{"id":2615022,"date":"2025-06-27T12:49:34","date_gmt":"2025-06-27T11:49:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2615022"},"modified":"2025-06-27T12:49:34","modified_gmt":"2025-06-27T11:49:34","slug":"neoliberales-evangelium-inhaltsleere-reformpolitik-rechtspopulismus-das-elend-unserer-zeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/06\/neoliberales-evangelium-inhaltsleere-reformpolitik-rechtspopulismus-das-elend-unserer-zeit\/","title":{"rendered":"Neoliberales Evangelium, inhaltsleere Reformpolitik, Rechtspopulismus: das Elend unserer Zeit"},"content":{"rendered":"<p>Kann die ideologische Landschaft des Westens bildlich dargestellt werden? Die Aufregung bez\u00fcglich bestimmter \u201ekultureller\u201c oder \u201ezivilisatorischer\u201c Kriege, die schrecklichen Warnungen vor hinterh\u00e4ltigen und gef\u00e4hrlichen Intrigen, die von realen oder fiktiven Feinden ausgeheckt werden, die qualvollen Aufrufe zur Verteidigung der eigenen unantastbaren \u201eWerte\u201c, k\u00f6nnen uns nicht gleichg\u00fcltig lassen. W\u00e4hrend weltweit das Ger\u00e4usch von marschierenden Stiefeln zu h\u00f6ren ist, die Wirtschaft ins Stocken ger\u00e4t, sich die Lebensbedingungen verschlechtern und sich vor den Augen der ganzen Welt in Pal\u00e4stina das Massaker an einem Volk vollzieht, wird der geistige Raum praktisch von Konstruktionen an sich gerissen, die als Erkl\u00e4rungen der Realit\u00e4t dienen. Die Kategorien sind f\u00fcr jeden vorgegeben, die Etiketten sind vorgefertigt, die Parolen gut vorbereitet. Wir sollen alles verstehen, indem wir uns hinter die Guten stellen und unser Verhalten entsprechend regulieren. Die \u00fcbernommenen Positionen sind vorhersehbar, klischeehaft und vorgeschrieben. Wir drehen uns im Kreis, w\u00e4hrend Emotionen, Affekte und Verurteilungen jegliches Nachdenken vertreiben.<\/p>\n<p><strong>Spaltungen und Teilungen<\/strong><\/p>\n<p>Spaltungen sind nichts Neues. Jede Epoche hat sie gekannt. Was die unsere (im negativen Sinn) kennzeichnet, ist der k\u00fcnstliche, vordergr\u00fcndige und manchmal surreale Charakter bestimmter Diskussionen. Wir befinden uns in einer fr\u00f6mmlerischen Atmosph\u00e4re, in der die diskutierten Themen nur Zerrbilder von dem sind, was dahinter liegt, in der die Ideen nur als Schattentheater in Erscheinung treten, in der die Gem\u00fcter sich \u00fcber die Ausdrucksweise erhitzen, die meistens ohne Substanz ist, und in der die Ausgrenzung anderer auf Abstraktionen beruht, die angeblich unerl\u00e4sslich f\u00fcr unser Dasein sind. Der Marxismus beschreibt diesen Zustand als \u201efalsches Bewusstsein\u201c. Im Mittelalter stritten sich gebildete Theologen und gelehrte Kleriker heftig \u00fcber so bedeutsame Themen wie Engel und Cherubim. Wir wollen sie jedoch nicht zu sehr verspotten, weil die Scholastik unserer Zeit, obwohl sie weltlicher ist, kaum weniger absurd ist.<\/p>\n<p>Vor einem knappen halben Jahrhundert herrschte eine andere ideologische, intellektuelle, politische und wirtschaftliche Atmosph\u00e4re vor. Sie war weitaus anregender, substanzieller und durchschaubarer als das schlimme Durcheinander, in Form eines schlechten Kabuki-Theaters, in dem wir heute stecken. Kapitalismus und Sozialismus prallten offen aufeinander, wobei jeder sein Zukunftsprojekt zum Ausdruck brachte, seine Erfolge zur Schau stellte, unter Einbeziehung aller Gesellschaftsbereiche. Die Forderungen waren fassbar, nachweisbar und konnten best\u00e4tigt oder widerlegt werden. An Propaganda fehlte es nicht, doch man konnte ihr mit der der anderen Seite entgegenhalten. Wir wissen, dass diese \u00c4ra automatisch mit dem (vorl\u00e4ufigen? endg\u00fcltigen?) Sieg des Kapitalismus endete. Nicht dass er in einem guten Zustand gewesen w\u00e4re, doch der Sozialismus war in einem schlechteren Zustand und er brach zusammen und lie\u00df verwirrte und sprachlose Anh\u00e4nger zur\u00fcck. Diese Transformation der Landschaft f\u00fchrte zum Verschwinden ebender Begriffe Sozialismus und Kapitalismus, ersterer, weil es an F\u00f6rderern fehlt, letzterer, weil es notwendig ist, Worte zu vertuschen, die verletzen und negative Reaktionen hervorrufen k\u00f6nnen. Der Kapitalismus \u00fcbernahm f\u00fcr sich weichere Bezeichnungen wie \u201eMarktwirtschaft\u201c, \u201eliberale Demokratie\u201c und \u201eGlobalisierung\u201c.<\/p>\n<p><strong>Eine Verarmung des Denkens<\/strong><\/p>\n<p>Seit den 1980er Jahren ist der Kapitalismus, in welcher Form auch immer, zum unwiderruflichen Rahmen allen Denkens geworden. Schon der Gedanke, die Gesellschaft umzuformen, wird aus dem Bereich der Machbarkeit verdr\u00e4ngt und ist nicht einmal mehr vorstellbar. Ver\u00e4nderungen, insoweit sie noch m\u00f6glich sind, w\u00fcrden innerhalb des Kapitalismus auftreten. Es ginge jetzt einzig um gesellschaftliche, existenzielle und moralische Fragen. In dieser Phase erstarkte ein neu aufkommendes Konzept, das sich ausschlie\u00dflich auf Fragen der Minderheitenidentit\u00e4t konzentrierte und die Konzepte des Staates und der sozialen Klasse abl\u00f6ste. Die Gesellschaft wurde gespalten, indem sie sich von dem mehr oder weniger zusammenh\u00e4ngenden Ganzen, wie es mal war, in ein Mosaik verwandelte, das mehr oder weniger durch nebeneinanderstehende unterschiedliche Einheiten gebildet wurde. Der Universalismus verschwand und machte partikularistischen Einschr\u00e4nkungen Platz, die in gleicher Weise defensiv als auch bestimmend waren. Selbstverst\u00e4ndlich kann man diesen f\u00e4lschlichen \u201eKampf der Kulturen\u201c nicht dadurch bek\u00e4mpfen, dass man ihn ignoriert. Diesen Spaltungen muss entgegengewirkt und eine Politik des gegenseitigen Anerkennens vorangetrieben werden. Allerdings darf das Verstehen von sozialen Strukturen, das Funktionieren von Wirtschaftssystemen, der Mechanismus der ideologischen Homogenisierung und der internationalen Machtverh\u00e4ltnisse jedoch nicht aus dem Blick verschwinden und von einem Durcheinander von Eindr\u00fccken, \u00dcberzeugungen und Trugbildern ersetzt werden.<\/p>\n<p>Die sozialistische Linke, geschw\u00e4cht, weil sie kein globales Projekt mehr hat, und stumm, weil ihr einsatzf\u00e4hige theoretische Mittel fehlen, liefert keine bedeutsamen Analysen mehr. Ersatzhalber wandte sich ein Teil der Linken zersplitterten gesellschaftlichen Fragen zu. Einige \u00e4u\u00dfern ausschlie\u00dflich identit\u00e4tsbezogenes Interesse, w\u00e4hrend andere die Umwelt verteidigen. Diese \u201eReformpolitik\u201c bek\u00e4mpft Rassismus und Sexismus nach den Geboten der Gerechtigkeit, dabei zu oft die Einbeziehung von Verteilungsgerechtigkeit au\u00dfer Acht lassend. Rassismus, Sexismus und Umwelt werden zu oft voneinander entkoppelt betrachtet, wodurch sich der Herausforderung des Kapitalismus dadurch nicht gestellt wird. Wie jedoch Nancy Fraser aufgezeigt hat, muss sich jede Gerechtigkeitstheorie nicht nur mit Anerkennung und politischer Repr\u00e4sentation befassen, sondern auch mit\u00a0 Verteilungsgerechtigkeit. (Nancy Fraser,\u201c Neugestaltung der Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt\u201c, New Left Review, Bd. 36, 2005,S. 69-88). Auf \u00e4hnliche Weise betonte auch Aur\u00e9lie Trouv\u00e9 von La France Insoumise die Wichtigkeit, eine linke Alternative vorzuschlagen, die nicht nur f\u00fcr das Gr\u00fcn der Umweltsch\u00fctzer, das Gelb der Gelbwesten und die unterschiedlichen Farben der Identit\u00e4tsgruppen offen ist, sondern auch f\u00fcr das Rot der Arbeiterklasse. (Aur\u00e9lie Trouv\u00e9, Le Bloc Arc-en-ciel, Paris, La D\u00e9couverte, 2021). Das ist auch die Meinung von Chantal Mouffe, einer linkspopulistischen Politikerin, die an einer Gesellschaftauffassung arbeitet, die auf der Anerkennung aller ihrer Bestandteile beruht (Chantal Mouffe und Inigo Errejon, Construire un peuple, Paris, Cerf,2017)<\/p>\n<p><strong>K\u00fcnstliche kulturelle Aneignungen<\/strong><\/p>\n<p>Die neoliberalen\/neokonservativen H\u00fcter der kapitalistischen Ordnung dagegen stolzieren herum und geben sich alle M\u00fche, nicht auf das System selbst aufmerksam zu machen. Alle Mittel sind gut, um abzulenken. Alles kann angewendet werden. Da die meisten Forderungen der postsozialistischen Linken nicht geeignet sind, den Kapitalismus herauszufordern, z\u00f6gern die herrschenden Klassen nicht, Ideen von ihnen zu stehlen, weil es gut f\u00fcr Organisationen ist, sich mit Antik\u00f6rpern zu impfen. \u201ePolitische Korrektheit\u201c und ihr Wortschatz sind l\u00e4ngst in den Mainstream integriert. Allgemeiner gesagt ist die Denkweise, die auf der Erzeugung von Darstellungen, Wahrnehmungen und \u201eBildern\u201c beruht, der Postmoderne entlehnt, die urspr\u00fcnglich ein Produkt linker Intellektueller war und heute von den Machthabern \u00fcbernommen wird. In \u00e4hnlicher Weise wird die grunds\u00e4tzlich gegen das Establishment gerichtete LGBTQ+ Bewegung mit einbezogen und normalisiert, bis hin zu einem Punkt, an dem sie zum Hebel der Au\u00dfenpolitik westlicher L\u00e4nder gegen\u00fcber Gesellschaften wird, die sie planen, zu destabilisieren. Damit wird eine an sich gerechte Sache als Waffe f\u00fcr imperialistische Zwecke benutzt. DEI (<strong>D<\/strong>iversity, <strong>E<\/strong>quality, <strong>I<\/strong>nclusion &#8211; Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion) wurde auch dazu genutzt, um in ein Management- und Marken- Werkzeug sowie in zu einer offiziellen Politik von Staaten, Institutionen und Betrieben umgewandelt zu werden. Der \u201eWokismus\u201c, eine abwertende Bezeichnung hierf\u00fcr, ist grunds\u00e4tzlich kritisch, weil er eine Offenheit f\u00fcr verschiedene Themen mit sich bringt und die Chance auf gegenseitige Anerkennung wahrnimmt. Mit seiner Vereinnahmung durch den Neoliberalismus ist er jedoch einer der wesentlichen Aspekte einer vorherrschenden Ideologie der L\u00e4uterung sowie ein Instrument gegenseitiger Beschuldigung, Spaltung und Zwietracht. Welche wirklich fortschrittlichen Ma\u00dfnahmen die Neoliberalen\/Neokonservativen auch immer ergriffen haben, wurden diese ohne Umschweife demontiert, wo auch immer Rechtspopulisten Zugang zu Machtpositionen erhalten.<\/p>\n<p><strong>Eine ungesunde Situation<\/strong><\/p>\n<p>Und somit nehmen die ideologischen Lager\u00a0 unserer Zeit Gestalt an. Die Linke wird durch ihre Gegner, aber auch durch ihre eigenen Defizite an den Rand gedr\u00e4ngt. In voller Verantwortung hat das neoliberale Lager das Sagen. Ihre Medien und Sendeanstalten sind ununterbrochen aktiv, \u00fcbert\u00f6nen jede andere Stimme und h\u00e4mmern der \u00d6ffentlichkeit eine st\u00e4ndig aktualisierte Menge festgelegter Glaubenss\u00e4tze in ihre K\u00f6pfe. Das Ziel ist alles andere als hintergr\u00fcndig: Konformit\u00e4t aufzwingen, jeden auch nur im Geringsten kritischen Ansatz verhindern. Das Knebeln ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen auf Grund einer einfachen Anforderung einer Person, die behauptet, beleidigt, herabgew\u00fcrdigt oder gef\u00e4hrdet worden zu sein, und auch die Kriminalisierung von Sichtweisen, die den Machthabern zuwider sind, sind heute g\u00e4ngige Praxis. Die Luft ist von einer einzigen Denkweise durchdrungen, die aus \u201eGeschichtenerz\u00e4hlen\u201c und \u201e Narrativen\u201c besteht, die in keinem Zusammenhang zur Realit\u00e4t stehen. Die verwendete Sprache der \u201eKommunikation\u201c und der \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die aus der kommerziellen Werbung und dem politischen Marketing stammt, ist s\u00fc\u00dflich und manipulativ. Die Demagogie, die Selbstbeweihr\u00e4ucherung der gro\u00dftuerischen Rechtschaffenheit und die Zurschaustellung der gezielten Moral der \u201eDemokratien\u201c flie\u00dfen reichlich. Billige Sticheleien und hochtrabende Belehrungen werden in abf\u00e4lliger Weise und bei jeder Gelegenheit an andere L\u00e4nder \u00fcbermittelt, die sich schuldig gemacht haben, dem Westen nicht zu folgen.<\/p>\n<p>Das Pech f\u00fcr den Neoliberalismus besteht darin, dass die von ihm geschaffenen Trugbilder trotz aller Bem\u00fchungen um Verschleierung, trotz aller Ton-und Lichtshows, schlie\u00dflich mit den hartn\u00e4ckigen Realit\u00e4ten zusammenprallen. Insbesondere die Wirtschaftskrise in 2008 versetzte uns einen schweren Schlag, der die tr\u00f6stenden M\u00e4rchen einer sch\u00f6nen neuen Welt zunichtemachte. Die vielgepriesene Globalisierung erwies sich als katastrophal. Millionen von Menschen sahen ihren Lebensstandard sinken und ihre Perspektiven sich tr\u00fcben. In der Vergangenheit lenkte die Linke die Unzufriedenheit auf spezielle wirtschaftliche und politische Ziele. Heute ist die Linke \u201esonst wo\u201c, obwohl die Gegebenheiten ihr ein riesiges Publikum h\u00e4tte bieten m\u00fcssen. Ihr Fehlen ebnet den Weg f\u00fcr die offen auftretende Rechte. Da eine machtvolle Bewegung nicht ohne F\u00fchrung bleiben kann, ist es die Rechte, die diese L\u00fccke gef\u00fcllt hat.<\/p>\n<p>Dies erkl\u00e4rt den Anstieg der (sich selbst als nationalistisch oder freiheitlich bezeichnenden) Rechtspopulisten im Westen und die Rolle, die ihnen als den bedeutendsten Gegnern der etablierten Ordnung zuf\u00e4llt. Sie nehmen einen Platz ein, der von der antinationalen Linken unbesetzt gelassen wurde. Sie decken die sozio\u00f6konomischen Schwachstellen und Missst\u00e4nde auf, die das offizielle Denken verschleiert, doch da sie keine L\u00f6sungen oder Programme haben, die diesen Namen verdienen, spielen sie die Identit\u00e4tskarte einer Mehrheit aus, die des \u201eMinderheitenzentrismus\u201c \u00fcberdr\u00fcssig ist, und greifen auf einen alten Fundus der Fremdenfeindlichkeit zur\u00fcck, die alle Probleme den Einwanderern oder sonst irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe zuschreibt. Ohne Sinn f\u00fcr Realit\u00e4t und dem Fehlen einer ernsthaften Auswertung reduziert sich ihre Botschaft auf die Emp\u00f6rung einer Bev\u00f6lkerungsgruppe, die durch die normale Entwicklung des Kapitalismus hin zu Wachstum und Multinationalisierung benachteiligt wird. Diese Rechte versteht das kapitalistische System nicht und stellt es nicht in Frage, wahrscheinlich weil sie Unternehmer in ihren Reihen hat. Sie verwechselt den Schatten mit der Beute, sie wettert gegen Symptome und \u00fcbersieht deren Ursachen. Als Reaktion auf die \u00fcberhebliche Arroganz und die ideologische Hetze der Machthaber, greift diese Rechte auf \u201ealternative Fakten\u201c zur\u00fcck, womit sie sich dem Spott derjenigen aussetzt, die ihr die Verbreitung von \u201eVerschw\u00f6rungstheorien\u201c vorhalten.<\/p>\n<p><strong>Schlussfolgerung<\/strong><\/p>\n<p>Die Neoliberalen\/Neokonservativen stellen die \u201eextreme Rechte\u201c beharrlich als ihre einzige Opposition dar, in der Hoffnung, dass deren absto\u00dfende Wirkung ihre W\u00e4hlerschaft hinter sich zusammenf\u00fchren w\u00fcrde. Da beide Lager die eigentlichen Ursachen nicht ernst nehmen, erscheinen die sich daraus ergebenden erb\u00e4rmlichen politischen K\u00e4mpfe als epische Schlachten um \u201eWerte\u201c, bei denen es f\u00fcr die Neoliberalen\/Neokonservativen ein leichtes Spiel ist, sich als Verfechter der Tugend darzustellen. Diese k\u00fcnstliche Polarisierung zahlt sich aus. Es ist eine Methode zur Errichtung eines dualen politischen Universums von Mitte \u2013 rechts\/rechts, die in Frankreich seit der Pr\u00e4sidentschaft von Francois Mitterand im Einsatz ist. Dennoch sind Ann\u00e4herungen an die Neoliberalen\/Neokonservativen nicht ausgeschlossen, und falls n\u00f6tig, leihen sich letztere ihr fremdenfeindliches Programm von den Ethnonationalisten aus, vor allem, um deren W\u00e4hler zu k\u00f6dern.<\/p>\n<p>So sieht die d\u00fcstere politische Landschaft aus, mit der die Bev\u00f6lkerungen der westlichen L\u00e4nder konfrontiert sind. Es ist eine vollkommen ausweglose Situation und die Unzufriedenheit ist weitverbreitet. Sie ist haupts\u00e4chlich auf den Untergang der Linken zur\u00fcckzuf\u00fchren\u00a0 und wird nur \u00fcberwunden werden, wenn sie wieder ihren Kurs findet, indem sie die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Missst\u00e4nde direkt in Angriff nimmt, \u00fcberzeugende Analysen erstellt und ein innovatives Sozialprojekt f\u00fcr die Gemeinschaft entwirft. Die Gegebenheiten verlangen eine solche Transformation.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><em>Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <\/em><\/strong><a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\"><strong><em>Wir suchen Freiwillige!<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kann die ideologische Landschaft des Westens bildlich dargestellt werden? 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