{"id":2610788,"date":"2025-06-11T16:19:11","date_gmt":"2025-06-11T15:19:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2610788"},"modified":"2025-06-11T16:19:11","modified_gmt":"2025-06-11T15:19:11","slug":"piraterie-in-der-ostsee-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/06\/piraterie-in-der-ostsee-ii\/","title":{"rendered":"Piraterie in der Ostsee (II)"},"content":{"rendered":"

Die NATO-Ostseeanrainer versch\u00e4rfen ihre Attacken auf missliebige russische Erd\u00f6ltanker (\u201eSchattenflotte\u201c) und brechen dabei geltendes internationales Recht. Deutschland exerziert Pr\u00e4zedenzfall durch. Russland beginnt sich zu wehren.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Rechtswidrige Operationen der Bundesrepublik und weiterer NATO-Ostseeanrainer gegen missliebige russische Erd\u00f6ltanker (\u201eSchattenflotte\u201c) drohen zu einer Eskalation der Spannungen in der Ostsee zu f\u00fchren. Seit einem NATO-Ostseegipfel im Januar sind mehrere Anrainerstaaten, auch Deutschland, bestrebt, Rechtfertigungen daf\u00fcr zu finden, aus russischen H\u00e4fen kommende Tankschiffe festzusetzen und sie nach M\u00f6glichkeit zu beschlagnahmen. Berlin testet einen solchen Fall zur Zeit aus: Es hat einen Tanker mit russischem \u00d6l im Januar festgesetzt und im M\u00e4rz beschlagnahmt. Weil der Eigent\u00fcmer dagegen geklagt hat, ist der Fall nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Andere NATO-Ostseeanrainer gehen gleichfalls gegen die russische \u201eSchattenflotte\u201c vor \u2013 und tun dies regelm\u00e4\u00dfig in einem Seegebiet zwischen zw\u00f6lf und 200 Seemeilen vor ihren K\u00fcsten (\u201eAusschlie\u00dfliche Wirtschaftszone\u201c, AWZ) \u2013, in dem Zugriffe auf fremde Schiffe nicht erlaubt sind; sie kommen einem Akt der Piraterie gleich. Russland beginnt sich zur Wehr zu setzen und droht, f\u00fcr die friedliche Durchfahrt seiner Schiffe zu k\u00e4mpfen. Ein Minister eines NATO-Staats \u00e4u\u00dfert, man habe \u201eein Problem mit dem Recht\u201c.<\/p>\n

Das Recht auf friedliche Durchfahrt<\/strong><\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr die Beurteilung des Vorgehens der NATO-Ostseeanrainer gegen Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte ist zun\u00e4chst die v\u00f6lkerrechtliche Lage. Dabei ist \u201eeines der Grundprinzipien\u201c des UN-Seerechts\u00fcbereinkommens, wie die Direktorin des Instituts f\u00fcr Energie-, Umwelt- und Seerecht (IfEUS) an der Universit\u00e4t Greifswald, Sabine Schlacke, in der vergangenen Woche auf einem Fachportal erl\u00e4uterte, \u201edie Freiheit der friedlichen Durchfahrt von Schiffen auf Meeren und Ozeanen\u201c. \u201eDie Kontrolle von Schiffen\u201c, stellt Schlacke fest, \u201eobliegt prim\u00e4r dem Flaggenstaat\u201c. Die EU dagegen hat \u201eim Grundsatz kein Zugriffsrecht auf unter fremder Flagge fahrende Schiffe\u201c, wenn sie \u201edie Ostsee passieren\u201c.[1] Das gilt im Kern sogar in den Hoheitsgew\u00e4ssern, die bis zw\u00f6lf Seemeilen vor die K\u00fcste reichen. Dort d\u00fcrfe gegen Straftaten vorgegangen werden, konstatiert die IfEU-Direktorin. Ob Eingriffe erlaubt seien, \u201ewenn ein Schiff aufgrund seines schlechten Zustands nur abstrakt die Umwelt gef\u00e4hrde\u201c, sei zumindest zweifelhaft. In der Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone (AWZ) bis zu 200 Seemeilen vor der K\u00fcste gebe es so gut wie keine Eingriffsrechte. Anrainer d\u00fcrften dort Windenergie erzeugen oder Fischfang treiben, jedoch nicht einmal \u201eSpionage oder die Zerst\u00f6rung von Unterseekabeln\u201c verfolgen.<\/p>\n

Eskalation in der Grauzone<\/strong><\/p>\n

Seit einem Gipfeltreffen, das sie am 14. Januar in Helsinki abgehalten haben [2], sind die NATO-Ostseeanrainer erkennbar bestrebt, mit ihrem Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee die seerechtlichen Grenzen auszutesten. Dabei werden diese Grenzen offenbar gezielt \u00fcberschritten. Ein Beispiel bietet der Umgang der deutschen Beh\u00f6rden mit dem \u00d6ltanker Eventin, der im Januar man\u00f6vrierunf\u00e4hig auf der Ostsee trieb und dann von einem deutschen Schlepper vor die K\u00fcste von R\u00fcgen gezogen wurde. Dort wurde er repariert, erhielt aber keine Ausfahrerlaubnis: Er hat 100.000 Tonnen russischen Erd\u00f6ls geladen, die aufgrund der Sanktionen der EU nicht nach Deutschland importiert werden d\u00fcrfen; Berlin wertet das Abschleppen des Schiffes vor die deutsche K\u00fcste als illegale Einfuhr. Ende M\u00e4rz wurde der \u00d6ltanker wegen Versto\u00dfes gegen die Sanktionen beschlagnahmt und sogleich zum deutschen Eigentum deklariert.[3] Der Eigent\u00fcmer des Schiffes klagt nun dagegen. Das Vorgehen der deutschen Beh\u00f6rden wird von Experten als zumindest fragw\u00fcrdig eingestuft. Es bewege sich \u201eim Graubereich des internationalen Seerechts\u201c, urteilt IfEUS-Direktorin Schlacke.[4] Die Ma\u00dfnahme sei eine \u201eerhebliche Eskalation\u201c, erkl\u00e4rte im M\u00e4rz Sascha Lohmann, ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[5] Es sei \u201e\u00fcberraschend\u201c, \u00e4u\u00dferte Lohmann, \u201edass die Bundesregierung das Risiko eingeh[e]\u201c, auf Grundlage einer \u201enicht ganz klare[n] Rechtslage\u201c zu handeln.<\/p>\n

\u201eEin Problem mit dem Recht\u201c<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Rechtsstreit um den \u00d6ltanker Eventin andauert, sind einige Experten sichtlich bestrebt, die Eingriffsrechte der K\u00fcstenstaaten explizit auszuweiten. Im Anschluss an das Gipfeltreffen der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz mitgeteilt, man wolle nicht nur \u201edie rechtlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten\u201c eruieren, die aktuell best\u00fcnden, um \u201egegen Schiffe vorgehen zu k\u00f6nnen\u201c, von denen man \u201ebef\u00fcrchte\u201c, sie k\u00f6nnten Umweltsch\u00e4den verursachen; dies wird der \u201eSchattenflotte\u201c unterstellt.[6] Scholz best\u00e4tigte auch, man wolle \u201egegebenenfalls zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten im Rahmen der EU und der nationalen Gesetzgebung schaffen\u201c, damit man in Zukunft jederzeit \u201ehandeln k\u00f6nne\u201c. Zum Sachverhalt erkl\u00e4rte auf einem Treffen des Ostseerats Mitte Mai Estlands Au\u00dfenminister Margus Tsahkna: \u201eWir haben keine Probleme mit den Reaktionsf\u00e4higkeiten und den Kapazit\u00e4ten\u201c der NATO-Marinen bei Eingriffen gegen die \u201eSchattenflotte\u201c, \u201ewir haben ein Problem mit dem Internationalen Recht.\u201c[7] Bereits im Januar hatte im Hinblick darauf ein Experte der K\u00f6lner Beratungsgesellschaft Nexmaris verlangt, den \u201eUmweltschutz\u201c als Rechtsgrund f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen die \u201eSchattenflotte\u201c zu werten: Deren Schiffe m\u00fcssten bereits in der AWZ \u201egenau untersucht, bei begr\u00fcndetem Verdacht f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe an der Durchfahrt gehindert und festgesetzt werden\u201c d\u00fcrfen.[8]<\/p>\n

Gleiches Recht f\u00fcr alle<\/strong><\/p>\n

Die Debatte dauert an. Dabei setzen sich Bef\u00fcrworter eines aggressiveren Vorgehens gegen russische Schiffe dar\u00fcber hinweg, dass das internationale Recht nicht in einem Alleingang der NATO-Staaten ge\u00e4ndert werden kann; wer eigenm\u00e4chtige Neuinterpretationen vornimmt, muss damit rechnen, dass die davon betroffenen Staaten sich zur Wehr setzen, gegebenenfalls auch unter R\u00fcckgriff auf Gewalt. Ignoriert wird au\u00dferdem, dass Recht f\u00fcr alle gilt. Nimmt man sich heraus, mit eigenwilligen Neuinterpretationen des Seerechts Zugriff auf russische Schiffe zu rechtfertigen, dann wird man damit rechnen m\u00fcssen, dass dies auch andere Staaten tun. So k\u00f6nnte Iran unter \u00e4hnlichen Vorw\u00e4nden \u00d6ltanker stoppen, die die Stra\u00dfe von Hormuz passieren. China k\u00f6nnte Handelsschiffe im S\u00fcdchinesischen Meer festsetzen; die T\u00fcrkei w\u00e4re berechtigt, missliebige Handelsschiffe im Mittelmeer anzuhalten. Es k\u00e4me lediglich darauf an, einen passenden Grund zur Legitimation zu finden.<\/p>\n

Russlands Reaktion<\/strong><\/p>\n

Inzwischen eskaliert die Lage weiter. Am 11. April n\u00f6tigte Estlands Marine einen \u00d6ltanker auf dem Weg nach Russland, die estnische AWZ zu verlassen und in die Hoheitsgew\u00e4sser des Landes einzufahren. Dort setzte sie das Schiff fest und lie\u00df es erst nach \u00fcber zwei Wochen frei.[9] Das Ziel eines solchen Vorgehens hatte bereits Anfang Februar der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, gelobt: \u201eDas jubelt die Transportkosten so an die Decke, dass sich dieser \u00d6lhandel nicht mehr lohnt. Putins Kriegskasse wird richtig geleert.\u201c[10] Am 13. Mai versuchten Schiffe der estnischen Marine erneut, einen russischen \u201eSchattenflotten\u201c-Tanker in der estnischen AWZ aufzuhalten \u2013 ein offener Versto\u00df gegen die dort geltende Freiheit der Seefahrt \u2013, als Russland scharf reagierte und einen Kampfjet vom Typ Sukhoi Su-35 den Tanker \u00fcberfliegen lie\u00df: eine offene Geste, die Verletzung des Rechts der freien Seefahrt f\u00fcr Schiffe auf dem Weg aus und nach Russland nicht mehr zu dulden.[11] Wenig sp\u00e4ter setzte Russland einen griechischen \u00d6ltanker, der auf dem Weg aus dem estnischen Hafen Sillam\u00e4e in Richtung Norden war und dabei russische Hoheitsgew\u00e4sser kreuzte, f\u00fcr mehrere Tage fest.[12] Die Eskalation, von den NATO-Ostseeanrainern mutwillig angesto\u00dfen, setzt sich damit fort und spitzt sich gef\u00e4hrlich zu.<\/p>\n

Vor der Konfrontation<\/strong><\/p>\n

Dabei eskalieren die NATO-Ostseeanrainer weiter. Schweden hat am 1. Juni begonnen, die Inspektionen ausl\u00e4ndischer Schiffe in der Ostsee auszuweiten.[13] Finnland hat vergangene Woche ebenfalls angek\u00fcndigt, seine Kontrollen ausl\u00e4ndischer Schiffe zu verst\u00e4rken.[14] D\u00e4nemarks Au\u00dfenminister Lars L\u00f8kke Rasmussen wiederum hatte schon Ende Mai erkl\u00e4rt, man m\u00fcsse rechtliche M\u00f6glichkeiten zur Beschlagnahme von Schiffen der \u201eSchattenflotte\u201c pr\u00fcfen.[15] Dies entspricht dem, was die Bundesregierung am Exempel des Erd\u00f6ltankers Eventin bereits tut. Russlands Botschafter in D\u00e4nemark, Wladimir Barbin, warnte, die jetzt diskutierten Ma\u00dfnahmen seien offen v\u00f6lkerrechtswidrig, f\u00fchrten zu einer \u201eunkontrollierten Entwicklung\u201c der Lage in der Ostsee und m\u00fcndeten unter Umst\u00e4nden in eine \u201edirekte Konfrontation\u201c.<\/p>\n

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Mehr zum Thema: Die Ostsee-Wache<\/a> und Piraterie in der Ostsee<\/a>.<\/p>\n

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[1] Sabine Schlacke: Rechte der K\u00fcstenstaaten sind begrenzt. lto.de 06.06.2025.<\/p>\n

[2] S. dazu Piraterie in der Ostsee<\/a>.<\/p>\n

[3] Beschlagnahmung best\u00e4tigt: \u201eEventin\u201c jetzt deutsches Eigentum. ndr.de 28.03.2025.<\/p>\n

[4] Sabine Schlacke: Rechte der K\u00fcstenstaaten sind begrenzt. lto.de 06.06.2025.<\/p>\n

[5] Henning Str\u00fcber, Martin M\u00f6ller: \u201eEventin\u201d vor R\u00fcgen beschlagnahmt: Experte sieht \u201eerhebliche Eskalation\u201c. ndr.de 29.03.205.<\/p>\n

[6] Pressestatement von Bundeskanzler Scholz im Anschluss an den Gipfel der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar 2025 in Helsinki.<\/p>\n

[7] Ostseerat will neue Regeln gegen Russlands Schattenflotte. handelsblatt.com 16.05.2025.<\/p>\n

[8] Henning Str\u00fcber, Martin M\u00f6ller: Schattenflotte und Seerecht: Was Ostseestaaten tun (k\u00f6nnen) \u2013 und was nicht. ndr.de 20.01.2025.<\/p>\n

[9] Russian \u2018shadow fleet\u2018 tanker Kiwala cleared to leave Estonian waters. news.err.ee 26.04.2025.<\/p>\n

[10] Linke will mehr Druck auf Putins Schattenflotte. msn.com 01.02.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die NATO-Ostseeanrainer versch\u00e4rfen ihre Attacken auf missliebige russische Erd\u00f6ltanker (\u201eSchattenflotte\u201c) und brechen dabei geltendes internationales Recht. Deutschland exerziert Pr\u00e4zedenzfall durch. Russland beginnt sich zu wehren. (Eigener Bericht) \u2013 Rechtswidrige Operationen der Bundesrepublik und weiterer NATO-Ostseeanrainer gegen missliebige russische Erd\u00f6ltanker (\u201eSchattenflotte\u201c)…<\/p>\n","protected":false},"author":1516,"featured_media":2593360,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9167,9164,9168],"tags":[11826,39598,138059,111975],"class_list":["post-2610788","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-frieden-und-abruestung","category-internationale-angelegenheiten","category-politik","tag-nato-de","tag-ostsee","tag-piraterie","tag-schattenflotte"],"yoast_head":"\nPiraterie in der Ostsee (II)<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die NATO-Ostseeanrainer versch\u00e4rfen ihre Attacken auf missliebige russische Erd\u00f6ltanker (\u201eSchattenflotte\u201c) und brechen dabei geltendes internationales\" 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