Vortrag von Otto J\u00e4ckel in der Veranstaltung \u201e70 Jahre Russell-Einstein-Manifest\u201c am 5. Juli 2025 an der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen<\/p>\n
Nach der \u201cG\u00f6ttlichen Kom\u00f6die\u201d von Dante enden Gewaltt\u00e4ter und Massenm\u00f6rder in dem siebten und schrecklichsten Kreis der H\u00f6lle.
\nHieran erinnerte der argentinische Staatsanwalt Julio Strassera \u2013 In dem Film \u201cArgentina 1985 \u2013 nie wieder\u201d gespielt von Ricardo Darin \u2013 in seinem Schlusspl\u00e4doyer in dem Prozess gegen die Mitglieder der argentinischen Milit\u00e4rjunta. Gegen alle Widerst\u00e4nde und Morddrohungen hatte er die Beweise dafu\u0308r erbracht, dass die von ihm angeklagten Gener\u00e4le fu\u0308r die Verfolgung tausender Argentinierinnen und Argentinier durch Entfu\u0308hrungen, Folter und Mord pers\u00f6nlich verantwortlich waren.
\nDas \u201cnie wieder\u201d steht auch und erst recht in allen Sprachen der Welt u\u0308ber dem Himmel von Hiroshima und Nagasaki. Es ist die dauernde Mahnung von Albert Einstein und Bertrand Russel, uns an unser Menschsein zu erinnern.
\nUnd doch gibt es Christenmenschen, die offenbar den siebten Kreis der H\u00f6lle nicht fu\u0308rchten und meinen, sie br\u00e4uchten neben US-amerikanischen Atomwaffen nun auch noch europ\u00e4ische oder gar eigene Atomwaffen, um damit zu drohen und sie gegebenenfalls auch einzusetzen. Der Focus der Amerikaner sei eben auf Su\u0308dostasien gerichtet und ihre Bu\u0308ndnistreue Deutschland gegenu\u0308ber nicht mehr sicher. Deshalb mu\u0308sse Deutschland auch die st\u00e4rkste konventionelle Armee in Europa bekommen, um eine Rolle in der Welt spielen zu k\u00f6nnen, die der \u00f6konomischen St\u00e4rke des Landes als drittst\u00e4rkste Volkswirtschaft entspricht.
\nDiese Christenmenschen hei\u00dfen Friedrich Merz und Jens Spahn.
\nSchon fu\u0308nf Tage nach der Bundestagswahl im Februar meldeten sie entsprechende Anspru\u0308che an und Macron erkl\u00e4rte sich Mitte Mai bereit, die europ\u00e4ischen Partner unter den franz\u00f6sischen atomaren Schutzschirm zu stellen.
\nBegleitet wird dies durch eine Medienkampagne vor allem in der FAZ, die zu dem Thema regelm\u00e4\u00dfig Gastbeitr\u00e4ge bringt, unter anderem von Christian von Soest, Professor an dieser Universit\u00e4t hier in G\u00f6ttingen. Dabei stellt sich die Frage, wie 1. die \u00dcbernahme US-amerikanischer, franz\u00f6sischer oder britischer Atombomben durch Deutschland mit den Regeln des Nichtverbreitungsvertrags NVV und 2., wie die Androhung des Einsatzes dieser Atomwaffen oder gar deren Einsatz durch deutsche Soldaten mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht vereinbar sein soll.
\nWas die st\u00e4ndig geu\u0308bte \u00dcbernahme der Atombomben aus den von den US-Streitkr\u00e4ften bewachten Gru\u0308ften auf dem Fliegerhorst in Bu\u0308chel durch die Piloten des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 der Bundesluftwaffe anbelangt, gilt eine einfache und auch fu\u0308r jeden Nichtjuristen sofort verst\u00e4ndliche Regelung.
\nArtikel 2 des Nichtverbreitungsvertrags lautet:
\n\u201eJeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengk\u00f6rper oder die Verfu\u0308gungsgewalt daru\u0308ber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengk\u00f6rper weder herzustellen noch sonst wie zu erwerben und keine Unterstu\u0308tzung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengk\u00f6rpern zu suchen oder anzunehmen\u201c
\nEine Ausnahmeregelung enth\u00e4lt der NVV nicht. Die geplante Annahme der Atomwaffen durch Streitkr\u00e4fte Deutschlands, eines Nichtkernwaffenstaats, ist danach von allen m\u00f6glichen vorstellbaren Vertragsbru\u0308chen der klarste und eindeutigste Vertragsbruch.
\nWeil den USA und Deutschland dies von Unterzeichnung und Ratifizierung des NVV an v\u00f6llig bewusst war und der Vertrag keinerlei Schlupfl\u00f6cher enth\u00e4lt, durch die man zu einer legalen \u00dcbergabe der Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe gelangen kann, vertreten sie die Auffassung, dass der gesamte Vertrag nicht mehr gilt, wenn es zu einem bewaffneten Konflikt kommt.
\nDies habe der amerikanische Au\u00dfenminister Dean Rusk in einer in einem Brief an Pr\u00e4sident Johnson und die Mitglieder des US-amerikanischen Senats enthaltenen \u201cInterpretationserkl\u00e4rung\u201d vom 9. Juli 1968, acht Tage nach der Unterzeichnungszeremonie mitgeteilt. Dieser Brief sei auch an die Vertretung der damaligen Sowjetunion versandt worden, die ihn ohne Reaktion zur Kenntnis genommen habe.
\nDie entscheidende Passage lautet: Er \u2013 (der Vertrag) \u2013 behandelt nicht Regelungen u\u0308ber die Dislozierung von Kernwaffen auf alliiertem Hoheitsgebiet (also z.B. Deutschland), da diese keine Weitergabe von Kernwaffen oder Verfu\u0308gungsgewalt daru\u0308ber einschlie\u00dfen, sofern und solange nicht eine Entscheidung, Krieg zu fu\u0308hren getroffen wird, in welchem Zeitpunkt der Vertrag nicht mehr ma\u00dfgebend w\u00e4re.\u201d
\nAlso keine Weitergabe im Frieden \u2013 wozu auch -, sondern erst, wenn ein bewaffneter Konflikt begonnen hat.
\nAber war nicht gerade fu\u0308r diesen Fall der NVV abgeschlossen worden und verliert er nicht durch die Interpretation der USA und der NATO jeden Sinn?
\nGenau dieser Umstand ist es aber, der den Vorbehalt nach den Regeln des Wiener \u00dcbereinkommens u\u0308ber das Recht der Vertr\u00e4ge unwirksam macht. In Art. 19 hei\u00dft es hierzu: Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags oder beim Beitritt einen Vorbehalt anbringen, sofern nicht der Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar ist. Ein Vorbehalt des Inhaltes, wonach Atomwaffen an Nichtatomwaffenstaaten weitergegeben und von diesen angenommen werden k\u00f6nnen, um sie in einem Krieg einzusetzen, verkehrt die Intention des Vertrages in ihr genaues Gegenteil und ist damit unwirksam.
\nIm \u00dcbrigen ist ein Vorbehalt, um wirksam werden zu k\u00f6nnen, nach Artikel 23 allen Vertragsstaaten sowie sonstigen Staaten schriftlich mitzuteilen, die Vertragsparteien zu werden berechtigt sind. Die Information lediglich eines Staats \u2013 der damaligen Sowjetunion \u2013 erfu\u0308llt diese Anforderung eindeutig nicht.
\nDie Bundesregierung behauptet, Deutschland habe alle Staaten u\u0308ber den Vorbehalt informiert, mit denen Deutschland seinerzeit im Jahr 1968 diplomatische Beziehungen unterhalten habe. Das reicht nach Art 23 der Vertragsrechtskonvention jedoch fu\u0308r einen wirksamen Vorbehalt ebenfalls nicht aus. Die Information aller ist die Voraussetzung dafu\u0308r, dass die angesprochenen Staaten sich dazu positionieren k\u00f6nnen, also erkl\u00e4ren, ob sie den Vorbehalt akzeptieren oder ablehnen.
\nDer Kriegsvorbehalt der NATO-Staaten zum NVV ist daher unwirksam und rechtlich bedeutungslos. Er ist nichts weiter als die Anku\u0308ndigung, sich nicht an den Vertrag halten zu wollen, und zwar gerade dann, wenn es darauf ankommt.
\nWie steht es nun mit der Vereinbarkeit der Androhung des Einsatzes oder gar des Einsatzes der Atomwaffen durch die Bundesluftwaffe mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht?
\nVon Piloten, die in dem strategischen Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr in Bu\u0308chel gedient haben, wissen wir, wie einer ihrer wichtigsten Kampfauftr\u00e4ge lautet: Tiefflug nach Osten unterhalb der Erfassung durch die russische Luftabwehr, sodann Steilflug hoch u\u0308ber die Stadt Moskau, Abwurf der Atombombe und Ru\u0308ckflug in einem Looping, um nicht selbst von der Wirkung der Atombombenexplosion erfasst zu werden. In dem j\u00e4hrlichen Herbstman\u00f6ver Stead Fast Noon wird der Atomwaffeneinsatz im Verbund mit konventionellen Waffen trainiert.
\nDer Einsatz von Atomwaffen wird von der NATO stets von vorneherein als integraler Bestandteil jeder konventionellen Kriegsfu\u0308hrung eingeplant, darunter z.B. auch ein nuklearer Erstschlag gegen einen Cyberangriff.
\nEin Krieg, bei dem auch Atomwaffen eingesetzt werden, wird daher immer wahrscheinlicher.
\nDabei hatte schon das Bezirksgericht von Tokio in dem Verfahren von Ryuchi Shimoda und anderen, die bei dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki verletzt worden waren oder ihre Angeh\u00f6rigen verloren hatten gegen den Staat Japan in seinem Urteil vom 07.12.1963 entschieden, dass der Atombombeneinsatz der USA gegen die seinerzeit geltenden Regeln des V\u00f6lkerrechts verstie\u00df. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, es gebe zwar kein formelles Verbot der Atomwaffen, ihr Einsatz habe aber gegen das v\u00f6lkerrechtliche Verbot versto\u00dfen, wahllos eine unverteidigte Stadt zu bombardieren und somit bei der Verfolgung milit\u00e4rischer Ziele unterschiedslos Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und Zivilisten zu t\u00f6ten. Zudem versto\u00dfe der Einsatz durch die dabei freigesetzte radioaktive Strahlung gegen das Verbot, unn\u00f6tige Leiden hervorzurufen. Auf dem Stand des heute geltenden humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts wurde diese Argumentation dann weiterentwickelt in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 08. Juli 1996.
\nDer Einsatz von Atomwaffen und schon die Drohung damit stehen generell im Widerspruch zu den in einem bewaffneten Konflikt verbindlich anzuwendenden Regeln des internationalen Rechts, insbesondere den Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Dies ist die zentrale Erkenntnis des wichtigsten Rechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag.
\nZur Erstattung des Gutachtens beauftragt worden war der IGH durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1994. Diesem Beschluss vorausgegangen war eine zivilgesellschaftliche Kampagne, initiiert von IALANA, IPPNW und dem von Bertha von Suttner gegru\u0308ndeten Internationalen Friedensbu\u0308ro IPB, der sich weltweit Hunderte Initiativen angeschlossen hatten und die dem Gericht im Friedenspalast von Den Haag u\u0308ber eine Million Unterschriften u\u0308bergab.
\nDas Gericht hatte sich bei seiner Untersuchung zun\u00e4chst mit den bestehenden internationalen Vertr\u00e4gen und UN-Resolutionen besch\u00e4ftigt, die sich mit Atomwaffen befassen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass noch keine vertraglichen oder gewohnheitsrechtlichen Regeln bestu\u0308nden, nach denen der Einsatz von Atomwaffen in jedem Fall erlaubt oder verboten sei.
\nEin Verbotsvertrag wie fu\u0308r biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen bestand zu dieser Zeit noch nicht.
\nDas Gericht hatte sich sodann den im bewaffneten Konflikt einzuhaltenden Regeln der Charta der Vereinten Nationen und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zugewandt und folgendes festgestellt.<\/p>\n
Wie k\u00f6nnen die Atomwaffenstaaten und insbesondere die deutsche Bundesregierung nach diesen Erkenntnissen nun zu der Meinung gelangen, sie h\u00e4tten einen kleinen Spalt in der Rechtslage gefunden, der sich doch fu\u0308r einen legalen Atomwaffeneinsatz \u00f6ffnen k\u00f6nnte?
\nAngesetzt wird dabei an der folgenden weiteren Feststellung des Gerichts:
\n\u201cAus den oben genannten Forderungen des Gerichts folgt, dass die Bedrohung durch die Anwendung von Atomwaffen generell im Widerspruch zu den in einem bewaffneten Konflikt verbindlichen Regeln des internationalen Rechts und insbesondere den Prinzipien und Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts stehen wu\u0308rde;
\nDer Gerichtshof kann jedoch in Anbetracht des gegenw\u00e4rtigen V\u00f6lkerrechtsstatus und der ihm zur Verfu\u0308gung stehenden grundlegenden Fakten nicht definitiv entscheiden, ob die Bedrohung durch oder die Anwendung von Atomwaffen in einer extremen Notwehrsituation, in der das reine \u00dcberleben eines Staates auf dem Spiel stehen wu\u0308rde, rechtm\u00e4\u00dfig oder unrechtm\u00e4\u00dfig sein wu\u0308rde.\u201d
\nDer Gerichtshof hat damit zum einen deutlich gemacht, dass er bei seiner Entscheidung nicht das \u00dcberlebensrecht eines Staates aus den Augen verlieren du\u0308rfe, der sich in einer extremen Notwehrsituation von existenzieller Bedeutung befinde und er bezu\u0308glich der Legalit\u00e4t eines Atomwaffeneinsatzes in einer solchen Situation angesichts seiner mangelnden Kenntnis u\u0308ber die von Nuklearwaffenstaaten behauptete M\u00f6glichkeit, \u201csaubere\u201d Atomwaffen bauen zu k\u00f6nnen, keine abschlie\u00dfende Aussage treffen k\u00f6nne. Die Weigerung des Gerichtshofs, eine fiktive Frage voller unbekannter Voraussetzungen zu beantworten, kann nicht als ein \u201cja\u201d interpretiert werden.
\nWie der Pr\u00e4sident des IGH Mohammed Bedjaoui, der zuvor u.a. Dekan der Juristischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t von Algier und algerischer Justizminister und Au\u00dfenminister war, in einem Vortrag auf einer Konferenz der IALANA in Costa Rica hierzu erkl\u00e4rt hat, konnte der Gerichtshof den Vortrag der Kernwaffenstaaten zu Atomwaffen, die angeblich nur eine schwache Wirkung entfalten, keine radioaktive Strahlung freisetzen oder gar auf intelligente Weise zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten unterscheiden, nicht u\u0308berpru\u0308fen und hat die Frage daher offengelassen. Nach seiner \u00dcberzeugung handele es sich bei Waffen, die keine ionisierenden Strahlen freisetzen, im \u00dcbrigen gar nicht um Atomwaffen, da die Freisetzung von Radioaktivit\u00e4t gerade die Identit\u00e4t von Atomwaffen ausmacht.
\nDanach ist der Spalt, der sich fu\u0308r einen legalen Einsatz von Atomwaffen \u00f6ffnet, auf fiktive, bis jetzt unbekannte F\u00e4lle beschr\u00e4nkt. Alle bisher bekannten Atomwaffen setzen eben ionisierende Strahlung frei und verursachen somit unn\u00f6tige Leiden, treffen unterschiedslos Kombattanten und Zivilisten, sind in ihrer Wirkung nicht auf die Gegnerstaaten beschr\u00e4nkt und verursachen bleibende Sch\u00e4den fu\u0308r die Lebensgrundlagen zuku\u0308nftiger Generationen.
\nEs bleibt somit dabei, dass der Einsatz aller jetzt bekannter Atomwaffen ein gr\u00f6\u00dfter anzunehmender Bruch aller wesentlichen Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts darstellen wu\u0308rde, ein monstr\u00f6ses Kriegsverbrechen.
\nDie Tatsache, dass die Atomm\u00e4chte sich inzwischen weiterhin beharrlich weigern, ihrer Pflicht zur Verhandlung u\u0308ber eine vollst\u00e4ndige nukleare Abru\u0308stung nachzukommen, fu\u0308hrte zu einer neuen Initiative der Zivilgesellschaft. Die Internationale Kampagne gegen Atomwaffen ICAN initiierte erfolgreich die Verhandlungen u\u0308ber den Abschluss eines Atomwaffenverbotsvertrags unter der \u00c4gide der Vereinten Nationen. Der Vertrag trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Auf Initiative der an den Verhandlungen beteiligten Vertreter der IALANA wurden die Hinweise auf die in dem Gutachten des IGH genannten Grunds\u00e4tze des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts schon in die Pr\u00e4ambel des Vertrags aufgenommen.
\nMit der Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags setzen die Staaten die v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben des IGH-Gutachtens fu\u0308r ihr Staatsgebiet konsequent um. Sie machen ihr Staatsgebiet damit nicht nur zur atomwaffenfreien Zone, sondern bilden auch fu\u0308r die Atomwaffenstaaten ein zunehmendes Problem. Denn diesen ist es verwehrt, das Staatsgebiet der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags mit Atomwaffen zu u\u0308berfliegen oder mit Atomwaffen an Bord in deren Ku\u0308stengew\u00e4sser und H\u00e4fen einzufahren.
\nDer Atomwaffenverbotsvertrag ist ein gro\u00dfer Fortschritt fu\u0308r die weitere Delegitimierung der Atomwaffen. Je mehr Staaten ihm beitreten, desto mehr wird deutlich, dass es sich bei den Staaten, die an der atomaren Bewaffnung festhalten, um Parias handelt, die sich au\u00dferhalb der menschlichen Gemeinschaft stellen.
\nEs ist ein unertr\u00e4glicher Zustand, dass Deutschland bisher nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags geh\u00f6rt!
\nWenn es um einen deutschen Beitrag zur nuklearen Abru\u0308stung geht, haben die Vertreter der Bundesregierungen bisher stets darauf verwiesen, Deutschland verfolge eine Politik der kleinen Schritte.
\nWir haben fu\u0308r solche kleinen Schritte folgende Ideen fu\u0308r Friedrich Merz und seinen Vizekanzler Lars Klingbeil:<\/p>\n