{"id":2616724,"date":"2025-07-04T16:36:46","date_gmt":"2025-07-04T15:36:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2616724"},"modified":"2025-07-04T16:36:46","modified_gmt":"2025-07-04T15:36:46","slug":"grenzabschottung-im-alleingang-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/07\/grenzabschottung-im-alleingang-ii\/","title":{"rendered":"Grenzabschottung im Alleingang (II)"},"content":{"rendered":"

Polen f\u00fchrt in Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ein. Berlin weist weiterhin Asylsuchende zur\u00fcck, obwohl dies gerichtlich als rechtswidrig eingestuft wurde.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Polen reagiert auf die von Berlin einseitig eingef\u00fchrten Kontrollen an den deutschen Au\u00dfengrenzen und nimmt seinerseits Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze auf. Das gab Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk am gestrigen Dienstag bekannt. Wie Tusk mitteilte, habe er mit Bundeskanzler Friedrich Merz \u201emehrfach\u201c \u00fcber die in Polen scharf kritisierte Ma\u00dfnahme gesprochen und \u201edie deutsche Seite\u201c im M\u00e4rz, also schon vor ihrer Einf\u00fchrung, vor den Konsequenzen gewarnt. Vergeblich: Die Bundesregierung h\u00e4lt beinhart an den Kontrollen und vor allem auch an der illegalen Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden fest. Letztere hat das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Juni in einem exemplarisch durchgef\u00fchrten Verfahren f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Merz sowie Innenminister Alexander Dobrindt \u00e4u\u00dferten dazu, sie hielten auch entgegen dem Urteil an der Praxis fest. Die Kontrollen, die im Alltag des gesamten Grenzgebiets schwere Belastungen hervorrufen und den Mythos des im Inneren \u201egrenzfreien\u201c Europas ernsthaft sch\u00e4digen, rufen auch in weiteren L\u00e4ndern gro\u00dfen Unmut hervor \u2013 so zum Beispiel in Luxemburg, dessen Ministerpr\u00e4sident Luc Frieden am Dienstag in Berlin vorsprach.<\/p>\n

Rechtswidrig<\/strong><\/p>\n

Die Grenzkontrollen, die die Bundesregierung am 8. Mai eigenm\u00e4chtig eingef\u00fchrt hatte, hatten auf unterschiedlichen Ebenen Widerstand ausgel\u00f6st. In Deutschland selbst wurde die pauschale Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden an den deutschen Au\u00dfengrenzen in einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts am 2. Juni f\u00fcr klar gesetzeswidrig erkl\u00e4rt. Das Gericht hielt unter anderem fest, dass die Dublin-Verordnungen als europ\u00e4isches Recht Vorrang vor nationalen Regelungen haben; sie sehen vor, dass Fl\u00fcchtlinge nicht pauschal zur\u00fcckgewiesen werden, sondern dass vielmehr der Staat festgestellt werden muss, \u00fcber den sie in die EU eingereist sind.[1] Zudem kam das Gericht zu dem Schluss, die Behauptung, man k\u00f6nne Artikel 72 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der EU (AEUV) anwenden, sei nicht zu halten. Der Artikel sieht vor, dass zur \u201eAufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c nationales statt EU-Recht angewandt werden darf. Allerdings muss dazu, wie aus fr\u00fcheren Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) hervorgeht, etwa das Funktionieren der staatlichen Organe oder das \u00dcberleben der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrdet sein. Das ist dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge aufgrund einer Einreise von Fl\u00fcchtlingen eindeutig nicht zu bef\u00fcrchten: Wie durch sie eine \u201eGefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung\u201c entstehen solle, das sei v\u00f6llig unklar.[2]<\/p>\n

Unanfechtbar<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung setzt sich bislang \u00fcber die Entscheidung hinweg. Man sei \u00fcberzeugt, \u201edass wir nach wie vor Zur\u00fcckweisungen vornehmen k\u00f6nnen\u201c, teilte Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Juni mit.[3] Bereits zuvor hatte Innenminister Alexander Dobrindt erkl\u00e4rt, es handle sich nur \u201eum einen Eilbeschluss\u201c, den umzusetzen nicht erforderlich sei.[4] Das trifft nicht zu. Das Berliner Verwaltungsgericht sei \u201eim Eilverfahren erst- und auch letztinstanzlich zust\u00e4ndig\u201c, best\u00e4tigte am Wochenende der Pr\u00e4sident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher: \u201eDer Beschluss ist also unanfechtbar.\u201c[5] Das entspreche einer von der Bundesregierung einst \u201ebewusst\u201c gef\u00e4llten Entscheidung, die es in politisch folgenreichen Verfahren m\u00f6glich machen solle, \u201ezu schnellen abschlie\u00dfenden Entscheidungen zu kommen\u201c. Zwar seien Verwaltungsgerichte \u201ewegen des fehlenden Rechtsmittels verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzupr\u00fcfen\u201c; das habe das Berliner Gericht allerdings \u201eauch getan\u201c. Korbmacher h\u00e4lt es f\u00fcr leicht denkbar, dass k\u00fcnftige Entscheidungen anderer Gerichte zu \u00e4hnlichen Entscheidungen kommen k\u00f6nnten. Dann jedoch m\u00fcssten \u201eKanzler und Innenminister sicherlich \u00fcberlegen …, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten k\u00f6nnen, die sie bisher vertreten haben\u201c.<\/p>\n

Belastungen<\/strong><\/p>\n

Zu Protesten hatte die Einf\u00fchrung der Grenzkontrollen zudem in deutschen Grenzregionen und vor allem in Nachbarstaaten gef\u00fchrt. Ursache war zun\u00e4chst, dass der Schritt zahlreichen Grenzpendlern das Alltagsleben ganz erheblich schwerer machte. So erkl\u00e4rte etwa der Oberb\u00fcrgermeister des baden-w\u00fcrttembergischen Kehl, man sei im Namen Europas \u201eimmer aufgefordert\u201c worden, \u201egemeinsame Projekte\u201c mit dem nahe gelegenen franz\u00f6sischen Strasbourg zu machen. Nun gebe es \u201eeine gemeinsame Stra\u00dfenbahn, gemeinsame Br\u00fccken, einen gemeinsamen Kindergarten\u201c; deren Nutzung aber werde durch langwierige Kontrollen an der deutsch-franz\u00f6sischen Grenze erschwert.[6] Seinen Unmut teilte auch Luxemburgs Innenminister L\u00e9on Gloden mit Blick auf die 55.000 Grenzpendler aus Deutschland mit, die nun lange Wartezeiten an der Grenze in Kauf nehmen m\u00fcssten.[7] \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk im Hinblick auf die rund 95.000 Grenzpendler aus Polen. Merz tat jegliche Kritik aus angrenzenden Staaten mit der Behauptung ab, man habe \u201eunsere europ\u00e4ischen Nachbarn\u201c \u00fcber die Einf\u00fchrung der Kontrollen \u201evollumf\u00e4nglich informiert\u201c; ein allseits angeprangerter deutscher \u201eAlleingang\u201c liege also nicht vor.[8] Merz\u2018 Interpretation des Wortes \u201eAlleingang\u201c wird allerdings nicht \u00fcberall geteilt.<\/p>\n

Weiter so<\/strong><\/p>\n

Entsprechend lassen Reaktionen nicht auf sich warten. Am gestrigen Dienstag traf Luxemburgs Ministerpr\u00e4sident Luc Frieden in Berlin ein, um auf einem Treffen mit Merz nach einer L\u00f6sung im Streit um die Grenzkontrollen zu suchen. Die Innenminister der beiden L\u00e4nder, Dobrindt und Gloden, hatten sich Ende Mai geeinigt, die Grenzkontrollen ein St\u00fcck weit weg von der Grenze zu verlegen; dies \u00e4ndert jedoch an der Grundproblematik nichts. Nach seinem Gespr\u00e4ch mit Merz erkl\u00e4rte Frieden nun, man wolle \u201edurch eine engere Kooperation der Polizeibeh\u00f6rden versuchen, die Grenzkontrollen abzuschaffen\u201c. Dies solle \u201ekurzfristig\u201c geschehen.[9] Details wurden nicht bekannt. Merz lie\u00df jedoch keinerlei Zweifel daran, dass Berlin die Kontrollen beinhart und ohne jegliche R\u00fccksicht auf Belange der Nachbarstaaten weiterf\u00fchren wird: \u201eWir m\u00fcssen zurzeit Grenzkontrollen durchf\u00fchren, weil der Schutz der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen nicht hinreichend gew\u00e4hrleistet ist.\u201c[10]<\/p>\n

Vorgewarnt<\/strong><\/p>\n

Gegen den deutschen Alleingang hat nun die Regierung Polens erste Gegenma\u00dfnahmen ergriffen. Wie Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk am gestrigen Dienstag ank\u00fcndigte, wird sein Land ab Montag ebenfalls Grenzkontrollen durchf\u00fchren. Als Ausl\u00f6ser daf\u00fcr nennt Tusk nicht die Unannehmlichkeiten f\u00fcr die beinahe 100.000 polnischen Grenzpendler oder den Schaden f\u00fcr den lange gepflegten Mythos Europa, der durch die faktisch dauerhaften Kontrollen entsteht. Vielmehr m\u00fcsse \u201eder unkontrollierte Strom von Migranten hin und zur\u00fcck begrenzt und auf ein Minimum verringert werden\u201c, \u00e4u\u00dferte Tusk.[11] Tats\u00e4chlich haben deutsche Beh\u00f6rden, wie die Bundespolizei am Dienstag berichtete, von der Einf\u00fchrung der Kontrollen am 8. Mai bis zum 30. Juni insgesamt 6.193 Personen an allen Landgrenzen Deutschlands \u201ezur\u00fcckgewiesen oder zur\u00fcckgeschoben\u201c, darunter 284 Asylsuchende.[12] Wie Tusk mitteilt, habe er \u201edie deutsche Seite bereits im M\u00e4rz vorgewarnt\u201c, die eigenm\u00e4chtigen deutschen Grenzkontrollen k\u00f6nnten Konsequenzen haben, und er habe gleich \u201emehrfach mit dem neuen Kanzler dar\u00fcber gesprochen\u201c \u2013 allerdings ohne Erfolg. Merz wiederum beteuerte noch kurz vor Bekanntwerden der neuen polnischen Grenzkontrollen, man stehe \u201emit der polnischen Regierung in ganz engem Austausch, um die Belastungen so gering wie m\u00f6glich zu halten\u201c.[13] Die Kontrollen einzustellen war f\u00fcr Merz aber keine Option.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1], [2] Marlene Grunert, Mona Jaeger: Nicht zur Disposition. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.06.2025.<\/p>\n

[3] Merz will weiter Asylsuchende zur\u00fcckweisen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.06.2025.<\/p>\n

[4] Dobrindt h\u00e4lt an Zur\u00fcckweisungen fest. tagesschau.de 02.06.2025.<\/p>\n

[5] Heike Anger, Klaus Stratmann: \u201eDas f\u00e4llt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die F\u00fc\u00dfe\u201c. handelsblatt.com 28.06.2025.<\/p>\n

[6] Kehler Rathauschef kritisiert verst\u00e4rkte Grenzkontrollen deutlich. swr.de 09.05.2025.<\/p>\n

[7] S. dazu Grenzabschottung im Alleingang<\/a>.<\/p>\n

[8] \u201eEs gibt hier keinen deutschen Alleingang\u201c. tagesschau.de 09.05.2025.<\/p>\n

[9] Sidney Wiltgen: Luc Frieden bei Merz: \u201eDurch Polizei-Kooperation versuchen, die Grenzkontrollen abzuschaffen\u201c. tageblatt.lu 01.07.2025.<\/p>\n

[10] \u201eEuropa muss sich strategisch aufstellen\u201c. bundesregierung.de 01.07.2025.<\/p>\n

[11] Polen f\u00fchrt Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.07.2025.<\/p>\n

[12] Bundespolizei: Pressemitteilung Nr. 12 vom 1. Juli 2025.<\/p>\n

[13] Polen f\u00fchrt am Montag Grenzkontrollen ein. tagesschau.de 01.07.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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