{"id":2610947,"date":"2025-06-12T13:58:48","date_gmt":"2025-06-12T12:58:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2610947"},"modified":"2025-06-12T14:00:24","modified_gmt":"2025-06-12T13:00:24","slug":"gegen-den-strom-der-aufruestung-fuer-eine-neue-friedenspolitik-in-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/06\/gegen-den-strom-der-aufruestung-fuer-eine-neue-friedenspolitik-in-der-spd\/","title":{"rendered":"Gegen den Strom der Aufr\u00fcstung \u2013 F\u00fcr eine neue Friedenspolitik in der SPD"},"content":{"rendered":"

Mit Blick auf die j\u00fcngste Politik der Sozialdemokratie, die eine deutliche Hinwendung zu kriegstreiberischen Ma\u00dfnahmen, zu massiver Militarisierung und zu rasanter Aufr\u00fcstung erkennen lie\u00df, erscheint das \u201eFriedensmanifest\u201c des SPD-Friedenskreises wie ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Weckruf.<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Jahren hat die Partei \u2013 teils aus \u00dcberzeugung, teils aus Opportunismus \u2013 sicherheitspolitische Risiken in Kauf genommen, die nicht nur den Frieden in Europa, sondern auch global infrage stellen: Eine ungebremste R\u00fcstungsdynamik erh\u00f6ht die Gefahr von Stellvertreterkonflikten, r\u00fcckt den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel als vermeintliche \u201eL\u00f6sung\u201c in den Vordergrund und schafft existenzielle Bedrohungen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung. Die sozialpolitischen Folgen bleiben dabei vielfach unbeachtet: Die Hauptlast dieses Kurses tragen Mittel- und Unterschichten, deren Lebensgrundlagen durch steigende Verteidigungshaushalte und R\u00fcstungsexporte massiv belastet werden. Hinzu kommt eine eklatante Vernachl\u00e4ssigung \u00f6kologischer Belange, die bei jeder neuen Welle von R\u00fcstungsprojekten zur\u00fcckstehen muss \u2013 obwohl gerade in Zeiten multipler Krisen Umwelt- und Klimaschutz dringender denn je sind.<\/p>\n

Umso ermutigender ist das Friedensmanifest, das mutige Genossinnen und Genossen aus den reformorientierten Kreisen der SPD nun vorgelegt haben. Es ist ein klares Bekenntnis zu einer Politik, die Konfliktpr\u00e4vention, Transparenz und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt \u2013 und damit ein dringend ben\u00f6tigter Kontrapunkt zur herrschenden Aufr\u00fcstungsrhetorik. Solche innerparteilichen Initiativen verdienen nicht nur unsere volle Unterst\u00fctzung, sondern auch den Schutz vor jenen Versuchen, die offene Debatte im Keim zu ersticken. Gerade jetzt muss dieses Manifest Geh\u00f6r finden \u2013 nicht nur innerhalb der SPD, sondern in der gesamten demokratischen \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

\u201eFrieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.\u201c \u2013 Willy Brandt<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\n


\nManifest des SPD-Friedenskreises<\/strong><\/h3>\n

Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsf\u00e4higkeit, R\u00fcstungskontrolle und Verst\u00e4ndigung<\/strong><\/p>\n

80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanit\u00e4t: Der russische Krieg gegen die Ukraine, aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerst\u00f6rung der Ern\u00e4hrungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten, Konflikte und Kriege f\u00fcr ihre sch\u00e4bigen Interessen zu nutzen.<\/p>\n

Von einer R\u00fcckkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europ\u00e4ischen Staaten haben sich Kr\u00e4fte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer milit\u00e4rischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro f\u00fcr Aufr\u00fcstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern m\u00fcsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr R\u00fcstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsf\u00e4higkeit mit einer R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungspolitik zu verkn\u00fcpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensf\u00e4higkeit zu erreichen. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, \u00fcber alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegens\u00e4tze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochr\u00fcstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan und dem Generalsekret\u00e4r der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.<\/p>\n

Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund gef\u00fchrt. Der \u201eKalte Krieg\u201c war gepr\u00e4gt von gegenseitigem Misstrauen und milit\u00e4rischer Konfrontation der F\u00fchrungsm\u00e4chte in Ost und West. Der Pr\u00e4sident der USA John F. Kennedy, Willy Brandt und andere f\u00fchrende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gef\u00e4hrlichen Perspektivlosigkeit dieser R\u00fcstungsspirale gezogen. An die Stelle von Konfrontation und Hochr\u00fcstung traten Gespr\u00e4che und Verhandlungen \u00fcber Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung, R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung.<\/p>\n

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein H\u00f6hepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abr\u00fcstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat und schlie\u00dflich auch die deutsche Einheit erm\u00f6glichte.<\/p>\n

In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europ\u00e4ischen Sicherheit durch einen friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die Gleichheit der Staaten unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe, die Wahrung der territorialen Integrit\u00e4t der Staaten, der Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.<\/p>\n

Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der KSZE-Schlussakte basierende europ\u00e4ische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten Jahrzehnten vor dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben – auch durch den \u201eWesten\u201c – so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch den Krieg im Irak mit einer \u201eKoalition der Willigen\u201c 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995 bekr\u00e4ftigten nuklearen Abr\u00fcstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch Aufk\u00fcndigung oder Missachtung wichtiger R\u00fcstungskontrollvereinbarungen zumeist durch die USA oder auch durch eine v\u00f6llig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.<\/p>\n

Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beitr\u00e4ge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist notwendig. Gerade deshalb d\u00fcrfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine R\u00fcckkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne R\u00fcstungskontrolle und der Hochr\u00fcstung w\u00fcrde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen m\u00fcssen wir wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten<\/p>\n

Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gef\u00e4hrlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen braucht es deshalb zun\u00e4chst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanit\u00e4rer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen \u2013 und damit der Weg frei werden f\u00fcr eine neue europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur. Auch der \u00f6ffentliche sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.<\/p>\n

Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenst\u00e4ndig Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Unter Pr\u00e4sident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf Konfrontation besonders gegen\u00fcber China setzt. Damit w\u00e4chst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenst\u00e4ndige, friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer R\u00fcckkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken \u2013 orientiert an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975.<\/p>\n

Dabei ist klar: Eine verteidigungsf\u00e4hige Bundeswehr und eine St\u00e4rkung der sicherheitspolitischen Handlungsf\u00e4higkeit Europas sind notwendig.<\/p>\n

Diese Verteidigungsf\u00e4higkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, \u2013 nicht in einen neuen R\u00fcstungswettlauf. Tats\u00e4chlich sind allein die europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten der NATO, selbst ohne die US- Streitkr\u00e4fte, Russland konventionell milit\u00e4risch deutlich \u00fcberlegen. Milit\u00e4rische Alarmrhetorik und riesige Aufr\u00fcstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit f\u00fcr Deutschland und Europa, sondern f\u00fchren zur Destabilisierung und zur Verst\u00e4rkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.<\/p>\n

Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsf\u00e4higen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:<\/p>\n

M\u00f6glichst schnelle Beendigung des T\u00f6tens und Sterbens in der Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europ\u00e4ischen Staaten. Die Unterst\u00fctzung der Ukraine in ihren v\u00f6lkerrechtlichen Anspr\u00fcchen muss verkn\u00fcpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilit\u00e4t. Auf dieser Grundlage muss der au\u00dferordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespr\u00e4ch mit Russland zu kommen, auch \u00fcber eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung f\u00fcr Europa.<\/p>\n

Herstellung einer eigenst\u00e4ndigen Verteidigungsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Staaten unabh\u00e4ngig von den USA. Stopp eines R\u00fcstungswettlaufs. Europ\u00e4ische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsf\u00e4higkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkr\u00e4fte, die sch\u00fctzt ohne zus\u00e4tzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen.<\/p>\n

F\u00fcr eine auf Jahre festgelegte Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begr\u00fcndung. Wir halten es f\u00fcr irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke festzulegen. Statt immer mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel f\u00fcr Investitionen in Armutsbek\u00e4mpfung, f\u00fcr Klimaschutz und gegen die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen L\u00e4ndern Menschen mit geringen Einkommen \u00fcberdurchschnittlich betroffen sind.<\/p>\n

Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland w\u00fcrde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.<\/p>\n

Bei der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abr\u00fcstung nach Art. 6 zu erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie v\u00f6lkerrechtlichen \u201cNo First Use\u201d- Erkl\u00e4rungen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen \u00fcber R\u00fcstungsbegrenzung, R\u00fcstungskontrolle, vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen sowie Diplomatie und Abr\u00fcstung in Europa zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Schrittweise R\u00fcckkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse des Globalen S\u00fcdens insbesondere auch zur Bek\u00e4mpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaver\u00e4nderungen.<\/p>\n

Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer milit\u00e4rischen Eskalation in S\u00fcd-Ost-Asien.<\/p>\n

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner<\/strong><\/h3>\n

Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf M\u00fctzenich, MdB, Dr. Norbert Walter-Borjans, SPD- Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler, Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker, Ehrenpr\u00e4sident des Club of Rome, Dr. Nina Scheer, MdB, Maja Wallstein, MdB, Sanae Abdi, MdB, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus, Hans Eichel, Bundesratspr\u00e4sident a.D., Bundesfinanzminister a.D., Dr. Carsten Sieling, Pr\u00e4sident des Senats und B\u00fcrgermeister a.D. Bremen, Prof. Dr. Julian Nida-R\u00fcmelin, Staatsminister a.D., Arno Gottschalk, MdBB, Mirjam Golm, MdA Berlin, Matthias Hey, MdL Th\u00fcringen, Dunja Wolff, MdA Berlin, Michael M\u00fcller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r a.D., Erik von Malottki, Vorsitz Demokratische Linke 21, stellvertretender AfA Bundesvorsitzender, Katja Weitzel, MdL Bayern, Dr. Matthias Kollatz, MdA Berlin, Finanzsenator a.D., Friedhelm Hilgers, Bundesvorstand SPD AG 60 plus, Dr. Theodor Ziegler, 1. Vorsitzender SPD Baiersbronn, Peter Kox, stellvertretender Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Bonn, Martin Schilling, ehem. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bonn, Heinz Oesterle, Landesvorsitzender AG SPD 60 plus Bayern, Prof. Dr. Renate Meyer-Braun, Mitglied des Landesvorstands der Bremer SPD a.D., Ren\u00e9 R\u00f6spel, MdB a.D., Adi Ostertag, MdB a.D., Robert Antretter, MdB a.D., Ehrenmitglied des Europarates und der WEU, Klaus Barthel, MdB a.D., Afa-Bundesvorsitzender a.D,, Sigrid Skarperlis-Sperk MdB a.D., Joachim Schuster, MdEP a.D., Prof. Dr. Dietmar K\u00f6ster, MdEP a.D., Ulrike Neumann, MdA Berlin a.D., Karlheinz Nolte, MdA a.D. Berlin, B\u00e4rbel Dieckmann, Oberb\u00fcrgermeisterin Bonn a.D., Anke Brunn, Wissenschaftsministerin NRW a. D., Gabriele Behler, Staatsministerin a.D., Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekret\u00e4r a.D., Dr. Hans Misselwitz, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r a.D., Christoph Habermann, Staatssekret\u00e4r a.D., Dr. Wilhelm Sch\u00e4ffer, Staatssekret\u00e4r a.D., Prof. Dr. Dieter Schimanke, Staatssekret\u00e4r a.D., Dr. Karlheinz Bentele, Staatssekret\u00e4r a.D., Dr. Karl-Heinz Kl\u00e4r, Staatssekret\u00e4r a.D., Prof. i. R. Dr. Peter Brandt, Entspannungspolitik Jetzt!, Knut Lambertin, stellv. Demokratische Linke 21 – Bundesvorsitzender, Dr. Uwe P\u00f6hls, Blog der Republik, Herbert Sahlmann, Ministerialrat a.D., Cay Gabbe, Ministerialrat a.D., Dr. Wolfgang Biermann, ehemaliger Mitarbeiter von Egon Bahr, Prof. Dr. h.c. Cornelia F\u00fcllkrug-Weitzel, ehemalige Pr\u00e4sidentin \u201eBrot f\u00fcr die Welt\u201c, J\u00fcrgen Zurheide, Journalist, Dr. Wolfgang Roters, Martin Schmuck, Journalist, Burkhard Zimmermann, Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor a.D., Ingrid Hentzschel, Axel Fersen, Bernhard Pollmeyer, Ministerialdirigent a.D., Michael P\u00f6llath, Vorstand NaturFreunde, Dr. med. Susanne Zickler, Dr. Petra Frerichs, Hartmut Palmer, Journalist, Beenhard Oldigs, Dr. Heinrich Lienker, Dagmar Wenzel, Biologin, Dr. Joke Frerichs, Jogi Vormbrock, Meinholde Sollmann, Prof. Dr. Clemens Knobloch, Margret Schmitz, Dr. Paul Hugo Suding, Willi Vogt, Gewerkschafter, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Michael Buckup, Demokratische Linke 21 Sprecher Bremen\/Niedersachsen, Holger Egger, Wilfried Gaum, Vorstand \u201eForum f\u00fcr Politik und Kultur Hannover\u201c, Wolfgang Wiemer, B\u00fcroleiter des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Dr. Ulrich Brandt, Reinhard Thon, Prof. Dr. Dieter Stammler, Barbara Petersen, Folkert Kiepe, Beigeordneter Deutscher St\u00e4dtetag a.D., Hans-Joachim Wunderlich, Rainer Papke, Thomas Albert, Ministerialdirigent a.D., Henning von Borstell, Anna von Borstell, Roland Klapprodt, Vorstandssekret\u00e4r des SPD Parteivorstandes a.D., Hartmut Veitengruber, Ehemaliger ver.di Bezirksgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Niederbayern, Ursula Hagen, Dr. Eckehart Hagen, Stefan Bone, Dirigent, Prof. Dr. Klaus Semlinger, Prof. Dr. Heinz Stapf-Fin\u00e9, Prof. Dr. Gerhard Bosch, Helmut Krings, Eberhard Weber, Heinz Witte, Prof. Volker Riegger, Frank Schmiedchen, Dr. Karl Lauschke, Heiko Wessel, Dieter Schormann, Florian Dohmen, Mitglied UB-Vorstand Duisburg, Claudia Osten-Bornheim, Hugo Waschkeit, Stadtrat Ronnenberg, Prof. Dr. Bernhard Nagel, Thomas H\u00f6nscheid, Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Dr. Wolfram Geier, Dr. G\u00fcnter Bonnet, MinDirig a.D., Dr. Gerd Pflaumer, Horst Meixner, Dr. Steffen Lehndorff, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Hans-Jochen Luhmann, Dr. Joachim Paul.<\/p>\n

\u00dcber die SPD-Friedenskreise<\/strong><\/h3>\n

Die SPD-Friedenskreise sind ein Beratungsgremium, das in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zusammenkommt, um \u00fcber Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen Kreisen, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, wie beispielsweise dem Erhard-Eppler-Kreis, dem Willy-Brandt- Kreis, der Johannes-Rau-Gesellschaft, SPD 60 plus, Mehr-Diplomatie-wagen, Demokratische Linke 21, Entspannungspolitik Jetzt!, Naturfreunde, AK Frieden Bremen und K\u00f6ln.<\/p>\n

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Mit Blick auf die j\u00fcngste Politik der Sozialdemokratie, die eine deutliche Hinwendung zu kriegstreiberischen Ma\u00dfnahmen, zu massiver Militarisierung und zu rasanter Aufr\u00fcstung erkennen lie\u00df, erscheint das \u201eFriedensmanifest\u201c des SPD-Friedenskreises wie ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Weckruf. 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