{"id":2611749,"date":"2025-06-15T10:47:22","date_gmt":"2025-06-15T09:47:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2611749"},"modified":"2025-06-15T10:47:22","modified_gmt":"2025-06-15T09:47:22","slug":"gegen-rechtsbruch-und-angriffe-auf-die-organe-des-rechtsstaats-und-der-zivilgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/06\/gegen-rechtsbruch-und-angriffe-auf-die-organe-des-rechtsstaats-und-der-zivilgesellschaft\/","title":{"rendered":"Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft"},"content":{"rendered":"

Von Rainer Rehak<\/a><\/p>\n

Wir wenden uns gegen die offenen Rechtsbr\u00fcche durch die neue Bundesregierung<\/strong><\/h2>\n

Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.06.2025<\/em><\/p>\n

Als B\u00fcrger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbr\u00fcche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, Anw\u00e4lt*innen und Menschenrechtsorganisationen insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationspolitik.<\/strong><\/p>\n

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 2. Juni 2025 in einer Eilentscheidung drei
\nsomalischen Asylsuchenden erm\u00f6glicht, f\u00fcr ihr Dublin-Verfahren nach Deutschland
\neinzureisen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor Zur\u00fcckweisungen an der Grenze durch die Bundespolizei angewiesen, einschlie\u00dflich von Asylsuchenden – in vollem Wissen um die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Ma\u00dfnahmen. Die Beschl\u00fcsse enthalten grundlegende Feststellungen zur Rechtswidrigkeit von Zur\u00fcckweisungen an der deutsch-polnischen Grenze. Das Bundesinnenministerium verbreitete jedoch Irref\u00fchrungen, indem diese grundlegende Bedeutung negiert wird. Auf den Beschluss hin k\u00fcndigten Bundeskanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt zudem an, die als rechtswidrig eingestuften Zur\u00fcckweisungen trotzdem weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Richter*innen erhalten nach Aussage des Verwaltungsgerichts Bedrohungen und sie
\nwerden in der rechten Presse diffamiert, indem ihnen u.a. eine parteipolitische
\nVoreingenommenheit unterstellt wird. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann
\nunterstellte au\u00dferdem der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL, sie habe die
\nEinreisesituation der drei Somalier*innen an der Grenze inszeniert. Die Deutsche
\nPolizeigewerkschaft (DPolG) stellte in diesem Zusammenhang sogar eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen einer vermeintlichen Schleusung.<\/p>\n

Wir kritisieren in aller Deutlichkeit die offen ausgestellte Bereitschaft des Kanzlers und von weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, angek\u00fcndigt und bewusst Recht zu brechen und Entscheidungen von Gerichten zu ignorieren. Die Angriffe aus den Reihen von CDU und CSU sowie der DPolG auf Anw\u00e4lt*innen und Menschenrechtsorganisationen erinnern an \u00e4hnliche Diffamierungen und Kriminalisierungen in Staaten wie Ungarn oder Italien.<\/p>\n

Diese Politik ist ein systematischer Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik. Das betrifft die Ignoranz gegen\u00fcber h\u00f6herrangigem, europ\u00e4ischem Recht ebenso wie die Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber den Institutionen des Rechtsstaats. Es betrifft aber auch die Diffamierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und formellen Verfahren. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass staatliche Gewalt nur im Rahmen der geltenden Gesetze ausge\u00fcbt werden darf und dass die Exekutive an die Entscheidungen der Judikative gebunden ist. Diese Grenzen sind von der Regierung wissentlich und willentlich und mit Ank\u00fcndigung \u00fcberschritten worden.<\/p>\n

Das Vorgehen aus den Reihen der Regierung und ihrer Fraktionen ist der offenkundige Versuch, vom eigenen europa- und grundrechtswidrigen Verhalten an der Grenze abzulenken. Wir fordern als Konsequenz aus den Beschl\u00fcssen, die rechtswidrigen Zur\u00fcckweisungen an allen Grenzen umgehend einzustellen.<\/strong><\/p>\n

Unterzeichnende<\/h3>\n