{"id":2625127,"date":"2025-08-07T15:54:20","date_gmt":"2025-08-07T14:54:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2625127"},"modified":"2025-08-07T15:54:20","modified_gmt":"2025-08-07T14:54:20","slug":"new-york-erklaerung-der-un-konferenz-zur-friedlichen-loesung-der-palaestinafrage-zivilgesellschaftliches-engagement-lohnt-sich-doch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/08\/new-york-erklaerung-der-un-konferenz-zur-friedlichen-loesung-der-palaestinafrage-zivilgesellschaftliches-engagement-lohnt-sich-doch\/","title":{"rendered":"New York Erkl\u00e4rung der UN-Konferenz zur friedlichen L\u00f6sung der Pal\u00e4stinafrage \u2013 Zivilgesellschaftliches Engagement lohnt sich doch!"},"content":{"rendered":"

Die New York Erkl\u00e4rung<\/a> (29.7.2025) ist das Ergebnis der\u00a0 \u201ehochrangigen internationalen UN Konferenz zur friedlichen L\u00f6sung der Pal\u00e4stinafrage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c. Sie zeigt einen tauglichen Weg f\u00fcr dauerhaften Frieden f\u00fcr alle in Nahost auf und sieht vor, die Zivilgesellschaft daran zu beteiligen. Fast ein ganzes Jahr gingen hierf\u00fcr Zusammenk\u00fcnfte und Gespr\u00e4che voraus, unter Einbeziehung von Vorschl\u00e4gen aus der israelisch-pal\u00e4stinensischen und der internationalen Zivilgesellschaft. Die Medien ver\u00f6ffentlichen allerdings davon nur, was f\u00fcr ihre jeweiligen Nationen interessant sein k\u00f6nnte, z.B. dass die Arabische Liga ein Ende der Hamas-Herrschaft fordere. Manche fragen, ob die Anerkennung von Pal\u00e4stina als Staat hilfreich sei. Andere melden lediglich, dass die USA die Konferenz als Publicity-Gag ablehnt und ihr zusammen mit Israel fernblieb. Deutschland war ebenfalls nicht vertreten.<\/p>\n

Wie kam es zur Konferenz?<\/strong><\/p>\n

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied auf einer Sondersitzung am 18.9. 2024, eine internationale Konferenz einzuberufen, um die UN-Resolutionen bez\u00fcglich der Pal\u00e4stinafrage und der Zwei-Staaten-L\u00f6sung zur Umsetzung zu bringen (Resolution ES-10\/24<\/a>). Die Resolution 79\/81<\/a> vom 3.12.2024 regelte dann die Modalit\u00e4ten, ernannte Frankreich und Saudi-Arabien zu den Ko-Vorsitzenden der Konferenz und ersuchte den Generalsekret\u00e4r um inhaltliche und logistische Unterst\u00fctzung. M\u00f6glichst hochrangige Beteiligung von m\u00f6glichst vielen Staaten war erw\u00fcnscht. Statt wie zuvor schon so oft lediglich erneut internationalen Konsens zu best\u00e4tigen, sollten koordinierte und zeitlich gestaffelte Aktionen zur Implementierung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung beschlossen werden. Im Fokus stand die Notwendigkeit pal\u00e4stinensischer Staatlichkeit, regionale und internationale Zusammenarbeit sowie die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n

Dem Ruf folgten \u00c4gypten, Brasilien, \u00c4gypten, Gro\u00dfbritannien und Nordirland, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Jordanien, Kanada, Katar, Mexiko, Norwegen, Senegal, Spanien, T\u00fcrkei, die Europ\u00e4ische Union und die Arabische Liga. Israel und die USA lehnten ihre Teilnahme explizit ab. Deutschland, gem\u00e4\u00df deutscher Staatsr\u00e4son, folgte dem Beispiel Israels. Die USA sprachen von einer \u201eunproduktiven und unpassenden Konferenz<\/a>„, die reale Friedensbem\u00fchungen untergrabe, den Krieg verl\u00e4ngere, die Hamas ermutige und ihre Obstruktion belohne. Der Sprecher des israelischen Parlaments Amir Ohana<\/a> kommentierte am 30.7.2025, man k\u00f6nne einen pal\u00e4stinensischen Staat ja in Paris oder London gr\u00fcnden.<\/p>\n

Parallel zu einer gleichzeitig stattfindenden UN Generalversammlung folgte auf die in der UN-Sondersitzung vom 18.9.2024 gestarteten Initiative direkt und unmittelbar die Gr\u00fcndung der \u201e globalen Allianz zur Implementierung der Zwei-Staaten L\u00f6sung\u201c<\/a> am 26.9.2024. 100 Teilnehmende aus 90 Staaten, (darunter 60 Minister:innen und auch Vertreter:innen internationaler Organisationen,) kamen auf Initiative des norwegischen Au\u00dfenministers Espen Barth Eide (Norwegen spielte die diskrete Vermittlerrolle im Osloer Friedensprozess Anfang der 1990er Jahre.), des Vizepr\u00e4sidenten der EU-Komission Joseph Borrell Fontelles und des Au\u00dfenministers von Saudi-Arabien Faisal bin Farhan Al Saud zusammen. Diese Allianz bietet eine Art Schirm f\u00fcr all die Treffen, die auf eine Staatsgr\u00fcndung Pal\u00e4stinas abzielen.<\/p>\n

Auf der zur gleichen Zeit stattfindenden UN-Generalversammlung sprach am 27.9.2024 der israelische Premierminister Netanyahu. Er rechtfertigte das israelische Vorgehen in Gaza und hielt dazu zwei Nahost-Karten<\/a> hoch. Die eine ist mit dem Wort \u201eFluch\u201c \u00fcberschrieben \u2013 auf ihr werden Jemen, Libanon, Syrien, Irak und Iran schwarz als die L\u00e4nder markiert, in denen der Terror dominieren k\u00f6nnte. Die andere zeigt auf, wof\u00fcr Israel k\u00e4mpft: die Handelsroute von Indien \u00fcber die Arabische Halbinsel und Israel als Drehscheibe nach Europa, der India Middle East Europe Economic Corridor (IMEC). IMEC wurde am 9.9.2023 auf dem G 20 Gipfel in New Delhi von den politischen Anf\u00fchrern Indiens, der USA, Saudi-Arabiens, den Emiraten, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der EU ins Leben gerufen.<\/p>\n

Der Konferenz in New York im Juli 2025 ging eine Vorbereitungssitzung im Hauptquartier der UN am 23.5.2025 voraus, gefolgt von informellen Konsultationen der acht Arbeitsgruppen, in die Organisationen und Mitgliedstaaten Vorschl\u00e4ge einbringen konnten. Die Titel dieser Arbeitsgruppen sprechen f\u00fcr sich:<\/p>\n

Arbeitsgruppe 1: Ein souver\u00e4ner und geeinter pal\u00e4stinensischer Staat, der in Frieden und Sicherheit neben Israel existiert, Ko-Vorsitzende: Jordanien und Spanien.<\/p>\n

Arbeitsgruppe 2: Sicherheit f\u00fcr Israelis und Pal\u00e4stinenser:innen, Ko-Vorsitzende: Indonesien und Italien.<\/p>\n

Arbeitsgruppe 3: Narrative f\u00fcr den Frieden, Ko-Vorsitz: Kanada, Mexiko und Katar.<\/p>\n

Arbeitsgruppe 4: Wirtschaftliche Lebensf\u00e4higkeit des pal\u00e4stinensischen Staates, Ko-Vorsitz: Japan und Norwegen.<\/p>\n

Arbeitsgruppe 5: Ma\u00dfnahmen und Wiederaufbau; Ko-Vorsitz: \u00c4gypten und Vereinigtes K\u00f6nigreich.<\/p>\n

Arbeitsgruppe 6: Bewahrung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung, Ko-Vorsitz: Irland und T\u00fcrkei.<\/p>\n

Arbeitsgruppe 7: F\u00f6rderung der Achtung des V\u00f6lkerrechts zur Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Ko-Vorsitz: Brasilien und Senegal<\/p>\n

Arbeitsgruppe 8: \u201eFriedensbem\u00fchungen am Tag des Friedens\u201c, Ko-Vorsitz: Arabische Liga und Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n

Die letztgenannte Gruppe geht zur\u00fcck auf einen Beschluss, der von der Arabische Liga, \u00a0der EU, sowie von \u00c4gypten und Jordanien am 18.9.2023 gefasst wurde, um ein \u201ePeace Day Package<\/a>\u201c zu schn\u00fcren. Explizit sollen so vorab, also vor Abschluss eines k\u00fcnftigen Friedensabkommens, unterst\u00fctzende Ma\u00dfnahmen \u00fcberlegt und zugesagt werden, die die Friedensdividende f\u00fcr Pal\u00e4stinenser:innen und Israelis in der Zukunft maximieren. Das Paket wird am Friedenstag<\/a> ge\u00f6ffnet und umfasst Kooperationen zu Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Klimawandel und Umwelt, sowie Kooperationen bei humanit\u00e4ren, inter-kulturellen und die Sicherheit der Menschen betreffenden Angelegenheiten.<\/p>\n

Zivilgesellschaftliche Beteiligung an der New York Erkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Und tats\u00e4chlich ist Zivilgesellschaft in diese UN-Friedensinitiative eingebunden worden.<\/p>\n

Das Paris Peace Forum<\/a> veranstaltete dann am 13. Juni 2025 im franz\u00f6sischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) in Paris ein Treffen von israelischer, pal\u00e4stinensischer, israelisch-pal\u00e4stinensischer und internationaler Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung, f\u00fcr regionalen Frieden und Sicherheit. Man mag vom Paris Peace Forum halten, was man will, wenn man seine Partner:innen<\/a> betrachtet (z.B. Amazon, Microsoft, die franz\u00f6sische Regierung, die EU Komission), aber der \u201eParis Call for the Two State Solution<\/a>\u201c spricht die deutliche GEMEINSAME Sprache zivilgesellschaftlicher Gruppen, deren politische \/staatliche Vertreter:innen sich dagegen fortgesetzt bek\u00e4mpfen. Die Konferenz stand unter der Schirmherrschaft des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron, zumal Frankreich und Saudi Arabien die bevorstehende UN-Konferenz ja auch anf\u00fchren werden.<\/p>\n

An Macron, an den saudischen Kronprinz Mohammed Bin Salman und alle globalen F\u00fchrer:innen wendet sich der Aufruf \u201eParis Call for the Two State Solution\u201c mit den Forderungen: Beendigung des Kriegs, Schaffung eines umfassenden politischen und sicherheitspolitischen Rahmens f\u00fcr die Region Naher Osten, Unterst\u00fctzung der Zwei-Staaten L\u00f6sung, Einrichtung eines internationalen Fonds f\u00fcr Frieden und f\u00fcr den Schutz der Zivilgesellschaft, Investitionen in ein neues Narrativ und in die kommenden Generationen.<\/p>\n

Dass diese Zusammenkunft in Paris zustande kommen konnte, ist vor allem dem Engagement von 160 israelischen, pal\u00e4stinensischen und israelisch-pal\u00e4stinensischen NGOs zu verdanken, die im Netzwerk ALLMEP<\/a> zusammengeschlossen sind. Sie wandten sich bereits am 3.6.2024 zusammen mit 200 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisation in einem Brief<\/a>\u00a0 an die Staatsoberh\u00e4upter, die sich in Italien zum G7 Gipfel trafen. Auch der Papst und EU-Parlamentarier:innen unterzeichneten die Forderung, Zivilgesellschaft in den Friedensprozess einzubeziehen. Hervorzuheben ist auch, dass Initiativen zur UN Sicherheitsratsresolution 1325 (von 2000) dazu geh\u00f6rten, z.B. Women Wage Peace und Women of the Sun<\/a>, bestehend aus israelischen und pal\u00e4stinensischen Frauen, die sich (wie die Resolution 1325<\/a> fordert) daf\u00fcr stark machen, dass Frauen mit am Verhandlungstisch f\u00fcr Frieden sitzen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich fand sich in der G7-Abschlusserkl\u00e4rung<\/a> daraufhin der Passus: „Wir bekr\u00e4ftigen unsere Verpflichtung, gemeinsam – und mit anderen internationalen Partner:innen – daran zu arbeiten, unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Friedenskonsolidierung der Zivilgesellschaft eng zu koordinieren und zu institutionalisieren, um sicherzustellen, dass solche Bem\u00fchungen Teil einer gr\u00f6\u00dferen Strategie sind, um die Grundlage f\u00fcr einen verhandelten und dauerhaften israelisch-pal\u00e4stinensischen Frieden zu schaffen.“<\/p>\n

F\u00fcr die deutsche Regierung unterzeichnete Kanzler Scholz die G7 Abschlusserkl\u00e4rung in Italien; wenn sich die deutsche Zivilgesellschaft zu Israel und Pal\u00e4stina \u00e4u\u00dfert, sollte also auch die jetzige Regierung an diese Zusage erinnert werden, dass Zivilgesellschaft ein W\u00f6rtchen mitreden darf im Friedensprozess, mindestens angeh\u00f6rt, und gewiss nicht an \u00f6ffentlichem Auftreten gehindert werden sollte.<\/p>\n

Das G7-Versprechen setzte Pr\u00e4sident Macron dann mit der Pariser Konferenz im Juni 2025 um und brachte deren Ergebnis in die Verhandlungen in New York Ende Juli ein.<\/p>\n

Amnesty International formulierte am 24.7.2025 eigens ein Briefing und Empfehlungen<\/a> an die Konferenz in New York und verwendete deutlichere Begrifflichkeiten: Ende des israelischen Genozids, der Besatzung und der Apartheid. Ein Ende der Besatzung fordert auch die New York Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

Was beinhaltet die New York Erkl\u00e4rung vom 29.7.2025?<\/strong><\/p>\n

Liest man in deutschen Medien, dann war das Besondere der New York Erkl\u00e4rung, dass die Arabische Liga nun klar und deutlich ein Ende der Hamas-Herrschaft forderte (Tagesschau, FAZ, SZ, Die Welt, DIE ZEIT, taz).<\/p>\n

Folgende Medien setzen die Nachricht \u201eImplementierung der Zwei-Staaten L\u00f6sung\u201c in den Titel ihrer Artikel: UN News, Anadolu Agency (t\u00fcrkisch), The Guardian (englisch), The Hindu (indisch), Washington Post (US-amerikanisch), Reuters (\u00fcberwiegend kanadische Nachrichtenagentur), CNN mit Fragezeichen (US-amerikanisch).<\/p>\n

Die Times of Israel l\u00e4sst ihre Leser:innen wissen, dass die USA und Israel eine Teilnahme ablehnten, dass die Hamas aufgefordert wurde, die Waffen niederzulegen, die Arabische Liga den Angriff am 7. Oktober verurteilt und dass eine Zwei-Staaten L\u00f6sung propagiert wird. Die Jerusalem Post bringt das US-Urteil, die Konferenz sei ein reiner Publicity-Gag. Die Haaretz wiederum fokussiert, dass mehr und mehr westliche L\u00e4nder Pal\u00e4stina als Staat anerkennen (wollen). Die Debatte um (den Sinn von) Anerkennung dominiert in den folgenden Tagen in westlichen Medien, denn Frankreich und Gro\u00dfbritannien erw\u00e4gen, das bei der 30. UN-Generalversammlung im September 2025 zu thematisieren. Zum Zeitpunkt der New Yorker Konferenz hatten bereits 147 von 193 UN Mitgliedsstaaten Pal\u00e4stina als Staat anerkannt. Deutschland, \u00d6sterreich, die Schweiz, USA, Australien u.a. lehnen das ab, Frankreich hat die Anerkennung angek\u00fcndigt, Kanada und Gro\u00dfbritannien erw\u00e4gen sie.<\/p>\n

Al Jazeera (arabisch, Sitz in Katar) ver\u00f6ffentlichte Videos mit den Beitr\u00e4gen der Beteiligten der New Yorker Konferenz, keinen Artikel.<\/p>\n

Es f\u00e4llt auf, wie die Medien das thematisieren, was f\u00fcr die nationalen Interessen ihrer Herkunftsl\u00e4nder relevant erscheint, aber niemand sich die M\u00fche macht, ALLE 42 Punkte der New York Declaration<\/a> zu lesen und bekanntzumachen. Ein paar, dabei \u201e\u00fcbersehene\u201c Punkte seien hier benannt; es lohnt sich, das gesamte Dokument zu betrachten, weil es umfassend alle f\u00fcr einen Friedensprozess relevanten Probleme anspricht und dabei als Ma\u00dfstab internationales Recht und die M\u00f6glichkeiten der internationalen Gemeinschaft in den Vordergrund stellt.<\/p>\n

Schon Punkt 1 besagt, dass es um Frieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der ganzen Region geht. Punkt 2 spricht aus, was (viele in der Vorbereitung der Konferenz mit einbezogene) israelisch-pal\u00e4stinensische NGOs sich auf die Fahnen geschrieben haben: \u201eeine gerechte, friedliche und dauerhafte L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts auf der Grundlage der wirksamen Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu erreichen und eine bessere Zukunft f\u00fcr Pal\u00e4stinenser:innen, Israelis und alle V\u00f6lker der Region aufzubauen\u201c. Es geht um gerechten Frieden f\u00fcr ALLE in diesem Konflikt befangenen Menschen.<\/p>\n

In den folgenden Punkten der Erkl\u00e4rung wird JEDWEDE Gewalt (gegen\u00fcber Zivilist:innen und zivilen Objekten) von egal welcher Partei verurteilt und eine gewaltfreie politischen L\u00f6sung als alleinig erfolgversprechend f\u00fcr Frieden und Sicherheit aller benannt. Ziel ist die \u201eUmsetzung eines gerechten und umfassenden Friedensabkommens zwischen Israel und Pal\u00e4stina im Einklang mit den einschl\u00e4gigen Resolutionen der Vereinten Nationen\u201c und anderer schon getroffener internationaler Vereinbarungen. (Punkt 7) Das w\u00fcrde dann auch das R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge umfassen (UN Resolution 194<\/a> vom 11.12.1948). Mit seiner Aufnahme als Mitgliedsstaat in die Vereinten Nationen am 11.5.1949 sicherte Israel zu, alle bereits gefassten und auch alle kommenden Beschl\u00fcsse der UN einzuhalten.<\/p>\n

Vertreter:innen der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) waren auf der Konferenz in New York im Juli 2025 dabei; das Votum der \u00fcberwiegend westlichen Staatsvertreter:innen geht dahin, dass Pal\u00e4stinenser:innen ihren Staat selbst aufbauen sollen, die PA daf\u00fcr allerdings reformiert werden m\u00fcsse. Pal\u00e4stina soll vereint unabh\u00e4ngig werden (also inklusive Gaza). Die Heiligt\u00fcmer Ostjerusalems sollen weiter jordanisch verwaltet werden.<\/p>\n

Zur Absicherung eines dauerhaften Friedens wird eine UN-Mission empfohlen. \u2013 Im Anhang an die wichtigsten Punkte sind weitere relevanten \u00dcberlegungen und Vorschl\u00e4ge aufgef\u00fchrt, die von Regierungen und Organisationen an die Ko-Vorsitzenden eingereicht wurden. M.a.W. es handelt sich um eine umfassende Initiative, die in ihrem GANZEN Wortlaut wahrgenommen und umgesetzt werden sollte. Am Ende werden nicht an der Konferenz beteiligte Staaten aufgefordert, sich der New York Erkl\u00e4rung anzuschlie\u00dfen. Die deutsche Regierung hat also auch die Option, ihrem steten Bekenntnis zur Zwei-Staaten L\u00f6sung die Tat folgen zu lassen.<\/p>\n

Punkt 18 geht auf eine Kultur des Friedens und die Bedeutung von Zivilgesellschaft ein: \u201eWir haben uns au\u00dferdem verpflichtet, Ma\u00dfnahmen und Programme zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung, Aufstachelung, Entmenschlichung, gewaltt\u00e4tigem Extremismus, der zu Terrorismus f\u00fchrt, Diskriminierung und Hassreden auf allen Plattformen und durch alle Akteure zu unterst\u00fctzen, eine Kultur des Friedens in Schulen, in Israel und Pal\u00e4stina zu f\u00f6rdern und das Engagement und den Dialog der Zivilgesellschaft zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

Diesen Satz zu lesen, hat mir pers\u00f6nlich gutgetan: eine Anerkennung f\u00fcr unerm\u00fcdliches zivilgesellschaftliches Engagement und Ermunterung weiterzumachen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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