{"id":2593555,"date":"2025-03-30T09:39:13","date_gmt":"2025-03-30T08:39:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2593555"},"modified":"2025-03-30T09:39:13","modified_gmt":"2025-03-30T08:39:13","slug":"kampf-gegen-geschlechtsspezifische-digitale-gewalt-mit-dem-olimpia-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/kampf-gegen-geschlechtsspezifische-digitale-gewalt-mit-dem-olimpia-gesetz\/","title":{"rendered":"Kampf gegen geschlechtsspezifische digitale Gewalt mit dem Olimpia-Gesetz"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Kongress von Nuevo Le\u00f3n hat sich den 29 anderen mexikanischen Bundesstaaten angeschlossen und das Olimpia-Gesetz verabschiedet, um digitale Gewalt unter Strafe zu stellen und die Unversehrtheit von Frauen zu sch\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n<p>Das Olimpia-Gesetz umfasst Reformen des Allgemeinen Gesetzes \u00fcber den Zugang von Frauen zu einem gewaltfreien Leben und des Bundesstrafgesetzbuchs. Es erkennt digitale Gewalt als Straftat an und bestraft Vergehen, die die sexuelle Intimit\u00e4t von Personen durch digitale Medien verletzen.<\/p>\n<p>Das Gesetz wurde nach der Aktivistin Olimpia Coral Melo benannt, die sich nach der Verbreitung eines intimen Videos ohne ihre Zustimmung f\u00fcr den Schutz vor digitaler Gewalt einsetzte.<\/p>\n<p>Der Vorschlag in Nuevo Le\u00f3n wurde von verschiedenen Abgeordneten der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der Nationalen Regenerationsbewegung (Morena), der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) und der B\u00fcrgerbewegung unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p data-pm-slice=\"1 1 []\">Es verpflichtet die Staatsanwaltschaft und Gerichte, Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr betroffene Frauen zu ergreifen. Betreiber digitaler Plattformen \u2013 darunter soziale Netzwerke, Nachrichtenseiten und Unterhaltungswebsites \u2013 sind angehalten, Inhalte mit erkennbarer digitaler Gewalt unverz\u00fcglich zu entfernen.<\/p>\n<p data-pm-slice=\"1 1 []\">Greta Barra, Abgeordnete von Morena, betonte, dass Plattformen Nutzer*innen auffordern m\u00fcssen, derartige Inhalte zu l\u00f6schen. Andernfalls werde dieser Schritt durch gerichtliche Anordnung durchgesetzt. Innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach Verh\u00e4ngung der Schutzma\u00dfnahmen muss eine Anh\u00f6rung stattfinden, in der der Richter \u00fcber deren Fortbestand entscheidet.<\/p>\n<p data-pm-slice=\"1 1 []\">Das Gesetz reagiert auf die zunehmende Nutzung digitaler Plattformen zur Verletzung der Privatsph\u00e4re von Frauen, insbesondere durch die Verbreitung intimer Inhalte ohne deren Zustimmung. Aufgrund der wachsenden Rolle von K\u00fcnstlicher Intelligenz in der digitalen Gewalt wurde das Gesetz erweitert, um das Recht auf Privatsph\u00e4re st\u00e4rker zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p><strong>Olimpia-Gesetz: Hintergrund und Reichweite<\/strong><\/p>\n<p>Die Verabschiedung des Allgemeinen Gesetzes \u00fcber den Zugang von Frauen zu einem gewaltfreien Leben im Jahr 2007 war ein bedeutender legislatorischer Fortschritt im Leben mexikanischer Frauen. Dieses Gesetz, eines der ersten in Lateinamerika, basiert auf einer geschlechtsspezifischen Perspektive und ber\u00fccksichtigt die individuellen Bed\u00fcrfnisse und Nachteile von Frauen.<\/p>\n<p>Nach Angaben der mexikanischen Regierung umfasst das Olimpia-Gesetz eine Reihe von Reformen des Allgemeinen Gesetzes \u00fcber den Zugang von Frauen zu einem gewaltfreien Leben und des Bundesstrafgesetzbuchs. Es erkennt digitale Gewalt, die in die sexuelle Intimit\u00e4t von Menschen durch digitale Medien eingreift, als strafbare Handlung an.<\/p>\n<p data-pm-slice=\"1 1 []\">Das Olimpia-Gesetz geht auf einen Fall aus Puebla im Jahr 2014 zur\u00fcck. Damals wurde ein intimes Video von Olimpia Coral Melo ohne ihre Zustimmung ver\u00f6ffentlicht. Nach jahrelangem Einsatz durch die Aktivistin wurde digitale Gewalt 2018 im Bundesstaat Puebla unter Strafe gestellt. Ein Jahr sp\u00e4ter war es bereits in 16 Bundesstaaten der mexikanischen Republik rechtskr\u00e4ftig. Bis heute haben sich 14 weitere Bundesstaaten angeschlossen.<\/p>\n<p>Dazu geh\u00f6ren: Aguascalientes, Baja California, Baja California Sur, Mexiko-Stadt, Campeche, <a class=\"glossaryLink\" style=\"box-sizing: inherit; background-color: transparent; color: var(--color-mainorange); text-decoration: underline; border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: dotted; border-bottom-color: #666666;\" tabindex=\"0\" role=\"link\" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/chiapas\/\" aria-describedby=\"tt\" data-cmtooltip=\"&lt;div class=glossaryItemBody&gt; Der s\u00fcdmexikanische Bundesstaat Chiapas mit seinen Bergen, tiefen W\u00e4ldern und Wasserl\u00e4ufen liegt an der Grenze zu Guatemala. Der entlegene, von indigenen Bev\u00f6lkerungsgruppen gepr\u00e4gte Bundesstaat erlangte durch den Aufstand der EZLN am 1. Januar 1994 internationale Bekanntheit. Bis heute befinden sich mehrere indigene Hochlandgemeinden in basisdemokratischer Selbstverwaltung.Natursch\u00f6nheit, Mayaruinen und Revolutionsromantik sorgten seitdem f\u00fcr einen Tourismusboom. Dennoch ist Chiapas weiterhin von Armut und und noch aus der Kolonialzeit stammenden Landkonflikten gepr\u00e4gt. F\u00fcr Streit, Vertreibung und Mord sorgen au\u00dferdem zahlreiche Bergbaukonzessionen und Infrastrukturprojekte, wie Stra\u00dfenbau oder der Tren Maya. Seit etwa 2021 ringen zudem Drogenbanden um die territoriale Kontrolle, um Einfluss \u00fcber die Drogen- und Migrationsrouten zu erlangen. Der Staat reagiert mit einer erneuten Militarisierung durch mexikanische Armee und Nationalgarde, wobei diese weniger zum Schutz der Bev\u00f6lkerung agiert, als vielmehr zum Schutz der Infrastrukturprojekte. In der Folge hat sich die humanit\u00e4re Situation in vielen Gemeinden massiv verschlechtert. &lt;\/div&gt;\" data-gt-translate-attributes=\"[{&quot;attribute&quot;:&quot;data-cmtooltip&quot;, &quot;format&quot;:&quot;html&quot;}]\">Chiapas<\/a>, Coahuila, Colima, Chihuahua, Hidalgo, Durango, Mexico State, Guanajuato, Guerrero, Jalisco, Michoac\u00e1n, Nuevo Le\u00f3n, Oaxaca, Puebla, Quer\u00e9taro, Quintana Roo, San Luis Potos\u00ed, Sinaloa, Sonora, Tlaxcala, Tamaulipas, Veracruz, Yucat\u00e1n und Zacatecas. Es fehlen die Bundesstaaten Morelos, Nayarit und Tabasco.<\/p>\n<p data-pm-slice=\"1 1 []\">Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gesetz werden mit drei bis sechs Jahren Haft sowie Geldstrafen von 500 bis 1.000 UMA geahndet (im Jahr 2025 etwa 113,14 mexikanische Pesos pro Tag).<\/p>\n<p><strong>Geschlechtsspezifische Cybergewalt<\/strong><\/p>\n<p data-pm-slice=\"1 1 []\">Digitale Gewalt gegen Frauen umfasst Cyber-Mobbing, Sexting, Stalking, Grooming, Shaming und Doxing sowie die Verbreitung pers\u00f6nlicher Daten und Bilder ohne Zustimmung der Betroffenen. Auch Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffe auf die Meinungsfreiheit von Frauen geh\u00f6ren dazu.<\/p>\n<p>Solche Angriffe erfolgen h\u00e4ufig \u00fcber soziale Netzwerke, E-Mails, Textnachrichten, Fotos, Videos, Chats und Videospiele. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von Deepfake-Technologie, die manipulierte Inhalte erstellt und dabei h\u00e4ufig Frauen zum Ziel hat.<\/p>\n<p>Weltweit nimmt die Zahl der F\u00e4lle digitaler Gewalt gegen Frauen zu. Besonders in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten K\u00f6nigreich, S\u00fcdkorea und Spanien gibt es viele Meldungen \u00fcber \u201eDeepfakes\u201c \u2013 manipulierte, meist pornografische oder gewaltt\u00e4tige Inhalte, die mit Hilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz erstellt werden und bei denen h\u00e4ufig Frauen die Opfer sind.<\/p>\n<p>Die Zunahme digitaler Gewalt ist ein globales Problem, da jeder mit einem einfachen Computer und Zugang zu Cloud-Plattformen oder Apps Inhalte manipulieren kann. Generative gegnerische neuronale Netze (GANs) erm\u00f6glichen dabei eine hyperrealistische Reproduktion.<\/p>\n<p>Das Olimpia-Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Bek\u00e4mpfung dieser Problematik und sch\u00fctzt die Privatsph\u00e4re von Frauen in Mexiko sowie deren k\u00f6rperliche und psychische Unversehrtheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Kongress von Nuevo Le\u00f3n hat sich den 29 anderen mexikanischen Bundesstaaten angeschlossen und das Olimpia-Gesetz verabschiedet, um digitale Gewalt unter Strafe zu stellen und die Unversehrtheit von Frauen zu sch\u00fctzen. 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