{"id":2608520,"date":"2025-06-02T08:05:28","date_gmt":"2025-06-02T07:05:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2608520"},"modified":"2025-06-02T08:05:28","modified_gmt":"2025-06-02T07:05:28","slug":"eine-wende-in-der-geschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/06\/eine-wende-in-der-geschichte\/","title":{"rendered":"Eine Wende in der Geschichte"},"content":{"rendered":"

EU beschlie\u00dft erste, vorerst folgenlose Ma\u00dfnahmen gegen Israel. Die Bundesregierung war dagegen, konnte den Schritt aber nicht mehr verhindern. Anlass ist die Hungerblockade \u2013 und der sich konkretisierende Plan, Gazas Bev\u00f6lkerung zu vertreiben.<\/strong><\/p>\n

Gegen den Willen Deutschlands hat die EU am Dienstag erste, vorerst noch folgenlose Ma\u00dfnahmen gegen Israel beschlossen. Anlass ist die israelische Kriegsf\u00fchrung im Gazastreifen, die zum einen \u2013 mit einer totalen Blockade von Lebensmittellieferungen \u2013 eine Hungersnot provoziert, zum anderen die Bev\u00f6lkerung in den S\u00fcden des Territoriums zwingt, wo sie zur Ausreise gen\u00f6tigt werden sollen. \u201eDies ist eine Wende in der Geschichte\u201c, wird Israels Finanzminister Bezalel Smotrich zitiert. Der Plan hat in den vergangenen Tagen erste Konsequenzen seitens europ\u00e4ischer Staaten hervorgerufen. Frankreich und Gro\u00dfbritannien denken laut einer gemeinsam mit Kanada verabschiedeten Erkl\u00e4rung \u00fcber \u201eMa\u00dfnahmen, darunter gezielte Sanktionen\u201c gegen Israel nach; London hat seine Freihandelsgespr\u00e4che mit dem Land eingefroren. Die EU hat sich am Dienstag auf eine \u00dcberpr\u00fcfung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel geeinigt. Berlin war zwar dagegen, konnte den Schritt aber nicht verhindern. Der Vorsitzende des israelischen Parteienb\u00fcndnisses The Democrats warnt, das Vorgehen der israelischen Regierung mache Israel zum Pariastaat und bringe seine Existenz in Gefahr.<\/p>\n

\n

\u201eBilder vermeiden\u201c<\/h3>\n

Israel hat seine Angriffe im Gazastreifen in den vergangenen Tagen erneut dramatisch ausgeweitet. Seit der Wiederaufnahme der Bombardements am 18. M\u00e4rz kamen durch sie mindestens 3.300 Menschen zu Tode; die Gesamtzahl der Todesopfer in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 wird auf ann\u00e4hernd 53.500 Menschen gesch\u00e4tzt, darunter nach UN-Angaben mehr als 28.000 Frauen und M\u00e4dchen.[1] Die israelische Regierung hat angek\u00fcndigt, ihre Offensive weiter versch\u00e4rfen zu wollen. Auch die Blockade der Hilfslieferungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dauert faktisch an. Israel gibt zwar offiziell an, wieder Transporte zuzulassen, begrenzte deren Zahl aber am Montag auf f\u00fcnf. Vor Kriegsbeginn trafen laut UN-Angaben t\u00e4glich 500 Transporte im Gazastreifen ein. Am Dienstag warnte UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher, werde die Zahl der Hilfslieferungen nicht erh\u00f6ht, dann k\u00f6nnten binnen 48 Stunden bis zu 14.000 S\u00e4uglinge und Kleinkinder sterben.[2] Daraufhin hie\u00df es aus Israel, man werde die Zahl der genehmigten Transporte am Dienstag wom\u00f6glich auf bis zu 100 steigern. Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu gibt an, Washington habe gewarnt, sollten \u201eBilder einer massenhaften Hungersnot\u201c \u00f6ffentlich werden, dann k\u00f6nne man Israel \u201enicht mehr unterst\u00fctzen\u201c. \u201eDeshalb\u201c, erkl\u00e4rte Netanjahu am Montag, \u201em\u00fcssen wir das Problem irgendwie l\u00f6sen\u201c.[3]<\/p>\n

Unbewohnbar machen<\/h3>\n

Zugleich setzt die israelische Regierung ihre Vorbereitungen f\u00fcr die gewaltsame Vertreibung der Zivilbev\u00f6lkerung aus dem Gazastreifen fort. So hei\u00dft es, \u201ewiederholte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen\u201c seien aktuelle \u201eBeispiele daf\u00fcr\u201c, wie \u201edie israelischen Beh\u00f6rden den Gazastreifen unbewohnbar machen\u201c.[4] Finanzminister Bezalel Smotrich hatte bereits Ende April erkl\u00e4rt, zu den Zielen der aktuellen Milit\u00e4roperationen geh\u00f6re nicht nur, \u201eSyrien zu zerlegen\u201c, sondern auch, \u201eHunderttausende\u201c zum Verlassen von Gaza zu zwingen.[5] Am Montag wurde Smotrich nun mit der \u00c4u\u00dferung zitiert, in der aktuellen Offensive z\u00f6gen die Streitkr\u00e4fte sich nicht mehr nach ihren Angriffen zur\u00fcck, sondern gingen \u201epr\u00e4zedenzlos\u201c vor [6]: \u201eWir eliminieren Minister, Beamte, Geldwechsler und wichtige Pers\u00f6nlichkeiten im wirtschaftlichen und Verwaltungsapparat der Hamas\u201c; \u201ealles, was vom Gazastreifen \u00fcbrig bleibt, wird dem Erdboden gleichgemacht\u201c \u2013 dies \u201eeinfach, weil dort alles zu einer einzigen gro\u00dfen Terrorstadt geworden ist\u201c.[7] Der \u201eKern der Sache\u201c sei es, die Bev\u00f6lkerung in den S\u00fcden des Gazastreifens zu zwingen, von wo aus sie auswandern solle: \u201eDies ist eine Wende in der Geschichte. Nicht weniger.\u201c<\/p>\n

Erste Konsequenzen<\/h3>\n

Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten hat im Verlauf des vergangenen Jahres begonnen, in Reaktion auf Israels Kriegsf\u00fchrung im Gazastreifen und die dort ver\u00fcbten Kriegsverbrechen erste Konsequenzen zu ziehen. So haben Irland, Spanien und der Nicht-EU-Staat Norwegen am 28. Mai 2024 Pal\u00e4stina als Staat formal anerkannt; am 4. Juni 2024 folgte Slowenien. Bereits zuvor hatten acht EU-Staaten diesen Schritt getan \u2013 schon im Jahr 1988 Polen, Tschechien und die Slowakei (beide damals gemeinsam als Tschechoslowakei), Ungarn, Rum\u00e4nien und Bulgarien sowie Zypern; 2014 schloss sich Schweden an. Malta hat 1988 das Recht der Pal\u00e4stinenser auf einen Staat, nicht aber diesen selbst anerkannt. In Griechenland forderte das Parlament Ende 2015 die Regierung auf, Pal\u00e4stina als Staat anzuerkennen. Dem kam die Regierung jedoch nicht nach. Im April k\u00fcndigte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron an, die Anerkennung anl\u00e4sslich einer Konferenz Anfang Juni in New York vornehmen zu wollen; allerdings plant Macron, dies im Gegenzug zu einer Anerkennung Israels durch mehrere arabische Staaten zu tun, die zur Zeit wegen des Krieges nicht in Sicht ist.[8] Insgesamt erkennen inzwischen 147 UN-Mitgliedstaaten und der Vatikan den Staat Pal\u00e4stina an. Deutschland z\u00e4hlt nicht dazu und bewegt sich in dieser Frage auch keinen Millimeter.<\/p>\n

Praktische Schritte<\/h3>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei der Frage, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zu Israel in der einen oder anderen Form anpassen sollen. In den Niederlanden hat ein Gericht bereits im Februar 2024 die Lieferung von Bauteilen f\u00fcr den US-Kampfjet F-35 an Israel untersagt.[9] Jenseits der EU hat Gro\u00dfbritannien im September 2024 gewisse Restriktionen bei seinen Waffenlieferungen an Israel verh\u00e4ngt; allerdings nahmen in den drei Folgemonaten die Exportgenehmigungen zu.[10] Einen kleinen Schritt weiter gingen die Niederlande, als Au\u00dfenminister Caspar Veldkamp am 7. Mai mitteilte, Den Haag verlange eine \u00dcberpr\u00fcfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel \u2013 denn dessen Regierung halte die Verpflichtung aus Artikel 2 des Vertrags, in den \u00e4u\u00dferen Beziehungen grundlegende Menschenrechte zu wahren, nicht mehr ein.[11] Am Montag suchten Frankreich und Gro\u00dfbritannien gemeinsam mit Kanada den Druck zu erh\u00f6hen, \u00fcbten in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung deutliche Kritik an Israels Kriegsf\u00fchrung und brachten \u201eweitere Ma\u00dfnahmen, darunter gezielte Sanktionen\u201c, ins Gespr\u00e4ch.[12] Gro\u00dfbritannien setzte am gestrigen Dienstag au\u00dferdem seine aktuellen Freihandelsgespr\u00e4che mit Israel aus.[13]<\/p>\n

Haftbefehl ohne Folgen<\/h3>\n

Berlin freilich h\u00e4lt sich von allen Ma\u00dfnahmen gegen Israel fern. Bundeskanzler Friedrich Merz bekr\u00e4ftigte in der vergangenen Woche sogar, Ministerpr\u00e4sident Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl verh\u00e4ngt hat, m\u00fcsse dennoch \u201egrunds\u00e4tzlich nach Deutschland reisen k\u00f6nnen\u201c: \u201eWie wir das erm\u00f6glichen, wenn es denn geplant werden sollte\u201c, teilte Merz mit, dar\u00fcber werde man die \u00d6ffentlichkeit \u201erechtzeitig informieren\u201c.[14] Netanjahu trotz des Haftbefehls empfangen hat bislang nur Ungarn unter Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, der w\u00e4hrend des Besuchs ank\u00fcndigte, sein Land werde aus dem IStGH austreten. Diesen Schritt hat Ungarns Parlament am gestrigen Dienstag formal beschlossen.[15]<\/p>\n

Ungewisse Konsequenzen<\/h3>\n

Auf dem ebenfalls gestern abgehaltenen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen sprach sich Au\u00dfenminister Johann Wadephul klar dagegen aus, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel \u2013 wie von den Niederlanden gefordert \u2013 zu \u00fcberpr\u00fcfen. Allerdings konnte er sich nicht durchsetzen: Alles in allem 17 Staaten, darunter Frankreich, Spanien und Polen, stimmten daf\u00fcr; Deutschland wurde zum Beispiel von Ungarn und Italien unterst\u00fctzt.[16] Laut der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas wird die EU-Kommission nun beginnen zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Israel insbesondere die menschenrechtlichen Verpflichtungen des Abkommens respektiert. Ist das nicht der Fall, d\u00fcrfte die Vereinbarung ausgesetzt werden, was nicht zuletzt den Handel zwischen beiden Seiten verteuern w\u00fcrde. Allerdings kann sich die \u00dcberpr\u00fcfung massiv in die L\u00e4nge ziehen. Zudem ist die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zu einer Aussetzung des Abkommens ungewiss.<\/p>\n

\u201eAuf dem Weg zum Pariastaat\u201c<\/h3>\n

Berlin begr\u00fcndet seine kruppstahlharte Unterst\u00fctzung der israelischen Regierungspolitik gew\u00f6hnlich mit der Aussage, man stehe bedingungslos zur \u201eSicherheit Israels\u201c; das sei Teil der deutschen \u201eStaatsr\u00e4son\u201c. Die Behauptung, die aktuelle Politik der israelischen Regierung trage zur Sicherheit des Landes bei, wird inzwischen in Israel selbst offen in Frage gestellt. Am gestrigen Dienstag warnte Generalmajor a.D. Jair Golan, ein ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der israelischen Streitkr\u00e4fte (2014 bis 2017), der seit Juli 2024 den Vorsitz in dem neuen, aus Avoda und Meretz gebildeten Parteienzusammenschluss The Democrats innehat, Israel sei \u201eauf dem Weg, ein Pariastaat zu werden, wie es einst S\u00fcdafrika war\u201c.[17] Das Vorgehen der aktuellen Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Netanjahu, urteilte Golan, bringe die Existenz des israelischen Staates langfristig in echte \u201eGefahr\u201c.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] UN Women estimates over 28,000 women and girls killed in Gaza since October 2023. unwomen.org 19.05.2025.<\/p>\n

[2] Sally Abou AlJoud: 14,000 babies could die in Gaza within 48 hours without aid: UN. middleeasteye.net 20.05.2025.<\/p>\n

[3] Christian Meier: Ein Pita-Brot und ein Teller Essen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2025.<\/p>\n

[4] Christian Meier: Die t\u00f6dlichsten Tage seit Monaten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2025.<\/p>\n

[5] Sam Sokol: Smotrich: Fighting won\u2019t end until hundreds of thousands of Gazans leave, Syria partitioned. timesofisrael.com 29.04.2025.<\/p>\n

[6] Backing off threat to quit coalition, Smotrich says entry of \u2018minimum\u2019 aid in Gaza won\u2019t reach Hamas. timesofisrael.com 19.05.2025.<\/p>\n

[7] Christian Meier: Ein Pita-Brot und ein Teller Essen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2025.<\/p>\n

[8] Emmanuel Macron souhaite que la France reconnaisse l\u2019existence d\u2019un Etat palestinien \u00ab en juin \u00bb. lemonde.fr 10.04.2025.<\/p>\n

[9] Le\u00f3n Castellanos-Jankiewicz: Dutch Court Halts F-35 Aircraft Deliveries for Israel. verfassungsblog.de 14.02.2024.<\/p>\n

[10] Dania Akkad: Approved UK arms exports to Israel skyrocketed under Labour, data shows. middleeasteye.net 15.05.2025.<\/p>\n

[11] Mared Gwyn Jones: Support grows for Dutch call to review EU-Israel ties amid Gaza aid blockade. euronews.com 14.05.2025.<\/p>\n

[12] Joint statement from the leaders of the United Kingdom, France and Canada on the situation in Gaza and the West Bank. gov.uk 19.05.2025.<\/p>\n

[13] UK government suspends free trade talks with Israel over Gaza war. aljazeera.com 20.05.2025.<\/p>\n

[14] Merz h\u00e4lt Besuch von Netanjahu in Deutschland f\u00fcr m\u00f6glich \u2013 trotz Haftbefehl. welt.de 14.05.2025.<\/p>\n

[15] Parlament in Ungarn billigt Austritt aus IStGH. tagesschau.de 20.05.2025.<\/p>\n

[16] Mared Gwyn Jones, Jorge Liboreiro: Israel calls on the EU to exert pressure \u2018where it belongs\u2019 after Brussels opts to review trade ties. euronews.com 20.05.2025.<\/p>\n

[17] James Shotter, David Sheppard: UK halts trade talks with Israel over Gaza offensive. ft.com 20.05.2025.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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