{"id":2618481,"date":"2025-07-10T18:08:38","date_gmt":"2025-07-10T17:08:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2618481"},"modified":"2025-07-10T18:08:38","modified_gmt":"2025-07-10T17:08:38","slug":"eu-sanktionen-gegen-deutschen-journalisten-wegen-berichterstattung-ueber-proteste-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/07\/eu-sanktionen-gegen-deutschen-journalisten-wegen-berichterstattung-ueber-proteste-in-deutschland\/","title":{"rendered":"EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten wegen Berichterstattung \u00fcber Proteste in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Russland-kritischer Journalist unterliegt Kontosperrung, Berufsverbot, Reiseverbot \/ EU: Berichterstattung zu pro-pal\u00e4stinensischen Protesten in Deutschland nutzt Russland \/ Kritiker bef\u00fcrchten Kriminalisierung unerw\u00fcnschter Berichterstattung<\/strong><\/p>\n

Br\u00fcssel \/ Berlin. <\/strong>Neben den Journalisten<\/a> Alina Lipp und Thomas R\u00f6per listet die Europ\u00e4ische Union (EU) in ihrem letzten Sanktionspaket gegen Russland (20. Mai) auch das Onlinemedium \u201ered.\u201c und dessen Gr\u00fcnder und Chefredakteur H\u00fcseyin Dogru. Multipolar schildert den Fall in einem aktuellen Beitrag<\/a> ausf\u00fchrlich. Im Gegensatz zu Lipp und R\u00f6per lebt Dogru mit seiner Frau und seinem Kind in Deutschland. Seine Frau ist zudem im siebten Monat schwanger. Die EU-Sanktionierung bedrohe Dogru und seine Familie existenziell. Konten seien gesperrt<\/a>, die Deutsche Bundesbank gew\u00e4hre auf Antrag lediglich \u201eGelder zur Befriedigung von Grundbed\u00fcrfnissen\u201c. Dogru d\u00fcrfe nicht arbeiten und auch das Land nicht verlassen. Auf \u201eX\u201c<\/a> schreibt er: \u201eIch wurde nicht angeklagt. Ich stand nicht vor Gericht. Ich wurde keiner Straftat f\u00fcr schuldig befunden. Ich hatte keine M\u00f6glichkeit, mich zu verteidigen\u201c.<\/p>\n

Die EU begr\u00fcndet<\/a> die Sanktionierung von \u201ered.\u201c und Dogru mit der Berichterstattung zu pro-pal\u00e4stinensischen Protesten angesichts des Kriegs in Gaza. Die EU kommt zur grunds\u00e4tzlichen Einsch\u00e4tzung, \u201ered.\u201c habe \u201esystematisch falsche Informationen \u00fcber politisch kontroverse Themen\u201c verbreitet. Es habe absichtlich \u201eunter seinem \u00fcberwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religi\u00f6se Zwietracht\u201c s\u00e4en wollen, \u201eunter anderem durch die Verbreitung der Narrative \u00fcber radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas\u201c. Die EU schlussfolgert daraus, Dogru unterst\u00fctze \u201eHandlungen der Regierung der Russischen F\u00f6deration, die die Stabilit\u00e4t und Sicherheit in der Union und in einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen\u201c. Ferner soll \u201ered.\u201c beziehungsweise das in Istanbul ans\u00e4ssige Medienunternehmen \u201eAFA Medya A.S.\u201c, das das Projekt betreibt, finanziell und organisatorisch mit Russland verbunden sein.<\/p>\n

Eine Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes bekr\u00e4ftigte gegen\u00fcber Multipolar die Vorw\u00fcrfe. Auf der Bundespressekonferenz<\/a> am 2. Juli erkl\u00e4rte ein Sprecher zudem, Grundlage des \u201enationalen Attribuierungsverfahrens\u201c sei \u201eeine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c. Weitere Details zur Beweisf\u00fchrung wurden auch auf Nachfrage nicht genannt. Die Sprecherin der EU-Kommission f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Anitta Hipper, erkl\u00e4rte auf Multipolar-Anfrage die Entscheidungen des Rates \u201eberuhen auf Rechtsstaatlichkeit\u201c. Die betroffene Person habe das Recht, beim Rat Einspruch zu erheben und eine Streichung zu beantragen. Sie k\u00f6nne au\u00dferdem Rechtsmittel einlegen und die Aufnahme in die Sanktionsliste vor europ\u00e4ischen Gerichten anfechten. Der Inhalt dieser gerichtlichen Auseinandersetzungen sei jedoch \u201evertraulich\u201c.<\/p>\n

Multipolar fragte die im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien AfD, Gr\u00fcne und Linke sowie zus\u00e4tzlich FDP und BSW, ob sie von weiteren Beweisen w\u00fcssten. Lediglich Sevim Dagdelen vom BSW antwortete. Ihr liegen keine Beweise vor. Auch \u00fcber die angebliche russische Finanzierung des Mediums gebe es aus ihrer Sicht \u201ekeine verifizierbaren Quellen\u201c. Die entsprechende Einstufung scheine allein aufgrund von \u201eGeheimdienstinformationen\u201c zustande gekommen zu sein. Es sei \u201enicht nachpr\u00fcfbar, wie verl\u00e4sslich diese Informationen sind\u201c, sagte Dagdelen. Laut einem Bericht<\/a> der Zeitung \u201eJunge Welt\u201c h\u00e4tten Dogru und seine Anw\u00e4lte inzwischen Akteneinsicht erhalten. Dort seien \u201ekeine geheimen Beweise\u201c zu finden. In einer Stellungnahme<\/a> von \u201ered.\u201c auf \u201eTelegram\u201c Anfang Juli hei\u00dft es, die Akten enthielten \u201ekein einziges Wort \u00fcber Verbindungen nach Russland\u201c.<\/p>\n

Multipolar rekonstruiert in seinem Bericht, dass die Anschuldigungen ma\u00dfgeblich auf Berichte des \u201eTagesspiegel\u201c zur\u00fcckgehen. So berichtete<\/a> die Zeitung im Juni 2024, sie habe erfahren, dass \u201edeutsche Sicherheitskreise\u201c davon ausgingen, \u201ered.\u201c sei ein \u201eNachfolger\u201c der staatlich russischen Videoplattform \u201eRedfish\u201c. Der Bericht wurde wenige Monate sp\u00e4ter in einer Pressemitteilung<\/a> vom US-Au\u00dfenministerium aufgegriffen. Ein Tag sp\u00e4ter titelte<\/a> wiederum der \u201eTagesspiegel\u201c: \u201eMoskaus \u201averdeckte Einflussnahme\u2018 in Deutschland: USA sehen Medium \u201aRed\u2018 als Werkzeug des Kremls\u201c.<\/p>\n

\u201eRed.\u201c selbst bestreitet die Vorw\u00fcrfe. Auf der Webseite<\/a> hei\u00dft es, es gebe zwar personelle \u00dcberschneidungen zwischen Mitarbeitern von \u201ered.\u201c und ehemaligen \u201eRedfish\u201c-Mitarbeitern. Allerdings handele es sich bei den beiden Plattformen um \u201ezwei verschiedene Unternehmen\u201c. \u201eRed.\u201c sei ein \u201eunabh\u00e4ngiges Unternehmen\u201c. Zur Finanzierung macht \u201ered.\u201c selbst keine n\u00e4heren Angaben. Das Medium erhalte \u201eSpenden von Organisationen und Einzelpersonen\u201c. Der Vorwurf, \u201ered.\u201c sei eine \u201eFortsetzung des Projekts redfish oder ein russisches Desinformationsmedium\u201c sei \u201eunbelegt\u201c<\/a> und \u201egezielt konstruiert\u201c.<\/p>\n

Zudem betont<\/a> das Medium auf seiner Webseite, seine Haltung gegen\u00fcber Russland sei \u201eklar dokumentiert\u201c: Russland sei \u201ewie die USA, China, die EU oder die NATO\u201c \u201eeine imperialistische Macht\u201c, die ihre eigenen geopolitischen Interessen verfolge. \u201eRed.\u201c lehne \u201ejede Form milit\u00e4rischer Aggression\u201c ab: \u201eWir haben den \u00dcberfall auf die Ukraine \u00f6ffentlich kritisiert, \u00fcber die Repression gegen Oppositionelle in Russland berichtet und stets betont, dass es sich um einen Krieg zwischen zwei imperialistischen Bl\u00f6cken handelt\u201c.<\/p>\n

Multipolar wollte von der Bundesregierung und der EU-Kommission wissen, wie bei \u201epolitisch kontroversen Themen\u201c \u201erichtige\u201c von \u201efalschen Informationen abzugrenzen seien\u201c. Die Frage blieb unbeantwortet. Auch AfD, Gr\u00fcne, Linke und FDP \u00e4u\u00dferten sich nicht. Ebenso wenig reagierten angefragte Pressevertreter wie \u201eReporter ohne Grenzen\u201c oder der \u201eDeutsche Journalistenverband\u201c auf Anfragen. Sevim Dagdelen wertete die Vorgehensweise von Bundesregierung und EU gegen\u00fcber Multipolar als \u201eAngriff auf die Pressefreiheit\u201c und \u201eVersuch einer regierungsamtlichen Wahrheitsproduktion\u201c. Die \u201eNachdenkseiten\u201c wiesen<\/a> darauf hin, dass mit der Argumentation, die Berichterstattung \u00fcber \u201enicht genehme Proteste\u201c unterst\u00fctze \u201eindirekt Handlungen der Regierung der Russischen F\u00f6deration\u201c, \u201esich ab jetzt bei Bedarf jede Art von kritischer Berichterstattung sanktionieren und kriminalisieren\u201c lie\u00dfe.<\/p>\n

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Diese Nachricht wurde von Multipolar \u00fcbernommen.<\/p>\n

\"\"Multipolar ist ein von Paul Schreyer und Stefan Korinth herausgegebenes deutsches Online-Magazin, das im Januar 2020 von ihnen und dem Politikwissenschaftler Ulrich Teusch gegr\u00fcndet wurde. Die Finanzierung der Plattform erfolgte durch Crowdfunding, der laufende Betrieb durch Spenden der Leser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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