{"id":2628537,"date":"2025-08-20T09:57:16","date_gmt":"2025-08-20T08:57:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2628537"},"modified":"2025-08-20T09:57:16","modified_gmt":"2025-08-20T08:57:16","slug":"dgb-zum-antikriegstag-zu-den-waffen-kolleginnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/08\/dgb-zum-antikriegstag-zu-den-waffen-kolleginnen\/","title":{"rendered":"DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!"},"content":{"rendered":"

Kriegsm\u00fcdigkeit darf nicht aufkommen \u2013 so die Regierungslinie. Aber Aufr\u00fcstung ohne Augenmass, ohne Wertebewusstsein und Ber\u00fccksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei.<\/strong><\/p>\n

Aus ihrer Haltung zum Aufr\u00fcstungsprogramm der Bundesregierung haben die DGB-Gewerkschaften nie einen Hehl gemacht und es in der Sache r\u00fcckhaltlos unterst\u00fctzt \u2013 bis hin zum Pakt der IG Metall mit der R\u00fcstungsindustrie. Anl\u00e4sslich des diesj\u00e4hrigen Antikriegstags am 1. September ist die DGB-F\u00fchrung nun offenbar bestrebt, auch Mitglieder, die gegen diesen Kurs Bedenken ge\u00e4ussert haben<\/a> \u2013 wie etwa die Initiative \u201eSagt nein!<\/a>\u201c \u2013, auf Linie zu bringen. Das geht nat\u00fcrlich nicht ohne einige Verrenkungen.<\/p>\n

Menschen sterben, Werte nicht<\/h3>\n

Seinen Aufruf zum Antikriegstag beginnt der DGB mit einem Bekenntnis: \u201eDer DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich f\u00fcr eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktl\u00f6sungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenpr\u00e4vention erm\u00f6glicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot, erg\u00e4nzt um die Prinzipien der souver\u00e4nen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung von V\u00f6lkern und freie B\u00fcndniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.\u201c (Erkl\u00e4rung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025; Wortlaut u.a. beim Gewerkschaftsforum abrufbar<\/a>.)<\/p>\n

Eine wahrhaft zeitlose Erkl\u00e4rung \u2013 die auch in Erinnerung ruft, dass der DGB sich f\u00fcr diese Ziele bereits seit seinem Bestehen einsetzt. Da st\u00f6rt es ihn offenbar gar nicht, dass so gut wie alle Staaten mittlerweile das V\u00f6lkerrecht verabschiedet haben, ebenso die Menschenrechte, aber dass diese eigenartige Rechtsordnung offenbar keinen Krieg und keine Folter verhindert hat. Alle seit der Verabschiedung dieser Regelungen stattgefundenen und stattfindenden Kriege haben den Kriegsgegner des Verstosses gegen diese Ordnung beschuldigt \u2013 das behaupten selbst die USA, die sich bei Gelegenheit, auf dem Balkan oder im Nahen Osten<\/a>, \u00fcber eine enge Bindung ans v\u00f6lkerrechtliche Regelwerk erhaben und mehr dem Geist dieser Ordnung verpflichtet f\u00fchlen.<\/p>\n

Mit diesen Werten ist es eben wie mit dem lieben Gott, der findet sich auch auf allen Seiten der Kriegsparteien, wo seine irdischen Vertreter<\/a> die Waffen segnen. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben pausenlos Kriege stattgefunden \u2013 so wurden 1948 die Pal\u00e4stinenser im Namen des V\u00f6lkerrechts von ihrem Land vertrieben, um den Staat Israel zu gr\u00fcnden, im Korea- oder Vietnamkrieg musste die \u201efreie Welt\u201c verteidigt werden, im Jugoslawien- oder Afghanistankrieg ging es gegen Kriegsverbrechen und Terrorismus \u2013 stets handelte es sich darum, h\u00f6chste Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung oder Menschenrechte zu verteidigen, wozu bekanntlich auch zahlreiche Putsche organisiert wurden; von Europa (Beispiel Griechenland) bis Lateinamerika (Beispiel Chile) zeigten hier die in den USA ausgebildeten Milit\u00e4rs, was sie konnten. Das hat offenbar diesen Werten keinen Abbruch getan, auch wenn sich der oberste H\u00fcter der Menschenrechte mit Einrichtungen wie Guantanamo oder Abu Ghraib offen zu deren Verletzung bekennt.<\/p>\n

Trotz all dieser Widerw\u00e4rtigkeiten entdeckt der DGB die Sch\u00f6nheit seiner angestrebten Ordnung in der Zeit des Kalten Krieges, der bekanntlich nicht heiss, sondern von vielen diplomatischen Aktivit\u00e4ten begleitet war: \u201eIn Verbindung mit dem v\u00f6lkerrechtlichen Anspruch auf Selbstverteidigung und den Verpflichtungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sind es diese Grunds\u00e4tze und ihre Durchsetzung, die vor acht Jahrzehnten den Ausschlag f\u00fcr die UN-Gr\u00fcndung gegeben und die vor nunmehr 50 Jahren Eingang in die KSZE-Schlussakte von Helsinki gefunden haben. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind diese Prinzipien als Pfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung unantastbar.\u201c Nur weil es die UN gibt und die Schlussakte von Helsinki, sind die darin formulierten Grunds\u00e4tze jedoch nicht die Basis, die irgendetwas regelt. Welche Regeln gelten, hat auch zu dieser Zeit im Wesentlichen die \u00fcberlegene Macht der USA bestimmt.<\/p>\n

Wenn dann der DGB entt\u00e4uscht feststellt, dass es zur Zeit zahlreiche Kriege mit vielen Toten gibt \u2013 wie in der Ukraine oder in Gaza \u2013, dann will er keineswegs festhalten, was es mit diesen sch\u00f6nen Werten auf sich hat und warum es diese Kriege gibt, sondern er entdeckt ein neues Denken.<\/p>\n

Die Geisterstunde des DGB<\/h3>\n

\u201eWir erleben die Wiedergeburt einer verh\u00e4ngnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen. Sie setzt nicht mehr auf die St\u00e4rke des V\u00f6lkerrechts, sondern auf das Recht des St\u00e4rkeren.\u201c Man muss sich manchmal fragen, in welcher Welt die DGB-Oberen leben. Auch zur Zeit des Kalten Krieges gingen die Politiker nicht mit Gesetzesvorschriften auf einander los, sondern mit Waffen, bedrohten sich gegenseitig damit und f\u00fchrten, wenn es sein musste, zahlreiche Stellvertreterkriege, so etwa in Afrika. Doch das Hirngespinst, das der DGB entfaltet, dient eben wie immer, wenn es um Werte geht, der Kl\u00e4rung der Schuldfrage: \u201eMassgeblichen Anteil an dieser bedrohlichen Entwicklung hat die Grossmachtkonkurrenz zwischen USA, China und Russland.\u201c<\/p>\n

Die EU kommt da gar nicht vor, ist offenbar kein Bestandteil dieser Konkurrenz, auch wenn Frau von der Leyen und Bundeskanzler Merz ihren weltpolitischen Anspruch angemeldet haben. Die EU ist quasi Opfer: \u201eF\u00fcr die Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er stellt sich zus\u00e4tzlich die Herausforderung, dass auf das Schutzb\u00fcndnis mit den USA kein Verlass mehr ist. Auch die Europ\u00e4ische Union und die europ\u00e4ische NATO-Staaten laufen deshalb immer st\u00e4rker Gefahr, zum Spielball rivalisierender Grossmachtinteressen zu werden.\u201c F\u00fcr nationalistische Gewerkschafter ein unhaltbarer Zustand! Haben Deutschland und Europa jahrelang gemeinsam mit den USA die Regeln bestimmt, auf denen die Welt basierte, so droht jetzt, dass sie dieser herausgehobenen Position verlustig gehen k\u00f6nnten. F\u00fcr einen ordentlichen deutschen Gewerkschafter ist es ein unertr\u00e4glicher Zustand, wenn die eigene Nation in der Staatenkonkurrenz die zweite Geige spielt. Also ist Aufr\u00fcstung das Gebot der Stunde:<\/p>\n

\u201eDer DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken.\u201c Als bedingungslose Unterst\u00fctzung der \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c der Regierung soll man das jedoch nicht verstehen: \u201eDie daf\u00fcr auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene, horrende Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben auf f\u00fcnf Prozent des BIP betrachten wir als willk\u00fcrlich und bewerten sie \u00e4usserst kritisch.\u201c Die politische Absicht, die mit diesem Programm verbunden ist, Deutschland zur f\u00fchrenden Milit\u00e4rmacht in Europa und Europa zu einer potenten Weltmacht werden zu lassen, nimmt der DGB dabei nicht kritisch ins Visier. Kritikabel erscheint ihm, dass der Aufr\u00fcstungsbeschluss nicht aus eigener Einsicht erfolgt ist, sondern auf Druck der USA, womit sich die eigene Nation und damit ihr B\u00fcndnis in Europa offenbar erniedrigt haben. Dar\u00fcber hinaus sehen die Gewerkschafter durch diese enorme Aufr\u00fcstung auf Kredit andere staatliche Ziele bedroht.<\/p>\n

Kriegst\u00fcchtig, aber richtig!<\/p>\n

Dass das gewaltige Aufr\u00fcstungsprogramm der Bundesregierung den Mitgliedern der Arbeitervertretung einiges abverlangen wird, davon gehen die Gewerkschaftsf\u00fchrer*innen aus. Das Ganze kann man auch als Forderung formulieren: \u201eDer DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung anl\u00e4sslich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf, sicherzustellen, dass die zus\u00e4tzlichen R\u00fcstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung und von Investitionen in \u00f6ffentliche und soziale Infrastruktur gehen.\u201c Auch so kann man klarstellen, dass man die Aufr\u00fcstung unterst\u00fctzt und die Absichtserkl\u00e4rungen in Sachen \u201eReform der Sozialsysteme\u201c, wie die K\u00fcrzungsabsichten lauten, nicht zur Kenntnis nehmen will.<\/p>\n

Mit dem politischen Streikverbot, dem sich die Gewerkschaften in Deutschland beugen, ist sowieso geregelt, dass sie die Sch\u00e4digungen ihrer Mitglieder durch die Politik hinzunehmen haben. Mit der Sorge um Bildung und Forschung bekunden die Gewerkschafter gleichzeitig ihre Sorge um den Erfolg der Nation in der Konkurrenz der Staaten. Um die \u00f6ffentliche Infrastruktur brauchte sich der DGB eigentlich keine Sorgen zu machen, hat die Regierung mit ihrem Sonderfonds f\u00fcr Infrastruktur doch bereits bekundet, dass sie alles tun wird, um diese zu erneuern, d.h. kriegstauglich zu machen.<\/p>\n

Doch auch der effektiven Verwendung der Aufr\u00fcstungskredite gilt die Sorge der Arbeiterpolitiker. So fordern sie, \u201esich bei der Festlegung zus\u00e4tzlicher notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten, sachlich unbegr\u00fcndeten und v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6hten NATO-Zielvorgabe von f\u00fcnf Prozent des BIP zu orientieren. Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tats\u00e4chlich bestehenden Ausr\u00fcstungs- und Kapazit\u00e4tsbedarfen bemessen. Zu rechtfertigen sind zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu bef\u00e4higt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre B\u00fcndnisverpflichtungen zu erf\u00fcllen.\u201c<\/p>\n

Eine seltsame Kriegsgegnerschaft, die bei der R\u00fcstung in \u00fcberfl\u00fcssige und notwendige Kosten, bei den Kriegen in gute und schlechte zu unterscheiden weiss. Dabei hat die Regierung klargestellt, was der Massstab f\u00fcr ihre R\u00fcstung ist: die \u00fcberlegene europ\u00e4ische Milit\u00e4rmacht zu werden \u2013 ein Anspruch, der wie die Kreditbewilligung bereits zeigt, masslos in dem Sinne ist, dass er nach oben keine Grenzen kennt. Wenn der DGB sich auf die Landesverteidigung als Auftrag der Bundeswehr bezieht, m\u00fcsste ihm auffallen, dass heutzutage alle Kriegsminister Verteidigungsminister heissen und noch jeder Krieg die Interessen eines Landes verteidigt<\/a>. So verteidigt Russland sich gegen den Aufmarsch der Nato an seiner Westgrenze und die Ukraine die Freiheit des Westens, mit Truppen bis zur russischen Grenze vorzur\u00fccken. Israel verteidigt seine Sicherheit, indem es seine Nachbarn bombardiert und terrorisiert, die Hamas verteidigt den Anspruch der Pal\u00e4stinenser auf einen eigenen Staat. Schon Hitler hat den Zweiten Weltkrieg begonnen, mit dem Befehl zur\u00fcckzuschiessen…<\/p>\n

Deshalb ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn der DGB diejenigen, die das Aufr\u00fcstungsprogramm betreiben, auffordert, \u201edie sich immer schneller drehende Aufr\u00fcstungsspirale zu stoppen.\u201c Eine Spirale, die sich nach Ansicht der Gewerkschaft offenbar von selber dreht und nicht von denjenigen angetrieben wird, die jetzt ausgerechnet die Bremser sein sollen. Dabei bescheinigt der Aufruf doch selber den wachsenden R\u00fcstungsausgaben ihre Berechtigung, damit Deutschland und Europa nicht zum Spielball der Grossm\u00e4chte werden, sich selber vielmehr f\u00fcr den Status einer Grossmacht r\u00fcsten. Insofern haben diese Einw\u00e4nde etwas Verlogenes und Heuchlerisches. Wenn der DGB dann auch noch verst\u00e4rkte diplomatische Bem\u00fchungen einfordert, \u00fcbersieht er wohl die heftigen Reiseaktivit\u00e4ten des Kanzlers und Aussenministers, deren diplomatische Bem\u00fchungen durch verst\u00e4rkte Aufr\u00fcstung untermauert werden sollen.<\/p>\n

Einem milit\u00e4risch gest\u00e4rkten Auftritt Deutschlands und Europas in der Welt kann der DGB einiges abgewinnen, nur m\u00f6chte er dies mit einem Glorienschein versehen: \u201eDabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenst\u00e4ndige Rolle als internationale Friedensmacht zu st\u00e4rken \u2013 eine Friedensmacht, die sich geschlossen f\u00fcr eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktive Ans\u00e4tze zur diplomatischen Konfliktl\u00f6sung vorantreibt und neue Abr\u00fcstungs-, R\u00fcstungskontroll- und R\u00fcstungsexportkontrollinitiative auf den Weg bringt.\u201c Frieden kann man nur mit Waffengewalt erzwingen, das hat die Friedensmacht Europa in Jugoslawien bereits demonstriert und einen eigenen Sachwalter in Sachen Frieden in Bosnien-Herzogownia installiert, der den dortigen Herrschern sagt, was sie d\u00fcrfen und was nicht.<\/p>\n

Viel R\u00fcstung braucht es daher auch, um Abr\u00fcstungsverhandlungen zu f\u00fchren, wor\u00fcber sollte sonst verhandelt werden? Dem DGB ist kein Bild zu doof, um der stattfindenden Aufr\u00fcstung einen Heiligenschein zu verpassen. Und so kennt er auch schon die Kriegsgegner, gegen die sich diese Friedensmacht wenden muss: \u201eWir brauchen in Europa ein klares Bekenntnis, worum es uns bei der St\u00e4rkung der eigenen Verteidigungsf\u00e4higkeit eigentlich geht \u2013 n\u00e4mlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der sozialen Marktwirtschaft. Nach aussen m\u00fcssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare milit\u00e4rische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Pr\u00e4gung behaupten.\u201c<\/p>\n

Um zu einem klaren Bekenntnis bei dieser Frontbildung zu gelangen, muss zun\u00e4chst eine Reihe von Regierungen in Europa auf Linie gebracht werden, die in der Konfrontation zu Russland f\u00fcr sich keinen Vorteil entdecken k\u00f6nnen. Das geht nicht ohne entsprechende Erpressungsman\u00f6ver ab. So funktioniert eben Liberalismus, der seine Gegner ausfindig gemacht hat. Das erfordert zudem, dass alles daf\u00fcr getan wird, damit auch die B\u00fcrger auf Linie sind. Da sind Einsparungen beim Sozialen, die die B\u00fcrger nicht \u201emitnehmen\u201c, m\u00f6glicherweise kontraproduktiv. Und so bringt der DGB seine Version von Kriegst\u00fcchtigkeit auf den Begriff: \u201eR\u00fcstungsausgaben in einer H\u00f6he, die massiv auf Kosten der \u00f6ffentlichen Finanzierung all dieser (sozial-)staatlichen Aufgaben gehen, st\u00e4rken nicht unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit, sondern bewirken das Gegenteil: Sie erh\u00f6hen die Angreifbarkeit unserer Demokratie von aussen und innen.\u201c Die Demokratie ist eben ein Gut, das \u00fcber jeden Angriff \u2013 von aussen wie von innen \u2013 erhaben sein muss, ein Anspruch, der im Fall des Falles \u00fcber Leichen geht.<\/p>\n

(K)ein B\u00fcndnispartner!<\/h3>\n

Der DGB will sich offenkundig in die Reihen derjenigen einreihen, die gegen die Aufr\u00fcstungspolitik demonstrieren oder ihre Verunsicherung angesichts der aktuellen Weltlage bekunden. Die Argumente im Aufruf sind aber ein einziges Dementi seiner Gegnerschaft zum staatlichen Aufr\u00fcstungsprogramm. Wer also meint, mit der Teilnahme des DGB an Antikriegsprotesten oder -tagen w\u00fcrde der Gegnerschaft gegen die Militarisierung der Gesellschaft ein gr\u00f6sseres Gewicht verliehen, m\u00fcsste durch den neuen Aufruf eines Besseren belehrt werden, Stellt sich der Verein doch hinter die Regierungslinie und bem\u00fcht sich, gerade auch mit Blick auf die sozialdemokratische Gewerkschaftstradition, Kritiker des Aufr\u00fcstungskurses zu vereinnahmen.<\/p>\n<\/article>\n

Suitbert Cechura<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kriegsm\u00fcdigkeit darf nicht aufkommen \u2013 so die Regierungslinie. Aber Aufr\u00fcstung ohne Augenmass, ohne Wertebewusstsein und Ber\u00fccksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei. 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