{"id":2598968,"date":"2025-04-20T10:44:48","date_gmt":"2025-04-20T09:44:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2598968"},"modified":"2025-04-20T10:44:48","modified_gmt":"2025-04-20T09:44:48","slug":"internationaler-aktionstag-in-bruessel-gegen-den-eu-pakt-zu-migration-und-asyl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/04\/internationaler-aktionstag-in-bruessel-gegen-den-eu-pakt-zu-migration-und-asyl\/","title":{"rendered":"Internationaler Aktionstag in Br\u00fcssel gegen den EU-Pakt zu Migration und Asyl"},"content":{"rendered":"

Am 10. April 2025 versammelten sich mehr als 200 Menschen auf dem Place du Luxembourg in Br\u00fcssel, um gegen die Folgen des „EU-Pakts zu Migration und Asyl<\/strong>“ zu protestieren,\u00a0der vor genau einem Jahr vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet wurde<\/a>. Initiiert wurde diese Demonstration vom transnationalen Komitee \u201eAbolish Frontex<\/strong><\/a>“ mit Unterst\u00fctzung durch und Teilnahme von zahlreichen anderen Organisationen, darunter Action et Recherche Culturelles (ARC), Brussels Platform Armoede, CIR\u00c9, CNAPD, CNCD\/11.11.11, Eritrea Democratica, Front de M\u00e8res, Getting The Voice Out, Pr\u00e9sence et Action Culturelles (PAC), R\u00e9seau ADES, M\u00e9decins du Monde Belgique und Mediterranea Bruxelles.\u00a0 Sie war Teil einer weltweiten Mobilisierung, um die gef\u00e4hrlichsten und extrem rechtsverletzenden Aspekte der EU-Migrationspolitik und ihre Unvereinbarkeit mit den internationalen Solidarit\u00e4tsgrunds\u00e4tzen zu anzuprangern<\/strong>.<\/p>\n

Die Teilnehmer:Innen sprachen sich entschieden gegen die aus dem EU-Pakt zu Asyl und Migration resultierenden Gesetze aus, da sie \u00abFreiheiten einschr\u00e4nken und zu weiteren Todesf\u00e4llen an den Grenzen f\u00fchren w\u00fcrden<\/em>\u00bb. Sie verurteilten ebenfalls die Vereinbarungen, die von der EU und, in einigen F\u00e4llen einseitig von Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Italien, mit Drittl\u00e4ndern wie Tunesien, Libyen und Albanien abgeschlossen wurden. Diese Vereinbarungen wurden, wie aufgedeckt werden konnte, mit Methoden und Zielvereinbarungen getroffen, die als v\u00f6llig unvereinbar mit den Menschenrechten anzusehen sind und die im Widerspruch zu genau den Werten stehen, die die EU behauptet sowohl innerhalb ihrer Mitgliedstaaten als auch auf internationaler Ebene zu verteidigen.<\/p>\n

EIN PAKT, DER T\u00d6TET, BEVOR ER \u00dcBERHAUPT IN KRAFT TRITT<\/strong><\/p>\n

Vertreter:Innen der teilnehmenden Organisationen und Aktivistengruppen \u2013 darunter auch \u00dcberlebende von Folter und Menschenhandel \u2013 legten in verschiedensten Sprachen Zeugnis ab vom Leid der Menschen auf der Durchreise durch Internierungslager in Libyen, Niger und im Mittelmeer, der t\u00f6dlichsten Migrationsroute der Welt, und dabei auf die Komplizenschaft mehrerer europ\u00e4ischer Regierungen hinzuweisen.<\/p>\n

Auch zwei Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments,\u00a0\u00d6zlem Alev Demirel<\/strong>\u00a0(GUE\/NGL, DIE LINKE) und Saskia Bricmont<\/strong> (Gr\u00fcne\/EFA), \u00e4u\u00dferten klare Botschaften w\u00e4hrend der Demonstration. Demirel<\/strong> betonte, dass der Kampf gegen den Pakt weit \u00fcber das Thema Asyl hinausgehe: \u00abEs geht um unsere Rechte, um die Menschenrechte und alle historischen Errungenschaften, die wir als Menschen erreicht haben<\/em>\u00bb, und verurteilte entschieden die Abschiebungspl\u00e4ne als Verletzung dieser Rechte.<\/p>\n

Saskia Bricmont<\/strong>\u00a0kritisierte scharf die Partnerschaften der EU mit L\u00e4ndern, die fundamentale Rechte nicht achten, und forderte einen radikalen Wandel in der europ\u00e4ischen Politik: \u00abDas wahre Gesicht Europas ist dasjenige, das die Rechte, die Demokratie, die Humanit\u00e4t und die Solidarit\u00e4t verk\u00f6rpert. Unsere Regierungen, die Europ\u00e4ische Kommission und die Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament haben sich daf\u00fcr entschieden, das Recht auf Asyl mit F\u00fc\u00dfen zu treten<\/em>.“ Sie verurteilte zudem die hinter den aktuellen Abkommen stehende politische Verantwortung: \u00abAuch wenn der Migrations- und Asylpakt noch nicht in Kraft ist, haben sie beschlossen, noch weiterzugehen, indem sie f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen, einschlie\u00dflich Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen, neue Regeln erlassen und umstrittene Partnerschaften mit Drittstaaten f\u00f6rdern. Es ist zum Beispiel inakzeptabel, dass das Regime von Giorgia Meloni in Italien mit dem libyschen Regime kooperiert, was die R\u00fcckf\u00fchrung einer Person erm\u00f6glicht, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorliegt, w\u00e4hrend zur gleichen Zeit illegale \u00dcberwachungsoperationen gegen NGOs und Migranten\/Innen auf italienischem Boden durchgef\u00fchrt werden<\/em>.“<\/p>\n

Gianmarco Riolo<\/strong>, Vertreter von\u00a0Mediterranea Bruxelles<\/a>, dem belgischen Ableger der zivilgesellschaftlichen Organisation, welche \u00dcberwachungs- und Rettungsaktionen im Mittelmeer unternimmt, erkl\u00e4rte: „Dieser Pakt t\u00f6tet Menschen, aber auch unsere Demokratien, indem er die Idee der Festung Europa verfestigt, eine von uns abzulehnende alte Vorstellung, die unter keinen Umst\u00e4nden die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t untergraben darf. Wir lehnen entschieden die Versuche ab, Albanien unter verschiedensten Vorw\u00e4nden Internierungslager aufzudr\u00e4ngen; ungeachtet der Bem\u00fchungen der italienischen Regierung, das Scheitern dieser Politik zu vertuschen<\/em>.“<\/p>\n

Mobilisierungen gegen Verwaltungshaft und Abschiebungen nach Albanien<\/strong><\/p>\n

An dem Br\u00fcsseler Protest nahmen auch mehrere Vertreter:Innen der Kampagne „Who do you lock up?“ <\/a>\u00a0(„Qui m’enferme ?<\/a>„) teil, die am vergangenen Samstag, dem 5. April, im\u00a0\u00ab House of Compassion<\/a>\u00a0\u00bb (\u201eHaus des Mitgef\u00fchls\u201c) in Br\u00fcssel gestartet wurde, um gegen die Verwaltungshaft von Menschen ohne Papiere zu sensibilisieren. Dieser j\u00fcngste Aufruf baut auf der langj\u00e4hrigen Arbeit verschiedener antirassistischer Organisationen und Netzwerke in Belgien und dar\u00fcber hinaus auf, insbesondere in den Verwaltungshaft- Internierungslagern. Ihr Hauptziel ist es, der j\u00fcngsten Gesetzeswelle entgegenzuwirken, die darauf abzielt, ein einheitliches R\u00fcckf\u00fchrungssystem auf EU-Ebene auf der Grundlage eines neuen Rechtsrahmens zu erweitern.\u00a0 Dieser w\u00fcrde es einem Mitgliedstaat dann erm\u00f6glichen, eine von einem anderen Mitgliedstaat erlassene R\u00fcckkehrentscheidung anzuerkennen und direkt zu vollstrecken. Im M\u00e4rz 2025\u00a0k\u00fcndigte die Europ\u00e4ische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung von Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen an<\/a>\u00a0und ebnete damit den Weg f\u00fcr ein neo-koloniales und brutales Abschieberegime, das durch die aktive Zusammenarbeit mit Regierungen von Drittstaaten erm\u00f6glicht wurde. Das Abkommen zwischen Italien und Albanien k\u00f6nnte als gef\u00e4hrlicher erster Test dienen, den andere EU-Mitgliedstaaten Berichten zufolge kopieren wollen.<\/p>\n

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In diesem Zusammenhang werden die von der italienischen Regierung errichteten Haftanstalten in Gjad\u00ebr und Sh\u00ebngjin im Norden Albaniens als „Laboratorien“ f\u00fcr dieses k\u00fcnftige extraterritoriale System intensiv beobachtet. Auch wenn die ersten Gruppen von Migranten, die zwischen Oktober 2024 und Februar 2025 in die Zentren \u00fcberstellt wurden, schnell nach Italien zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden, nachdem Gerichtsurteile ihre Inhaftierung f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hatten, beharrt die italienische Regierung darauf, dass diese Zentren einen Eckpfeiler ihrer Strategie zur Verlagerung der Grenzen darstellen. Am 29. M\u00e4rz 2025, w\u00e4hrend ein Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union noch ausstand und in den kommenden Wochen erwartet wird, trat ein neues Gesetzesdekret (37\/2025<\/a>) in Kraft, um die R\u00fcckf\u00fchrungseinrichtungen „umzuwidmen“. \u00a0In seinen Schlussantr\u00e4gen in den verbundenen Rechtssachen C-758\/24 | [Alace] und C-759\/24 | [Canpelli] hat<\/a>\u00a0der Generalanwalt des EuGH, Richard de la Tour, am 10. April erkl\u00e4rt, dass \u00abein Mitgliedstaat sichere Herkunftsstaaten durch einen legislativen Akt benennen kann und zum Zwecke der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung die Informationsquellen offenlegen muss, auf die sich diese Benennung st\u00fctzt<\/em>\u00bb. Diese Aussage l\u00e4sst faktisch alle M\u00f6glichkeiten offen in der anhaltenden Debatte zwischen Gerichten und L\u00e4ndern bezogen auf die monatelangen Anstrengungen, die Listen der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ willk\u00fcrlich und schnell zu \u00e4ndern, w\u00e4hrend gleichzeitig bilaterale Abkommen mit anderen Staaten wie Bangladesch und Pakistan verfolgt werden.<\/p>\n

In einem zunehmend repressiven Klima in der Migrationspolitik hat die Demonstration am 10. April auf dem Place du Luxembourg in Br\u00fcssel eine starke gemeinsame Botschaft \u00fcberbracht:\u00a0Ein anderes Europa ist m\u00f6glich; eines, das auf Menschenrechten und Solidarit\u00e4t basiert<\/strong>. Die organisierenden Gruppen und Bewegungen betonten, dass der Pakt bereits vor seinem erwarteten Inkrafttreten Mitte 2026 zu einer Zunahme von Inhaftierungen an den Grenzen f\u00fchrt, zu beschleunigten Abschiebungen, selbst der Schw\u00e4chsten, und zu systematischen Behinderungen, was den Zugang zu internationalem Schutz angeht. Die gemeinsame Verpflichtung, weiterhin gegen ein System zu mobilisieren, das als unmenschlich und ineffektiv gilt, wurde bekr\u00e4ftigt, und eine starke Stimme erhoben, f\u00fcr eine europ\u00e4ische Migrationspolitik, die auf W\u00fcrde, Willkommen und sozialer Gerechtigkeit basiert.<\/p>\n

Fotos: Alessandro Ermini<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <\/em><\/strong>Wir suchen Freiwillige!<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 10. April 2025 versammelten sich mehr als 200 Menschen auf dem Place du Luxembourg in Br\u00fcssel, um gegen die Folgen des „EU-Pakts zu Migration und Asyl“ zu protestieren,\u00a0der vor genau einem Jahr vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet wurde. 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