{"id":2629749,"date":"2025-08-30T11:49:30","date_gmt":"2025-08-30T10:49:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2629749"},"modified":"2025-08-31T08:51:38","modified_gmt":"2025-08-31T07:51:38","slug":"die-so-andere-geschichte-der-halbinsel-krim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/08\/die-so-andere-geschichte-der-halbinsel-krim\/","title":{"rendered":"Die so andere Geschichte der Halbinsel Krim"},"content":{"rendered":"

Es war die Ukraine und nicht Russland, welche sich die Krim gegen den Willen der dortigen Bev\u00f6lkerung angeeignet hatte.<\/strong><\/p>\n

Urs P. Gasche<\/a> <\/em>f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/p>\n

Pr\u00e4sident Donald Trump wolle die Ukraine zum Abtreten von Gebieten zwingen, melden Medien. Was die Halbinsel Krim betrifft, lohnt sich ein historischer R\u00fcckblick.<\/p>\n

Russland habe die Krim im Jahr 2014 \u00aberobert\u00bb oder sei dort \u00abeinmarschiert\u00bb, wird oft geschrieben. Viele verstehen dies so, dass Russland die Krim gewaltsam annektierte \u2013 gegen den Willen der dortigen Bev\u00f6lkerung. Doch Vieles spricht daf\u00fcr, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Krim den Anschluss an die Russische F\u00f6deration damals wie heute begr\u00fc\u00dft. Ihr Selbstbestimmungsrecht wurde schon lange und wiederholt mit F\u00fcssen getreten.<\/p>\n

Folgende Fakten ignorieren gro\u00dfe Medien meistens oder stellen sie anders dar:<\/p>\n

    \n
  1. Die meisten Krimbewohner wollten schon seit Jahrzehnten m\u00f6glichst selbst\u00e4ndig sein. Seit 1991 hat sich die Krim\u00a0immer wieder vergeblich f\u00fcr einen autonomen Status eingesetzt.<\/li>\n
  2. Anfang 1991 stimmten die Einwohner der Krim mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr eine autonome Teilnahme an einer neuen sowjetischen f\u00f6deralistischen Union.
    \nDamals geh\u00f6rte die Ukraine noch zur UdSSR.<\/li>\n
  3. Die Ukraine verweigerte der Krim 1991 das vom sowjetischen Austrittsgesetz vorgesehene Recht, \u00fcber einen Austritt aus der Ukraine abzustimmen. Damit hat sich die Ukraine die Krim gesetzwidrig angeeignet \u2013 gegen den Willen der dortigen Bev\u00f6lkerung.<\/li>\n
  4. Die Bewohner der Krim haben seit 1991 mehrmals demokratisch mit \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheiten russlandfreundliche Kandidatinnen und Kandidaten gew\u00e4hlt \u2013 und nicht anti-russische, einseitig pro-westliche oder ukrainisch-nationale.<\/li>\n
  5. Im Jahr 2014 \u2013 nach dem pro-westlichen Putsch gegen die Regierung in Kiew \u2013 organisierten Sezessionisten auf der Krim eine Abstimmung, damit die Bev\u00f6lkerung \u00fcber ihre Zukunft entscheiden kann. Mit ihrer Milit\u00e4rpr\u00e4senz auf der Krim wollte die Ukraine die Abstimmung verhindern, weil diese nach ukrainischem Recht illegal war. Bewaffnete russische Soldaten haben eingegriffen und hielten das ukrainische Milit\u00e4r in Schach.<\/li>\n
  6. Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 erfolgte rechtswidrig, jedoch nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Das haben mehrere westliche Meinungsumfragen auf der Krim best\u00e4tigt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Analyse der Ereignisse ist anspruchsvoll, weil \u2013 wie in jedem Konflikt \u2013 ein Informationskrieg herrscht. Der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer kommt eine geopolitisch strategische Rolle zu. Umso mehr versuchen viele Seiten, die Geschichte zurechtzubiegen. Auch auf Wikipedia, das unter dem Einfluss der US-Wikimedia-Foundation steht, ist bei politisch sensiblen Fragen wenig Verlass.<\/p>\n

    \"\"

    \u00a9 zvg<\/em><\/p><\/div>\n

    Etwas Klarheit in die j\u00fcngste Vergangenheit der Ukraine kann ein akribisch chronologischer Ablauf bringen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
    1783<\/td>\nVon\u00a01783 bis 1991<\/a>\u00a0geh\u00f6rte die Krim zu Russland bzw. zur Sowjetunion.<\/td>\n<\/tr>\n
    18.10.1921<\/td>\nSeit 1921 verf\u00fcgt die Krim \u00fcber ein eigenes Parlament \u2013 als Autonome Sowjetrepublik Krim innerhalb der Russischen Sozialistischen F\u00f6derativen Sowjetrepublik (RSFSR).<\/td>\n<\/tr>\n
    30.06.1945<\/td>\nDie UdSSR stuft die Krim von einer Autonomen\u00a0Republik\u00a0zu einer Autonomen\u00a0Region\u00a0ab (mit weniger Rechten).<\/td>\n<\/tr>\n
    19.02.1954<\/td>\nChruschtschow und das Pr\u00e4sidium des Obersten Sowjet (Parlament) verschieben die Krim innerhalb der UdSSR von der \u00abRussischen Sozialistischen F\u00f6derativen Sowjetrepublik\u00bb an die \u00abUkrainische Sozialistische F\u00f6derative Sowjetrepublik\u00bb<\/strong>. Die Krim beh\u00e4lt den Status einer Autonomen Region.<\/td>\n<\/tr>\n
    06.03.1990<\/td>\nDer Oberste Sowjet genehmigt einen Austrittsvertrag, der daraufhin an die Sowjets der einzelnen Unionsrepubliken zur Ratifizierung\u00a0weitergeleitet wird.<\/td>\n<\/tr>\n
    06.03.1990<\/td>\nDer Oberste Sowjet genehmigt einen Austrittsvertrag, der daraufhin an die Sowjets der einzelnen Unionsrepubliken zur Ratifizierung\u00a0weitergeleitet wird.<\/td>\n<\/tr>\n
    03.04.1990<\/td>\nDie UdSSR erl\u00e4sst ein Austrittsgesetz, das den Sowjetrepubliken (wie der Ukraine) und autonomen Regionen (wie der Krim) das Recht gibt, sich von der UdSSR zu trennen oder sich einer neuen, lockeren sowjetischen Union anzuschliessen. Das Austrittsgesetz h\u00e4lt in Artikel 3 ausdr\u00fccklich fest, dass eine \u00abUnionsrepublik, welche autonome Republiken oder autonome Gebiete umfasst\u00bb<\/strong>, das \u00abReferendum f\u00fcr jede Autonomie gesondert durchf\u00fchren\u00bb<\/strong> muss. Siehe Fussnote 2.<\/td>\n<\/tr>\n
    01.07.1990<\/td>\nGorbatschow schl\u00e4gt einen\u00a0neuen Unionsvertrag<\/a>\u00a0vor, um die Sowjetunion in eine dezentralisierte, f\u00f6derale Union umzuwandeln und damit den Zerfall aufzuhalten.<\/td>\n<\/tr>\n
    20.01.1991<\/td>\nAufgrund des Austritttsgesetzes der UdSSR organisiert die Krim ein Referendum. Es sprechen sich 93 Prozent der Abstimmenden<\/a> der Krim f\u00fcr die \u00abWiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und als Vertragspartei des Unionsvertrags\u00bb<\/strong> aus.1 Der Ja-Anteil entsprach 75 Prozent aller 1,8 Millionen Stimmberechtigten.
    \nDie Krim will also im Falle einer Aufl\u00f6sung der Sowjetunion\u00a0eine\u00a0autonome Einheit der neuen sowjetischen Union werden \u2013 unabh\u00e4ngig von der Ukraine.
    \nDoch die Ukraine vertritt die Ansicht, das Referendum auf der Krim sei rechtswidrig, weil die Ukrainische Sowjetrepublik laut Austrittsgesetz zuerst aus der UdSSR austreten m\u00fcsse. Erst dann k\u00f6nne die Krim entscheiden, ob sie aus der Ukraine austreten m\u00f6chte.
    \nIst jedoch die Ukraine einmal unabh\u00e4ngig von der UdSSR, ist sie nicht mehr dem sowjetischen Austrittsgesetz unterstellt. Es gibt bis heute keinen einzigen Professor des Internationalen Rechts, der die ukrainische Auslegung des Austrittsgesetzes vertritt.<\/td>\n<\/tr>\n
    13.02.1991<\/td>\nDas Kiewer Parlament gew\u00e4hrt der Halbinsel lediglich den Status einer Autonomen\u00a0Republik als Teil der Ukrainischen Sowjetrepublik und nicht \u2013 wie von den Krimbwohnern abgestimmt \u2013 als eigenst\u00e4ndiger Teil der neuen angek\u00fcndigten Union.<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
    17.03.1991<\/td>\nIn der UdSSR spricht sich eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten f\u00fcr den\u00a0Erhalt der Sowjetunion<\/a>\u00a0in der neuen f\u00f6rderativen Union aus.<\/td>\n<\/tr>\n
    12.06.1991<\/td>\nBoris Jelzin wird zum Pr\u00e4sidenten der russischen Teilrepublik der UdSSR gew\u00e4hlt.<\/td>\n<\/tr>\n
    19.08.1991<\/td>\nPutsch gegen den Pr\u00e4sidenten der UdSSR, Michail\u00a0Gorbatschow<\/a>\u00a0\u2013 am Tag, bevor einige Republiken wie die Krim den neuen Unionsvertrag unterzeichnen wollen.
    \nDer Putsch scheitert.<\/td>\n<\/tr>\n
    20.08.1991<\/td>\nVorgesehenes Datum zur Unterzeichnung des neuen Unionsvertrags. Der Putsch vom Vortag hat die Unterzeichnung verhindert. Die neue Union kommt nicht zustande.
    \nWeil die neue Union scheitert, kann die Krim nicht, wie von ihr beschlossen, als souver\u00e4ne Republik \u2013 unabh\u00e4ngig von der Ukraine \u2013 an dieser Union teilnehmen.<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
    24.08.1991<\/td>\nDas\u00a0Parlament\u00a0<\/em>der Ukraine erkl\u00e4rt das Land in den bestehenden Grenzen \u2013 einschliesslich der Krim \u2013 f\u00fcr unabh\u00e4ngig von der UdSSR.<\/td>\n<\/tr>\n
    04.09.1991<\/td>\nDas Parlament auf der Krim widerspricht und erkl\u00e4rt die Krim als innerhalb der russischen F\u00f6deration f\u00fcr autonom,\u00a0also nicht der Ukraine zugeh\u00f6rig.<\/strong>
    \nDer Konflikt bleibt ungel\u00f6st. Kiew sitzt am l\u00e4ngeren Hebel, weil die Krim weder \u00fcber ein eigenes Milit\u00e4r verf\u00fcgt noch von der zusammengebrochenen UdSSR unterst\u00fctzt werden kann.<\/td>\n<\/tr>\n
    01.12.1991<\/td>\nIn der Ukraine<\/em> sprechen sich nach dem Parlament auch 90 Prozent der\u00a0Stimmberechtigten\u00a0<\/em>f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes von der UdSSR aus.
    \nAuf der Krim verweigern viele Stimmberechtigten die Beteiligung am ukrainischen Referendum, da sie sich nicht als Teil der Ukraine betrachten. Selbst von den 63 Prozent, die an der Abstimmung teilnehmen, stimmen nur 54 Prozent f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine von der UdSSR. Das entsprach einem Drittel aller Stimmberechtigten.<\/td>\n<\/tr>\n
    01.12.1991<\/td>\nDie Abstimmung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine vom 1.12.1991 fand\u00a0auf Grundlage des sowjetischen \u00abGesetzes \u00fcber das Verfahren zur Entscheidung von Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt einer Unionsrepublik aus der UdSSR\u00bb vom 3. April 1990 statt. In diesem\u00a0Austrittsgesetz<\/a>\u00a0der UdSSR heisst es in Artikel 3:
    \n\u00abIn einer Unionsrepublik, die autonome Republiken, autonome Oblaste und autonome Bezirke umfasst, wird f\u00fcr jede Autonomie ein gesondertes Referendum durchgef\u00fchrt. Die V\u00f6lker der autonomen Republiken und autonomen Formationen behalten das Recht, selbst\u00e4ndig \u00fcber die Frage ihres Aufenthalts in der Unions-SSR oder in der ausscheidenden Unionsrepublik zu entscheiden sowie die Frage ihres staatsrechtlichen Status zu stellen.\u00bb2<\/em>
    \nDie Krim war eine autonome Republik und hatte deshalb das Recht, selbst\u00e4ndig \u00fcber ihren staatsrechtlichen Status abzustimmen.2a
    \nDoch die Ukraine hat der Krim dieses Recht am 1.12.1991 und auch sp\u00e4ter \u2013 nach dem Austritt der Ukraine aus der UdSSR \u2013 gegen ihren Willen verweigert.<\/strong>
    \nDamit hat sich die Ukraine\u00a0die Halbinsel gesetzwidrig angeeignet.<\/strong>
    \nMan kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Krimbewohner f\u00fcr einen Verbleib in der russischen F\u00f6deration als autonome, nicht zur Ukraine geh\u00f6rige Krim-Republik gestimmt h\u00e4tte.<\/td>\n<\/tr>\n
    26.12.1991<\/td>\nAufl\u00f6sung der Sowjetunion. Das Oberhaus des Obersten Sowjets der UdSSR, der sogenannte Rat der Republiken, erkl\u00e4rt die Existenz der Union f\u00fcr beendet. Damit verliert das Austrittsgesetz seine G\u00fcltigkeit.<\/td>\n<\/tr>\n
    05.05.1992<\/td>\nDie Krim verabschiedet ein \u00abGesetz \u00fcber die Erkl\u00e4rung der\u00a0staatlichen Unabh\u00e4ngigkeit\u00a0der Republik Krim\u00bb<\/a> und ordnet f\u00fcr den 2. August 1992 ein Referendum dar\u00fcber an. Es sollte das am 1.12.1991 von Kiew verweigerte Referendum \u00fcber die Zukunft der Krim nachholen.
    \nDie Ukraine droht den Krim-Abgeordneten mit einer Strafverfolgung wegen Seperatismus. Die Ukraine werde niemals eine friedliche Trennung zulassen.<\/td>\n<\/tr>\n
    06.05.1992<\/td>\nDas Krim-Parlament verabschiedet eine neue Verfassung[3a]<\/sup>. Sie sieht die Zugeh\u00f6rigkeit der Krim zur Ukraine vor, allerdings auf einer f\u00f6derativen Grundlage. Artikel 9 sieht jedoch auch eine \u00abAssoziierung mit anderen Staaten\u00bb vor.
    \nDas Krim-Parlament will die Ukraine unter Druck setzen, um ihr eine gr\u00f6ssere Autonomie zuzugestehen.<\/td>\n<\/tr>\n
    13.05.1992<\/td>\nDas ukrainische Parlament in Kiew erkl\u00e4rt das geplante Unabh\u00e4ngigkeits-Gesetz der Krim als verfassungswidrig, verspricht der Krim aber eine gr\u00f6ssere Autonomie.\u00a0Die \u00abNew York Times\u00bb kommentiert:
    \n\u00abDer ukrainische Pr\u00e4sident Leonid M. Krawtschuk nutzte Zuckerbrot und Peitsche \u2013 er versprach der Krim weitgehende Selbstbestimmung und drohte gleichzeitig,\u00a0das Krim-Parlament aufzul\u00f6sen und Gewalt anzuwenden,\u00a0sollte die Halbinsel ihre Kampagne {f\u00fcr eine Unabh\u00e4ngigkeit) fortsetzen.\u00bb<\/em>Die ukrainische Zeitung\u00a0\u00abLb.ua\u00bb<\/a>\u00a0schreibt:
    \n\u00abUm zu \u00fcberzeugen, erh\u00f6hte Kiew die Pr\u00e4senz von Soldaten auf der Krim. Wie Mykola Melnyk, der damalige stellvertretende Kommandeur der ukrainischen Nationalgarde, sagte, wandten die Einheiten keine Gewalt an. Sie versuchten nur, notfalls prorussische Bewegungen zu blockieren. Der Generalleutnant glaubt, dass die Ukraine damals Gl\u00fcck hatte, dass Jelzin die Krim-Separatisten nicht offen unterst\u00fctzte und nicht versuchte, russische Truppen auf die Krim zu schicken.\u00bb<\/em><\/td>\n<\/tr>\n
    21.05.1992<\/td>\nAuf Druck von Kiew hebt das Parlament der Krim das Unabh\u00e4ngigkeits-Gesetz auf und annulliert das vorgesehene Referendum dar\u00fcber.<\/td>\n<\/tr>\n
    30.06.1992<\/td>\nKiew gew\u00e4hrt der Krim wie versprochen mehr Autonomie:\u00a0Die Krim erh\u00e4lt Hoheitsrechte in Finanzen, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung und Recht. Die Aussen-, Verteidigungs- und W\u00e4hrungspolitik verbleiben unter ukrainischer Hoheit.<\/td>\n<\/tr>\n
    14.10.1993<\/td>\nUnter Ausnutzung der neuen Kompetenzen richtet das Krim-Parlament das Amt eines Pr\u00e4sidenten ein.<\/td>\n<\/tr>\n
    30.01.1994<\/td>\nIn einer eigenen, von Kiew nicht anerkannten Pr\u00e4sidentenwahl auf der Krim gewinnt Juri Meschkow vom Russischen Block mit 73 Prozent aller Stimmen. In seinem Wahlkampf trat Meschkow f\u00fcr einen Anschluss an die Russische F\u00f6deration ein.<\/td>\n<\/tr>\n
    10.04.1994<\/td>\nDer Russische Block unter Juri Meschkow gewinnt bei Parlamentswahlen auf der Krim 54 der 98 Parlamentssitze.
    \nIn einem gleichzeitigen Referendum stimmen 78 Prozent der 1,3 Millionen abgegebenen Stimmen f\u00fcr eine gr\u00f6ssere Autonomie, 83 Prozent bef\u00fcrworten die M\u00f6glichkeit einer doppeltenn russisch-ukrainischen Staatsb\u00fcrgerschaft und 78 Prozent sind daf\u00fcr, Dekreten des Pr\u00e4sidenten der Krim Gesetzeskraft zu geben.<\/td>\n<\/tr>\n
    20.05.1994<\/td>\nDas Krim-Parlament beschliesst in einer Resolution die Wiedereinf\u00fchrung der Krim-Verfassung von 1992. Mit dieser verbleibt die Krim zwar formal Teil der Ukraine, aber die Beziehungen der Krim zur Ukraine sollen \u00abwie zwischen souver\u00e4nen Staaten\u00bb geregelt werden. Ausserdem erm\u00f6glicht diese Verfassung der Krim, eigenst\u00e4ndig Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen aufzunehmen.<\/td>\n<\/tr>\n
    19.07.1994<\/td>\nLeonid Krawtschuk<\/a>, bis 19. Juli 1994 Pr\u00e4sident der Ukraine, erkl\u00e4rte das Referendum vom 10. April 1994 auf der Krim f\u00fcr ung\u00fcltig.<\/td>\n<\/tr>\n
    Sommer 94<\/td>\nDas ukrainische Parlament in Kiew fordert wiederholt, dass sich die Krim der Gesetzgebung\u00a0und dem ukrainischen Recht unterordne und droht, der Krim den Autonomiestatus zu entziehen. Die Krim verpflichtete sich daraufhin, keine Entscheidungen zu treffen, die im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stehen. Anschliessend kommt es auf der Krim zu Machtk\u00e4mpfen zwischen dem Pr\u00e4sidenten und dem Parlament.<\/td>\n<\/tr>\n
    17.03.1995<\/td>\nDas ukrainische\u00a0Parlament annulliert die Krim-Verfassung von 1992 \u2013 als im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung \u2013 und enthebt den Pr\u00e4sidenten der Krim, Juri Meschkow, seines Amtes \u2013 als Reaktion auf Bestrebungen der Krim-Regierung unter Meschkow, die Krim enger an Russland anzubinden und sich von der Ukraine zu l\u00f6sen.
    \nAm 19. M\u00e4rz 1995 berichtet die \u00abNew York Times\u00bb:
    \n\u00abEs trafen etwa 200 Soldaten des ukrainischen Innenministeriums in der Krim-Hauptstadt Simferopol ein und entwaffneten die Sicherheitsleute von Meschkow.\u00bb
    \n<\/em>
    \n\u00dcber Proteste des Krim-Parlaments berichtet die \u00abtaz\u00bb am 20. M\u00e4rz:
    \n\u00abNach den Entscheiden des ukrainischen Parlaments [zur gewaltsamen Intervention auf der Krim] trat das Krim-Parlament am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Dort betonte der Vorsitzende des Krim-Parlaments Sergei Zekow, die Ukraine habe kein Recht, Krim-Pr\u00e4sident Meschkow seines Amtes zu entheben. \u2039Der Pr\u00e4sident der Republik ist vom Volk gew\u00e4hlt, und nur das Volk kann \u00fcber seine Zukunft entscheiden\u203a, erkl\u00e4rte er. In ihrer Abschlusserkl\u00e4rung drohten die Parlamentarier Kiew mit der Durchf\u00fchrung eines [erneuten] Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums. Im Falle eines solchen Referendums galt ein Ja zur Losl\u00f6sung von der Ukraine als sicher.\u00bb
    \n<\/em>
    \nDas Krim-Parlament appelliert ausserdem an den russischen Pr\u00e4sidenten Boris Jelzin, der Krim zu helfen. Doch Jelzin reagiert nicht.
    \nDie Absetzung des Krim-Pr\u00e4sidenten war m\u00f6glich, weil die Krim keine eigene Armee hat.Der ukrainische Pr\u00e4sident Leonid Kutschma erkl\u00e4rt der Zeitung \u00abLb.ua\u00bb:
    \n\u00abEs ist uns gelungen, den Streit zwischen dem Parlament und dem Pr\u00e4sidenten der Krim zu vertiefen. [\u2026] Als Meschkow im wahrsten Sinne des Wortes isoliert war, gab ich den\u00a0Befehl zu einer Sonderoperation. [\u2026]\u00a0Meschkows Leibw\u00e4chter wurden entwaffnet, er selbst wurde nach Moskau deportiert.\u00bb<\/em>Die Vertreibung von Meschkow und die Aufhebung der Verfassung k\u00f6nnen als ein von Kiew organisierter Putsch betrachtet werden. Nach\u00a0der juristischen Aneignung der Krim durch die Ukraine 1991 folgt 1995 eine milit\u00e4rische Aneignung.<\/td>\n<\/tr>\n
    31.03.1995<\/td>\nDer ukrainische Pr\u00e4sident Leonid Kutschma\u00a0unterstellt die Krim<\/a> per Erlass direkt der Verwaltung durch die Kiewer Zentralregierung. Mit der f\u00f6derativen Autonomie der Krim ist es vorbei.
    \nRussland zeigt sich beunruhigt: Sewastopol auf der Krim ist der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.<\/td>\n<\/tr>\n
    18.05.1995<\/td>\nAuch das Parlament der Ukraine erkl\u00e4rt die Resolution der Krim von 1994 f\u00fcr ung\u00fcltig.<\/td>\n<\/tr>\n
    28.06.1996<\/td>\nEine\u00a0neue ukrainische Verfassung<\/a>\u00a0gew\u00e4hrt der Krim eine Autonomie innerhalb der Ukraine. Die Krim kann sich eine eigene Verfassung geben, die allerdings die ukrainischen Gesetze respektieren muss.<\/td>\n<\/tr>\n
    31.05.1997<\/td>\nDer ukrainische Pr\u00e4sident Leonid Kutschma und der russische Pr\u00e4sident Boris Jelzin teilen in einem Vertrag die Buchten von Sewastopol auf f\u00fcr die Stationierung der Flotten beider L\u00e4nder.<\/td>\n<\/tr>\n
    Ab 1997<\/td>\nDie russische Regierung und russische Medien kritisieren die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato, besonders als diese ab 2005 auch milit\u00e4rische \u00dcbungen im Schwarzen Meer durchf\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n
    21.11.2004<\/td>\nBei der Pr\u00e4sidentenwahl erh\u00e4lt der russlandfreundliche\u00a0Wiktor Janukowitsch<\/a>\u00a0auf der Krim (und im Donbas) \u00fcber 80 Prozent der Stimmen. Wegen landesweiter Unregelm\u00e4ssigkeiten wird die Wahl annulliert.<\/td>\n<\/tr>\n
    27.12.2004<\/td>\nBei den neu angesetzten Pr\u00e4sidentenwahlen erh\u00e4lt Wiktor Janukowytsch auf der Krim (und im Donbas) wiederum \u00fcber 80 Prozent der Stimmen. Die Wahl gewinnt aber der vom Westen unterst\u00fctzte\u00a0Wiktor Juschtschenko<\/a>\u00a0mit 52 Prozent aller Stimmen der gesamten Ukraine.\u00a0Die Beobachter der OSZE und das Ausland lobte die Ukraine f\u00fcr den Ablauf der Wiederholungswahl.
    \nDie Ukraine ist\u00a0politisch gespalten.<\/td>\n<\/tr>\n
    07.02.2010<\/td>\nStichwahl<\/a>\u00a0des Pr\u00e4sidenten der Ukraine. Der russlandfreundliche Wiktor Janukowitsch gewinnt die Wahl knapp gegen die prowestliche Julija Tymoschenko. Die OSZE-Beobachter<\/a> bezeichnen die Wahl als im Wesentlichen frei und fair.
    \nAuf der Krim (und im Donbas) stimmten rund 80 Prozent der W\u00e4hlenden f\u00fcr den russlandfreundlichen Janukowtisch.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
    \"Die

    Der Osten und S\u00fcden der Ukraine war stets mehrheitlich Russland zugewandt, der Rest dem Westen. Das zeigte u.a. die Pr\u00e4sidenten-Stichwahl im Jahr 2010. Der vorwiegend russischsprachige Osten und S\u00fcdosten w\u00e4hlte Wiktor Janukowitsch, der gegen die von der Westukraine favorisierte Julia Tymoschenko gewann und bis zu seiner Absetzung 2014 Pr\u00e4sident blieb. [An den sp\u00e4teren Pr\u00e4sidenten- und Parlamentswahlen von 2019 konnten die von Russland kontrollierten Gebiete nicht teilnehmen. Es gewann Selensky gegen den amtierenden Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko. Bei den Parlamentswahlen im gleichen Jahr lag die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Gewonnen hat die Wahl die von Pr\u00e4sident Selensky neu gegr\u00fcndete Partei Sluha narodu (zu Deutsch Diener des Volkes).] \u00a9 Offizielle Resultate der ukrainischen Regierung<\/em><\/p><\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
    21.04.2010<\/td>\nUkraines Pr\u00e4sident Janukowitsch und der russische Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew verl\u00e4ngern den Pachtvertrag f\u00fcr russische St\u00fctzpunkte der Schwarzmeerflotte um weitere 25 Jahre (ab 2017), mit der M\u00f6glichkeit, den Vertrag nachher zu verl\u00e4ngern.<\/td>\n<\/tr>\n
    31.10.2010<\/td>\nParlamentwahlen in der Ukraine<\/a>. Im Regionalparlament der Krim gehen\u00a080 der 100 Sitze an die \u00abPartei der Regionen\u00bb von Pr\u00e4sident Janukowitsch. Weitere drei Sitze bekommt die Partei \u00abRussische Einheit\u00bb, die sich offen f\u00fcr einen Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration aussprach. Die Kommunistische Partei, ebenfalls nicht pro-westlich, kommt auf f\u00fcnf Sitze. Damit gehen 88 der 100 Sitze im Krim-Parlament an Parteien, die pro-russisch bzw. west-kritisch sind.<\/td>\n<\/tr>\n
    21.\/27.11.13<\/td>\nDas Krim-Parlament positioniert sich Maidan-kritisch: In zwei Resolutionen verlangt es, dass ein EU-Assziierungsabkommem keine Abschottung gegen Russland bringen darf.<\/td>\n<\/tr>\n
    02.12.2013<\/td>\nDas Krim-Parlament fordert den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch auf, die Ordnung auf dem Maidan notfalls durch das Ausrufen des Ausnahmezustands wiederherzustellen.<\/td>\n<\/tr>\n
    11.12.2013<\/td>\nDie Regierung der Krim ver\u00f6ffentlicht folgende Erkl\u00e4rung:
    \n\u00abHeute steht die Krim vor der Wahl: Entweder eine gewaltsame Maidanisierung zu ertragen oder den staatsfeindlichen und krimfeindlichen Kr\u00e4ften eine entschiedene Antwort zu geben. Darum wenden wir uns an jeden einzelnen von Ihnen, unsere gemeinsame Position unabh\u00e4ngig von Ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, Religion und politischen Ansichten deutlich zu demonstrieren. Niemand in Kiew soll sich der Illusion hingeben, dass die Krim sich einen fremden Willen aufzwingen l\u00e4sst.\u00bb<\/td>\n<\/tr>\n
    Widerstand nach dem Putsch in Kiew<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
    Jan\/Feb 2014<\/td>\nDie Maidan-Demonstrationen enden in einem Putsch (siehe\u00a0hier<\/a> und\u00a0hier<\/a>), der eine prowestliche Regierung an die Macht bringt.<\/td>\n<\/tr>\n
    04.02.2014<\/td>\nAuf der Krim organisiert sich Widerstand. Das Parlamentspr\u00e4sidium auf der Krim beschliesst eine Verfassungs\u00e4nderung und fordert Russland auf, Garantien f\u00fcr die Rechte der Bewohner der Halbinsel zu pr\u00fcfen.
    \nDie autonome Republik Krim verf\u00fcgt \u00fcber kein eigenes Milit\u00e4r. Auf der Krim befinden sich mehrere tausend ukrainische Soldaten, die auf verschiedene St\u00fctzpunkte, Kasernen und Marinebasen verteilt sind.
    \nAb Mitte Februar blockiert eine immer gr\u00f6ssere Zahl von bewaffneten russischen Soldaten und Spezialkr\u00e4ften die ukrainischen Milit\u00e4rs, die sich auf der Krim befinden. Sie verhindern, dass ukrainische Soldaten ihre St\u00fctzpunkte, Kasernen und Milit\u00e4rbasen verlassen k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n
    Abstimmung auf der Krim<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
    27.02.2014<\/td>\nLaut westlichen Quellen kontrollierten bewaffnete Russen (\u00abgr\u00fcne M\u00e4nnchen\u00bb) das Regionalparlament. Dem regionalen Regierungschef Anatolij Mohyljow und einige Abgeordneten sei der Zugang versperrt worden. Ausl\u00e4ndische Medien haben bei der Wahl keinen Zutritt.
    \nDas Krim-Parlament setzt den Ministerpr\u00e4sidenten Anatolij Mohiljow ab und w\u00e4hlt Sergei Aksjonow von der russlandfreundlichen Kleinpartei \u00abRussische Einheit\u00bb zum neuen Regierungschef.
    \nDie Regierung in Kiew anerkennt die neue Regierung nicht.
    \nGleichzeitig beschliesst das Krim-Parlament, am 25. Mai ein Referendum \u00fcber den k\u00fcnftigen Status der Krim durchzuf\u00fchren.
    \nAusl\u00e4ndische Medien haben im Parlament keinen Zutritt. Russische Soldaten und S\u00f6ldner in Zivil bewachen das Parlament.<\/td>\n<\/tr>\n
    01.03.2014<\/td>\nDie Krim-Regierung unter Sergei Aksjonow bittet Russland<\/a> um \u00abHilfe zur Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der autonomen Republik Krim\u00bb und begr\u00fcndete dies mit seiner Verantwortung f\u00fcr das Leben und die Sicherheit der B\u00fcrger der Krim.
    \nDas Oberhaus (\u00abF\u00f6derationsrat) des russischen Parlaments     erm\u00e4chtigt<\/a> am gleichen Tag Pr\u00e4sident Putin, Soldaten auf die Krim zu schicken.
    \nAm gleichen Tag ordnete Ukraines \u00dcbergangspr\u00e4sident Oleksandr Turtschynow die Generalmobilmachung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte an und stellte Hilfegesuche an die EU, die USA und die Nato.<\/td>\n<\/tr>\n
    06.03.2014<\/td>\nDas Krim-Parlament beschliesst, das angek\u00fcndigte Referendum \u00fcber den Anschluss der Krim an die Russische F\u00f6deration bereits am 16. M\u00e4rz durchzuf\u00fchren.<\/td>\n<\/tr>\n
    10.03.2014<\/td>\nDas Krim-Parlament l\u00e4dt die OSZE ein, das Referendum zu beobachten.<\/td>\n<\/tr>\n
    11.03.2014<\/td>\nDie OSZE lehnt die Einladung ab, weil das Referendum der ukrainischen Verfassung widerspreche und daher illegal sei.
    \nEs stimmt nicht, wie h\u00e4ufig kolportiert, dass die Krim keine OSZE-Beobachter zuliess.<\/td>\n<\/tr>\n
    14.03.2014<\/td>\nDas Parlament der Ukraine erkl\u00e4rt das geplante Referendum auf der Krim f\u00fcr verfassungwidrig und l\u00f6st das Krim-Parlament offiziell auf.
    \nRussische Soldaten und Spezialkr\u00e4fte verhindern weiterhin, dass ukrainische Soldaten ihre St\u00fctzpunkte, Kasernen und Milit\u00e4rbasen auf der Krim verlassen k\u00f6nnen. Zu K\u00e4mpfen ist es nicht gekommen.
    \nNach eigenen Angaben wollen die russischen Soldaten die ukrainische Armee daran hindern, den Ablauf des Referendums zu st\u00f6ren. Die Russland-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz<\/a> h\u00e4lt diese Version f\u00fcr plausibel.
    \nDen Angeh\u00f6rigen der ukrainischen Armee wird freigestellt, ob sie die Seiten wechseln (was viele auch tun) oder ob sie ohne Waffen die Kasernen verlassen und unbewaffnet in die Ukraine abr\u00fccken wollen.<\/td>\n<\/tr>\n
    16.03.2014<\/td>\nDie Krim f\u00fchrt das Referendum \u00fcber den Anschluss der Krim an die Russische F\u00f6deration gegen den Willen der \u00dcbergangsregierung in Kiew durch. Das Referendum findet ohne vom Ausland anerkannte Beobachter[3] statt. Die Stimmberechtigten konnten w\u00e4hlen zwischen zwei Alternativen:
    \n\u00ab1. Sind Sie f\u00fcr eine Vereinigung der Krim mit Russland als Mitglied der Russischen F\u00f6deration?<\/em>
    \n2. Sind Sie f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und f\u00fcr den Status der Krim als Teil der Ukraine?\u00bb<\/em>
    \nDer \u00abStatus quo\u00bb stand nicht zur Wahl.
    \nIn der Verfassung von 1992[3a] war vorgesehen, dass die Krim alle Rechte einer unabh\u00e4ngigen Verwaltungseinheit im ukrainischen Staat hatte, mit vielen Vollmachten, ihr Schicksal selbst zu bestimmen und Beziehungen mit jedem anderen Land, einschliesslich Russland, aufzunehmen, soweit es um die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur, Gesundheitswesen, Bildung, Forschung und anderen Bereichen geht.
    \nDas offizielle Endergebnis des Referendums lautet: 96,77 Prozent f\u00fcr den Anschluss an die Russische F\u00f6deration bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent.
    \nDie Ukraine und westliche Staaten bezeichnen das Referendum als eine Farce.
    \nIm Westen wurde u.a. kritisiert, dass gl\u00e4serne Wahlurnen und Stimmzettel ohne Umschl\u00e4ge benutzt wurden. Damit sei die Wahl nicht geheim gewesen. Doch gl\u00e4serne Wahlurnen entsprachen den ukrainischen Vorschriften. In der Ukraine sind Wahlurnen immer gl\u00e4sern und es gibt keine Umschl\u00e4ge f\u00fcr die Wahlzettel. Jeder kann seinen Wahlzettel vor dem Einwurf in die Urne so oft falten, wie er m\u00f6chte. Wenn gl\u00e4serne Urnen und fehlende Umschl\u00e4ge ein Kritikpunkt sind, dann gilt diese Kritik auch f\u00fcr s\u00e4mtliche anderen Wahlen in der Ukraine vor und nach dem Referendum auf der Krim.Es gibt kaum Krim-Experten, die behaupten, dass sich die Krim unter anderen Umst\u00e4nden anders entschieden h\u00e4tte. Die Bev\u00f6lkerungsmehrheit war pro-russisch und es gab auch f\u00fcr die nicht-russischen Bev\u00f6lkerungsteile wirtschaftliche Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine Vereinigung mit Russland sprachen.
    \nDer Lebensstandard in Russland war wesentlich h\u00f6her als der in der Ukraine. Nach dem Anschluss der Krim an Russland werden dort die Geh\u00e4lter der Staatsbediensteten und der Renten auf russisches Niveau angehoben. F\u00fcr viele \u2013 nicht nur ethnische Russen \u2013 mag die Aussicht auf eine oft Verdreifachung der Geh\u00e4lter und Renten ebenfalls ein Anreiz gewesen sein, f\u00fcr die Vereinigung mit Russland zu stimmen.[3c]<\/td>\n<\/tr>\n
    20.03.2014<\/td>\nDas russische Parlament stimmt einem Beitritt der Krim zu.<\/td>\n<\/tr>\n
    28.03.2014<\/td>\nNachdem die ukrainische Regierung am 24. M\u00e4rz den R\u00fcckzug der ukrainischen Truppen aus der Halbinsel Krim anordnete, verlassen die letzten ukrainischen Soldaten die Krim.<\/td>\n<\/tr>\n
    31.03.2014<\/td>\nDie Ukraine protestiert gegen die russische Annexion der Krim.
    \nDas Parlament in Kiew stimmt f\u00fcr das Aufheben aller Vertr\u00e4ge mit Russland \u00fcber die Schwarzmeerflotte, einschliesslich des Pachtvertrags von 2010, der den Verbleib der russischen Flotte auf der Krim bis 2042 garantierte.
    \nRussland betrachtet den Flottenst\u00fctzpunkt als geopolitisch unverzichtbar.<\/td>\n<\/tr>\n
    Drei Meinungsumfragen nach der Sezession oder Annexion durch Russland<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
    Jun 14<\/td>\nDas Meinungsforschungsinstitut Gallup mit Sitz in Washington befragt die Krimbewohner<\/a>, ob die beschlossene Abspaltung der Krim von der Ukraine und die Zugeh\u00f6rigkeit zur Russischen F\u00f6deration den Willen der Bev\u00f6lkerung spiegeln w\u00fcrden. 83 Prozent der Befragten best\u00e4tigen dies.
    \nDas US-Meinungsforschungsinstitut     \u00abPew Research Center\u00bb<\/a> kommt zum gleichen Resultat: 88 Prozent der Krim-Bewohner sind der Meinung, die Regierung in Kiew solle das Ergebnis des Referendums anerkennen. 91 Prozent sind der Meinung, das Referendum sei fair durchgef\u00fchrt worden.<\/td>\n<\/tr>\n
    Feb 15<\/td>\nNach einer\u00a0repr\u00e4sentativen Umfrage<\/a>\u00a0des deutschen Meinungsforschungsinstituts GfK hat sich die Einstellung der Krimbewohner nicht ge\u00e4ndert. Auf die Frage \u00abBef\u00fcrworten Sie die Annexion der Krim durch Russland?\u00bb antworten insgesamt 82 Prozent der Befragten mit \u00abJa, auf jeden Fall\u00bb und weitere 11 Prozent mit \u00abJa, gr\u00f6sstenteils\u00bb.
    \nNur zwei Prozent sagen, sie w\u00fcssten es nicht, und weitere zwei Prozent sagen nein. Drei Prozent machen keine Angaben zu ihrer Position. Die GfK fragt auch, ob die Medien in der Ukraine wahrheitsgetreu berichteten. Das Ergebnis: Nur ein sehr geringer Anteil der Befragten h\u00e4lt die ukrainischen Medien f\u00fcr glaubw\u00fcrdig. Konkret geben lediglich 1 Prozent an, dass die ukrainischen Medien \u00abvollst\u00e4ndig wahrheitsgem\u00e4sse Informationen\u00bb liefern, und nur 4 Prozent meinen, sie seien \u00abmeistens wahrheitsgetreu\u00bb. Die grosse Mehrheit der Befragten betrachtet die Berichterstattung aus der Ukraine als nicht vertrauensw\u00fcrdig.<\/td>\n<\/tr>\n
    Westliche Journalisten vor Ort<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
    <\/td>\nSp\u00e4ter reisen nur ganz wenige westliche Journalisten auf die Krim, um die dortige Situation zu recherchieren.<\/td>\n<\/tr>\n
    Mai\/Juni 2019<\/td>\nInfosperber-Redaktor Christian M\u00fcller ist drei Wochen vor Ort und ver\u00f6ffentlicht einen 7-teiligen Bericht. Seine pers\u00f6nlichen Erfahrungen und Einsch\u00e4tzungen<\/a> fasste er im Oktober 2019 zusammen: \u00abBei keinem einzigen Gespr\u00e4ch hatte ich das Gef\u00fchl, die Menschen w\u00fcrden nur das sagen, was sie sagen d\u00fcrfen. Sie waren ganz einfach offen.\u00bb<\/td>\n<\/tr>\n
    Hebst 2019<\/td>\nSRF-Redaktor David Nauer berichtet \u00fcber seine Eindr\u00fccke auf der \u00abKrim unter russischer Flagge\u00bb<\/a>. Sein Fazit: \u00abNicht alle Bewohner sind gl\u00fccklich \u00fcber die neuen Herren\u00bb.<\/td>\n<\/tr>\n
    Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle einer Sezession<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
    <\/td>\nKosovo: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag stellte in einem v\u00f6lkerrechtlich nicht verbindlichen Rechtsgutachten fest, dass \u00abdie einseitige Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung durch die Provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung des Kosovo\u00bb nicht gegen das V\u00f6lkerrecht und gegen die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates verstosse.
    \nSlowenien: Am 25. Juni 1991erkl\u00e4rt sich Slowenien einseitig f\u00fcr unabh\u00e4ngig von Jugoslawien \u2013 gegen den Willen der jugoslawischen Zentralregierung. Es gibt w\u00e4hrend zehn Tagen einige Kampfhandlungen. Nachdem Slowenien im Dezember 1991 eine eigene Verfassung verabschiedet, wird es innerhalb weniger Wochen von allen Staaten der damaligen EU anerkannt . Slowenien erkl\u00e4rt sich also einseitig f\u00fcr unabh\u00e4ngig und seine Unabh\u00e4ngigkeit wird anerkannt, sobald diese unabh\u00e4ngige Region eine eigene Verfassung hat. Die Krim hat schon lange ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und eine eigene Verfassung.
    \nDas Gemeinsame im Fall von Slowenien und der Krim: Die Unabh\u00e4ngigkeit von Jugoslawien beziehungsweise von der Ukraine entspricht jeweils dem Willen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.
    \nDer Unterschied:
    \nIn Slowenien ist kein Milit\u00e4r der jugoslawischen Zentralregierung stationiert. Die Slowenen stimmen im Dezember 1990 mit einer Zustimmung von 95 Prozent demokratisch f\u00fcr die Sezession von Jugoslawien.
    \nDie Abstimmung auf der Krim dagegen h\u00e4tte die ukrainische Zentralregierung ohne Eingreifen des russischen Milit\u00e4rs verhindert. Demokratische Standards wurden nicht eingehalten. Die Ukraine und Nato-nahe Institutionen sprechen von einer \u00abFarce\u00bb und wecken den Eindruck, der Entscheid sei gegen den Willen der grossen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gefallen.
    \nAm 27. M\u00e4rz 2014 erkl\u00e4rt die Uno-Generalversammlung die Abstimmung auf der Krim in einer nicht bindenden Resolution<\/a> f\u00fcr ung\u00fcltig.<\/td>\n<\/tr>\n
    Unverletzlichkeit der Grenzen vs Selbstbestimmung der Menschen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
    <\/td>\nNeben allen Details der Abl\u00e4ufe stellt sich die grunds\u00e4tzliche Frage: Ist die Unverletzbarkeit der Grenzen wichtiger als das Recht der Menschen innerhalb eines Staates auf Selbstbestimmung?
    \nDen Kurden beispielsweise wird die Selbstbestimmung schon seit vielen Jahren verweigert.
    \nDie Ukraine hatte sich die Krim im Jahr 1991 rechtswidrig angeeignet und den dortigen Menschen seither das Recht mehrmals verweigert, \u00fcber einen Verbleib bei der Ukraine oder \u00fcber eine Trennung von der Ukraine selbst zu bestimmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

     <\/p>\n

    \n

    Was die Ukraine auf der Krim vorhat<\/strong><\/p>\n

    Alexey Danilow war von 2019 bis Mai 2025 als Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats und als Pr\u00e4sidentenberater einer der einflussreichsten M\u00e4nner der Ukraine.
    \nIm April 2023 stellte Danilow auf Facebook<\/a> wesentliche Punkte eines 12-Punkte-Plans<\/a> zur \u00abDe-Okkupation\u00bb der Krim vor.
    \nPr\u00e4sident Selenskyj hat sich von diesem Plan nie distanziert. Hier die wichtigsten Punkte:<\/p>\n