{"id":2612398,"date":"2025-06-17T15:20:53","date_gmt":"2025-06-17T14:20:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2612398"},"modified":"2025-06-17T15:20:53","modified_gmt":"2025-06-17T14:20:53","slug":"vom-recht-auf-angriffskrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/06\/vom-recht-auf-angriffskrieg\/","title":{"rendered":"Vom Recht auf Angriffskrieg"},"content":{"rendered":"

Berlin billigt Israels Angriffskrieg gegen Iran. V\u00f6lkerrechtler stufen ihn und die Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler als v\u00f6lkerrechtswidrig ein. Berlin hat \u00e4hnliche Verbrechen schon zuvor toleriert, etwa im Anti-Terror-Krieg.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Die Bundesregierung billigt Israels v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und \u00fcbt keine Kritik an der Ermordung ziviler Wissenschaftler durch die israelischen Streitkr\u00e4fte. Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rte bereits am Freitag kategorisch zu dem \u00dcberfall auf Iran: \u201eWir bekr\u00e4ftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner B\u00fcrger zu verteidigen.\u201c Wie aus einer Vielzahl von Stellungnahmen bekannter V\u00f6lkerrechtler hervorgeht, ist ein Pr\u00e4ventivschlag nach Art des israelischen \u00dcberfalls auf Iran allenfalls erlaubt, wenn er einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Angriff verhindert, der unmittelbar bevorsteht und anders nicht abgewendet werden kann. Dies war hier nicht der Fall; zudem befand sich Iran in laufenden Atomverhandlungen mit den USA. Auch die gezielte T\u00f6tung iranischer Atomwissenschaftler sei v\u00f6lkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen, konstatiert ein US-Experte. Verschiedene Bundesregierungen von Rot-Gr\u00fcn bis zu einer Koalition aus Union und FDP haben in der Vergangenheit Verbrechen enger Verb\u00fcndeter gedeckt, so die Verschleppung von Terrorverd\u00e4chtigen in Folterverliese durch die CIA oder US-Drohnenmorde in aller Welt.<\/p>\n

Nukleardeal sabotiert<\/strong><\/p>\n

Israel hatte den Angriff auf Iran in der Nacht zum vergangenen Freitag mit der Behauptung begr\u00fcndet, Teheran stehe unmittelbar davor, den Bau einer Atombombe zu vollenden; hindere man es jetzt nicht daran, gebe es keine M\u00f6glichkeit mehr dazu. Allerdings sind Belege f\u00fcr die Behauptung nicht bekannt. Bekannt ist vielmehr, dass die Vereinigten Staaten noch mitten in Verhandlungen mit Iran \u00fcber eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts steckten; die n\u00e4chste Verhandlungsrunde war \u2013 auf Seiten der USA unter F\u00fchrung des Sondergesandten Steve Witkoff \u2013 f\u00fcr den gestrigen Sonntag in Oman geplant. Noch am Donnerstag hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump bekr\u00e4ftigt: \u201eWir setzen uns weiterhin f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung der Atomfrage ein! Meine ganze Regierung ist angewiesen, mit Iran zu verhandeln.\u201c[1] Die Einsch\u00e4tzung, es sei Israel nicht darum gegangen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, sondern vielmehr darum, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen, werde von einer ganzen Reihe westlicher Experten \u201egeteilt\u201c, hie\u00df es am gestrigen Sonntag etwa in der New York Times.[2] Als eine Best\u00e4tigung f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung darf gelten, dass Israel in der ersten Angriffswelle Ali Shamkhani umbrachte; dieser hatte keine milit\u00e4rische Funktion inne und galt auf iranischer Seite als f\u00fchrender Kopf bei den Nuklearverhandlungen.[3]<\/p>\n

\u201eEin verbotener Pr\u00e4ventivschlag\u201c<\/strong><\/p>\n

V\u00f6lkerrechtler stufen Israels Angriff auf Iran weithin als v\u00f6lkerrechtswidrig ein. So wird etwa Tom Dannenbaum, Professor f\u00fcr internationales Recht an der Fletcher School of Law & Diplomacy, mit Bezug auf die Tatsache, dass ein Pr\u00e4ventivschlag allenfalls bei einem unmittelbar bevorstehenden, \u00fcberw\u00e4ltigenden Angriff zul\u00e4ssig sein kann, mit der Feststellung zitiert: \u201eEs wird [von israelischer Seite, d.Red.] nicht einmal ein Angriff behauptet, der diese Kriterien erf\u00fcllt.\u201c[4] Matthias Goldmann, Professor f\u00fcr internationales Recht an der EBS University in Wiesbaden, konstatiert, selbst wenn Iran \u201e\u00fcber Nuklearwaffen\u201c verf\u00fcge, k\u00f6nne das \u201ekeinen Angriff\u201c rechtfertigen: \u201eDer israelische Angriff auf den Iran stellt den geradezu klassischen Fall eines verbotenen Pr\u00e4ventivschlags dar.\u201c[5] Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universit\u00e4t G\u00f6ttingen, warnt, sofern man wirklich den israelischen Angriff als einen zul\u00e4ssigen Pr\u00e4ventivschlag werten und damit \u201edie Schwelle f\u00fcr Selbstverteidigung immer weiter nach vorne verlagern\u201c wolle, \u201ewird das Gewaltverbot \u2013 eine Fundamentalnorm des V\u00f6lkerrechts \u2013 praktisch bedeutungslos\u201c. Dann k\u00f6nne \u201ejeder Staat aufgrund eines blo\u00dfen Bedrohungsgef\u00fchls selbst\u201c entscheiden, \u201ewann er milit\u00e4rische Gewalt anwenden kann\u201c.[6]<\/p>\n

\u201eSolidarisch begleiten\u201c<\/strong><\/p>\n

Letzteren Weg geht die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag offiziell erkl\u00e4rt: \u201eWir bekr\u00e4ftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner B\u00fcrger zu verteidigen.\u201c[7] Au\u00dfenminister Johann Wadephul \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls am Freitag weitgehend identisch und f\u00fcgte hinzu, Berlin werde Israel \u201esolidarisch begleiten\u201c.[8] Die Position der Bundesregierung wiegt umso schwerer, als Israel schon in seiner ersten Angriffswelle nicht nur mehrere Gener\u00e4le an der Spitze der iranischen Streitkr\u00e4fte sowie der Revolutionsgarde ganz ohne vorherige Kriegserkl\u00e4rung gezielt umgebracht hat, sondern auch Shamkhani und mindestens zwei Wissenschaftler, denen es lediglich vorwirft, am iranischen Nuklearprogramm mitgearbeitet zu haben. Der US-V\u00f6lkerrechtler Dannenbaum weist darauf hin, dass auch Atomwissenschaftler, solange sie keine regul\u00e4ren Mitglieder der Streitkr\u00e4fte sind, im internationalen Recht als Zivilisten gelten und nicht angegriffen werden d\u00fcrfen; dies gelte auch f\u00fcr ihre Wohnungen, erl\u00e4utert Dannenbaum auf X. Damit ist ihre T\u00f6tung keine regul\u00e4re Kriegshandlung, sondern Mord respektive ein Kriegsverbrechen. Auch dies kritisiert die Bundesregierung mit keinem Wort.<\/p>\n

Folterverschleppung und Drohnenmorde<\/strong><\/p>\n

Die deutsche Billigung des israelischen Angriffskriegs gegen Iran und der Staatsmorde an iranischen Zivilisten ist kein Ausfluss einer omin\u00f6sen \u201eStaatsr\u00e4son\u201c, sondern eine keinesfalls pr\u00e4zedenzlose Duldung schwerster Verbrechen, wie sie Bundesregierungen verschiedenster Couleur in der Vergangenheit auch anderen Staaten haben zukommen lassen, allen voran den USA. So tolerierte etwa die damalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung ab dem Herbst 2001 die Verschleppung von Verd\u00e4chtigen in Folterverliese, wie sie damals unter F\u00fchrung der CIA im Namen des sogenannten Kriegs gegen den Terror an zahlreichen Muslimen begangen wurde, darunter nachweislich Unschuldige. In eine ganze Reihe von F\u00e4llen war Berlin sogar aktiv involviert; verantwortlich war unter anderem der damalige Chef des Bundeskanzleramts, der wie alle Amtstr\u00e4ger in seiner Funktion f\u00fcr den Auslandsnachrichtendienst zust\u00e4ndig war \u2013 Frank-Walter Steinmeier.[9] In sp\u00e4teren Jahren tolerierten die Gro\u00dfe Koalition und die auf sie folgende Koalition aus Union und FDP die Drohnenmorde an Terrorverd\u00e4chtigen im Ausland, die die US-Regierung ganz besonders unter Barack Obama in neue Dimensionen steigerte, obwohl sie v\u00f6lkerrechtswidrig waren und zahllose Zivilisten das Leben kosteten. Auch dabei waren Berliner Regierungsstellen partiell involviert (german-foreign-policy.com berichtete [10]).<\/p>\n

Ultrarechte Politik<\/strong><\/p>\n

Im Fall des v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Angriffs auf Iran und der gezielten Ermordung mehrerer unbeteiligter Zivilisten kommt hinzu, dass Israels aktuelle Regierung, die die Taten verantwortet, eine Reihe extrem rechter Minister beinhaltet und dass ihre tragende Kraft, der Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu, begonnen hat, offen mit Parteien der extremen Rechten in Europa zusammenzuarbeiten \u2013 mit den Parteien der Patriots for Europe (PfE), zu denen unter anderem der franz\u00f6sische Rassemblement National (RN) und die FP\u00d6 z\u00e4hlen. Bei den PfE hat der Likud seit Februar Beobachterstatus.[11] Israels Diasporaminister Amichai Chikli lud im M\u00e4rz zu einer Konferenz gegen Antisemitismus einige Repr\u00e4sentanten von PfE-Parteien ein; sogar eine Kooperation mit der AfD gilt ihm nicht mehr als Tabu.[12] Die ultrarechte Regierung in Tel Aviv verantwortet Angriffe auf f\u00fcnf Staaten der Region \u2013 auf den Libanon, Syrien, den Irak, Iran, den Jemen \u2013 wie auch Angriffe auf die pal\u00e4stinensischen Territorien, die von der gro\u00dfen Mehrheit der UN-Mitglieder als Staat Pal\u00e4stina anerkannt werden. Die Vorw\u00fcrfe lauten unter anderem auf Genozid. Deutschland ist mittlerweile wegen Beihilfe zum Genozid beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt.[13] Berlin st\u00f6rt sich daran nicht.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] How Israel\u2019s Strike on Iran Is Affecting Global Markets. newsweek.com 13.06.2025.<\/p>\n

[2] Farnaz Fassihi, Ronen Bergman, Aaron Boxerman: Israel Killed Iran\u2019s Top Chain of Command in One Night. nytimes.com 12.06.2025.<\/p>\n

[3] Diplomacy with Iran is damaged, not dead. nytimes.com 15.06.2025.<\/p>\n

[4], [5] Franziska Kring: Wie Israel und Iran das V\u00f6lkerrecht angreifen. lto.de 14.06.2025.<\/p>\n

[6] Alexander Haneke: Wann ist ein Pr\u00e4ventivschlag erlaubt? Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2025.<\/p>\n

[7] Bundeskanzler Merz zu den israelischen Angriffen auf Einrichtungen im Iran. bundesregierung.de 13.06.2025.<\/p>\n

[8] Matthias Wyssuwa: Schwierige Tage f\u00fcr Diplomatie. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2025.<\/p>\n

[9] S. dazu Pr\u00e4sidiable Politik<\/a>.<\/p>\n

[10] S. dazu Zur T\u00f6tung vorgeschlagen<\/a> und Drohnenmorde vor Gericht<\/a>.<\/p>\n

[11] S. dazu \u201eDas Zeitalter der Patrioten\u201c<\/a>.<\/p>\n

[12] S. dazu Zu Gast in Israel<\/a>.<\/p>\n

[13] S. dazu Deutschland vor Gericht<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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