In letzter Zeit gab es in Europa und anderswo viele Diskussionen um die sogenannten Nichtregierungsorganisationen – NROs (Non Governmental Organisations – NGOs). Russland, Georgien, die Slowakei, Serbien und Ungarn haben allesamt Gesetze verabschiedet, die auf eine zunehmende Kontrolle ausl\u00e4ndischer NROs ausgerichtet sind, die innerhalb ihrer Grenzen agieren. Diese neuen Gesetze wurden von der EU und den USA nicht gut aufgenommen, da sie die Eins\u00e4tze ihrer NROs in den besagten L\u00e4ndern behindern. Wenig \u00fcberraschend wurden diese Gesetze als undemokratisch bezeichnet und als neue Chance genutzt, um in diesen f\u00fcnf L\u00e4ndern Proteste auszul\u00f6sen.<\/p>\n
Von Peter Noordendorp<\/p>\n
Was viele Leute nicht wissen ist, dass die NROs, wie wir sie heute verstehen, haupts\u00e4chlich in den 1970er Jahren erfunden wurden, insbesondere in den Vereinigten Staaten, um die Interessen der USA in den lateinamerikanischen L\u00e4ndern zu sichern. Kurzum, ihre Aufgabe bestand darin, sich in das Sozialgef\u00fcge Lateinamerikas einzuf\u00fcgen, wo es damals starke politische und soziale Bewegungen an der Basis gab \u2013 oftmals sozialistischen oder kommunistischen Ursprungs. Diese NROs f\u00fchrten soziale F\u00f6rderprogramme ein, \u201eum der Bev\u00f6lkerung zu einem besseren Leben zu verhelfen.\u201c Doch das eigentliche Ziel bestand darin, die bestehenden sozialen Strukturen aufzubrechen und den Menschen weiszumachen, dass sie sich nicht mehr l\u00e4nger selbst zu organisieren brauchten \u2013 da die NROs anscheinend alles zur Verf\u00fcgung stellten, einschlie\u00dflich Gesundheitsversorgung und Bildung.<\/p>\n
Sicherlich ist der Begriff \u201e Nichtregierungsorganisation\u201c irref\u00fchrend, da nahezu alle von staatlichen Institutionen finanziert werden. Die bekannteste US-amerikanische NRO ist USAID, die weltweit agiert.<\/p>\n
In Europa wurden vergleichbare taktische Ma\u00dfnahmen angewandt, insbesondere in Bezug auf Afrika und S\u00fcdostasien. Die NROs wurden ausgesandt, um der armen afrikanischen und asiatischen Bev\u00f6lkerung \u201e Wohlstand zu bringen\u201c, aber das eigentliche Ziel blieb dasselbe: politische und soziale Organisationen an der Basis zu spalten und zu unterbinden. Dies trug dazu bei, den Status Quo des Neokolonialismus der Nachkriegszeit aufrechtzuerhalten, oft mit der Unterst\u00fctzung korrupter afrikanischer Regierungen, die westlichen Interessen dienten. W\u00e4hrenddessen blieben die Armen arm und ihr sozialer Zusammenhalt wurde zerschlagen\u00a0 – in Afrika, Asien und Lateinamerika gleicherma\u00dfen.<\/p>\n
Die NROs wurden nicht ins Leben gerufen, um den Armen Wohlstand und Reichtum zu bringen. Sie sind daf\u00fcr vorgesehen, sich tiefgreifend in die inneren Angelegenheiten souver\u00e4ner Staaten einzumischen.<\/p>\n
Vom Jahr 2000 an wurden die NROs zunehmend zu Werkzeugen in den US-gef\u00fchrten Regimewechselprogrammen sowie zu Instrumenten, um politische Anspr\u00fcche der EU bei den L\u00e4ndern durchzusetzen, die zuk\u00fcnftig der EU beitreten wollen. Auch die NATO spielte eine ma\u00dfgebliche Rolle bei dieser j\u00fcngsten Entwicklung. NATO-Osterweiterung und Regimewechselpl\u00e4ne gingen oft Hand in Hand. Und nat\u00fcrlich war die CIA unmittelbar daran beteiligt \u2013 und ist es immer noch.<\/p>\n
Kehren wir in die Gegenwart zur\u00fcck und zu den Anf\u00e4ngen des Ukraine-Konflikts \u2013 bei dem USAID, andere NROs und der CIA\u00a0 eine bedeutende Rolle gespielt haben.<\/p>\n
Die USA haben bereits vor der Orangenen Revolution im Jahr 2005 Milliarden in ihr Ukraine-Projekt investiert. Das Ziel war klar: die Ukraine muss NATO-Mitglied werden und unter westlichen Einfluss kommen, weg von Russland. So wurde eine Farbrevolution initiiert, um westlich ausgerichteter ukrainischer Oligarchen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Als trotz dieser Bem\u00fchungen 2010 ein pro-russischer Pr\u00e4sident und eine pro-russische Regierung gew\u00e4hlt wurden, begannen die NROs und der CIA mit den Vorbereitungen f\u00fcr einen zweiten Versuch. Dieser Versuch, nunmehr bekannt als Maidan-Aufstand von 2013\/2014, zeigte eindeutig die unmittelbare Beeinflussung durch hochrangige US-Beamte – Victoria Nuland, die Sandwiches an die Demonstranten verteilte, ist nur ein Beispiel hierf\u00fcr.<\/p>\n
Die NROs waren also seit 2010 in der Ukraine sehr aktiv, insofern sie in Zusammenarbeit mit rechtsextremen und neonazistischen Gruppen, die besonders im westlichen Teil des Landes verbreitet sind, den Grundstein f\u00fcr einen Staatsstreich gelegt haben. Ich m\u00f6chte hier nicht auf andere ebenfalls relevante Faktoren eingehen, denn der Schwerpunkt dieses Artikels ist die Rolle der NROs und die schmutzigen Gesch\u00e4fte, die sie f\u00fcr westliche Regierungen ausf\u00fchren.<\/p>\n
Seit dem Niedergang der Sowjetunion haben westliche NROs Russland \u00fcberflutet, mit dem Auftrag, das Land gem\u00e4\u00df dem Vorbild einer neoliberalen westlichen Demokratie umzugestalten, und die Einwohner in gro\u00dfz\u00fcgig mit westlichen Geldern finanzierten politischen und sozialen Gruppen zu organisieren. Als Wladimir Putin zum ersten Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration gew\u00e4hlt wurde, waren diese NROs bereits fest etabliert und agierten weithin im ganzen Land.<\/p>\n
Im gleichen Zeitraum nach der Jahrtausendwende gab es auch in Georgien eine prowestliche Farbrevolution, wiederum organisiert von westlichen Vertretern und NROs.<\/p>\n
Es ist mehr als deutlich, dass der Westen \u2013 insbesondere die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU \u2013 glaubt, das Recht zu haben, sich in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder einmischen zu k\u00f6nnen. Dies verweist auf einen tief verwurzelten \u00dcberlegenheitskomplex und eine weiterhin bestehende koloniale Denkweise. Die NROs sind Teil der Kontroll- und Einmischungsstruktur. Und nun beginnen die L\u00e4nder \u2013 nicht nur in Osteuropa, sondern auch anderswo \u2013 sich gegen deren destabilisierendes Auftreten zu wehren.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen mit den Gesetzen oder politischen Systemen verschiedener L\u00e4nder einverstanden sein oder auch nicht. Aber schlie\u00dflich ist es die Sache der Menschen in den einzelnen L\u00e4ndern, zu entscheiden, wer sie regiert, und nicht die der EU, der USA oder irgendeiner NRO. Jeder Staat hat das Recht, sich gegen fremde Einmischung zu verteidigen, vor allem gegen eine solche, die Destabilisierung zum Ziel hat. Die Geschichte der NROs ist eine sehr h\u00e4ssliche und sie sollten vollst\u00e4ndig entlarvt und aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n
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