{"id":2608553,"date":"2025-06-04T10:50:54","date_gmt":"2025-06-04T09:50:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2608553"},"modified":"2025-06-04T10:50:54","modified_gmt":"2025-06-04T09:50:54","slug":"rueckschritt-statt-verantwortung-warum-das-deutsche-lieferkettengesetz-nicht-abgeschafft-werden-darf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/06\/rueckschritt-statt-verantwortung-warum-das-deutsche-lieferkettengesetz-nicht-abgeschafft-werden-darf\/","title":{"rendered":"R\u00fcckschritt statt Verantwortung? \u2013 Warum das deutsche Lieferkettengesetz nicht abgeschafft werden darf"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung plant, das deutsche <a class=\"glossaryLink\" tabindex=\"0\" role=\"link\" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/lieferkettengesetz\/\" aria-describedby=\"tt\" data-cmtooltip=\"&lt;div class=glossaryItemBody&gt; Seit 2021 existiert in Deutschland ein Lieferkettengesetz. Ziel ist, dass sich Unternehmen f\u00fcr die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Wertsch\u00f6pfungsketten verpflichten. Einige feiern es als Meilenstein, andere kritisieren es. Verpflichtet zur Einhaltung des Gesetzes sind ab 2024 Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden, die meisten deutschen Unternehmen haben aber weit weniger Besch\u00e4ftigte. Sogenannte &amp;quot;Sorgfaltspflichten&amp;quot; gelten im vollen Umfang nur f\u00fcr unmittelbare Zulieferer. Doch gerade am Anfang der Lieferkette, bei der Rohstoffgewinnung z.B. in L\u00e4ndern Lateinamerikas, finden immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen statt. Auch wurden Umweltaspekte im Lieferkettengesetz nur marginal ber\u00fccksichtigt. In der jetzigen Fassung haben sich Wirtschaftsverb\u00e4nde in vielen wesentlichen Punkten durchgesetzt. &lt;\/div&gt;\" data-gt-translate-attributes=\"[{&quot;attribute&quot;:&quot;data-cmtooltip&quot;, &quot;format&quot;:&quot;html&quot;}]\">Lieferkettengesetz<\/a> abzuschaffen \u2013 ein R\u00fcckschritt f\u00fcr Menschenrechte und Umweltstandards weltweit? Sozialarbeiterin und Menschenrechtsexpertin Dominique Eckstein berichtet von ihrer Arbeit in Mexiko, erkl\u00e4rt die Unterschiede zwischen deutschem und EU-Gesetz und zeigt, warum zivilgesellschaftlicher Druck jetzt wichtiger denn je ist.<\/p>\n<p>Noch eine Anmerkung: Unter anderem Brot f\u00fcr die Welt als Teil der Initiative Lieferkettengesetz eine Petition an den j\u00fcngst vereidigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestartet, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu erhalten. Die Petition findet ihr <a href=\"https:\/\/www.brot-fuer-die-welt.de\/themen\/petition-lieferkettengesetz\/\">hier<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Dominique, kannst nochmal kurz erkl\u00e4ren, was ist das Lieferkettengesetz und warum ist das so wichtig?<\/strong><br \/>\nDas sogenannte Lieferkettengesetz hei\u00dft offiziell \u201eLieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz\u201c und ist seit Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen erstmals gesetzlich dazu, weltweit auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten \u2013 nicht nur im eigenen Gesch\u00e4ftsbereich, sondern auch bei ihren Zulieferern sowie in der Rohstoffgewinnung, die f\u00fcr ihre Produkte relevant ist.<\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung des Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger Schritt, weil es bislang keine verbindlichen Regeln f\u00fcr das Handeln deutscher Unternehmen im Ausland gab. Bisher galt: F\u00fcr das Verhalten von Unternehmen innerhalb Deutschlands ist der deutsche Staat zust\u00e4ndig, f\u00fcr ihr Handeln im Ausland dagegen die jeweiligen Regierungen vor Ort. Diese kommen ihren Schutzpflichten jedoch h\u00e4ufig nicht nach \u2013 sei es aus Unverm\u00f6gen, politischem Desinteresse oder weil es schlicht keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen gibt, etwa zum Schutz von Umwelt oder Menschenrechten.<\/p>\n<p>Mit dem neuen Gesetz gibt es nun erstmals die M\u00f6glichkeit, deutsche Unternehmen auch f\u00fcr Missst\u00e4nde entlang ihrer globalen Lieferketten zur Verantwortung zu ziehen.<\/p>\n<p><strong>Jetzt haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft wird. Stattdessen soll die EU-Richtlinie umgesetzt werden. Wo ist da eigentlich der Unterschied zwischen den beiden?<\/strong><\/p>\n<p>Die EU-Richtlinie zum Lieferkettengesetz ist ja inzwischen verabschiedet und soll ab 2027 verpflichtend in den Mitgliedstaaten gelten \u2013 k\u00fcrzlich wurde der Umsetzungszeitraum jedoch auf 2028 verl\u00e4ngert. Diese Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, das Gesetz in nationales Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Das bedeutet: Europ\u00e4ische Unternehmen m\u00fcssen k\u00fcnftig auch im Ausland Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards \u00fcbernehmen und diese aktiv sch\u00fctzen und wahren.<\/p>\n<p>Der urspr\u00fcngliche Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes war deutlich umfassender als das deutsche Gesetz. Er umfasste mehr Menschenrechts- und Umweltstandards, unter anderem auch das Thema <a class=\"glossaryLink\" tabindex=\"0\" role=\"link\" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/biodiversitaet\/\" aria-describedby=\"tt\" data-cmtooltip=\"&lt;div class=glossaryItemBody&gt; Biodiversit\u00e4t beschreibt die biologische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten auf der Erde. Darunter versteht man nicht nur die genetische Vielfalt innerhalb einer Spezies, sondern auch die H\u00e4ufigkeit ihres Vorkommens. Der Grad der Artenvielfalt h\u00e4ngt also einerseits davon ab, wie viele Insekten einer Art (bspw. Bienen) vorhanden sind und andererseits davon, wie viele Bienen es im Verh\u00e4ltnis zu anderen Insekten gibt. Das Artensterben verschiebt die Funktion der komplexen \u00d6kosysteme auf Land oder im Meer, die sich durch die Biodiversit\u00e4t entwickelt haben. Die Folgen des Aussterbens von Arten w\u00fcrden unsere komplexen \u00d6kosysteme ins Ungleichgewicht bringen, auch wenn die genauen Folgen vielfach nicht vorherzusehen sind. Im Sinne einer intakten und lebenswerten Umwelt sollte die Biodiversit\u00e4t gesch\u00fctzt werden. &lt;\/div&gt;\" data-gt-translate-attributes=\"[{&quot;attribute&quot;:&quot;data-cmtooltip&quot;, &quot;format&quot;:&quot;html&quot;}]\">Biodiversit\u00e4t<\/a>. Ein zentraler Unterschied bestand darin, dass Betroffenen ausdr\u00fccklich ein Recht auf Wiedergutmachung einger\u00e4umt werden sollte \u2013 etwas, das im deutschen Lieferkettengesetz bislang nicht vorgesehen ist. Auch der Klimaschutz spielte im urspr\u00fcnglichen Entwurf eine wichtige Rolle. Dar\u00fcber hinaus sollte das Gesetz urspr\u00fcnglich auch f\u00fcr kleinere Unternehmen gelten.<\/p>\n<p>Allerdings wurde der Entwurf noch vor seiner Verabschiedung auf Druck einzelner Mitgliedsstaaten \u2013 darunter auch unter Einfluss der FDP in Deutschland \u2013 deutlich abgeschw\u00e4cht. Dieser Verw\u00e4sserungsprozess ist weiterhin im Gange, eine endg\u00fcltige Fassung des Gesetzes liegt bislang noch nicht vor.<\/p>\n<p><strong>\u201eDass das Lieferkettengesetz abgeschafft werden soll, ist eine gro\u00dfartige Nachricht!\u201c. Das sagt Rainer Dulger, der Chef des Arbeitgeberverbandes BDA. Warum finden die Arbeitgeber oder die Industrie das Lieferkettengesetz so unm\u00f6glich?<\/strong><\/p>\n<p>Arbeitgeberverb\u00e4nde und zahlreiche Politiker bezeichnen das Lieferkettengesetz in der \u00f6ffentlichen Debatte h\u00e4ufig als \u201eB\u00fcrokratiemonster\u201c. Sie argumentieren, dass es f\u00fcr Unternehmen einen erheblichen Mehraufwand bedeute, etwa durch die verpflichtende Durchf\u00fchrung von Risikoanalysen innerhalb der Lieferkette oder die Erstellung j\u00e4hrlicher Berichte zur Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich ist der b\u00fcrokratische Aufwand jedoch \u00fcberschaubar. Die eigentliche Herausforderung liegt darin, dass bei genauerer Betrachtung der Lieferketten h\u00e4ufig Missst\u00e4nde zutage treten \u2013 etwa Menschenrechtsverletzungen oder Umweltprobleme \u2013, die Unternehmen zwingen w\u00fcrden, ihre Produktionsweise zu ver\u00e4ndern. Solche Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen mit zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden sein. Vermutlich ist genau das der eigentliche Grund f\u00fcr den Widerstand vieler Unternehmen gegen das Gesetz.<\/p>\n<p><strong>Was sollte denn in Deutschland von Zivilgesellschaft passieren, um weiterhin Druck auszu\u00fcben?<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt viele M\u00f6glichkeiten, aktiv zu werden. Eine zentrale Anlaufstelle ist die Initiative Lieferkettengesetz \u2013 ein B\u00fcndnis verschiedener deutscher Nichtregierungsorganisationen. Sie setzen sich daf\u00fcr ein, dass das Lieferkettengesetz konsequent umgesetzt wird und begleiten den politischen Prozess kritisch und engagiert. \u00dcber ihre Website informieren sie regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktionen, Entwicklungen und Mitmachm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus gibt es zahlreiche kleinere und gr\u00f6\u00dfere Organisationen, die sich mit konkreten F\u00e4llen besch\u00e4ftigen oder in bestimmten L\u00e4ndern aktiv sind. Sich dort einzubringen, kann sehr wirkungsvoll sein \u2013 sei es durch ehrenamtliche Mitarbeit, Spenden oder politische Unterst\u00fctzung.<\/p>\n<p>Auch im Alltag l\u00e4sst sich Einfluss nehmen: Indem man sich daf\u00fcr interessiert, wie und unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt werden, die man kauft. Es ist sinnvoll, Unternehmen gezielt zu hinterfragen oder solche zu unterst\u00fctzen, die bereits verantwortungsvoll und transparent wirtschaften. Denn es gibt viele Unternehmen, die aktiv nach fairen und nachhaltigen L\u00f6sungen suchen \u2013 nicht alle streben ausschlie\u00dflich nach dem g\u00fcnstigsten Preis auf Kosten von Mensch und Umwelt.<\/p>\n<p><strong>Aber wie konkret kann denn jetzt eine Person oder eine NGO, z.B. in Mexiko, dieses Lieferkettengesetz nutzen, um Rechte durchzusetzen? Muss sie sich dann eine Anwaltskanzlei in Deutschland suchen? Oder kann sie das von Mexiko aus machen?<\/strong><\/p>\n<p>Du hast schon viele wichtige Punkte angesprochen, mit denen Betroffene zurechtkommen m\u00fcssen. Ein zentrales Problem ist: Das Lieferkettengesetz bietet keine zivilrechtliche Klagem\u00f6glichkeit. Es handelt sich um einen rein administrativen Mechanismus. Zust\u00e4ndig ist das BAFA (Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), das Beschwerden entgegennimmt. Auf der BAFA-Website gibt es ein Formular \u2013 zun\u00e4chst auf Deutsch, sp\u00e4ter in verschiedenen Sprachen \u2013 \u00fcber das Betroffene als Einzelpersonen, Kollektive oder vertreten durch NGOs (z.\u202fB. aus Deutschland oder Mexiko) Beschwerden einreichen k\u00f6nnen. Darin m\u00fcssen sie genau dokumentieren, welche Rechte verletzt wurden, durch welches deutsche Unternehmen, und entsprechende Nachweise liefern.<\/p>\n<p>Die Beh\u00f6rde ist verpflichtet, diese Beschwerden zu pr\u00fcfen. Doch in der Praxis bedeutet das: Wir m\u00fcssen nicht nur auf die Unternehmen schauen, sondern auch beobachten, was die Beh\u00f6rde daraus macht \u2013 und politischen Druck aufbauen, damit tats\u00e4chlich gehandelt wird.<\/p>\n<p>Ein weiteres gro\u00dfes Problem ist die mangelnde Transparenz. In vielen F\u00e4llen ist gar nicht klar, ob ein deutsches Unternehmen \u00fcberhaupt in eine Menschenrechtsverletzung verwickelt ist, da das Gesetz keine Offenlegung der vollst\u00e4ndigen Lieferkette verlangt. Gerade bei gro\u00dfen Konzernen wie Autoherstellern liegen die Probleme oft nicht im Unternehmen selbst, sondern bei ihren Zulieferern \u2013 etwa in Minen oder bei Kleinteile-Produzenten. F\u00fcr Betroffene vor Ort ist es extrem schwer nachzuvollziehen, wohin ihre Rohstoffe oder Produkte letztlich gehen \u2013 und ob sie \u00fcberhaupt Teil einer deutschen Lieferkette sind. Viele Menschen in den Produktionsl\u00e4ndern \u2013 etwa in Mexiko \u2013 sind \u00fcberrascht, dass das Lieferkettengesetz keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr erlittene Sch\u00e4den vorsieht. Stattdessen sieht das Gesetz lediglich Bu\u00dfgelder vor, die in Deutschland bleiben und an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde gehen. Eine direkte Wiedergutmachung f\u00fcr Betroffene vor Ort ist nicht vorgesehen.<\/p>\n<p><strong>Wir haben also ein Gesetz, was noch an vielen Stellen mehr als verbesserungsw\u00fcrdig ist, was aber gerade eher dabei ist, abgewickelt zu werden von der Politik in Zusammenarbeit mit Unternehmen. Welche Perspektive siehst du da jetzt weiterhin, um f\u00fcr einen faireren, gerechteren Welthandel zu sorgen?<\/strong><\/p>\n<p>Damit ein Gesetz wirksam ist und wirklich den Bed\u00fcrfnissen der Betroffenen entspricht, ist es entscheidend, dass diese von Anfang an in den Prozess einbezogen werden. Es darf kein Gesetz \u201evon oben herab\u201c sein \u2013 so, wie es historisch oft der Fall war, wenn der globale Norden \u00fcber den globalen S\u00fcden entscheidet. Statt \u00fcber die Menschen vor Ort hinweg zu bestimmen, was f\u00fcr sie gut, richtig oder notwendig sei, sollten ihre Stimmen und Perspektiven aktiv eingebunden werden. Das w\u00e4re aus unserer Sicht die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr eine sinnvolle Weiterentwicklung oder Neufassung des Gesetzes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung plant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen \u2013 ein R\u00fcckschritt f\u00fcr Menschenrechte und Umweltstandards weltweit? 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