{"id":2602577,"date":"2025-05-06T09:03:29","date_gmt":"2025-05-06T08:03:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2602577"},"modified":"2025-05-06T09:03:29","modified_gmt":"2025-05-06T08:03:29","slug":"menschenrechte-durch-autoritaere-regime-weltweit-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/05\/menschenrechte-durch-autoritaere-regime-weltweit-unter-druck\/","title":{"rendered":"Menschenrechte durch autorit\u00e4re Regime weltweit unter Druck"},"content":{"rendered":"
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Der Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024\/25<\/a> dokumentiert brutale und routinem\u00e4\u00dfige Taktiken zur Unterdr\u00fcckung von Andersdenkenden, eine verheerende Versch\u00e4rfung bewaffneter Konflikte, unzureichende Bem\u00fchungen zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise und globale R\u00fcckschritte bei den Rechten von Migrant*innen, Gefl\u00fcchteten, Frauen, M\u00e4dchen und LGBTQIA+ Personen.<\/p>\n

Um einen weiteren Abw\u00e4rtstrend in diesen Bereichen zu verhindern braucht es eine globale Kehrtwende, so die Menschenrechtsorganisation anl\u00e4sslich des heute ver\u00f6ffentlichten Berichts. <\/span><\/p>\n

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Wir stehen an einem historischen Scheideweg. Autorit\u00e4re Gesetze und Praktiken breiten sich weltweit im Interesse weniger aus. Regierungen und Zivilgesellschaft m\u00fcssen jetzt dringend ein solides Fundament f\u00fcr die Menschenrechte schaffen, um die Menschheit zur\u00fcck auf sicheren Boden zu f\u00fchren.<\/p>\n

Agn\u00e8s Callamard, internationale Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International<\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Amnesty International warnt auch davor, dass besonders die menschenrechtsfeindliche Linie der US-Regierung unter Donald Trump jene Entwicklungen beschleunigt, die sich weltweit bereits seit einiger Zeit abgezeichnet haben. Der internationale Menschenrechtsschutz wird zunehmend ausgeh\u00f6hlt, was die Rechte von Milliarden Menschen rund um den Globus aufs Spiel setzt. <\/span><\/p>\n

\u201eDie Ereignisse der letzten zw\u00f6lf Monate \u2013 nicht zuletzt der V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen \u2013 haben Tatsachen geschaffen und gezeigt, wie schrecklich die Lage f\u00fcr unz\u00e4hlige Menschen sein kann, wenn sich die m\u00e4chtigsten Staaten \u00fcber das V\u00f6lkerrecht hinwegsetzen und von den multilateralen Institutionen abkehren\u201c, sagt Agn\u00e8s Callamard. <\/span><\/p>\n

\u00a0\u201e<\/span>Die Angriffe, die wir in den vergangenen Monaten auf den Internationalen Strafgerichtshof beobachtet haben, lassen absehen, dass sich diese Fronten 2025 noch verh\u00e4rten werden. Die Regierungen m\u00fcssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die internationale Justiz zu unterst\u00fctzen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und den IStGH und seine Mitarbeiter*innen vor Sanktionen zu sch\u00fctzen.\u201c <\/span><\/p>\n

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Der Preis f\u00fcr unsere Unt\u00e4tigkeit ist hoch. Es geht um nichts weniger als um den Verlust grundlegender Schutzmechanismen, die zur Wahrung der Menschlichkeit nach den Schrecken des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs eingerichtet wurden. Trotz seiner vielen Unzul\u00e4nglichkeiten ist die Demontage des multilateralen Systems keine L\u00f6sung. Vielmehr muss es gest\u00e4rkt und neu ausgestaltet werden.<\/p>\n

Agn\u00e8s Callamard, internationale Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International<\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n

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\u201eTrump-Effekt\u201c: Schleichende Ausbreitung autorit\u00e4rer Praktiken wird beschleunigt<\/h4>\n

\u201eDoch stattdessen scheint die US-Regierung unter Pr\u00e4sident Trump darauf aus zu sein, die Zusammenarbeit zwischen den L\u00e4ndern, die 2024 bereits stark ins Wanken geriet, komplett zum Einsturz zu bringen und die Welt auf einer Doktrin reiner Macht- und Interessenspolitik neu zu ordnen, die auf Gier, r\u00fccksichtslosem Eigeninteresse und der Dominanz einiger weniger beruht.\u201c<\/span><\/p>\n

\u201eIn den ersten hundert Tagen seiner zweiten Amtszeit hat Pr\u00e4sident Trump nichts als Verachtung f\u00fcr die universellen Menschenrechte an den Tag gelegt. Konzepte wie der Multilateralismus, das internationale Fl\u00fcchtlingssystem, Geschlechtergerechtigkeit, Gerechtigkeit f\u00fcr rassistisch Diskriminierte, Investitionen in die globale Gesundheit und der Konsens f\u00fcr weltweite Klimaschutzma\u00dfnahmen werden von Pr\u00e4sident Trump grundlegend infrage gestellt, was diesen ohnehin bereits angeschlagenen Grunds\u00e4tzen und Institutionen noch weiteren Schaden zuf\u00fcgt und andere ermutigt, sich seiner Linie anzuschlie\u00dfen\u201c, f\u00fchrt Amnestys Generalsekret\u00e4rin aus. <\/span><\/p>\n

Sie warnt davor, dass Donald Trump \u201enur die Spitze des Eisbergs\u201c sei. Bereits seit Jahren gibt es weltweit eine schleichende Ausbreitung autorit\u00e4rer Praktiken in verschiedenen Staaten. \u201eWir alle, die an Freiheit und Gleichheit glauben, m\u00fcssen f\u00fcr immer extremere Angriffe auf das V\u00f6lkerrecht und die universellen Menschenrechte gewappnet sein.\u201c<\/span><\/p>\n

Meinungs\u00e4u\u00dferungs- und Versammlungsfreiheit in Bedr\u00e4ngnis<\/span><\/h4>\n

Amnesty International betont, dass die Menschenrechte im Jahr 2024 weltweit immer st\u00e4rker unter Beschuss kamen, und das Fundament hierf\u00fcr autorit\u00e4re Gesetze, Ma\u00dfnahmen und Praktiken zur Beschneidung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren. Rund um den Globus versuchten Regierungen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, ihre Macht zu festigen und Furcht zu verbreiten, indem sie Medienkan\u00e4le verboten, NGOs und politische Parteien aufl\u00f6sten oder mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten und Kritiker*innen inhaftierten. In mehreren L\u00e4ndern begegneten die Sicherheitskr\u00e4fte zivilem Ungehorsam mit willk\u00fcrlichen Massenfestnahmen und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger \u2013 manchmal t\u00f6dlicher \u2013 Gewalt. Festgenommene wurden h\u00e4ufig Opfer des Verschwindenlassens. <\/span><\/p>\n

Die Beh\u00f6rden in Bangladesch verh\u00e4ngten Schie\u00dfbefehle gegen Studierendenproteste, wodurch fast 1.000 Menschen get\u00f6tet wurden. In Mosambik gingen die Sicherheitskr\u00e4fte im Zuge der umstrittenen Wahlen <\/span>au\u00dferordentlich scharf gegen Protestveranstaltungen vor<\/span><\/a>, was mindestens 277 Tote zur Folge hatte.<\/span> Die t\u00fcrkische Regierung verh\u00e4ngte Pauschalverbote f\u00fcr Demonstrationen.<\/span><\/p>\n

Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe in bewaffneten Konflikten<\/span><\/h4>\n

In zahlreichen bewaffneten Konflikten begingen sowohl Regierungstruppen als auch bewaffnete Gruppen Kriegsverbrechen und andere schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht.<\/span><\/p>\n

Amnesty International dokumentierte in einem <\/span>wegweisenden Bericht<\/a> den V\u00f6lkermord der israelischen Regierung an den Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen sowie das System der Apartheid und rechtswidrigen Besetzung im Westjordanland, das immer gewaltsamer durchgesetzt wurde. Russland t\u00f6tete 2024 mehr ukrainische Zivilpersonen als im Jahr zuvor und griff weiterhin die zivile Infrastruktur an. Gefangene wurden h\u00e4ufig <\/span>gefoltert oder fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer<\/a>.\u00a0Im Sudan begingen Mitglieder der paramilit\u00e4rischen Rapid Support Forces (RSF) <\/span>in gro\u00dfem Umfang sexualisierte Gewalttaten<\/a> an Frauen und M\u00e4dchen und ver\u00fcbten damit Kriegsverbrechen und m\u00f6glicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig stieg die Zahl der Binnenvertriebenen im Sudan wegen des bereits seit zwei Jahren anhaltenden B\u00fcrgerkriegs auf 11\u00a0Millionen an \u2013 die h\u00f6chste Vertreibungsquote weltweit. Doch dieser Konflikt stie\u00df weltweit auf nahezu v\u00f6llige Gleichg\u00fcltigkeit \u2013 abgesehen von dem zynischen Opportunismus einiger L\u00e4nder, die die Gelegenheit nutzten, unter Versto\u00df gegen <\/span>das Waffenembargo f\u00fcr Darfur<\/a> Waffen in den Sudan zu liefern.<\/p>\n

Klimakrise: Regierungen lassen zuk\u00fcnftige Generationen im Stich<\/span><\/h4>\n<\/div>\n
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Im Kampf gegen die Klimakrise, gegen die wachsende Ungleichheit und die Macht der Konzerne versagte die internationale Gemeinschaft kollektiv.\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Weltklimakonferenz (COP29) war eine Katastrophe. Eine Rekordzahl an Lobbyist*innen sorgte daf\u00fcr, dass die Diskussionen um einen gerechten Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen keine Fortschritte machten. Gleichzeitig setzten die wohlhabendsten Staaten die einkommensschw\u00e4cheren L\u00e4nder unter Druck, v\u00f6llig unzul\u00e4nglichen Vereinbarungen \u00fcber die Klimafinanzierung zuzustimmen.<\/p>\n

Agn\u00e8s Callamard, internationale Generalsekret\u00e4rin von Amnesty Internationa<\/cite><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

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2024 war das w\u00e4rmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste Jahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur 1,5 \u00b0C \u00fcber dem vorindustriellen Niveau lag. Die \u00dcberschwemmungen, die S\u00fcdasien und Europa verw\u00fcsteten, die D\u00fcrren, die das s\u00fcdliche Afrika heimsuchten, die Br\u00e4nde, die weite Teile des Amazonas-Regenwalds vernichteten, und die Wirbelst\u00fcrme, die in den USA verheerende Sch\u00e4den anrichteten \u2013 diese Katastrophen verdeutlichen die enormen menschlichen Kosten, die der Klimawandel schon heute mit sich bringt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Versch\u00e4rfung von Ungleichheiten und extremer Armut<\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Im Jahr 2024 haben sich innerhalb und zwischen den Staaten die extreme Armut und die Ungleichheit aufgrund von Inflation, mangelhafter Regulierung von Unternehmen, Steuermissbrauch und steigender Staatsverschuldung weiter versch\u00e4rft. Ungeachtet dieser Tatsachen bedienten sich viele Regierungen und politische Bewegungen rassistischer Rhetorik, um Migrant*innen und schutzsuchende Menschen zum S\u00fcndenbock f\u00fcr Kriminalit\u00e4t und Wirtschaftsflauten zu machen. Derweil wuchs sowohl die Zahl der Milliard\u00e4re als auch deren Verm\u00f6gen stetig an, w\u00e4hrend gleichzeitig die Weltbank vor einem \u201everlorenen Jahrzehnt<\/a>\u201c f\u00fcr die weltweite Armutsbek\u00e4mpfung warnte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Rechte von Frauen und LGBTQIA+ Personen in Frage gestellt<\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Adressiert wird im Jahresbericht auch die Situation von Frauen und M\u00e4dchen sowie f\u00fcr lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, intergeschlechtliche, asexuelle und agendered (LGBTQIA+) Personen. Deren Rechte auf Geschlechtergleichstellung und Geschlechtsidentit\u00e4t werden weltweit zunehmend untergraben.<\/p>\n

Die Taliban schlossen Frauen in Afghanistan immer st\u00e4rker aus dem \u00f6ffentlichen Leben aus, w\u00e4hrend die iranischen Beh\u00f6rden ihr brutales Vorgehen gegen Frauen und M\u00e4dchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzten, intensivierten. Frauen, die in Mexiko und Kolumbien nach vermissten Angeh\u00f6rigen suchten, wurden bedroht und angegriffen. In Malawi, Mali und Uganda wurden einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe gestellt bzw. waren weiterhin verboten. Georgien und Bulgarien folgten dem Beispiel Russlands und gingen hart gegen vermeintliche \u201eLGBTI-Propaganda\u201c vor.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die US-Regierung unter Donald Trump gibt der globalen Gegenbewegung gegen Geschlechtergerechtigkeit noch R\u00fcckenwind, indem sie Initiativen zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung zur\u00fcckf\u00e4hrt, die Rechte von Transgender*Menschen unerm\u00fcdlich unter Beschuss nimmt und die Mittel f\u00fcr weltweite Programme zugunsten von Frauen und M\u00e4dchen, z. B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, einstellt.<\/p>\n<\/div>\n

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Trotz enormer Herausforderungen ist die Demontage der Menschenrechte keinesfalls unausweichlich. Schon immer hat es in der Geschichte mutige Menschen gegeben, die sich erfolgreich gegen autorit\u00e4re Praktiken aufgelehnt haben. Und so stemmten sich auch 2024 weltweit unz\u00e4hlige Menschen gegen Unrecht und Unterdr\u00fcckung. Auch an den Wahlurnen wurde dem autorit\u00e4ren Gedankengut vielerorts eine Absage erteilt. Deswegen ist klar: Egal, wer uns im Wege steht, wir m\u00fcssen und werden Widerstand leisten gegen die r\u00fccksichtslose Gier nach Macht und Profit, die unz\u00e4hlige Menschen ihrer Rechte berauben will. Unsere breite, unersch\u00fctterliche Bewegung wird stets vereint f\u00fcr die W\u00fcrde und die Menschenrechte aller einstehen.<\/p>\n

Agn\u00e8s Callamard, internationale Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International<\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n