{"id":2612350,"date":"2025-06-17T10:24:03","date_gmt":"2025-06-17T09:24:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2612350"},"modified":"2025-06-17T10:41:18","modified_gmt":"2025-06-17T09:41:18","slug":"wenn-worte-die-demokratie-gefaehrden-ueber-das-mediale-versagen-im-umgang-mit-trumps-willkuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/06\/wenn-worte-die-demokratie-gefaehrden-ueber-das-mediale-versagen-im-umgang-mit-trumps-willkuer\/","title":{"rendered":"Wenn Worte die Demokratie gef\u00e4hrden: \u00dcber das mediale Versagen im Umgang mit Trumps Willk\u00fcr"},"content":{"rendered":"

Gerade jetzt, wo Trump Schritt f\u00fcr Schritt das demokratische System der USA aush\u00f6hlt, um einen autorit\u00e4ren Staat nach seinen W\u00fcnschen zu erschaffen, ist es die Aufgabe von Journalist:innen das auch klar zu benennen.<\/strong><\/p>\n

von Barbara Blaha (moment.at)<\/em><\/p>\n

\u201eHarter Kurs\u201c, \u201estrenge Migrationspolitik\u201c \u2013 Begriffe wie diese pr\u00e4gen die mediale Berichterstattung \u00fcber Trumps j\u00fcngste Eskalation in Los Angeles. Der ORF etwa beschreibt die Ereignisse, als w\u00e4ren sie blo\u00df ein weiterer Ausl\u00e4ufer politischer H\u00e4rte<\/a>. Als \u201cB\u00fchne f\u00fcr ein Politduell\u201c wird die Eskalation beschrieben. Das klingt fast sportlich \u2013 fast so, als st\u00fcnden Trump und Gouverneur Newsom auf einer Debattenb\u00fchne gegen\u00fcber und ringen blo\u00df um rhetorische Punkte. Tats\u00e4chlich stehen Soldat:innen der Nationalgarde in Tarnuniform auf kalifornischem Asphalt, w\u00e4hrend Einwanderungsbeh\u00f6rden nachts Wohnungen st\u00fcrmen und ein demokratischer Senator in Handschellen abgef\u00fchrt wird. Es ist staatliche Willk\u00fcr, ein Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie \u2013 und der mediale Umgang damit gef\u00e4hrlich fahrl\u00e4ssig.<\/p>\n

Ohne Rechtsgrundlage<\/strong><\/p>\n

Ein kurzer Blick auf die Fakten zeigt das wahre Ausma\u00df der Lage: ICE-Agent:innen durchk\u00e4mmen in paramilit\u00e4rischer Manier Wohnviertel, Kirchen und Notunterk\u00fcnfte<\/a>. Sie nehmen willk\u00fcrlich Menschen fest \u2013 darunter eine schwangere US-Staatsb\u00fcrgerin und \u00fcber hunderte Personen ohne Vorstrafen. Ohne ausreichende Rechtsgrundlage werden Betroffene festgehalten. Was in Kalifornien passiert, ist kein strenger Kurs, sondern ein Verfassungsbruch: Trump setzt die Nationalgarde erstmals seit 1965 gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Gouverneurs ein und beruft sich dazu auf ein Notstandsgesetz.<\/a> Dies hat nichts mit konsequenter Migrationspolitik zu tun. Es ist ein Exzess autorit\u00e4rer Gewalt.<\/p>\n

Der Tabubruch erreicht seinen dramatischen H\u00f6hepunkt, als Alex Padilla, ein demokratischer US-Senator, bei einer Pressekonferenz von Sicherheitsbeamten des Heimatschutzministeriums auf den Boden gedr\u00fcckt und in Handschellen gelegt wird \u2013 seine Frage nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Razzien bleibt unbeantwortet. Doch auch diesen Skandal stilisiert der ORF lediglich als Teil eines \u201epolitischen Duells\u201c. Demokratische Gewaltenteilung beruht darauf, dass gew\u00e4hlte Mandatar*innen das Handeln der Regierung kontrollieren d\u00fcrfen \u2013 notfalls laut, unbequem, \u00f6ffentlich. Wird ein Senator verhaftet, ist das kein Nebenschauplatz, sondern eine massive Erosion parlamentarischer Aufsicht. Medien, die diesen Tabubruch nicht klar benennen, laufen Gefahr, das Fenster des Sag\u2011 und Machbaren noch weiter nach rechts zu verschieben.<\/p>\n

Ein neues Normal\u00a0<\/strong><\/p>\n

Solche Einordnungen sind kein Zufall und keine nebens\u00e4chliche Ungenauigkeit. Sie sind Ausdruck einer gef\u00e4hrlichen sprachlichen Normalisierung<\/span>. Wer autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen als \u201eRazzia\u201c beschreibt, evoziert Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, nicht Menschenjagd. Wer Soldat:innen als \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c anf\u00fchrt, l\u00e4sst vergessen, dass hier Milit\u00e4r gegen Zivilisten eingesetzt wird. Und wer Massenfestnahmen einordnet als \u201ehartes Durchgreifen\u201c, statt sie als Massenfestnahmen zu benennen, verschiebt die moralische Referenzlinie.<\/p>\n

Worte wie \u201estrenger Kurs\u201c legitimieren indirekt die Gewalt, die dahinter steht. Sie t\u00e4uschen politische Legitimit\u00e4t vor, wo nur Willk\u00fcr herrscht. Medien, die so berichten, erf\u00fcllen eine zentrale Funktion f\u00fcr jene politischen Kr\u00e4fte, die autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen salonf\u00e4hig machen wollen. Wobei \u201cautorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen\u201d sogar noch zu kurz greift f\u00fcr Handeln einer Regierung, das sich kaum noch auf gesetzliche Grundlagen berufen kann. Faschistisch oder diktatorisch w\u00e4ren hier die korrekteren Bezeichnungen.<\/p>\n

\n
\n

Journalistische Einordnung n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Dabei m\u00fcsste gerade der \u00f6ffentlich-rechtliche Journalismus pr\u00e4zise benennen, was geschieht: Verfassungsbruch, Militarisierung des Alltags, Zerst\u00f6rung demokratischer Grundnormen. In jeder Bezeichnung steckt n\u00e4mlich immer auch eine journalistische Einordnung. Doch statt sich dieser Verantwortung bewusst zu sein, \u00fcbernimmt man vielfach kritiklos die Sprache autorit\u00e4rer Akteure.<\/p>\n

Auch in \u00d6sterreich h\u00f6ren wir seit Jahren, man m\u00fcsse \u201edie Grenzen sch\u00fctzen\u201c, \u201estreng kontrollieren\u201c, \u201edurchgreifen\u201c \u2013 Worte, die l\u00e4ngst Entfremdung von Rechtsstaatlichkeit kaschieren. Wer Trumps Kalifornien als legitime \u201emigrationspolitische Option\u201c rahmt, liefert Blaupausen f\u00fcr kommende Debatten in Wien oder Eisenstadt.<\/p>\n

Journalist:innen sind nicht dazu verpflichtet, vermeintlich neutrale Mittelpunkte zwischen Extrempositionen zu finden. Journalistische Glaubw\u00fcrdigkeit gewinnt man nicht durch scheinbare Ausgewogenheit, sondern durch Klarheit im Benennen. Sie ist der Wahrheit verpflichtet \u2013 und die Wahrheit ist, dass Trump hier mit aller Gewalt demokratische Grundprinzipien demontiert.<\/p>\n

Bekannte Taktik<\/strong><\/p>\n

Historisch ist dies ein bekannter Mechanismus: autorit\u00e4re Regime versuchen stets zuerst, ihr Handeln sprachlich zu normalisieren. Was heute noch ungeheuerlich wirkt \u2013 die Festnahme eines Senators, die paramilit\u00e4rische \u00dcbernahme einer Gro\u00dfstadt \u2013, k\u00f6nnte morgen bereits zum gew\u00f6hnlichen Teil der politischen Landschaft erkl\u00e4rt werden, solange die mediale Berichterstattung diese Vorg\u00e4nge nicht eindeutig und kritisch benennt.<\/p>\n

Worte schaffen Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Die aktuelle Entwicklung in Los Angeles muss daher auch hierzulande als Warnsignal verstanden werden. Sie zeigt, wie schnell demokratische Standards erodieren, wenn wir sprachlich nachl\u00e4ssig werden. Die Medien tragen eine enorme Verantwortung: Jede Verharmlosung, jede besch\u00f6nigende Phrase hilft autorit\u00e4ren Akteuren dabei, demokratische Normen weiter auszuh\u00f6hlen.<\/p>\n

Die Berichterstattung \u00fcber die Ereignisse in Kalifornien ist deshalb keine Frage der Wortwahl oder des journalistischen Geschmacks \u2013 sie ist ein Lackmustest f\u00fcr demokratische Sensibilit\u00e4t. Versagen Medien hier, droht der Dammbruch: Worte legitimieren Gewalt, Gewalt wird Alltag, der Alltag wird autorit\u00e4r.<\/p>\n

Genau jetzt ist Pr\u00e4zision daher keine journalistische K\u00fcr, sondern demokratische Pflicht. Denn Sprache entscheidet, welche Realit\u00e4t wir zulassen wollen. Und welche wir niemals zulassen d\u00fcrfen.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gerade jetzt, wo Trump Schritt f\u00fcr Schritt das demokratische System der USA aush\u00f6hlt, um einen autorit\u00e4ren Staat nach seinen W\u00fcnschen zu erschaffen, ist es die Aufgabe von Journalist:innen das auch klar zu benennen. von Barbara Blaha (moment.at) \u201eHarter Kurs\u201c, \u201estrenge…<\/p>\n","protected":false},"author":1096,"featured_media":2612352,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7835,9156,9168],"tags":[138381,10333,9821,16322,9926,10332,138382,55322],"class_list":["post-2612350","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international-de","category-kultur-und-medien","category-politik","tag-autoritaritsmus","tag-berichterstattung","tag-demokratie","tag-journalismus","tag-medien","tag-pressefreiheit","tag-rechtsstaatlichkeit","tag-verantwortung"],"yoast_head":"\nWenn Worte die Demokratie gef\u00e4hrden: \u00dcber 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