Das Permanent Peoples\u2019 Tribunal (PPT), eine internationale zivilgesellschaftliche Instanz zur Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen, hat gestern sein Urteil \u00fcber die T\u00fcrkei ver\u00f6ffentlicht. In dem auf einer Pressekonferenz im Europ\u00e4ischen Parlament in Br\u00fcssel vorgestellten Abschlussbericht wird dem t\u00fcrkischen Staat eine Reihe schwerer Vergehen zur Last gelegt \u2013 darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen in Rojava.<\/p>\n
Das Tribunal, das Anfang Februar an der Freien Universit\u00e4t Br\u00fcssel unter dem Titel \u201ePermanent Peoples\u2019 Tribunal on Rojava vs. T\u00fcrkei\u201c stattfand, untersuchte Verbrechen der T\u00fcrkei und ihrer Verb\u00fcndeten seit der Besetzung der kurdischen Efr\u00een-Region im Jahr 2018. Das Tribunal steht in der Tradition der sogenannten Russell-Tribunale, die unges\u00fchnte Verbrechen dokumentieren und anprangern.<\/p>\n
Beweisf\u00fchrung und Urteil<\/strong><\/p>\n Der 80-seitige Bericht st\u00fctzt sich auf umfangreiches Beweismaterial, das unter anderem gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen, Folter, Entf\u00fchrungen, willk\u00fcrliche Inhaftierungen sowie Vertreibungen dokumentiert. Auch die Zerst\u00f6rung kultureller und historischer St\u00e4tten der kurdischen und \u00eaz\u00eedischen Gemeinschaften wird festgehalten.<\/p>\n Besonders schwerwiegend sind die Erkenntnisse \u00fcber v\u00f6lkerrechtswidrige Milit\u00e4roperationen der T\u00fcrkei \u2013 darunter \u201eEuphrat-Schild\u201c (2016), \u201eOlivenzweig\u201c (2018) und \u201eFriedensquelle\u201c (2019). Diese Operationen f\u00fchrten laut Bericht zu anhaltenden Besetzungen in Gebieten wie Efr\u00een, Gir\u00ea Sp\u00ee (Tall Abyad) und Ser\u00eakaniy\u00ea (Ras al-Ain) und verletzten die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t Syriens.<\/p>\n Konkrete Vorw\u00fcrfe: Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen<\/strong><\/p>\n Das Tribunal stellt fest, dass t\u00fcrkische Streitkr\u00e4fte sowie von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte Dschihadistenmilizen nachweislich Kriegsverbrechen im Sinne des R\u00f6mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs begangen haben. Dazu z\u00e4hlen:<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgestellt, insbesondere durch sogenannte demografische Umstrukturierungen. Nach der Besetzung Efr\u00eens seien \u00fcber 200.000 Kurd:innen vertrieben, Enteignungen vorgenommen und kulturelle sowie religi\u00f6se St\u00e4tten zerst\u00f6rt worden.<\/p>\n Forderungen und Empfehlungen<\/strong><\/p>\n Das Tribunal fordert angesichts der dokumentierten Vergehen:<\/p>\n Ein Appell an das V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/p>\n Das Tribunal sieht sein Urteil als moralisch-rechtlichen Appell an die internationale Gemeinschaft, die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts und die Rechte unterdr\u00fcckter V\u00f6lker ernsthaft zu verteidigen. \u201eDie Handlungen der T\u00fcrkei gef\u00e4hrden den Weltfrieden und die internationale Sicherheit\u201c, so das abschlie\u00dfende Fazit der Kommission.<\/p>\n Pressemitteilung von Civaka Azad \u2013 Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Permanent Peoples\u2019 Tribunal (PPT), eine internationale zivilgesellschaftliche Instanz zur Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen, hat gestern sein Urteil \u00fcber die T\u00fcrkei ver\u00f6ffentlicht. In dem auf einer Pressekonferenz im Europ\u00e4ischen Parlament in Br\u00fcssel vorgestellten Abschlussbericht wird dem t\u00fcrkischen Staat eine Reihe schwerer…<\/p>\n","protected":false},"author":2427,"featured_media":2191357,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9161,9151,9145],"tags":[58248,9720,129256],"class_list":["post-2596016","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-menschenrechte","category-mittlerer-osten","category-pressemitteilungen","tag-rojava-de","tag-turkei","tag-tuerkei-kurden-konflikt"],"yoast_head":"\n\n
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