Sicherheit noch eine Zukunft?<\/strong><\/p>\n

In der feministischen Diskussion steht das Themas Sicherheit immer in einer grunds\u00e4tzlichen Verbindung mit der \u00dcberwindung von Gewalt. Sorge um die individuelle und kollektive Sicherheit ist ein gemeinsames und Grenzen \u00fcberschreitendes Projekt, das Gesundheit und soziale Sicherheit, sexuelle und reproduktive Rechte, Bildung, Zugang zu Ressourcen zu und politisch relevanten Entscheidungen, einschlie\u00dft. Hierf\u00fcr gibt es keine nationalen Grenzen. Die Perspektive der gemeinsamen Sicherheit<\/strong> ist also f\u00fcr Frauen etwas Selbstverst\u00e4ndliches.<\/p>\n

In Helsinki wird diese allenthalben als gro\u00dfe Errungenschaft gefeiert \u2013 die politische Realit\u00e4t spricht jedoch eine andere Sprache. Die Helsinki Prinzipien haben keine 50 Jahre gehalten und sie haben leider nie die (politisch-mediale) Bedeutung erhalten, die sie verdient h\u00e4tten. Die Festveranstaltung in Helsinki hat es zwar irgendwie geschafft, die Mottenkiste der Lippenbekenntnisse etwas zu entstauben und an ein gemeinschaftliches menschliches, komplexes Sicherheitsverst\u00e4ndnis f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten (\u2013 aber auch f\u00fcr deren Menschen? -) zu erinnern.<\/p>\n

Die vielen sichtbaren (- und auch unsichtbaren -) Mauern und Z\u00e4une, die Remilitarisierung, aber vor allem die einseitigen Schuldzuweisungen bez\u00fcglich der offensichtlichen Verletzung der Prinzipien durch Russland \u2013 dabei die anderen internationalen milit\u00e4rischer Dynamiken, die die \u201eZeitenwende\u201c pr\u00e4gen, au\u00dfer Acht lassend – haben den Schwung f\u00fcr eine Erneuerung der Organisation und die Priorit\u00e4t der Idee der Gemeinsamkeit klar ausgebremst.<\/p>\n

Bezeichnend f\u00fcr das Nebengleis, auf das man in der politischen Praxis die Idee der Gemeinsamen Sicherheit geschoben hat, war auch die sichtbar eher bescheidene Teilnahme politischer Entscheidungstr\u00e4ger*innen am Event. Die diplomatische Qualit\u00e4t der Forderung nach einer gemeinsamen Sicherheit und dessen Umsetzung passen aktuell nicht zur \u201eRealpolitik\u201c. So verschwanden die Chancen der OSZE als Br\u00fcckenbauer*in, Verhandler*in, Mediator*in hinter der geostrategischen Gemengelage von Macht und Einfluss.<\/p>\n

So \u00fcberlie\u00df dann auch die Stadt Helsinki den Begr\u00fc\u00dfungsempfang bis auf eine kurze launige Begr\u00fc\u00dfung seitens der Au\u00dfenministerin mit einer Bemerkung \u00fcber das herrliche Wetter (\u201egenau wie vor 50 Jahren\u201c) fast ausschlie\u00dflich der Zivilgesellschaft und einem \u00fcppigen Buffet: dies war zwar Anlass f\u00fcr spannende Gespr\u00e4che unter uns Aktivist*innen und Think Tanks, hatte aber dar\u00fcber hinaus keinerlei Au\u00dfenwirkung. Nicht einmal in Helsinki selbst wurde das \u201eEreignis\u201c von B\u00fcrger*innen und Tourist*innen wahrgenommen.<\/p>\n

Er\u00f6ffnungszeremonie und Festveranstaltung zu Helsinki+50 in Helsinki 2025<\/strong><\/p>\n

War es dann auch symbolisch gemeint oder lediglich ein leicht misszuverstehender kultureller Beitrag zur Er\u00f6ffnung der Feierlichkeiten in der Finlandia-Halle in Helsinki, als ein reiner M\u00e4nnerchor einmarschierte? Dieser sang nicht wirklich, sondern schrie mit fast brutaler Emotion die Helsinki-Prinzipien heraus \u2013 das war eher abschreckend denn \u00fcberzeugend!<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Daraufhin wurde die r\u00fchmliche Vergangenheit der Vertr\u00e4ge und der politischen Meilensteine auf dem Weg von der KSZE zur OSZE gepriesen, um sich in der Folge vor allem dar\u00fcber auszulassen, dass all diese wertvollen Prinzipien aktuell von Russland verletzt w\u00fcrden. Aber gilt das nicht eigentlich auch f\u00fcr die meisten Regierenden auf der ganzen Welt?<\/p>\n

Die dominierende m\u00e4nnliche Pr\u00e4senz auf der B\u00fchne \u2013 \u00fcbrigens auch in den Foren – wurde von engagierten Feministinnen eher als ein schlechter Scherz empfunden. Als Beleg daf\u00fcr, aber auch als Ansporn, dass es f\u00fcr Feministinnen noch viel zu tun gibt und sie in der Realpolitik noch weit entfernt von ihrer Vision einer gleichberechtigteren, gerechteren und friedlicheren Welt oder Gesellschaft sind!<\/p>\n

In den Grundsatzreden und Podiumsdiskussionen zu den Themen RESPEKT, REAGIEREN und VORBEREITEN<\/strong>, gab es nat\u00fcrlich zahlreiche politische Bekenntnisse dazu, wie Helsinki eine neue Qualit\u00e4t in die internationalen Beziehungen gebracht und den Multilateralismus gest\u00e4rkt habe. So konnte selbst ein kritisches Publikum einen Moment den Eindruck gewinnen, dass unter den – wenigen anwesenden f\u00fchrenden Politiker*innen nach wie vor ein starker Glaube an diese Prinzipien herrsche, auch mit Chancen f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n

Der offiziell zum Ausdruck gebrachte Wille, die Prinzipien aufrechtzuerhalten und sie neuen Herausforderungen anzupassen, war lediglich ein sich selbst feiern. Schon im Laufe der Veranstaltung und vor allem im Nachhinein, sch\u00e4lte sich die Erkenntnis heraus, dass diese Werte der Vergangenheit zugeordnet, und von der dramatischen politischen Realit\u00e4t in der gesamten OSZE-Region mit den vielen Konflikten und Kriegen, dem zunehmenden Nationalismus, dem autorit\u00e4rem F\u00fchrungspersonal sowie dem schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum, insbesondere dabei dem geschlechtsspezifischen, \u00fcberlagert wurde.<\/p>\n

Die allseits auch sp\u00fcrbare Hilflosigkeit gebar nichts Wegweisendes f\u00fcr den Weltfrieden, sondern beschwor quasi unisono Abschreckung (einschlie\u00dflich der nuklearen Drohung) und segnete undemokratische Entwicklungen, (neue) Nationalismen und Autoritarismus durch ihr Stillschweigen ab. Aufr\u00fcstung wurde als das unverzichtbare Gebot der Stunde beschworen.<\/strong><\/p>\n

Auch wenn manche betonten, dass die Aufteilung und Einordnung in \u201ewestlich und \u00f6stlich von Wien\u201c wegen der kompromittierten \u201ewestlichen Werte\u201c nicht mehr sinnvoll sei, war man nicht bereit, neue konstruktive Wege zur Vermittlung und Deeskalation f\u00fcr die Vielzahl schwelender Konflikte aufzuzeigen – von der fehlenden Verkn\u00fcpfung mit Kriegen in der Welt mal ganz abgesehen. Es war der dringende Appell einer einzelnen jungen Frau – \u00fcbrigens vorgetragen auf dem einzigen Frauenpodium \u2013 mit dem sie es wagte, Gaza und die Verantwortung Israels f\u00fcr einen Genozid, bzw. der internationalen Gemeinschaft f\u00fcr das Zulassen von diesem, zu erw\u00e4hnen! Sie erhielt gro\u00dfen Applaus vom Publikum, weniger von den Vertretern der Institutionen.<\/p>\n

Fehlender Enthusiasmus und Reformwille<\/strong> schlug sich auch in fehlender Berichterstattung von Seiten der Medien nieder. Es gab leider nichts Spektakul\u00e4res zu berichten, weder von einem Durch- noch von einem Aufbruch \u2013 keine nach vorne gerichteten Visionen konnten aufgezeigt werden. Der Elefant im Raum blieb Russlands Angriffskrieg, umrahmt durch restriktive Migrationspolitik, Abschiebungen und Abgrenzung.<\/p>\n

Fazit: Helsinki bot eine Show, die \u201enichts wirklich Neues\u201d brachte. Aber es war in aller Bescheidenheit, trotzdem eine M\u00f6glichkeit, \u00f6ffentlich \u00fcber gemeinsame Sicherheit und die Wahrung der Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts zumindest zu sprechen, eine immer seltener werdende Gelegenheit. Leider haben es die (internationalen und Mainstream-) Medien vers\u00e4umt, gerade diesen Aspekt \u00f6ffentlich herauszustellen \u2013 also wieder einmal eine verpasste Chance! <\/strong><\/p>\n

Die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die an der Vorbereitung von Helsinki+50 mit zahlreichen Analysen und Empfehlungen mitgearbeitet hatten, verlie\u00dfen die Veranstaltung mit gemischten Gef\u00fchlen. Reicht das aus, um einen gewissen Optimismus zu bewahren, \u201eaus der Vergangenheit zu lernen und Hoffnungen f\u00fcr die n\u00e4chsten 50 Jahre zu hegen\u201c, wie es in den offiziellen Dokumenten hei\u00dft? Es liegt an uns Frauen, weiter \u00fcber die Chancen und Herausforderungen des Multilateralismus zu sprechen, um die fatale Verbindung von Nationalismus, Militarismus und Patriarchat zu stoppen. Andernfalls verliert die gesamte Menschheit.<\/strong><\/p>\n

Was w\u00e4re n\u00f6tig, um der Idee der gemeinsamen Sicherheit eine Chance f\u00fcr die Zukunft zu geben?<\/strong><\/p>\n

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus dem gesamten OSZE-Raum haben ihre Ideen, die sie das Jahr \u00fcber in off- und online Seminaren erarbeitet hatten, nach Helsinki gebracht: Vertrauensbildung, gemeinsamer Ideenaustausch und Projekte unter F\u00fchrung der Zivilgesellschaft, aktive nachbarschaftliche Dialoge, intersektionale Fr\u00fchwarnsysteme und friedensf\u00f6rderndes (erzieherisches) Handeln zur Bearbeitung von Konflikten in allen ihren Phasen. Der Austausch untereinander am Rande der offiziellen Feierlichkeiten und in Parallelveranstaltungen war reich und wird, ja muss, fortgesetzt werden \u2013 das war der ber\u00fchmte zivilgesellschaftliche und grenz\u00fcberschreitende Konsens.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Es gab eine Parallelveranstaltung der CSP<\/strong> und einen Beratungstag mit handverlesener Vertretung der Zivilgesellschaft <\/strong>zur Best\u00e4tigung der Helsinki-Prinzipien und f\u00fcr konkrete Reformschritte bezogen auf alle 3 Dimensionen der OSZE:<\/p>\n

Im Prinzip war der Beratungstag ein interessantes Format, um in kleineren Gruppen zivilgesellschaftliche Empfehlungen zusammenzutragen, mit institutionellen und wissenschaftlichen Vertreter*innen zu diskutieren und diese am Ende in die Botschafterversammlung der OSZE hineinzutragen. Viele konstruktive Ideen wurden aber auf einige wenige Minimalforderungen zusammengeschmolzen, zu \u201emachbaren\u201c, verstehbaren (f\u00fcr wen?) Reformideen.<\/p>\n

Genderaspekte<\/strong> und feministische Ans\u00e4tze<\/strong>, sowohl in der Definition der gleichberechtigten Zusammensetzung von Zivilgesellschaft und der besonderen Bedeutung von feministischen intersektionalen Konfliktanalysen und praktischen Erfahrungen der Friedensbildung, insbesondere der Frauen vor Ort, blieben im Schlussbericht au\u00dfen vor.<\/p>\n

Es besteht noch eine kleine Chance, dass einige der Empfehlungen ihren Niederschlag finden in dem von Anu Juvonen, der Zivilgesellschaftsbeauftragten der finnischen Regierung, angek\u00fcndigten zivilgesellschaftlichen Abschlussbericht.<\/p>\n

Das v\u00f6llige Ausbleiben von Reaktionen und das Fehlen jeglicher Nachfragen von Seiten der Botschafter*innenriege im Saal am Schluss der Pr\u00e4sentation dieser Empfehlungen stimmte – vorsichtig gesagt – nicht gerade optimistisch, was die Reformbereitschaft der Institution aus sich selbst heraus anbelangt.<\/p>\n

Fazit: Die Zivilgesellschaft muss weiter dranbleiben! Uns bleibt nur, weiterzumachen, die notwendige Resilienz zu entwickeln, Solidarit\u00e4t und Radikalit\u00e4t zu verbinden, miteinander im konstruktiven Austausch zu bleiben. <\/strong><\/p>\n

Ein paar wenige Aspekte aus unseren Forderungen, die zur Sprache kamen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Wir brauchen mehr grenz\u00fcberschreitende und gef\u00f6rderte zivilgesellschaftliche Aktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung der \u201egemeinsamen Sicherheit\u201c, zur Bek\u00e4mpfung von Nationalismen und zur St\u00e4rkung sowohl lokaler als auch grenz\u00fcberschreitender Vertrauensbildung und Resilienz.<\/li>\n
  2. Friedliche Entwicklung und Konfliktpr\u00e4vention basieren auf der systematischen Verbindung von: umfassender menschlicher Sicherheit, Care-\u00d6konomie und Klimagerechtigkeit. Diese Verbindung braucht verst\u00e4rkt institutionelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr lokal und international vernetzte Aktivit\u00e4ten.<\/li>\n
  3. Die verbale Trennung von \u00f6stlich und westlich von Wien ist nicht mehr sinnvoll. Es gibt nicht die \u201ewestlichen\u201c Werte \u2013 Werte sind universell. Demokratie braucht \u00fcberall Unterst\u00fctzung zur L\u00f6sung der Probleme der Menschen und zur Verbesserung ihrer Chancen f\u00fcr ein bescheidenes Leben in Sicherheit sowie zur Verhinderung gesellschaftlicher Spaltung als permanentem Konfliktfaktor.<\/li>\n
  4. Jede Chance f\u00fcr Abr\u00fcstungsinitiativen, insbesondere auch bezogen auf illegale Landminen, automatische Waffen und nukleare Abschreckung m\u00fcssen mit Unterst\u00fctzung der zivilgesellschaftlichen Expert*innen ausgelotet werden.<\/li>\n
  5. Frauen vor Ort sind wertvolle Garant*innen f\u00fcr eine effektive Fr\u00fchwarnung in allen Sektoren des gesellschaftlichen Lebens. Strukturen, die den Zugang zu Institutionen erleichtern helfen und Transparenz hinsichtlich entsprechender Angebote sind unverzichtbar.<\/li>\n
  6. Die \u00f6ffentliche Sichtbarkeit der OSZE-Mechanismen und Strukturen muss erh\u00f6ht werden: durch die regelm\u00e4\u00dfige systematische Einbindung aktiver Zivilgesellschaft in allen Dimensionen, auch im Rahmen der Troika, der parlamentarischen Versammlungen und in Verbindung mit anderen Organismen, wie z.B. dem Europarat.<\/li>\n
  7. Eine spezifische OSZE-Frauenkonferenz, wie schon 1990, w\u00e4re w\u00fcnschenswert, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.<\/li>\n<\/ol>\n

    \"\"<\/p>\n

    Heidi Meinzolt<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Als 1975 in Helsinki die multilaterale Konferenz KSZE, gegr\u00fcndet wurde, war das es Ziel, den Dialog zwischen Ost und West zu f\u00f6rdern. 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