Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von SOS Humanity, Till Rummenhohl, kommentiert die Einstellung der finanziellen Unterst\u00fctzung der zivilen Such- und Rettungsdienste durch das Ausw\u00e4rtige Amt und die erneute mediale Verwendung einer falschen Behauptung des heutigen Au\u00dfenministers Johann Wadephul aus dem Jahr 2023, in der er nichtstaatliche Such- und Rettungsorganisationen beschuldigt, \u201eSchlepperbanden ihr Gesch\u00e4ft zu erm\u00f6glichen\u201c:<\/p>\n
„Es ist alarmierend und gef\u00e4hrlich, wenn falsche Behauptungen von f\u00fchrenden deutschen Politikern, wie dem heutigen Au\u00dfenminister Johann Wadephul, die lebensrettende Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen grundlos diffamieren. Es wurde bereits mehrfach wissenschaftlich nachgewiesen, dass es keinen urs\u00e4chlichen Zusammenhang zwischen den Fl\u00fcchtlingsbewegungen und der Pr\u00e4senz von Rettungsschiffen im Mittelmeer gibt. Die Menschen fliehen \u00fcber das zentrale Mittelmeer, weil es f\u00fcr sie sonst keine Alternative gibt, als auf diese Weise Krieg, Gewalt, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit und Klimawandel in ihren Herkunftsl\u00e4ndern sowie Menschenrechtsverletzungen und Folter in Libyen oder Tunesien zu entkommen.<\/p>\n
Der sogenannte \u201ePull-Faktor\u201c ist eine M\u00e4rchenerz\u00e4hlung. Die Aussage von Johann Wadephul aus dem Jahr 2023, dass Rettungsorganisationen \u201eSchlepperbanden ihr Gesch\u00e4ft erm\u00f6glichen\u201c, ist grundlegend falsch. Wir leisten humanit\u00e4re Nothilfe streng nach internationalem Recht und retten Menschenleben, da, wo europ\u00e4ische Staaten versagen. Vielmehr sind Ausbeutung und Gewalt die Folgen eines Mangels an legalen und sicheren Migrationsrouten nach Europa. Derartige Aussagen diffamieren – entgegen aller Belege – die humanit\u00e4re Hilfe und die Zivilgesellschaft, die sich seit zehn Jahren f\u00fcr die Seenotrettung und die Menschenrechte einsetzt. Gerade jetzt, in Zeiten des weiter erstarkenden Rechtsextremismus in Europa und in Deutschland, brauchen wir eine faktenbasierte Migrationspolitik und eine Rhetorik aller demokratischen Parteien, die nicht auf rechtsextremen Narrativen beruht und die nicht Verdrehungen und Emotionalisierung f\u00f6rdert.“<\/p>\n
\u00dcber die Einstellung der finanziellen Unterst\u00fctzung durch die Bundesregierung<\/strong><\/p>\n \u201eAls SOS Humanity sind wir nicht davon \u00fcberrascht, aber dennoch dar\u00fcber emp\u00f6rt, dass diese ohnehin bescheidene Unterst\u00fctzung von 2 Millionen Euro pro Jahr f\u00fcr Such- und Rettungsorganisationen von der neuen Bundesregierung vorzeitig gestrichen wurde\u201c, sagt Till Rummenhohl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von SOS Humanity. „Damit ignoriert die Bundesregierung einen Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2022, der f\u00fcr vier Jahre bis 2026 vereinbart wurde. Das passt in den europ\u00e4ischen Trend, die Rettung von Menschenleben auf See und den Schutz der Rechte von Fl\u00fcchtlingen im zentralen Mittelmeer der Zivilgesellschaft zu \u00fcberlassen. Seit zehn Jahren f\u00fcllen Nichtregierungsorganisationen die Rettungsl\u00fccke, die die europ\u00e4ischen Staaten hinterlassen haben. Mehr als 175.000 Menschenleben konnten dank des beeindruckenden Einsatzes der europ\u00e4ischen Zivilgesellschaft gerettet werden. 21 Nothilfe-NGOs sind im zentralen Mittelmeer aktiv, davon 10 aus Deutschland. Im gleichen Zeitraum sind jedoch mehr als 21.700 Menschen auf dieser t\u00f6dlichen Migrationsroute ums Leben gekommen. Wir erleben, dass Menschen auf der Flucht immer wieder dem Tod \u00fcberlassen werden.<\/p>\n Die EU finanziert ihre Abschottungspolitik dergestalt, dass sie innerhalb von zehn Jahren 242 Millionen Euro f\u00fcr die so genannte libysche und die tunesische K\u00fcstenwache und die Rettungskoordinationszentren ausgegeben hat, welche systematisch illegale Push-Backs durchf\u00fchren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Es ist absurd, dass derart viel Geld f\u00fcr die Abschottung Europas ausgegeben wird, w\u00e4hrend selbst das kleine bisschen Geld (von 2 Millionen Euro \u2013 die Red.) f\u00fcr die Rettung von Menschen offenbar immer noch zu viel ist.<\/p>\n Was wir jetzt brauchen, ist ein europ\u00e4isches Such- und Rettungsprogramm sowie sichere und legale Migrationswege f\u00fcr Schutzsuchende“.<\/p>\n <\/p>\n