{"id":2612776,"date":"2025-06-18T17:21:14","date_gmt":"2025-06-18T16:21:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2612776"},"modified":"2025-06-18T17:21:14","modified_gmt":"2025-06-18T16:21:14","slug":"angriff-auf-die-neutralitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/06\/angriff-auf-die-neutralitaet\/","title":{"rendered":"Angriff auf die Neutralit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

In Irland werden Proteste gegen Bestrebungen der Regierung laut, ein Instrument zur Sicherung der Neutralit\u00e4t des Landes \u2013 den Triple Lock \u2013 abzuschaffen. Die Militarisierung der EU soll auch auf Dublin ausgeweitet werden.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 In Irland werden energische Proteste gegen die faktische Abschaffung der Neutralit\u00e4t des Landes zugunsten einer Militarisierung im Rahmen der EU laut. Am Samstag gingen in Dublin rund tausend Menschen auf die Stra\u00dfe, um gegen die von der Regierung geplante Abschaffung des sogenannten Triple Lock zu demonstrieren. Der Triple Lock sieht vor, dass Eins\u00e4tze von mehr als zw\u00f6lf irischen Soldaten nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zul\u00e4ssig sind. Dies soll die historische Neutralit\u00e4t des Landes wahren helfen. Irlands Neutralit\u00e4t gr\u00fcndet tief in der Geschichte des Landes unter der kolonialen Herrschaft Gro\u00dfbritanniens; die Ablehnung jeder Beteiligung an Kriegen in fremden L\u00e4ndern \u2013 erst recht an der Seite des Vereinigten K\u00f6nigreichs \u2013 sei \u201eein Kernelement der Grundstimmung der irischen Bev\u00f6lkerung\u201c, konstatiert Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Trinity College Dublin und Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre, im Gespr\u00e4ch mit german-foreign-policy.com. Der Versuch der Regierung, mit der Abschaffung des Triple Lock den Bruch der Neutralit\u00e4t m\u00f6glich zu machen, sei auch Folge der Einbindung der irischen Eliten in das EU-Establishment.<\/p>\n

Irlands Neutralit\u00e4t<\/p>\n

Irlands Neutralit\u00e4t besagt, dass der irische Staat, wie etwa die Irish Neutrality League schreibt, \u201ein einem milit\u00e4rischen Konflikt weder die eine noch die andere Seite unterst\u00fctzt\u201c. Dies soll \u201edas Potenzial\u201c zu verringern helfen, \u201eeinen Krieg zu verl\u00e4ngern oder ihn zu intensivieren\u201c.[1] Historisch gr\u00fcndet Irlands Neutralit\u00e4t in seiner Vergangenheit unter der Herrschaft Gro\u00dfbritanniens; \u201eals postkoloniale Nation\u201c habe Irland die Erfahrung des Leids \u201eunter imperialistischer Eroberung und Besetzung\u201c gemacht und habe keinerlei Neigung, \u00c4hnliches anderen L\u00e4ndern anzutun, hei\u00dft es weiter bei der Irish Neutrality League. Gegnerschaft zu Kriegen in fernen L\u00e4ndern und zur Mitgliedschaft in Milit\u00e4rb\u00fcndnissen sei \u201eein Kernelement der Grundstimmung der irischen Bev\u00f6lkerung\u201c, konstatiert Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Trinity College Dublin sowie Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre in Dublin, im Gespr\u00e4ch mit german-foreign-policy.com; es gebe eine blo\u00df \u201egeringe Neigung, an der Seite Gro\u00dfbritanniens in Kriege verwickelt zu werden\u201c.[2] Umfragen ergeben jeweils hohe Zustimmungswerte f\u00fcr die Neutralit\u00e4t; f\u00fcr diese sprachen sich zuletzt im April 2025 in einer Umfrage der Zeitung The Irish Times fast zwei Drittel der Befragten aus.[3]<\/p>\n

Der Triple Lock<\/p>\n

Ein unmittelbarer Widerspruch besteht zwischen der Neutralit\u00e4t des EU-Mitglieds Irland sowie der EU selbst, seit letztere mit dem im Jahr 2001 unterzeichneten Vertrag von Nizza \u2013 er trat zum 1. Januar 2003 in Kraft \u2013 die Europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und damit eine gemeinsame Milit\u00e4rpolitik einf\u00fchrte. Das gilt als zentraler Grund daf\u00fcr, dass die irische Bev\u00f6lkerung den Vertrag zun\u00e4chst in einem Referendum ablehnte. Sie stimmte ihm in einem zweiten Referendum erst zu, als die Regierung den sogenannten Triple Lock (Dreifachriegel) beschlossen hatte. Demnach d\u00fcrfen Einheiten von mehr als zw\u00f6lf irischen Soldaten lediglich dann im Ausland eingesetzt werden, wenn erstens die Regierung, zweitens das Parlament zugestimmt haben und drittens ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorliegt. Die Vorg\u00e4nge wiederholten sich mit dem 2007 unterzeichneten \u2013 und zum 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen \u2013 Vertrag von Lissabon, der eine Transformation der ESVP in die umfassendere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vorsah. Auch dieser wurde zun\u00e4chst in einem Referendum abgelehnt, bevor er \u2013 nach einer Bekr\u00e4ftigung des Triple Lock durch die Regierung \u2013 per zweitem Referendum in Irland abgesegnet wurde.<\/p>\n

Schleichende Abkehr<\/p>\n

Faktisch hat die irische Regierung die Neutralit\u00e4t des Landes immer wieder ausgeh\u00f6hlt. So hat sie Zwischenlandungen von US-Milit\u00e4rtransportern auf dem Flughafen Shannon auf dem Weg zu Kriegsschaupl\u00e4tzen im Mittleren Osten erlaubt. Zudem beteiligt sich Irland, wie Coughlan betont, an der Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik der EU. Am 1. Oktober 2024 r\u00e4umte der damalige Vizepremierminister (T\u00e1naiste) und Verteidigungsminister Miche\u00e1l Martin, der inzwischen als Premierminister (Taoiseach) amtiert, offiziell ein, die Regierung in Dublin ziehe bei ihren Pl\u00e4nen, moderne Radar- und Flugabwehrsysteme f\u00fcr die irischen Streitkr\u00e4fte zu beschaffen, eine Beteiligung an dem deutsch initiierten, aber europaweit angelegten Flugabwehrsystem ESSI (European Sky Shield Initiative) in ihre \u00dcberlegungen ein.[4] Bereits zuvor, im Februar 2024, hatte Irlands Regierung ein sogenanntes Individual Tailored Partnership Programme (ITPP) mit der NATO unterzeichnet, das einen st\u00e4rkeren Austausch von Informationen \u2013 auch von Spionageerkenntnissen \u2013 erlaubt. Damit erh\u00e4lt Irland, so best\u00e4tigte es damals ein Regierungsmitglied in Dublin, unter anderem Zugang zum Cyberverteidigungszentrum der NATO, dem NATO Cooperative Cyber Centre of Excellence (NATO CCD COE) in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Zudem k\u00f6nne man die eigene Unterwasserinfrastruktur besser sch\u00fctzen, hei\u00dft es.[5]<\/p>\n

Ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss<\/p>\n

Um k\u00fcnftig auch irische Soldaten flexibler einsetzen zu k\u00f6nnen, bereitet Irlands Regierung nun die Abschaffung des Triple Lock vor. Dazu hat sie einen Gesetzesentwurf, die Defence (Amendment) Bill 2025, vorgelegt, der \u2013 als Kernpunkt \u2013 kein Votum des UN-Sicherheitsrats mehr als Grundlage f\u00fcr die Entsendung von irischen Soldaten ins Ausland vorsieht.[6] Zum Ersatz daf\u00fcr hei\u00dft es lediglich, die Entsendung m\u00fcsse \u201ein \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der Charta der Vereinten Nationen\u201c stattfinden. M\u00f6glich sollen demzufolge Eins\u00e4tze zur Friedenssicherung, zur Konfliktpr\u00e4vention und zur \u201eSt\u00e4rkung der internationalen Sicherheit\u201c sein \u2013 ein weites, zudem dehnbares Spektrum. F\u00fcr Eins\u00e4tze von insgesamt mehr als 50 irischen Soldaten soll k\u00fcnftig au\u00dfer einem Regierungs- auch ein Parlamentsbeschluss notwendig sein. Letzterer kann allerdings bei einer etwaigen Verl\u00e4ngerung eines Einsatzes entfallen, die die Regierung in alleiniger Verf\u00fcgungsgewalt beschlie\u00dfen darf. Bei Eins\u00e4tzen, an denen 50 oder weniger irische Soldaten beteiligt sind, soll die Zustimmung des Parlaments gar nicht mehr n\u00f6tig sein. Eins\u00e4tze sollen im Rahmen nicht mehr nur der UNO, sondern auch der OSZE, der EU und aller sonstigen regionalen Organisationen geschehen k\u00f6nnen, sofern sich diese im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht befinden. Laut ihrem Selbstverst\u00e4ndnis trifft dies auch auf die NATO zu.<\/p>\n

Proteste<\/p>\n

Gegen die geplante Abschaffung des Triple Lock erhebt sich in wachsendem Ma\u00dfe Protest. Am vergangenen Samstag gingen in Dublin rund tausend Menschen auf die Stra\u00dfe, um gegen die geplante Abschaffung des Triple Lock und f\u00fcr die Beibehaltung der irischen Neutralit\u00e4t zu demonstrieren. Veranstaltet worden war die Demonstration von einem breiten B\u00fcndnis von politischen Parteien der Opposition, darunter Sinn F\u00e9in, und von au\u00dferparlamentarischen Organisationen, die gemeinsam unter dem Namen \u201eTogether for Neutrality\u201c auftraten. Zu den Rednerinnen geh\u00f6rten unter anderem Alice Mary Higgins, unabh\u00e4ngige Senatorin im irischen Senat (Seanad \u00c9ireann), und Mary Lou McDonald, Pr\u00e4sidentin von Sinn F\u00e9in. Bereits im Mai hatten Oppositionspolitikerinnen erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrden \u201ewie die Teufel\u201c k\u00e4mpfen, um die konstitutive Neutralit\u00e4t des Landes und den Triple Lock zu sichern.[7] Dem verlieh die Demonstration jetzt energisch Nachdruck: \u201eSave our neutrality\u201c, wurde skandiert, \u201ekeep our Triple Lock!\u201c[8]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Why Neutrality? neutrality.ie.<\/p>\n

[2] Vgl. hier und im Folgenden: \u201eDen Triple Lock des neutralen Irland verteidigen\u201c<\/a>.<\/p>\n

[3] Irish Times poll: Current model of neutrality backed by 63% of voters. irishtimes.com 19.04.2025.<\/p>\n

[4] Departmental Policies. D\u00e1il \u00c9ireann Debate, Tuesday \u2013 1 October 2024.<\/p>\n

[5] Ireland in new agreement with Nato to counter potential threats to undersea infrastructure. thejournal.ie 09.02.2024.<\/p>\n

[6] Defence (Amendment) Bill 2025. Dublin, February 2025. M\u00edche\u00e1l Lehane: Government publishes legislation to remove Triple Lock. rte.ie 21.05.2025.<\/p>\n

[7] \u2018Hands off Irish neutrality\u2019: Opposition parties join together to protest triple lock changes. thejournal.ie 10.05.2025.<\/p>\n

[8] Jackie Fox: Dublin rally urges Govt to protect Ireland\u2019s neutrality. rte.ie 14.06.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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