{"id":2597171,"date":"2025-04-13T08:42:33","date_gmt":"2025-04-13T07:42:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2597171"},"modified":"2025-04-13T08:42:33","modified_gmt":"2025-04-13T07:42:33","slug":"fluechtlinge-in-griechenland-stehen-weiterhin-vor-dem-nichts-bundesverwaltungsgericht-verhandelt-ueber-elende-situation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/04\/fluechtlinge-in-griechenland-stehen-weiterhin-vor-dem-nichts-bundesverwaltungsgericht-verhandelt-ueber-elende-situation\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge in Griechenland stehen weiterhin vor dem Nichts \u2013 Bundesverwaltungsgericht verhandelt \u00fcber elende Situation"},"content":{"rendered":"

Schutzsuchende sind in Griechenland in einem b\u00fcrokratischen Teufelskreis gefangen. Weil es f\u00fcr sie schier unm\u00f6glich ist, n\u00f6tige Dokumente zu beschaffen, droht vielen die Obdachlosigkeit. Das dokumentiert ein aktueller Bericht von PRO ASYL und der griechischen PRO ASYL-Partnerorganisation RSA. Auch Menschen, die aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben werden, droht die Verelendung. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich kommende Woche mit der Situation in Griechenland besch\u00e4ftigen.<\/strong><\/p>\n

Ein diese Woche ver\u00f6ffentlichter Bericht<\/a> von PRO ASYL und der griechischen PRO ASYL- Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA)<\/a> zeigt, vor welch enormen H\u00fcrden anerkannte Fl\u00fcchtlinge in Griechenland stehen, um ihr blankes \u00dcberleben zu sichern.<\/p>\n

Wer in Deutschland als Fl\u00fcchtling anerkannt wird, kann aufatmen: endlich in Sicherheit. In Griechenland sieht das ganz anders aus. Menschen, die dort einen Schutzstatus erhalten, sind von diesem Zeitpunkt an v\u00f6llig auf sich allein gestellt, zudem gibt es keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Grundversorgung. Innerhalb von 30 Tagen nach Anerkennung m\u00fcssen sie die Asylunterkunft verlassen und landen h\u00e4ufig v\u00f6llig mittellos auf der Stra\u00dfe. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und selbst zu Obdachlosenunterk\u00fcnften bleibt ihnen oft versperrt.<\/p>\n

Eines EU-Landes unw\u00fcrdig<\/strong><\/p>\n

\u201eMit dem Asylbescheid kommt f\u00fcr viele die Obdachlosigkeit. Der aktuelle Bericht zeigt deutlich, dass die Politik der Verelendung fortbesteht. Von Verbesserungen fehlt jede Spur. Das ist eines EU-Landes unw\u00fcrdig\u201c, sagt Karl Kopp, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von PRO ASYL und Leiter der Europaabteilung.<\/p>\n

PRO ASYL begr\u00fc\u00dft, dass die Europ\u00e4ische Kommission Anfang 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet hat, weil Schutzberechtigte dort von den meisten Sozialleistungen ausgeschlossen sind. PRO ASYL erwartet von der Bundesregierung und der EU-Kommission, dass sie mehr Druck auf die griechische Regierung aus\u00fcben, damit diese endlich dringend notwendige Reformen einleitet, sodass in Griechenland auch gefl\u00fcchtete Menschen ein Leben in W\u00fcrde f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kafkaeske b\u00fcrokratische Prozesse versperren den Zugang zu Grundrechten<\/strong><\/p>\n

Das griechische Recht und der Verwaltungsapparat, der es umsetzt, erinnern an Erz\u00e4hlungen Kafkas: Nur wer eine Aufenthaltserlaubnis hat, die zu erlangen sich \u00fcber Monate hinzieht, kann eine Sozialversicherungsnummer beantragen, welche wiederum auch f\u00fcr den Zugang zum Arbeitsmarkt und f\u00fcr den Bezug von Sozialleistungen gebraucht wird. Die Sozialversicherungsnummer wird jedoch nur aktiviert, wenn bereits ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis besteht oder in Aussicht gestellt wird. Ohne legale Arbeit und eine Meldeadresse aber gibt es keine aktive Sozialversicherungsnummer.<\/p>\n

Zudem gibt es ohne eine aktive Sozialversicherungsnummer auch keine Gesundheitsversorgung, und selbst f\u00fcr eine Obdachlosenunterkunft ist diese Nummer\u00a0n\u00f6tig.<\/p>\n

Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Situation Schutzberechtigter in Griechenland<\/strong><\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt<\/a> am kommenden Mittwoch (16. April 2025) \u00f6ffentlich \u00fcber drohende Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland. Es ist das erste Mal, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Situation in Griechenland besch\u00e4ftigt, dazu liegt ihm unter anderem der neue Bericht von PRO ASYL und RSA\u00a0vor.<\/p>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Es geht um die Frage, ob die Situation in Griechenland f\u00fcr junge gesunde alleinstehende M\u00e4nner zumutbar ist. M\u00f6glicherweise werden die Richter*innen noch am selben Tag ein Urteil sprechen. \u201eDie neuesten Erkenntnisse zur Situation von Schutzberechtigten in Griechenland und die seit Jahren bestehenden systemischen M\u00e4ngel zeigen, dass eine R\u00fcckkehr auch f\u00fcr junge gefl\u00fcchtete M\u00e4nner unzumutbar ist\u201c, sagt Karl Kopp, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sind ein in Nord-Gaza geborener 34-j\u00e4hriger Mann und ein 32-j\u00e4hriger somalischer Staatsangeh\u00f6riger. Ihnen wurde in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge lehnte die in Deutschland gestellten weiteren Asylantr\u00e4ge als unzul\u00e4ssig ab und drohte den Kl\u00e4gern die Abschiebung nach Griechenland\u00a0an.<\/p>\n

Hintergrund<\/u>
\nAngesichts dieser hoffnungslosen Lage ziehen viele anerkannte Fl\u00fcchtlinge in andere EU-L\u00e4nder weiter. In Deutschland haben im vergangenen Jahr laut Statistik des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge 25.112 Menschen einen Asylantrag gestellt, die zuvor in Griechenland als Fl\u00fcchtlinge anerkannt wurden. Angesichts des Elends war sich die deutsche Rechtsprechung bis Sommer 2024 weitgehend einig, dass eine Abschiebung nach Griechenland menschenrechtswidrig ist. Nach zwei umstrittenen Urteilen, die das anders sehen, steigt jedoch die Zahl der Abschiebungen. 2024 wurden insgesamt 220 Drittstaatsangeh\u00f6rige nach Griechenland abgeschoben<\/a>, Tendenz steigend.<\/p>\n

Eine Zusammenfassung des Berichts \u201eZur Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland<\/a>\u201c von PRO ASYL und RSA finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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