{"id":2624387,"date":"2025-08-04T15:17:47","date_gmt":"2025-08-04T14:17:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2624387"},"modified":"2025-08-04T15:23:06","modified_gmt":"2025-08-04T14:23:06","slug":"verfassung-first","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/08\/verfassung-first\/","title":{"rendered":"Verfassung first!"},"content":{"rendered":"

Wir leben in keinem Gottes-Staat, sondern in einem Verfassungs-Staat. Es herrscht Glaubensfreiheit. Gl\u00e4ubige, Andersgl\u00e4ubige und Ungl\u00e4ubige m\u00fcssen miteinander auskommen. Der Staat selbst aber muss gottlos sein. Es gilt, die Grunds\u00e4tze des s\u00e4kularen Staates zu verteidigen.<\/strong><\/p>\n

Warum ich nicht an Gott glaube? Aus vielerlei Gr\u00fcnden. Ich lasse hier mal alles beiseite, was man Religionen und ihren irdischen Machtzentren vorwerfen kann: von der christlichen Inquisition bis zum islamischen Fundamentalismus, um nur zwei Irrl\u00e4ufer herauszugreifen. Religionen sind Menschenwerk \u2013 immer unvollkommen. Das aber gen\u00fcgt nicht zur Rechtfertigung des Atheismus, in dessen Namen auch Verbrechen begangen wurden. Nicht Glaube oder Unglaube f\u00fchrt zu Verbrechen, sondern Fanatismus. Sagen wir es so: Ich bin ein \u00fcberzeugter Kritiker der Kirche, vor allem bin ich gegen jede Art von religi\u00f6sem Fundamentalismus. Ich misstraue dem irdischen Gottespersonal, gleich ob Iman, Pfarrer oder Rabbiner. Als atheistischer Verfassungs-Patriot verteidige ich nicht den Glauben, aber den Gl\u00e4ubigen. Gleich, welchen Gott er huldigt.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte mir entgegenhalten, ich sei kein Atheist, sondern Agnostiker. Das verdient ein paar Worte der Erl\u00e4uterung: Atheisten und Agnostiker haben einiges gemeinsam \u2013 weshalb sie auch h\u00e4ufig verwechselt werden: Sie glauben nicht an Gott. Der Atheist glaubt, dass Gott nicht existiert. Der Agnostiker indes legt sich hier nicht fest, sondern l\u00e4sst die Frage offen. Oder anders: Wenn jemand behauptet: Ich wei\u00df, dass es Gott nicht gibt, ist er kein Atheist, sondern ein Dummkopf. Und genauso verh\u00e4lt es sich meiner Ansicht nach, wenn einer sagt: Ich wei\u00df, dass es Gott gibt. Auch er ist ein Dummkopf \u00ad\u2013 einer, der Glauben f\u00fcr Wissen h\u00e4lt. Und wenn einer sagt: Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass Gott nicht existiert, ist auch der ein Dummkopf, weil er \u00dcberzeugung mit Wissen verwechselt. Glaube und Unglaube m\u00fcssen in Demokratien miteinander auskommen. Und das ist gut so. Die Einzigen, die das st\u00f6rt, sind Eiferer und Fanatiker.<\/p>\n

Dass Religionen die Welt zu einem besseren Ort gemacht haben, wird niemand behaupten. Heilige Krieger aller Denominationen berufen sich auf ihre jeweilige Religion, um Andersgl\u00e4ubige und -denkende zu verfolgen, auch umzubringen. Die meisten Religionen propagieren\u00a0zwar ein friedliches Miteinander, aber die wenigsten wirken sich dabei friedensstiftend aus. Tats\u00e4chlich tobt der Kampf zwischen Frommen und Ungl\u00e4ubigen, aber auch zwischen Gl\u00e4ubigen und Andersgl\u00e4ubigen. Tatsache ist: Es gibt eine anhaltende Spannung zwischen Religion und Moderne.<\/p>\n

\u00c9mile Durkheim ging davon aus, dass die Religion in modernen Gesellschaften ihre dominante Rolle verliert und keine verbindliche Welt- und Sinnstiftung mehr anzubieten vermag; sie verliere ihre Deutungshoheit, w\u00fcrde aber nicht verschwinden. Durkheim hat recht behalten. Religion und Moderne, das ist bis heute ein schwieriges Verh\u00e4ltnis. Denn anders als die soziologischen Klassiker meinten, ist die Macht der Religion und ihrer Institutionen in der postmodernen Gesellschaft zwar eingeschr\u00e4nkt, aber keineswegs gebrochen. In den Sozialwissenschaften heute wird viel weniger von S\u00e4kularisierung als vielmehr von einer \u201eRenaissance der Religionen\u201c gesprochen. Gleichwohl: Der politische Bedeutungsverlust von Religion und Kirche ist vor allem in Westeuropa evident. F\u00fcr Deutschland und viele andere Staaten gilt: kirchlich gebundene und organisierte Gl\u00e4ubigkeit schwindet, das belegen r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen.<\/p>\n

Glauben geht auch ohne Kirche <\/strong><\/p>\n

Auch wenn konservative Stimmen eine neue \u201eSehnsucht nach Gott\u201c (so der Titel eines Buches des heutigen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer) festgestellt haben wollen und schon einen \u00dcbergang vom postmodernen zum neo-religi\u00f6sen Zeitalter prognostizieren \u2013 die Realit\u00e4t sieht freilich anders aus. Die gro\u00dfen Kirchen verlieren \u00fcberall in Europa dramatisch an Mitgliedern. In Deutschland ist nur noch die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung Mitglied in der katholischen oder evangelischen Kirche. Es herrscht Erosion auf allen Ebenen. Der Vertrauensverlust ist enorm. Der skandal\u00f6se Umgang mit dem Missbrauchsskandal, hochriskante Finanz- und Immobiliengesch\u00e4fte, zuletzt starre Reformverweigerungen auf dem synodalen Weg, all das l\u00e4sst Gl\u00e4ubige verzweifeln \u2013 und austreten. Vor 50 Jahren waren es hierzulande unter vier Prozent, heute sind es \u00fcber vierzig Prozent. Schon bald wird die absolute Mehrheit der Deutschen konfessionsfrei sein \u2013 und die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten.<\/p>\n

Ob Katholik oder Protestant \u2013 Tatsache ist, die meisten Noch-Kirchenmitglieder sind schon lange keine \u00fcberzeugten Anh\u00e4nger ihrer Kirche mehr, sondern sogenannte\u00a0Taufscheinchristen. <\/em>Gerade etwas \u00fcber 3 Prozent der evangelischen und knapp 10 Prozent der katholischen Kirchenmitglieder besuchen in Deutschland noch regelm\u00e4\u00dfig den sonnt\u00e4glichen Gottesdienst. Die Bindekraft br\u00f6ckelt. Gl\u00e4ubige Sch\u00e4fchen verlassen massenhaft die Herde. Die gro\u00dfe Mehrheit, ob Katholiken oder Protestanten, nennt einer Studie der Ev. Kirche zufolge \u00fcberhaupt keinen konkreten Anlass f\u00fcr ihren Austritt. Sie haben sich im Laufe der Jahre einfach von der Kirche entfremdet und ziehen irgendwann den Schlussstrich. Hinzu kommt: In Zeiten massiv steigender Lebenshaltungskosten wird der jahrelang aufgeschobene Austritt aus einer Kirche, die einem ohnehin nichts bedeutet, nun endlich vollzogen. Freilich: Nicht mehr Mitglied der Kirche zu sein, muss nicht zur Folge haben, von seinem Glauben abzufallen. Glaube geht auch ohne Kirche.<\/p>\n

Und die Politik? Obwohl die aktuellen Statistiken ein Beleg daf\u00fcr sind, dass nur noch ein Bruchteil der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt hinter den Kirchen und ihren Glaubenss\u00e4tzen steht, scheint die Politik das zu ignorieren. Noch immer gibt es eine F\u00fclle anachronistischer Gesetze und Subventionen, etwa bei der horrenden \u00f6ffentlichen Finanzierung von Kirchentagen oder der Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen, die Finanzierung theologischer Fakult\u00e4ten an staatlichen Universit\u00e4ten bis hin zu Kirchenredaktionen in deutschen Landes-Rundfunkanstalten. Daran wird sich auch in naher Zukunft nichts \u00e4ndern. Zu stark ist der klerikale Lobbyismus, die Kirchenh\u00f6rigkeit der Politik.<\/p>\n

Was bedeutet weltanschaulich-religi\u00f6ser Neutralit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n

Deutschland ist kein Kirchenstaat.\u00a0 Es ist an der Zeit, dass die Politik angesichts des massiven gesellschaftlichen Bedeutungsverlusts der Kirchen erkennt, dass die Kirchen immer weniger R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung haben. Erstmals sind die Mitglieder der beiden Kirchen in der Minderheit. Dem muss die Politik gerecht werden. Die Komplizenschaft zwischen Staat und Kirche ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, sie muss ein Ende haben. Die Frage dr\u00e4ngt sich auf: Wie s\u00e4kular soll, ja muss das Staatswesen und seine tragenden Institutionen sein? Wie viele religi\u00f6se Symbole vertr\u00e4gt beispielsweise die Justiz als dritte Gewalt in einer multireligi\u00f6sen Gesellschaft? Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit dem Urteil zum Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen bereits 2003 angemahnt, die \u201ePflicht des Staates zu weltanschaulich-religi\u00f6ser Neutralit\u00e4t\u201c strenger zu handhaben, um Konflikte zwischen Religionen zu vermeiden.<\/p>\n

F\u00fcr Justiz-Beamte ist die Rechtslage eindeutig: Landesgesetze schreiben vor, keine \u201esichtbaren religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Symbole zu tragen\u201c. Musliminnen ist w\u00e4hrend der Referendarzeit das Tragen von Kopft\u00fcchern innerhalb von Dienstgeb\u00e4uden untersagt, bei Sch\u00f6ffinnen mit Kopftuch zeigt sich die Justiz mal tolerant, mal ablehnend. Die Justiz reagiert eher hilf- und orientierungslos. Zwei Wege sind m\u00f6glich: \u201eEin\u00fcbung in die Toleranz\u201c, etwa das Aufeinandertreffen im Gerichtssaal eines j\u00fcdischen Angeklagten mit Kippa, der vor einer muslimischen Sch\u00f6ffin mit Kopftuch steht \u2013 unter einem christlichen Kreuz. Oder aber, wie im laizistischen Frankreich, das Verbot jeglicher religi\u00f6ser Symbolik im Gerichtssaal \u2013 selbstredend auch Verzicht auf das bei uns obligate Kruzifix an der Wand.<\/p>\n

Im \u00f6ffentlichen Streit wird hier vor allem vonseiten konservativer Parteien oft und gerne auf \u201edas christliche Abendland\u201c verwiesen, gewisserma\u00dfen als Pauschal-Legitimation f\u00fcr die Dominanz der christlichen Kirchen im \u00f6ffentlichen Raum. Niemand kann die Pr\u00e4gung unserer Kultur durch das Christliche ignorieren, aber gab es nicht lange vor der christlich-abendl\u00e4ndischen Impr\u00e4gnierung (mit all ihren Wirrungen und Barbareien) auch schon die pr\u00e4genden Philosophen? Staatskunde, Humanismus, Sinnstiftung \u2013 bis heute haben ihre Fragen, ihre Gedanken, ihre Leitideen f\u00fcr unser Leben und Zusammenleben Relevanz. Und was die elementaren B\u00fcrgerrechte betrifft \u2013 von Meinungsfreiheit bis Frauenrechte \u2013 kurz das, was heute Staat und Staatsb\u00fcrger ausmacht, sie alle wurden gegen die Religionen und deren irdische Verwalter erk\u00e4mpft. Also: Warum eigentlich kein Philosophie- statt Religionsunterricht in unseren Schulen?<\/p>\n

Erst der B\u00fcrger, dann der Gl\u00e4ubige<\/strong><\/p>\n

Fest steht: Die integrationsbedingte Pluralisierung der religi\u00f6sen Geografie hat die bew\u00e4hrte, traditionelle Arbeitsteilung zwischen Kirche und Staat in Schieflage gebracht. Der Staat ist gefordert, sich gewisserma\u00dfen religionspolitisch neu zu orientieren. Was fehlt, ist ein Kompass daf\u00fcr, wie das Neutralit\u00e4tsgebot des Staates angesichts wachsender ethnischer und religi\u00f6ser Vielfalt am besten zu sch\u00fctzen ist. Es gilt, die Grunds\u00e4tze des s\u00e4kularen Staates zu verteidigen.<\/p>\n

Nein, es geht nicht um die Austreibung Gottes aus der Welt. Glaubens- und Religionsfreiheit ist Menschenrecht. Im Gegenteil: Demokratische Staaten garantieren religi\u00f6sen Gruppen, Gemeinschaften oder Kirchen, dass sie frei agieren k\u00f6nnen, soweit sie nicht die Freiheiten anderer gef\u00e4hrden oder die Gesetze verletzen. Aber wir h\u00e4tten keinerlei Einw\u00e4nde, wenn das Neutralit\u00e4tsgebot endlich Anwendung f\u00e4nde und der Einfluss der Religionen \u2013 vor allem der der beiden gro\u00dfen christlichen Konfessionen \u2013 eingeschr\u00e4nkt und zur\u00fcckgedr\u00e4ngt w\u00fcrde, inklusive aller Privilegien und Ressourcen, Subventionen und Ordnungsfelder.<\/p>\n

Und der Gottesbezug in der Pr\u00e4ambel des deutschen Grundgesetzes? Auch der darf gerne gestrichen werden. Unser Grundgesetz sollte gottlos sein. Ob muslimische Gottesfanatiker, christliche Fundamentalisten, ob Hardliner des Vatikans oder alttestamentarische Rabbiner \u2013 sie alle m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen: Es gibt keinen Verfassungsgott \u2013 auch nicht in einem verdeckten Schrein unseres Grundgesetzes. Wir leben in einem s\u00e4kularen Verfassungsstaat, alle B\u00fcrger d\u00fcrfen ihren Gott, auch ihre G\u00f6tter haben, der Staat aber muss in einer modernen Grundrechts-Demokratie gottlos sein. Es geht darum, die Errungenschaften der Aufkl\u00e4rung zu verteidigen, damit Gott nicht in die Politik zur\u00fcckkehrt. Der Staat vor der Religion, der B\u00fcrger vor dem Gl\u00e4ubigen.<\/p>\n

\n

\"\"BUCH-TIPP<\/em><\/strong><\/p>\n

Helmut Ortner: DAS KLERIKALE KARTELL.
\nWarum die Trennung von Staat und Kirche \u00fcberf\u00e4llig ist
\nNomen Verlag, 274 Seiten, 24 Euro<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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