{"id":2613985,"date":"2025-06-23T10:40:37","date_gmt":"2025-06-23T09:40:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2613985"},"modified":"2025-06-23T10:40:37","modified_gmt":"2025-06-23T09:40:37","slug":"brasilien-vielstimmige-kritik-an-aufweichung-der-umweltgesetzgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/06\/brasilien-vielstimmige-kritik-an-aufweichung-der-umweltgesetzgebung\/","title":{"rendered":"Brasilien: Vielstimmige Kritik an Aufweichung der Umweltgesetzgebung"},"content":{"rendered":"

Mehrere Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments, darunter die deutsche Gr\u00fcnen-Abgeordnete Anna\u00a0Cavazzini<\/strong>, haben in einem Brief an Hugo Motta<\/strong>, Pr\u00e4sident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, ihre Besorgnis \u00fcber das Ende Mai im Kongress eingebrachte Allgemeine Gesetz zur Umweltlizenzierung (PL 2159\/2021) ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Das Gesetz steht kurz vor der Verabschiedung und sieht vor, Umweltgenehmigungen durch vereinfachte Online-Erkl\u00e4rungen zu ersetzen, Pufferzonen zu indigenen Gebieten zu verkleinern und Gro\u00dfprojekte ohne Beteiligung betroffener Gemeinschaften zuzulassen.<\/p>\n

Kritiker, darunter auch Brasiliens Umweltministerin Marina Silva<\/strong>, warnen vor schwerwiegenden \u00f6kologischen Folgen. Dazu z\u00e4hlen eine m\u00f6gliche Zunahme der Abholzung im Amazonasgebiet, Eingriffe in indigene Gebiete sowie ein R\u00fcckschritt f\u00fcr internationale Klima- und Biodiversit\u00e4tsziele. Das Gesetz wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen auch als \u201eDevastation Bill\u201c (Verw\u00fcstungsgesetz) bezeichnet.<\/p>\n

Die Abgeordneten fordern die brasilianische Legislative auf, den Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung zu bringen, um das bisherige Niveau des Umweltschutzes in Brasilien aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Auswirkungen innen- und au\u00dfenpolitisch<\/strong><\/p>\n

Die Auswirkungen, die das Gesetz haben k\u00f6nnte, sind durchaus vielf\u00e4ltig. Innenpolitisch w\u00fcrde ein solches Gesetz die ohnehin einflussreiche und wenig umweltfreundliche Agrarlobby und damit auch Teile der konservativen Fraktionen st\u00e4rken.<\/p>\n

Umweltministerin Marina Silva hat sich klar gegen das Gesetz positioniert \u2013 was nicht der grunds\u00e4tzlichen Richtung der gesamten Regierung entspricht. Ihr Widerstand k\u00f6nnte zu Spannungen innerhalb der Regierung f\u00fchren, die ohnehin einen politischen Balanceakt zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen vollziehen muss und bereits jetzt weit hinter ihren Ank\u00fcndigungen aber auch den Erwartungen zur\u00fcckbleibt. Silva wirkt in ihrer zweiten Amtszeit als Umweltministerin in einer von Lula-Gef\u00fchrten Regierung ohnehin zurzeit zunehmend isoliert und alleingelassen. Die aktuelle Situation erinnert an ihre erste Amtszeit (2003-2008). Damals hatte sie sich entschieden gegen den Bau des umstrittenen und – wie sich inzwischen herausgestellt hat – \u00fcberdimensionierten Staudamm Belo Monte am Fluss Xingu bei Altamira eingesetzt – erfolglos. Der Staudamm wurde gebaut, Silva verlie\u00df daraufhin entt\u00e4uscht die Regierung.<\/p>\n

Eine Verabschiedung des Gesetzes ohne die Beteiligung indigener und zivilgesellschaftlicher Gruppen w\u00fcrde das Vertrauen in die Regierung Lulas weiter erodieren lassen. Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva<\/strong> hatte zu Beginn der Amtszeit eigens ein Ministerium f\u00fcr die Belange indigener Bev\u00f6lkerungsgruppen eingerichtet \u2013 erstmals in der Geschichte Brasiliens.<\/p>\n

Negatives Signal vor der UN-Klimakonferenz in Bel\u00e9m<\/strong><\/p>\n

Auch au\u00dfenpolitisch k\u00f6nnte die Reputation Brasiliens leiden. Mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz im kommenden November in Bel\u00e9m w\u00fcrde ein widerspr\u00fcchliches Signal gesendet: einerseits reklamiert Pr\u00e4sident Lula gerne internationale F\u00fchrungsanspr\u00fcche im Klimaschutz, andererseits w\u00fcrde die Deregulierung von Umweltstandards im Inland diese Anspr\u00fcche untergraben. Eine Schw\u00e4chung der Umweltlizenzierung k\u00f6nnte auch die F\u00e4higkeit Brasiliens, Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen oder dem Kunming-Montreal-Abkommen zur Biodiversit\u00e4t einzuhalten, untergraben.<\/p>\n

Denkbar auch, dass ein solches Gesetz erneut die Verhandlungen im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosul weiter belasten und verz\u00f6gern k\u00f6nnte. Umweltauflagen spielen bei den Verhandlungen aus europ\u00e4ischer Sicht eine durchaus zentrale Rolle.<\/p>\n

Viele Organisationen und Verb\u00e4nde in Brasilien sehen den Gesetzentwurf ebenfalls kritisch.<\/p>\n

Breite Kritik aus der Zivilgesellschaft<\/strong><\/p>\n

Die Bundesstaatsanwaltschaft (MPF)<\/strong> hatte dem Senat vor der Einbringung des Gesetzes ein offizielles Dossier \u00fcbergeben, in dem sie darauf hinweist, dass das Gesetz den Einfluss von Fachbeh\u00f6rden wie FUNAI (Indigenen Fragen) und des Nationalen Instituts f\u00fcr Kolonisierung und Agrarreform INCRA nur beratend regelt und nicht bindend. Au\u00dferdem ignoriere es nicht-homologierte indigene Gebiete und potenzielle Umweltfolgen f\u00fcr angrenzende Regionen. (MPF entrega a senadores documento com alerta sobre projeto de lei que enfraquece o licenciamento ambiental \u2014 Procuradoria-Geral da Rep\u00fablica<\/a>)<\/p>\n

In einer Stellungnahme vom 5. Juni bezeichnet der Bundesrat f\u00fcr Soziale Arbeit (CFESS)<\/strong> das Gesetz als \u201emonumentalen R\u00fcckschritt\u201c. Es kritisiert die Schw\u00e4chung von Umweltpr\u00fcfungen und demokratischen Kontrollorganen – insbesondere in Hinblick auf Mega-Mining und Energieprojekte. (CFESS | CFESS divulga nota de rep\u00fadio ao Projeto de Lei da Devasta\u00e7\u00e3o (PL 2159\/2021)<\/a>.<\/p>\n

Als \u201eernsten R\u00fcckschritt\u201c bezeichnet auch die brasilianische Bischofskonferenz (Confer\u00eancia Nacional dos Bispos do Brasil (CNBB))<\/strong> den Gesetzentwurf. Dieser hebe demnach das Umweltlizenzverfahren de facto auf. Insbesondere die Aussetzung \u00f6ffentlicher Anh\u00f6rungen und Pufferzonen zu Schutzgebieten k\u00f6nnten wiederholte Katastrophen wie Brumadinho nach sich ziehen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Ein Dammbruch an einem Abwasserbecken im Erzbergbau in der Kleinstadt Brumadinho in Minas Gerais hatte im Januar 2019 eine Schlammlawine mit 11,7 Millionen\u00a0Kubikmetern Schlamm und Ger\u00f6ll ausgel\u00f6st. Diese\u00a0zerst\u00f6rte Geb\u00e4ude und Einrichtungen auf dem Minengel\u00e4nde sowie H\u00e4user in Siedlungen nahe der Stadt und<\/sup> t\u00f6tete mindestens 270 Menschen. (Brazil\u2019s dam disaster – BBC News<\/a>)<\/p>\n

Die Menschenrechtsorganisation Transparency International<\/strong> bezeichnet die Einf\u00fchrung der \u201eLicen\u00e7a Ambiental Especial\u201c als \u201eEinfallstor f\u00fcr Korruption\u201c und bezeichnete das Gesetz als \u201egr\u00f6\u00dfter R\u00fcckschritt\u201c seit 40 Jahren in puncto \u00f6ffentlicher Einflussnahme auf Genehmigungsverfahren. (PL 2159\/2021: maior retrocesso ambiental dos \u00faltimos 40 anos e porta aberta para a corrup\u00e7\u00e3o |<\/a>)<\/p>\n

 <\/p>\n

Quellen:<\/p>\n

Die Recherche zu diesem Thema war KI-interst\u00fctzt<\/p>\n

Press release on the General Environmental Licensing Bill, PL 2159\/2021 – Anna Cavazzini<\/a><\/p>\n

Brazil\u2019s dam disaster – BBC News<\/a><\/p>\n

CFESS | CFESS divulga nota de rep\u00fadio ao Projeto de Lei da Devasta\u00e7\u00e3o (PL 2159\/2021)<\/a><\/p>\n

MPF entrega a senadores documento com alerta sobre projeto de lei que enfraquece o licenciamento ambiental \u2014 Procuradoria-Geral da Rep\u00fablica<\/a><\/p>\n

Brasilien: Der umstrittene Staudamm Belo Monte – Die ganze Doku | ARTE<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mehrere Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments, darunter die deutsche Gr\u00fcnen-Abgeordnete Anna\u00a0Cavazzini, haben in einem Brief an Hugo Motta, Pr\u00e4sident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, ihre Besorgnis \u00fcber das Ende Mai im Kongress eingebrachte Allgemeine Gesetz zur Umweltlizenzierung (PL 2159\/2021) ge\u00e4u\u00dfert. 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