{"id":2613304,"date":"2025-06-20T15:15:59","date_gmt":"2025-06-20T14:15:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2613304"},"modified":"2025-06-20T15:15:59","modified_gmt":"2025-06-20T14:15:59","slug":"europas-linke-muss-sich-vereinen-gegen-nato-aufruestung-und-austeritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/06\/europas-linke-muss-sich-vereinen-gegen-nato-aufruestung-und-austeritaet\/","title":{"rendered":"Europas Linke muss sich vereinen \u2013 gegen NATO-Aufr\u00fcstung und Austerit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Jetzt, wo der NATO-Gipfel vom 24. bis 25. Juni in Den Haag n\u00e4her r\u00fcckt, stehen Europas 750 Millionen Menschen vor einer entscheidenden strategischen Entscheidung, die ihr Leben in den kommenden Jahren beeinflussen wird \u2013 und die weitreichende globale Auswirkungen haben wird.<\/strong><\/p>\n

Von John Ross<\/em><\/p>\n

Die Politik, die in den letzten Jahren in Europa umgesetzt wurde, war in sozialer, wirtschaftlicher, politischer und milit\u00e4rischer Hinsicht katastrophal. Europa erlebt eine Verschlechterung der sozialen Bedingungen, in der Ukraine den gr\u00f6\u00dften Krieg seit 1945 und den massivsten Anstieg rechtsextremer autorit\u00e4rer, rassistischer und fremdenfeindlicher Kr\u00e4fte seit den Nazis in den 1930er Jahren.<\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den NATO-Gipfel w\u00fcrden diese Situation noch verschlimmern. Die entscheidende Frage ist daher, ob Europa diesen zerst\u00f6rerischen, katastrophalen Weg weitergehen oder eine Politik verfolgen wird, die einen Ausweg anbietet.<\/p>\n

NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte hat den 32 NATO-Mitgliedern vorgeschlagen, dass „die Zielsetzung des NATO-Gipfels … verbindliche Milit\u00e4rausgaben von 3,5 % sein sollten“ \u2013 eine 75-prozentige Steigerung gegen\u00fcber dem vorherigen Ziel von 2,0 % des BIP.<\/p>\n

Trump fordert noch h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben von 5% des BIP. Rutte \u00f6ffnete daf\u00fcr die T\u00fcr, indem er sich f\u00fcr eine Verpflichtung zu „Ausgaben von 1,5 % f\u00fcr Infrastruktur, Cybersicherheit und \u00c4hnliches. Auch bis 2032 erreichbar,“ ausspricht. Die 3,5 % plus 1,5 % addieren sich zu Trumps 5 %.<\/p>\n

Die gesellschaftlichen und politischen Folgen eines solchen Kurses sind bereits deutlich erkennbar. Die europ\u00e4ischen Volkswirtschaften stagnieren nahezu: Das j\u00e4hrliche Pro-Kopf-BIP-Wachstum der EU betrug von 2007 bis 2024 durchschnittlich weniger als 1 %. Der IWF geht etwas optimistisch davon aus, dass es bis 2030 lediglich um 1,3 Prozent steigen wird. Schon heute erleben Hunderte Millionen Menschen in Europa einen stagnierenden oder sinkenden Lebensstandard \u2013 bedingt durch soziale Ungleichheit und sinkende Sozialausgaben. Die Umlenkung von noch mehr Mitteln in die Milit\u00e4rausgaben, was bereits jetzt mit K\u00fcrzungen der Sozialausgaben einhergeht, um die Milit\u00e4rausgaben zu finanzieren, wird die Situation weiter verschlimmern.<\/p>\n

Auch die politischen Konsequenzen liegen auf der Hand. Rechtsextreme und neofaschistische Kr\u00e4fte werden weiter an St\u00e4rke gewinnen, indem sie die sich verschlechternden Bedingungen, die in Wirklichkeit durch Sparma\u00dfnahmen und erh\u00f6hte Milit\u00e4rausgaben verursacht werden, ausnutzen und hierf\u00fcr demagogisch Migranten und ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten die Schuld zuweisen.<\/p>\n

Die verheerenden Folgen f\u00fcr traditionelle linke und progressive Parteien, die diese Aufr\u00fcstungs- und Austerit\u00e4tspolitik unterst\u00fctzen oder umsetzen, sogar noch bevor sie die neue NATO-Aufr\u00fcstungspolitik unterst\u00fctzen, sind in gro\u00dfen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bereits sichtbar. Die SPD in Deutschland musste 2025 einen Stimmenverlust von 16 Prozent hinnehmen, den niedrigsten Stand seit 1887. Bei den letzten Wahlen, bei denen sie als eigenst\u00e4ndige Partei angetreten war, gewann die Sozialistische Partei Frankreichs nur 6 Prozent. In Gro\u00dfbritannien liegt die Labour Party, die bei der letzten Wahl bereits eines der schlechtesten Ergebnisse seit den 1930er Jahren erzielte, nun in den Umfragen hinter der rechtsextremen Reform Party.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu haben linke Parteien, die sich gegen die Sparpolitik und die NATO-Politik ausgesprochen haben \u2013 La France Insoumise in Frankreich, Die Linke in Deutschland, die belgische Arbeiterpartei \u2013 ihre Stimmenanteile beibehalten oder deutlich gesteigert.<\/p>\n

Diese katastrophalen Verluste traditioneller linker Parteien, die Krieg und Austerit\u00e4t unterst\u00fctzt haben, ist vor dem Hintergrund des Aufstiegs rechtsextremer Parteien in ganz Europa \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr den Zusammenbruch der Unterst\u00fctzung dieser Parteien liegt auf der Hand. Eine solche Politik greift den Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung an. Wenn Parteien, die sich als linke bezeichnen, weiterhin Sparpolitik und Aufr\u00fcstung unterst\u00fctzen, wird sich dieser Trend des Niedergangs fortsetzen.<\/p>\n

Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist sowohl f\u00fcr die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung als auch f\u00fcr die Linke eine vollst\u00e4ndige Kehrtwende hin zu einer Politik, die sozialen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung in den Vordergrund stellt.<\/p>\n

Nach dem Ende des Kalten Krieges h\u00e4tte sich Europa auf die F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Minimierung milit\u00e4rischer Spannungen und Ausgaben konzentrieren sollen. Dadurch w\u00e4re ein ausgeglichener Wirtschaftsraum entstanden, der dem der USA entspricht, mit einem starken Wachstumspotenzial durch die Kombination der westeurop\u00e4ischen Produktion und Dienstleistungen mit der russischen Energie und den Rohstoffen. Was m\u00f6glich war, zeigte in Asien die ASEAN, die auf einem Kontinent, der die schlimmsten Konflikte des Kalten Krieges, den Korea- und den Vietnamkrieg, erlitten hatte, durch die Konzentration auf wirtschaftliche Entwicklung und den Verzicht auf Milit\u00e4rbl\u00f6cke zur am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregion der Welt wurde.<\/p>\n

Da ein wirtschaftlich kooperierendes Europa jedoch ein erfolgreicher Konkurrent der Vereinigten Staaten h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, verfolgten die US-Regierungen einen Weg, dies zu verhindern \u2013 vor allem durch die NATO-Osterweiterung, die in direktem Widerspruch zu den Versprechen der USA an den damaligen sowjetischen Ministerpr\u00e4sidenten Gorbatschow erfolgte, dass die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung keinen \u201eZentimeter\u201c nach Osten vorr\u00fccken w\u00fcrde. Stattdessen wurden in den Jahren 1999, 2004, 2009, 2017 und 2020 neue L\u00e4nder in die NATO aufgenommen, und die T\u00fcr f\u00fcr die Aufnahme der Ukraine wurde absichtlich offen gelassen, was bekannterma\u00dfen f\u00fcr Russland eine rote Linie darstellte, auf Grund der N\u00e4he der Ukraine zu und ihrer Stellung als historischem Invasionsweg nach Russland.<\/p>\n

Zahlreiche US-Osteuropa-Experten lehnten dies ab, angef\u00fchrt von George Kennan, dem urspr\u00fcnglichen Architekten der US-Strategie des Kalten Krieges, der davor warnte, dass die NATO-Erweiterung „der verh\u00e4ngnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten \u00c4ra nach dem Kalten Krieg“ w\u00e4re. Doch deren Warnungen wurden ignoriert, mit dem Ergebnis des in der Ukraine ausgebrochenen Krieges.<\/p>\n

Jetzt fordert die NATO Aufr\u00fcstung und K\u00fcrzungen bei der sozialen Absicherung, um diesen Krieg zu finanzieren.<\/p>\n

Gleichzeitig expandierten die NATO-Truppen au\u00dferhalb Europas, um an Kriegen im globalen S\u00fcden, in Afghanistan und Libyen teilzunehmen, gr\u00fcndeten zahlreiche Organisationen und Initiativen zur Vorbereitung von Interventionen im globalen S\u00fcden \u2013 wie etwa die Istanbul Cooperation Initiative, das Strategic Direction-South HUB, das Verbindungsb\u00fcro in Addis Abeba \u2013 und begannen, sich in den Pazifik auszudehnen \u2013 insofern als Japan, Australien, Neuseeland und S\u00fcdkorea seit 2022 an jedem NATO-Gipfel teilnehmen. Eine solche NATO-Erweiterung w\u00fcrde Europa in noch mehr Konflikte verwickeln und zu weiteren Forderungen nach noch mehr Milit\u00e4rausgaben f\u00fchren.<\/p>\n

Was notwendig ist, ist das genaue Gegenteil \u2013 der Vorrang von sozialem Fortschritt und Investitionen in das Wirtschaftswachstum. Beides erfordert h\u00f6here Ausgaben und steht damit im direkten Gegensatz zu einer milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung.<\/p>\n

Europas Bedarf an Sozialausgaben ist offensichtlich. Aber auch Europas Investitionen, der Schl\u00fcssel zum Wirtschaftswachstum, sind zusammengebrochen. In der EU haben sich die Investitionen nach j\u00fcngsten Daten unter Ber\u00fccksichtigung der Abschreibungen (der Abnutzung vorhandener Produktionsmittel) von 7,4 % des BIP im Jahr 2007 auf nur noch 3,5 % halbiert. Internationale Vergleiche zeigen, dass dies lediglich f\u00fcr ein j\u00e4hrliches Wirtschaftswachstum von 1 % ausreicht.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus dr\u00e4ngen die USA nun auf eine weitegehende Politik, die Europa und seinen B\u00fcrgern schadet. Die USA haben Europa bereits enorm geschadet durch ihre bewusste Strategie, Westeuropa von der billigen Energiequelle aus Russland abzuschneiden, was durch den Ukraine-Krieg und die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline erreicht wurde, wobei jeder, der sich ernsthaft mit der Sache besch\u00e4ftigt, wei\u00df, dass diese von den USA durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Das Wall Street Journal<\/em> berichtet nun, dass die USA eine „Zusage der EU-Staats- und Regierungschefs zur Verh\u00e4ngung neuer Z\u00f6lle auf chinesische Industrien“ anstreben \u2013 was unweigerlich zu \u00e4hnlichen Vergeltungsma\u00dfnahmen Chinas f\u00fchren und der europ\u00e4ischen Wirtschaft schaden w\u00fcrde.<\/p>\n

Gleichzeitig schlagen die USA Z\u00f6lle auf europ\u00e4ische Exporte vor, gefolgt von der Einf\u00fchrung eines internationalen Handelssystems, das die \u00e4u\u00dferst unvollkommene WTO durch ein noch schlechteres System ersetzt, in welchem die USA einseitig \u00fcber Z\u00f6lle und Regeln entscheiden!<\/p>\n

Die Menschen in Europa haben durch die Politik der USA bereits schwere Einbu\u00dfen in ihrem Lebensstandard erlitten. Mehr k\u00f6nnen sie sich nicht leisten. Im Gegenteil, Europa sollte sich gleichzeitig mit der Ablehnung von Erh\u00f6hungen der Milit\u00e4rausgaben und Sozialk\u00fcrzungen zu ihrer Finanzierung um den erneuten Zugang zu billiger Energie aus Russland bem\u00fchen und den Handel mit China im Rahmen einer Politik der wirtschaftlichen Erholung ausweiten.<\/p>\n

Angesichts der katastrophalen Antr\u00e4ge f\u00fcr den NATO-Gipfel hat die Linke in ganz Europa begonnen, ihre Aktivit\u00e4ten gegen die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben durch die Gr\u00fcndung von \u201eStop ReArm Europe<\/em>\u201c zu koordinieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Kr\u00e4fte auf dem gesamten Kontinent, die sich gegen die Politik der NATO stellen, ihre Aktivit\u00e4ten und ihre Zusammenarbeit weiter verst\u00e4rken.<\/p>\n

Der obige Artikel wurde f\u00fcr Globetrotter und No Cold War erstellt<\/a>. Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

\n

John Ross<\/strong> ist Senior Fellow am Chongyang Institute for Financial Studies der Renmin University of China und Gewinner des h\u00f6chsten chinesischen Preises f\u00fcr ausl\u00e4ndische Schriftsteller, die \u00fcber China schreiben, und f\u00fcr ausl\u00e4ndische Experten, die in China arbeiten. Sein j\u00fcngstes Buch in englischer Sprache ist China’s Great Road. Er ist Mitglied des Organisationskomitees der internationalen Kampagne „No Cold War“. Zuvor war er Direktor f\u00fcr Wirtschaftspolitik des B\u00fcrgermeisters von London.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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