{"id":2595898,"date":"2025-04-08T07:34:13","date_gmt":"2025-04-08T06:34:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2595898"},"modified":"2025-04-07T15:34:36","modified_gmt":"2025-04-07T14:34:36","slug":"das-grundgesetz-deutschlands-und-die-koalitionsverhandlungen-cdu-und-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/04\/das-grundgesetz-deutschlands-und-die-koalitionsverhandlungen-cdu-und-spd\/","title":{"rendered":"Das Grundgesetz Deutschlands und die Koalitionsverhandlungen CDU und SPD"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr jede deutsche Regierung sind Ziele und der Bewegungsrahmen im Grundgesetz formuliert. Sie einzuhalten ist Pflicht des Koalitionsvertrages, der aktuell von Kandidaten der neuen Regierung formuliert wird. Das beachten und bindet die Koalition\u00e4re, vielleicht nicht ihre Juristen, die nach Auswegen suchen.<\/strong><\/p>\n

Kein Streitpunkt zwischen CDU und SPD war bisher ihre \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Auffassungen, dass Kriege eine Option ihrer Politik sein k\u00f6nnen. Das aber widerspricht den Forderungen des Grundgesetzes. Was wird die Koalitionsvereinbarung zum Thema Frieden aussagen? Ihre Argumente mit Verteidigungsthesen stehen auf d\u00fcnnem Eis, dass nicht tr\u00e4gt.<\/p>\n

Das Grundgesetz Deutschlands enth\u00e4lt zum Krieg klare Festlegungen. In der Pr\u00e4ambel steht w\u00f6rtlich, dass Deutschland im vereinten Europa \u201edem Frieden der Welt zu dienen hat\u201c.<\/p>\n

Der Artikel 1 (2) legt fest: \u201eDas Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt\u201c.<\/p>\n

Die Forderungen der beiden Koalitionsparteien Deutschland wieder kriegst\u00fcchtig zu machen und die bereits eingeleiteten Aktionen \u00fcber Sonderverm\u00f6gen die Beitr\u00e4ge aus dem Staatshaushalt f\u00fcr R\u00fcstungszwecke zu erh\u00f6hen, steht den Friedensforderungen des Grundgesetzes entgegen.<\/p>\n

Beide sind sich in Teilzielen einig: Vorhandene Waffensysteme modernisieren und vergr\u00f6\u00dfern, Mannschaftst\u00e4rken erh\u00f6hen, die Wehrpflicht einf\u00fchren, das Volk an Kriegsrhetorik gew\u00f6hnen. Finanzierung \u00fcber den Staatshaushalt erh\u00f6hen.<\/p>\n

Beide Koalitionspartner setzten in ihren Programmen zum Sonderwahltermin 23. Februar kaum Schwerpunkte zur St\u00e4rkung der Friedensforderungen des Grundgesetzes. Sie gehen Schritte in Richtung eines dritten Weltkrieges.<\/p>\n

Kriegsoptionen beinhalten sachliche Gewalt, besonders gegen die Zivilbev\u00f6lkerung. Eine ideelle Form der Gewalt besteht in der Macht der Kapitalmehrheiten. Wer sie besitzt, bestimmt wohin die Reise geht oder ob die Preise steigen, entlassen oder aufger\u00fcstet wird etc. Auch dazu enth\u00e4lt das Grundgesetz im Artikel 14 (2) Regeln. Es verpflichtet Eigentum \u201cSein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen\u201c.<\/p>\n

Die gelebte Realit\u00e4t in Deutschland ist anders. Das Land ist in arm und reich gespalten. Die Gleichberechtigung, wartet seit 1789, seit auf Erf\u00fcllung. Die Charta der Menschenrechte ist in vielen Teilen keine Handlungsanleitung f\u00fcr die Regierung.<\/p>\n