{"id":2605670,"date":"2025-05-18T09:56:00","date_gmt":"2025-05-18T08:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2605670"},"modified":"2025-05-18T09:56:00","modified_gmt":"2025-05-18T08:56:00","slug":"grenzabschottung-im-alleingang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/05\/grenzabschottung-im-alleingang\/","title":{"rendered":"Grenzabschottung im Alleingang"},"content":{"rendered":"

Berlin verst\u00f6\u00dft mit der neuen Abschottung der Grenzen f\u00fcr Asylsuchende mutma\u00dflich gegen internationales Recht und provoziert neue Konflikte mit mehreren Nachbarstaaten von Polen \u00fcber die Schweiz bis Luxemburg.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Die neuen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zur Abschottung der deutschen Grenzen gegen Asylsuchende sind Kritikern zufolge rechtswidrig und rufen zudem Konflikte mit den Nachbarstaaten hervor. Dass es legal sei, Asylsuchende ganz pauschal an einer Einreise zu hindern, wie Berlin es beschlossen hat, das werde sogar in der EU-Kommission infrage gestellt, wird berichtet. Beobachter gehen von Klagen gegen das deutsche Vorgehen vor und halten eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Berlin f\u00fcr nicht unwahrscheinlich. Die versch\u00e4rften Grenzkontrollen, die vergangene Woche eingef\u00fchrt wurden, um potenzielle Asylsuchende aufzusp\u00fcren, sto\u00dfen im In- und im Ausland auf Protest. So protestiert etwa der Oberb\u00fcrgermeister von Kehl, die Kontrollen sabotierten die m\u00fchevoll aufgebaute Kooperation mit dem franz\u00f6sischen Strasbourg. Dass sie ausgerechnet am 8. Mai beschlossen worden seien, zeuge von bedauerlichem Mangel an politischer Sensibilit\u00e4t. Gro\u00dfe Ver\u00e4rgerung \u00e4u\u00dfern die Regierungen mehrerer Nachbarstaaten. Er akzeptiere es nicht, wenn \u201eirgendjemand Migrantengruppen nach Polen\u201c schicken wolle, warnt Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk. Kanzler Friedrich Merz gibt sich kompromisslos.<\/p>\n

Das juristische Konstrukt der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung st\u00fctzt sich, weil dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht mit EU-Recht vereinbar sind, bei ihrem Vorgehen auf Artikel 72 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV). Dieser gestattet es den EU-Mitgliedstaaten, auf nationale anstelle von EU-Gesetzen zur\u00fcckzugreifen, wenn dies zur \u201eAufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c oder zum \u201eSchutz der inneren Sicherheit\u201c erforderlich ist. [1] Das nationale Gesetz, das die Bundesregierung nun heranzieht, ist Artikel 18 Absatz 2 des deutschen Asylgesetzes (AsylG), in dem es lapidar hei\u00dft, \u201edem Ausl\u00e4nder\u201c sei \u201edie Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist\u201c. [2] S\u00e4mtliche Nachbarstaaten der Bundesrepublik werden offiziell als \u201esichere Drittstaaten\u201c eingestuft. Berlin geht nun entsprechend dazu \u00fcber, Asylsuchende grunds\u00e4tzlich abzuweisen. Ausnahmen sollen nur bei Kindern und Schwangeren gemacht werden; schwammig hei\u00dft es, das Vorgehen solle \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c sein. [3] Damit bricht Deutschland freilich die Dublin-Verordnung, die zwar die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, Asylsuchende in dasjenige Mitgliedsland abzuschieben, \u00fcber das sie in die EU gelangt sind, die aber zugleich dazu verpflichtet, herauszufinden, welches Land dies ist. In Berlin hei\u00dft es dazu, die Dublin-Verordnung d\u00fcrfe man ignorieren, da sie in der Praxis nicht funktioniere. [4]<\/p>\n

Berlin spielt auf Zeit<\/strong><\/p>\n

Dass das juristische Konstrukt, mit dem die Bundesregierung ihr Vorgehen legitimiert, rechtlich haltbar sei, wird von nicht wenigen bezweifelt. \u00dcber die EU-Kommission hei\u00dft es, in ihr werde das Ganze \u201ekritisch gesehen\u201c. [5] Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen habe Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch am Freitag in Br\u00fcssel \u201eden Gefallen\u201c getan, \u201edie rechtliche Skepsis\u201c, die in der Kommission herrsche, \u201enicht \u00f6ffentlich\u201c zu \u00e4u\u00dfern. Verschwunden ist die Skepsis deshalb freilich nicht. Dass es zu Klagen gegen das Vorgehen kommen wird, gilt als ausgemacht. Dann werde Berlin begr\u00fcnden m\u00fcssen, wieso es etwa die \u201einnere Sicherheit\u201c durch die Aufnahme von Asylsuchenden gravierend bedroht sehe, konstatieren Beobachter. Merz habe bislang stets \u201emit \u00fcberf\u00fcllten Asylbewerberunterk\u00fcnften, \u00fcberforderten Schulen und Gewalt\u201c argumentiert; man m\u00fcsse abwarten, ob dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) dies als Begr\u00fcndung gen\u00fcge, vor allem auch mit Blick auf die aktuell \u201esinkenden Asylzahlen\u201c. [6] Allerdings hei\u00dft es auch, es werde \u201ewom\u00f6glich Jahre\u201c dauern, \u201ebis es zu Urteilen kommt\u201c. \u201eBis dahin\u201c, so laute die Hoffnung der Bundesregierung, k\u00f6nne \u201eder Zuzug nach Deutschland deutlich zur\u00fcckgegangen\u201c sein. [7] Berlin spielt also \u2013 wohl im Bewusstsein der Fragw\u00fcrdigkeit des eigenen Vorgehens \u2013 auf Zeit.<\/p>\n

\u201eNicht viel Fingerspitzengef\u00fchl\u201c<\/strong><\/p>\n

Zur Skepsis bez\u00fcglich der juristischen Tragf\u00e4higkeit kommt schon jetzt massive politische Kritik an den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung hinzu. Diese kommt zun\u00e4chst von den direkt betroffenen Kommunen, so etwa aus dem baden-w\u00fcrttembergischen Kehl, das \u00e4u\u00dferst eng mit dem franz\u00f6sischen Strasbourg kooperiert. Man sei \u201eimmer aufgefordert\u201c worden, im Namen Europas \u201egemeinsame Projekte zu machen\u201c, erkl\u00e4rt der parteilose Oberb\u00fcrgermeister von Kehl, Wolfram Britz; nun habe man also \u201eeine gemeinsame Stra\u00dfenbahn, gemeinsame Br\u00fccken, einen gemeinsamen Kindergarten\u201c. [8] \u201eStra\u00dfburger arbeiten in Kehl, Kehler in Stra\u00dfburg\u201c, wird Britz erl\u00e4uternd zitiert. Die massiv verst\u00e4rkten Grenzkontrollen riefen lange Staus im Stra\u00dfenverkehr zwischen den zwei St\u00e4dten hervor; auch werde \u201edurch deutsche Kontrollen der Tramverkehr quer durch die Europastadt Stra\u00dfburg gest\u00f6rt\u201c. \u201eWir k\u00f6nnen das Vorgehen nur scharf kritisieren\u201c, \u00e4u\u00dfert Britz weiter: \u201eWir f\u00fchlen uns zur\u00fcckgeworfen in Zeiten, die wir l\u00e4ngst \u00fcberwunden glaubten.\u201c Dass die dauerhaften Grenzkontrollen \u2013 eine Forderung der extremen Rechten zur Fl\u00fcchtlingsabwehr \u2013 ausgerechnet am 8. Mai eingef\u00fchrt worden seien, am Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror, das zeige \u201enicht viel Fingerspitzengef\u00fchl\u201c seitens der neuen Bundesregierung unter Kanzler Merz. [9]<\/p>\n

\u201eVersto\u00df gegen geltendes Recht\u201c<\/strong><\/p>\n

Wachsender Unmut wird vor allem auch aus den Nachbarstaaten laut. So hat Luxemburgs Innenminister L\u00e9on Gloden bereits in der vergangenen Woche erkl\u00e4rt, er lehne die deutschen Grenzkontrollen mit Blick auf die rund 52.000 Menschen, die t\u00e4glich aus Deutschland zur Arbeit nach Luxemburg pendeln, ab: \u201eUnn\u00f6tige St\u00f6rungen des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs m\u00fcssen vermieden werden\u201c. [10] Protest kommt auch aus der Schweiz. Zwar h\u00e4tten die neuen Kontrollen dort noch nicht zu gr\u00f6\u00dferen Staus gef\u00fchrt, hie\u00df es Ende vergangener Woche; doch habe man ganz grunds\u00e4tzliche Einw\u00e4nde: \u201eSystematische Zur\u00fcckweisungen an der Grenze, wie dies Deutschland plant, versto\u00dfen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht\u201c, teilte Justizminister Beat Jans mit. [11] Von etwaigen \u201eMa\u00dfnahmen\u201c gegen die Berliner Praktiken ist die Rede. Kritik \u00e4u\u00dfert zudem \u00d6sterreich, dessen Innenministerium am vergangenen Mittwoch bekr\u00e4ftigte: \u201eWir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Ma\u00dfnahmen, die gesetzt werden, an die europ\u00e4ische Rechtsordnung h\u00e4lt.\u201c [12] \u201eFaktische Ma\u00dfnahmen der deutschen Beh\u00f6rden, die davon abweichen\u201c, hie\u00df es weiter, \u201ewerden nicht akzeptiert.\u201c Wien zeigte sich allerdings bereit, die weitere Versch\u00e4rfung von Grenzkontrollen im gemeinsamen Vorgehen auf EU-Ebene voranzutreiben.<\/p>\n

\u201eNicht akzeptabel\u201c<\/strong><\/p>\n

Besonders scharfe Kritik \u00e4u\u00dferte schon am Mittwochabend Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk, als er Bundeskanzler Merz zum Antrittsbesuch in Warschau empfing. Tusk wies unter anderem auf die inzwischen fast 95.000 Menschen mit Wohnsitz in Polen hin, die t\u00e4glich zur Erwerbsarbeit nach Deutschland pendeln. [13] Bereits heute seien die langen Wartezeiten an der Grenze im Alltag sehr l\u00e4stig, stellte er fest; sie m\u00fcssten k\u00fcrzer werden: \u201eDa werde ich auch sehr hartn\u00e4ckig bleiben\u201c. [14] Eine einseitige Abweisung von Asylsuchenden durch die deutschen Grenzbeh\u00f6rden lehne Warschau ab, erkl\u00e4rte Tusk; er lege vielmehr Wert darauf, dass es \u201eweder entsprechende Fakten noch auch nur den Eindruck gibt, dass irgendjemand \u2013 darunter auch Deutschland \u2013 jetzt Migrantengruppen nach Polen schicken m\u00f6chte\u201c: \u201eDas w\u00fcrde Polen nicht akzeptieren.\u201c [15]<\/p>\n

\u201eVollumf\u00e4nglich informiert\u201c<\/strong><\/p>\n

Merz\u2018 Antwort l\u00e4sst eine Verh\u00e4rtung der Konflikte um das neue deutsche Vorgehen an den Grenzen erwarten. Der Kanzler habe k\u00fchl auf dem Recht s\u00e4mtlicher EU-Mitgliedstaaten beharrt, den \u201eZugang auf ihr Territorium zu regulieren\u201c, wird berichtet. Ein Kompromiss mit den Nachbarstaaten ist also aus seiner Sicht unn\u00f6tig. Am Freitag stellte Merz in Br\u00fcssel klar: \u201eWir werden auch weiter zur\u00fcckweisen\u201c. [16] Dies geschehe aber \u201ealles im Einklang mit europ\u00e4ischem Recht\u201c. \u201eEs gibt hier keinen deutschen Alleingang\u201c, behauptete der Kanzler und begr\u00fcndete das damit, \u201eunsere europ\u00e4ischen Nachbarn\u201c seien \u00fcber Berlins Vorgehen \u201evollumf\u00e4nglich informiert\u201c. Die Auffassung, es sei kein Alleingang, wenn man bedeutende Entscheidungen zwar v\u00f6llig eigenm\u00e4chtig f\u00e4lle, aber die Betroffenen dar\u00fcber gro\u00dfz\u00fcgig in Kenntnis setze, wird jenseits der deutschen Grenzen nicht \u00fcberall geteilt.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Konsolidierte Fassungen des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. eur-lex.europa.eu.<\/p>\n

[2] Asylgesetz (AsylG). gesetze-im-internet.de.<\/p>\n

[3], [4] Marlene Grunert, Mona Jaeger: Welche Notlage? Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.<\/p>\n

[5] Thomas Gutschker: Merz pr\u00e4sentiert sich als guter Europ\u00e4er. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.<\/p>\n

[6] Marlene Grunert, Mona Jaeger: Welche Notlage? Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.<\/p>\n

[7] Mona Jaeger, Eckart Lohse: Dobrindts Vorsto\u00df sorgt f\u00fcr Unmut bei Nachbarn. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2025.<\/p>\n

[8], [9] Kehler Rathauschef kritisiert verst\u00e4rkte Grenzkontrollen deutlich. swr.de 09.05.2025.<\/p>\n

[10] Luxemburgs Innenminister kritisiert geplante Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen. spiegel.de 06.05.2025.<\/p>\n

[11] Mehr Kontrollen an deutschen Grenzen \u2013 Folgen f\u00fcr die Schweiz? srf.ch 09.05.2025.<\/p>\n

[12] G\u00f6ran Schattauer: \u00d6sterreich macht knallharte Asyl-Ansage an Dobrindt: \u201eWerden wir nicht akzeptieren\u201c. focus.de 08.05.2025.<\/p>\n

[13] Holger Seibert: Immer mehr Menschen pendeln aus Osteuropa nach Deutschland. iab-forum.de 15.04.2024.<\/p>\n

[14] Stefan Locke: Klar, aber hartn\u00e4ckig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2025.<\/p>\n

[15] Mona Jaeger, Eckart Lohse: Dobrindts Vorsto\u00df sorgt f\u00fcr Unmut bei Nachbarn. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2025.<\/p>\n

[16] \u201eEs gibt hier keinen deutschen Alleingang\u201c. tagesschau.de 09.05.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin verst\u00f6\u00dft mit der neuen Abschottung der Grenzen f\u00fcr Asylsuchende mutma\u00dflich gegen internationales Recht und provoziert neue Konflikte mit mehreren Nachbarstaaten von Polen \u00fcber die Schweiz bis Luxemburg. 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