{"id":2611052,"date":"2025-06-12T17:59:05","date_gmt":"2025-06-12T16:59:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2611052"},"modified":"2025-06-13T11:14:53","modified_gmt":"2025-06-13T10:14:53","slug":"schikanen-der-polizei-gegen-friedens-und-solidaritaetskundgebung-mit-palaestina-den-voelkermord-das-aushungern-und-die-vertreibung-der-palaestinenser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/06\/schikanen-der-polizei-gegen-friedens-und-solidaritaetskundgebung-mit-palaestina-den-voelkermord-das-aushungern-und-die-vertreibung-der-palaestinenser\/","title":{"rendered":"Schikanen der Polizei gegen Friedens- und Solidarit\u00e4tskundgebung mit Pal\u00e4stina \u201eDen V\u00f6lkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser\u201c"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung der Veranstalter der Gaza-Kundgebung 14.6.25<\/a> am Brandenburger Tor:\u00a0<\/strong>Die Initiative \u201eNie wieder Krieg \u2013 die Waffen nieder\u201c und die Friedenskoordination Berlin <\/strong>protestieren gegen die Behinderungsstrategie der Polizei Berlin.<\/strong><\/p>\n

Mit einer fadenscheiniger Begr\u00fcndung wurden wir vom Brandenburger Tor (Platz des 18. M\u00e4rz) vertrieben. Wegen der Kurzfristigkeit des Verbots und, da die Mobilisierung bereits lief, stimmten wir dem neuen Ort \u2013 Stra\u00dfe des 17. Juni, hinter der Ebertstr. zu, um einen Tag sp\u00e4ter mit der Forderung der Polizei konfrontiert zu werden, 50 Meter weit in die Stra\u00dfe des 17. Juni zu r\u00fccken und noch einen Tag sp\u00e4ter, uns nochmals 100 weiter westlich (beim \u201eRufer\u201c) aufzustellen.<\/p>\n

Dies k\u00f6nnen wir nur als Affront werten, weil zugleich zwei pro-israelische Demonstrationen auf der Stra\u00dfe des 17. Juni und auf dem Platz des 18. M\u00e4rz angemeldet wurden. Den Schikanen die Krone setzt die Ank\u00fcndigung auf, dass eine Biker-Demo mit 500 bis 700 Maschinen direkt vor Beginn der Protestkundgebung den Kundgebungsort kreuzen wird. Bei erwartbar Tausenden Kundgebungsteilnehmer:innen, die sich dort aufgrund der Unterst\u00fctzung durch mehr als 80 Gruppen einfinden werden, stellt das eine unzumutbare Gef\u00e4hrdung der Teilnehmenden dar. Bitten unsererseits, die Biker \u00fcber die Yitzhzak-Rabin-Str.-Scheidemannstr. zum Brandenburger Tor umzuleiten, wurden polizeilicherseits abgelehnt. Ein Aufbau der Lautsprecheranlage und Soundchecks werden dadurch fast verunm\u00f6glicht.<\/p>\n

Die Initiative \u201eNie wieder Krieg \u2013 die Waffen nieder\u201c und die Friedenskoordination Berlin stehen f\u00fcr gro\u00dfe und vor allem friedliche Protestaktionen gegen Krieg und Hochr\u00fcstung u.a. am 3.10.2024. Nun sollen wir durch die repressiven Ma\u00dfnahmen der Polizei in eine konfrontative Auseinandersetzung gezwungen werden. Unseren Gegner haben wir nie in den Polizistinnen und Polizisten, sondern in den politischen Verantwortlichen f\u00fcr Kriege und Waffenlieferungen gesehen.<\/p>\n

So wollen wir auch diese Kundgebung gegen\u00a0<\/strong>\u201eDen V\u00f6lkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser\u201c familienfreundlich und friedlich gestalten<\/strong>.<\/p>\n

Wir fordern die politisch Verantwortlichen der Stadt und der Polizei dringend auf, demokratischen Grundrechten besonders auch dem Versammlungsrecht den im Grundgesetz vorgesehen Platz einzur\u00e4umen und beizutragen zu einem repressionsfreien Verlauf der gro\u00dfen Friedenskundgebung.<\/p>\n

Pressenza schlie\u00dft sich dem Aufruf an:<\/p>\n

Solidarisch mit Gaza \u2013 ohne Gewalt, ohne Hass<\/a><\/p><\/blockquote>\n