{"id":2595190,"date":"2025-04-05T08:51:21","date_gmt":"2025-04-05T07:51:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2595190"},"modified":"2025-04-05T08:51:21","modified_gmt":"2025-04-05T07:51:21","slug":"urteil-mit-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/04\/urteil-mit-folgen\/","title":{"rendered":"Urteil mit Folgen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor gravierenden \u201eKonsequenzen\u201c des Urteils gegen Marine Le Pen f\u00fcr Europa: Rechte \u201eAnti-Establishment-Bewegungen\u201c d\u00fcrften erstarken. Unterst\u00fctzung f\u00fcr Le Pen kommt aus Europa, Israel, Amerika.<\/strong><\/p>\n<p>Eine europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor \u201eweiterreichenden europ\u00e4ischen Konsequenzen\u201c des faktischen Ausschlusses von Marine Le Pen von der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentenwahl in Frankreich. Nach dem Urteil, das Le Pen mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht entzogen hat, sei von einem unmittelbaren Aufschwung \u201ef\u00fcr Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa\u201c auszugehen, hei\u00dft es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Laut Umfragen ist in Frankreich nahezu die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung der Auffassung, das Urteil sei politisch motiviert gewesen. F\u00fchrende Politiker der extremen Rechten aus der gesamten EU haben Le Pen ihre Unterst\u00fctzung ausgesprochen, unter ihnen ein Ministerpr\u00e4sident sowie ein stellvertretender Ministerpr\u00e4sident. Auch aus Nord- und S\u00fcdamerika erhielt die Politikerin Unterst\u00fctzung, zudem von einem israelischen Minister, der erst k\u00fcrzlich Vertreter extrem rechter Parteien aus der EU zu einer Konferenz nach Jerusalem geladen hat, sowie von der Heritage Foundation aus den USA. Damit vollziehen zentrale Elemente eines neuen Netzwerks der transatlantischen extremen Rechten einen Schulterschluss.<\/p>\n<h3>Ab sofort nicht w\u00e4hlbar<\/h3>\n<p>Der Unmut \u00fcber das Urteil gegen Marine Le Pen richtet sich insbesondere gegen die Tatsache, dass ihr auf f\u00fcnf Jahre das passive Wahlrecht entzogen wurde \u2013 sowie dagegen, dass diese Strafe nicht wie allgemein \u00fcblich bis zur Entscheidung eines Revisionsgerichts ausgesetzt wird, sondern dass sie sofort in Kraft tritt. Le Pen ist nicht die erste, die von einer solchen Strafe betroffen ist. Allerdings galten fr\u00fchere F\u00e4lle, in denen prominenten Politikern das passive Wahlrecht entzogen wurde, solchen, die sich dem Ende ihrer Karriere n\u00e4herten; Ex-Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy sowie der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Fran\u00e7ois Fillon b\u00fc\u00dften durch ihre Strafe zudem keine aussichtsreiche Kandidatur um einen politischen Spitzenposten ein. Bei Le Pen ist dies der Fall. Die Politikerin des Rassemblement National (RN) f\u00fchrte in Umfragen, die die Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentenwahl ermittelten, zuletzt sogar. Den am Montag vorgelegten Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Odoxa zufolge ist Le Pen mit Zustimmungswerten von 37 Prozent derzeit die beliebteste Politikerin Frankreichs, knapp vor Ex-Ministerpr\u00e4sident \u00c9douard Philippe (36 Prozent) und vor dem Vorsitzenden ihrer Partei RN, Jordan Bardella (35 Prozent).[1]<\/p>\n<h3>Gespaltene Gesellschaft<\/h3>\n<p>Darf Le Pens politische Bedeutung keine Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben, so hinterl\u00e4sst die Tatsache, dass ihr als bislang einziger Politikerin durch den sofortigen Entzug des passiven Wahlrechts m\u00f6glicherweise das Pr\u00e4sidentinnenamt verweigert wird, bei ihren Anh\u00e4ngern und Sympathisanten zumindest einen \u00fcblen Beigeschmack. Es handelt sich dabei um einen signifikanten Teil der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung. Eine erste Umfrage zeigte am Montag, dass 46 Prozent der Bev\u00f6lkerung der Meinung sind, das Vorgehen gegen Le Pen sei aus politischen Gr\u00fcnden besonders harsch gewesen. Lediglich eine d\u00fcnne Mehrheit von 54 Prozent vertrat die Auffassung, die RN-Politikerin sei wie jede andere behandelt worden.[2] Ebenfalls nur 54 Prozent meinten, das Urteil zeige, dass die franz\u00f6sische Demokratie gut funktioniere. 43 Prozent waren vom Gegenteil \u00fcberzeugt. V\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, wie das Urteil juristisch zu bewerten ist, hat es damit die Spaltung in der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung vertieft und droht der extremen Rechten neue Sympathisanten zuzutreiben. Der European Council on Foreign Relations (ECFR) h\u00e4lt es f\u00fcr denkbar, dass es hilft, die RN-Basis vor der n\u00e4chsten Wahl zus\u00e4tzlich zu mobilisieren.[3]<\/p>\n<h3>Schulterschluss der \u201ePatrioten\u201c<\/h3>\n<p>International f\u00fchrt Le Pens Ausschluss von der Pr\u00e4sidentenwahl zu einem demonstrativen Schulterschluss der extremen Rechten \u2013 auf der Grundlage der Auffassung, der liberale Teil der europ\u00e4ischen Eliten nutze auch die Justiz, um extrem rechte Kr\u00e4fte vom Zugang zur Macht fernzuhalten. Bereits am Montag kamen unterst\u00fctzende Stellungnahmen von Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, Italiens stellvertretendem Ministerpr\u00e4sident Matteo Salvini und dem niederl\u00e4ndischen Politiker Geert Wilders, dessen Partij voor de Vrijheid (PVV) der Regierungskoalition der Niederlande angeh\u00f6rt. Orb\u00e1ns Partei Fidesz, Salvinis Lega und Wilders\u2018 PVV sind Mitglieder des EU-weiten Parteienb\u00fcndnisses Patrioten f\u00fcr Europa (PfE), in dem auch Le Pens RN organisiert ist.[4] Auch weitere PfE-Parteien bezogen zugunsten von Le Pen und gegen das Urteil Position. So sprach etwa der FP\u00d6-Europaabgeordnete Harald Vilimsky von einem \u201eSkandalurteil\u201c.[5] Der Vorsitzende des Vlaams Belang, Tom Van Grieken, nannte den Gerichtsentscheid einen \u201eAngriff auf die Demokratie\u201c, w\u00e4hrend der Vorsitzende der spanischen Partei Vox erkl\u00e4rte, die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung werde \u201esich nicht zum Schweigen bringen lassen\u201c.[6] Diverse weitere \u00c4u\u00dferungen, die je \u00e4hnliche Botschaften \u00fcbermittelten, kamen hinzu.<\/p>\n<h3>Transatlantische Netzwerke<\/h3>\n<p>In einer aktuellen Stellungnahme warnt der ECFR, \u201edie weiterreichenden europ\u00e4ischen Konsequenzen\u201c des Urteils gegen Le Pen w\u00fcrden \u201ebedeutend\u201c sein.[7] M\u00f6glich sei etwa ein unmittelbarer Aufschwung \u201ef\u00fcr Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa\u201c. Noch zus\u00e4tzlich legitimiert werde die auch von der Trump-Administration propagierte Auffassung, die liberalen Teile der Eliten h\u00e4tten \u201edie politischen Systeme im Westen \u00fcbernommen\u201c. Man werde erleben, dass die extreme Rechte k\u00fcnftig noch energischer behaupte, \u201edas System\u201c arbeite darauf hin, sie zum Schweigen zu bringen. Dies geschieht mittlerweile schon \u2013 auch jenseits Europas. So wird der ultrarechte Ex-Pr\u00e4sident Brasiliens Jair Bolsonaro mit der Behauptung zitiert, \u201edie Linke und das System\u201c arbeiteten darauf hin, \u201eihre Gegner aus dem Spiel zu nehmen\u201c.[8] Trump-Adlatus Elon Musk \u00e4u\u00dferte: \u201eWenn die radikale Linke nicht in einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie die Justiz, um ihre Gegner ins Gef\u00e4ngnis zu bringen.\u201c[9] In der US-Rechten wurde weithin auf die Rede von Vizepr\u00e4sident JD Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz verwiesen. Darin hatte Vance erkl\u00e4rt, in Europa werde die Rechte mit unlauteren Mitteln zum Schweigen gebracht.[10]<\/p>\n<h3>Unterst\u00fctzung aus Israel<\/h3>\n<p>Seiner Behauptung schlie\u00dfen sich inzwischen auch Personen und Organisationen jenseits Europas an, die gegenw\u00e4rtig dabei sind, intensive Beziehungen zu den PfE zu kn\u00fcpfen. So erkl\u00e4rte etwa Israels Minister f\u00fcr Diasporaangelegenheiten, Amichai Chikli, auf X, \u201eder erb\u00e4rmliche und durchsichtige Versuch der im Abstieg begriffenen Eliten, den Willen der Bev\u00f6lkerung durch die Nutzung des Justizsystems als Waffe zu unterdr\u00fccken\u201c, werde \u201escheitern\u201c.[11] Chikli hat eine Konferenz in Jerusalem durchgef\u00fchrt, zu der vergangene Woche Vertreter diverser PfE-Parteien eingeladen waren, darunter der RN (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Er wurde 2022 f\u00fcr den Likud in die Knesset gew\u00e4hlt, die Partei von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu, die seit Februar offiziell Beobachterstatus bei den PfE innehat. Auf Vances Rede wies in Verbindung mit dem Urteil gegen Le Pen auf X auch die Heritage Foundation hin. Die ultrarechte US-Organisation baut gleichfalls ihre Beziehungen zu den PfE aus.[13] Sie unterh\u00e4lt ein Margaret Thatcher Center for Freedom, dessen Rechtsexperte Eugene Kontorovich nun behauptet, Frankreich folge einem \u201eMuster politischer Verfolgung\u201c, bei dem strafrechtliche Ermittlungen wegen obskurer Vergehen genutzt w\u00fcrden, \u201eum popul\u00e4re Anf\u00fchrer rechter Parteien auszuschalten\u201c.[14] Die Heritage Foundation verfolgt mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die extreme Rechte in der EU politische Ziele; german-foreign-policy.com berichtet in K\u00fcrze.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>[1] Sondage : 60% des adh\u00e9rents RN d\u00e9clarent pr\u00e9f\u00e9rer Jordan Bardella \u00e0 Marine Le Pen. publicsenat.fr 31.03.2025.<\/p>\n<p>[2], [3] C\u00e9lia Belin, Camille Lons, Pawel Zerka: Slip of Le Pen: How the conviction of the French politician will fuel Europe\u2019s far right. ecfr.com 01.04.2025.<\/p>\n<p>[4] Katya Adler: Le Pen\u2019s right wing European allies condemn court verdict as threat to democracy. bbc.co.uk 01.04.2025.<\/p>\n<p>[5] Europas Rechte emp\u00f6rt \u00fcber Urteil. orf.at 31.03.2025.<\/p>\n<p>[6] Thomas Adamson: Le Pen verdict triggers uproar from far right in France and beyond. apnews.com 31.03.2025.<\/p>\n<p>[7] C\u00e9lia Belin, Camille Lons, Pawel Zerka: Slip of Le Pen: How the conviction of the French politician will fuel Europe\u2019s far right. ecfr.com 01.04.2025.<\/p>\n<p>[8], [9] Jon Henley: \u2018This will backfire\u2019: Le Pen allies hit out at Paris court\u2019s 2027 election ban verdict. theguardian.com 01.04.2025.<\/p>\n<p>[10] S. dazu <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9871\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die transatlantische extreme Rechte (III)<\/a>.<\/p>\n<p>[11] Condamnation de Marine Le Pen \u00e0 une peine d\u2019in\u00e9ligibilit\u00e9 : une cartographie des reactions de l\u2019extr\u00eame-droite europ\u00e9enne. legrandcontinent.eu 01.04.2025.<\/p>\n<p>[12] S. dazu <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9929\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Zu Gast in Israel<\/a>.<\/p>\n<p>[13] S. dazu <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9860\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die transatlantische extreme Rechte (II)<\/a>.<\/p>\n<p>[14] Benjamin Weinthal: Musk slams Le Pen ruling, says it will \u2018backfire\u2019 like Trump\u2019s as some on global right face legal troubles. aol.com 01.04.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor gravierenden \u201eKonsequenzen\u201c des Urteils gegen Marine Le Pen f\u00fcr Europa: Rechte \u201eAnti-Establishment-Bewegungen\u201c d\u00fcrften erstarken. 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