{"id":2593358,"date":"2025-03-28T10:58:47","date_gmt":"2025-03-28T10:58:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2593358"},"modified":"2025-03-28T10:58:47","modified_gmt":"2025-03-28T10:58:47","slug":"piraterie-in-der-ostsee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/piraterie-in-der-ostsee\/","title":{"rendered":"Piraterie in der Ostsee"},"content":{"rendered":"

Deutschland beschlagnahmt mutma\u00dflich illegal einen russischen \u00d6ltanker in der Ostsee. Das Vorgehen ist Teil des NATO-Bestrebens, Russlands Handelsschifffahrt unter Druck zu setzen. Es erh\u00f6ht die Kriegsgefahr.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Die mutma\u00dflich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden \u00d6ltankers durch die Bundesrepublik versch\u00e4rft die Spannungen in der Ostsee und droht einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr den Welthandel zu schaffen. Die deutschen Beh\u00f6rden hatten im Januar den Tanker Eventin, der man\u00f6vrierunf\u00e4hig in der Ostsee trieb, vor die K\u00fcste von R\u00fcgen geschleppt. Jetzt verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erkl\u00e4ren, er gehe mitsamt seinem \u00d6l in den Besitz des deutschen Staates \u00fcber, weil er in der Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone vor der deutschen K\u00fcste die Russlandsanktionen gebrochen habe \u2013 in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der K\u00fcste, in der der K\u00fcstenstaat das Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht gilt. Auch f\u00fcr die dortige Durchsetzung unilateral verh\u00e4ngter Sanktionen gibt es keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt der Piraterie. Der Berliner Vorsto\u00df ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen f\u00fcr ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erh\u00f6ht die Kriegsgefahr.<\/p>\n

Die Ostseewache<\/strong><\/p>\n

Politischer Hintergrund des deutschen Vorgehens im Fall des Erd\u00f6ltankers Eventin ist das Bestreben der Bundesrepublik und anderer NATO-Staaten, den Schiffsverkehr auf der Ostsee st\u00e4rker unter Kontrolle zu nehmen. Zum einen geht es dabei um den Verdacht, Russland k\u00f6nne f\u00fcr Sch\u00e4den an Unterseekabeln zwischen den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Ostseeanrainern und Skandinavien verantwortlich sein. Dies ist unbewiesen, aber nicht ausgeschlossen, zumal auch NATO-Staaten verdeckte Operationen gegen Russland durchf\u00fchren; Washington hat beispielsweise Anfang M\u00e4rz Cyberattacken gegen russische Ziele eingestellt und damit eingestanden, dass sie zuvor stattfanden.[1] Mit russischer Vergeltung gegen derlei Aktivit\u00e4ten muss gerechnet werden. Zum anderen geht es darum, dass die westlichen Staaten russische Erd\u00f6lexporte unterbinden wollen. Das ist bisher selbst mit exzessiven Sanktionen nicht gelungen. Im Westen werden Tankschiffe, die weiterhin russisches Erd\u00f6l transportieren, unter dem Begriff \u201eSchattenflotte\u201c zusammengefasst; es wird nach M\u00f6glichkeiten gesucht, sie zu stoppen. Mitte Januar hat die NATO beschlossen, unter dem Operationsnamen Baltic Sentry (Ostseewache) unter anderem Kriegsschiffe, U-Boote sowie Aufkl\u00e4rungsflugzeuge in die Ostsee zu entsenden, um die Unterwasserinfrastruktur zu \u00fcberwachen.[2] \u00dcber weitere Schritte wird nachgedacht.<\/p>\n

In der Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr diese gibt es einen juristischen Rahmen, der dem internationalen Seerecht entspringt. Demnach haben Staaten umfassende Eingriffsm\u00f6glichkeiten in ihren Hoheitsgew\u00e4ssern, die bis zu zw\u00f6lf Meilen vor ihre K\u00fcste reichen. Dort gilt nationales Recht. Anders verh\u00e4lt es sich in der sogenannten Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone (AWZ), die sich bis zu 200 Kilometer vor die K\u00fcste erstreckt. Dort verf\u00fcgen die K\u00fcstenstaaten zwar \u00fcber das alleinige Recht, die nat\u00fcrlichen Ressourcen zu nutzen, also Fischfang zu treiben sowie Bodensch\u00e4tze abzubauen. Zugriff auf fremde Schiffe aber haben sie nicht. Das bedeutet, dass sie dort weder gegen Schiffe vorgehen d\u00fcrfen, denen sie unterstellen, Unterwasserkabel besch\u00e4digt zu haben, noch gegen solche, von denen sie behaupten, sie verletzten mit dem Transport russischen Erd\u00f6ls westliche Sanktionen. Schon seit geraumer Zeit werden in mehreren Anrainerstaaten der Ostsee intensive \u00dcberlegungen angestellt, ob sich nicht Zugriffsm\u00f6glichkeiten in der AWZ auf die eine oder die andere Weise legitimieren lie\u00dfen. Manche vertr\u00e4ten die These, hie\u00df es schon vor rund einem Jahr in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), man k\u00f6nne dort \u201eungeschriebene Rechte und Befugnisse\u201c geltend machen, wenn es dabei um eigene \u201eSicherheitsinteressen\u201c gehe.[3] Bislang taten dies aber zumeist lediglich Staaten des Globalen S\u00fcdens zur Abwehr westlicher Kanonenbootpolitik.[4]<\/p>\n

Testlauf in Finnland<\/strong><\/p>\n

Erste konkrete Vorst\u00f6\u00dfe hat k\u00fcrzlich Finnland unternommen \u2013 dies, nachdem der Erd\u00f6ltanker Eagle S, der sich auf dem Weg aus dem russischen Ust-Luga ins t\u00fcrkische Alia\u011fa befand, laut Auffassung der finnischen Beh\u00f6rden ein Stromkabel auf dem Boden der Ostsee gekappt hatte. Dies geschah nicht in finnischen Hoheitsgew\u00e4ssern, sondern in der AWZ. Die finnische K\u00fcstenwache n\u00f6tigte daraufhin die Besatzung der Eagle S, in die finnischen Hoheitsgew\u00e4sser einzufahren, wo das Schiff in einer showm\u00e4\u00dfig inszenierten Aktion mit Spezialkr\u00e4ften, die sich von Hubschraubern abseilten, geentert wurde. Das Angebot, ihr Personal \u00fcber die regul\u00e4ren Lotsenleitern an Bord klettern zu lassen, h\u00e4tten die finnischen Beh\u00f6rden abgelehnt, wird berichtet.[5] Anschlie\u00dfend leitete Helsinki ein Verfahren gegen die Besatzung der Eagle S ein. Bei der Operation handelt es sich um einen Pr\u00e4zedenzfall nicht nur bez\u00fcglich der Frage, ob die Besch\u00e4digung von Unterseekabeln in der AWZ durch den K\u00fcstenstaat geahndet werden darf; Finnland teste eine entsprechende Rechtsauslegung, wird der Seerechtsexperte Valentin Schatz von der Leuphana Universit\u00e4t L\u00fcneburg zitiert.[6] Auch die Frage, ob man gegen Schiffe und die Besatzung nach nationalem Recht vorgehen k\u00f6nne, sofern man sie zum unfreiwilligen Verlassen der AWZ und zum Einfahren in die Hoheitsgew\u00e4sser gen\u00f6tigt habe, wird vom finnischen Vorgehen ber\u00fchrt. Der Gerichtsprozess dar\u00fcber dauert an.<\/p>\n

Testlauf in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Den n\u00e4chsten Vorsto\u00df hat nun Deutschland gestartet \u2013 mit seinem Vorgehen gegen den \u00d6ltanker Eventin, der sich mit knapp 100.000 Tonnen Erd\u00f6l auf dem Weg aus Ust-Luga nach \u00c4gypten befand. Im Januar trieb der Tanker man\u00f6vrierunf\u00e4hig in der Ostsee und wurde von einem deutschen Schlepper vor die K\u00fcste von R\u00fcgen gezogen. Dort wurde er offenbar repariert; jedenfalls wurde ein Weiterfahrverbot, das die zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden zun\u00e4chst verh\u00e4ngt hatten, nach sorgf\u00e4ltiger \u00dcberpr\u00fcfung des Schiffs sowie seiner Unterlagen wieder aufgehoben. Die erforderliche Ausfahrerlaubnis, die die Besatzung der Eventin daraufhin beantragte, wurde jedoch nicht erteilt: Dass das Schiff \u2013 man\u00f6vrierunf\u00e4hig \u2013 in die deutsche AWZ getrieben sei, sei ein Versto\u00df gegen das Sanktionsrecht, hei\u00dft es. Inzwischen wurde die Eventin samt des von ihr transportierten \u00d6ls beschlagnahmt und in deutschen Besitz \u00fcberf\u00fchrt. Der Vorgang sei \u201eeuropaweit bisher einmalig\u201c, hei\u00dft es dazu.[7] In der Tat wurden die Sanktionen einseitig von diversen westlichen Staaten verh\u00e4ngt und k\u00f6nnen in einer AWZ keinerlei Geltung beanspruchen. Gelingt es Berlin, sein Vorgehen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4ren zu lassen, dann k\u00f6nnte es jeden aus Russland kommenden \u00d6ltanker, den es zur Einfahrt in die deutsche AWZ veranlassen kann, beschlagnahmen und enteignen.<\/p>\n

Globale Folgen<\/strong><\/p>\n

Die Folgen w\u00e4ren gravierend. K\u00fcnftig k\u00f6nnten dann s\u00e4mtliche Staaten weltweit ganz nach Belieben unilaterale Sanktionen gegen ein missliebiges Land verh\u00e4ngen und dessen Schiffe, sollten sie in der AWZ vor seiner K\u00fcste kreuzen, beschlagnahmen. Russland etwa k\u00f6nnte dies in seiner AWZ vor Kaliningrad tun, Iran im Persischen Golf und China im S\u00fcdchinesischen Meer. Eskalierende Konflikte w\u00e4ren unausweichlich.<\/p>\n

\u201eEine Kriegserkl\u00e4rung\u201c<\/strong><\/p>\n

Dies gilt auch dann, wenn Deutschland und weitere NATO-Staaten ihr Vorgehen gegen aus Russland kommende Schiffe nach dem Vorbild ihres Vorgehens gegen die Eventin ausdehnen. So erkl\u00e4rte Lettlands Pr\u00e4sident Edgars Rink\u0113vi\u010ds bereits im vergangenen Jahr, eine Option, die die NATO w\u00e4hlen k\u00f6nne, bestehe darin, auf die eine oder andere Weise die Ostsee f\u00fcr alle russischen Schiffe faktisch zu sperren. Dies komme zwar \u201eeiner Kriegserkl\u00e4rung\u201c gleich; doch m\u00fcsse man ja wohl alle im Machtkampf gegen Russland in Frage kommenden Instrumente \u201ediskutieren\u201c d\u00fcrfen.[8] Konkrete Schritte in diese Richtung schlug bereits am 1. Februar der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, vor. \u201eDie K\u00fcstenwachen der Ostsee-Anrainer haben die M\u00f6glichkeit\u201c, behauptete van Aken, \u201eInspektionen zu machen und Schiffe \u00fcber Tage und Wochen festzuhalten\u201c.[9] Dass es dazu im internationalen Recht ohne einen Beschluss der Vereinten Nationen keine Grundlage gibt, erw\u00e4hnte van Aken nicht. \u00dcber die Folgen geh\u00e4ufter Akte faktischer NATO-Piraterie gegen russische Schiffe erkl\u00e4rte der Bundestagsabgeordnete: \u201eDas jubelt die Transportkosten so an die Decke, dass sich dieser \u00d6lhandel nicht mehr lohnt. Putins Kriegskasse wird richtig geleert.\u201c Dass sich Russland systematische rechtswidrige \u00dcbergriffe gegen seine Schiffe gefallen lassen wird, kann freilich als ausgeschlossen gelten. Eine bewaffnete Eskalation w\u00e4re nah.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Lolita C. Baldor, David Klepper: Hegseth orders suspension of Pentagon\u2019s offensive cyberoperations against Russia. apnews.com 03.03.2025.<\/p>\n

[2], [3] S. dazu Die Ostsee-Wache<\/a>.<\/p>\n

[4] Christian Schaller: Spionage und Sabotage vor Europas K\u00fcsten \u2013 Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz. SWP-Studie 2024\/S 08. Berlin, 28.02.2024.<\/p>\n

[5], [6] Julian Staib: Der Fall Eagle S: Entern erlaubt? Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.01.2025.<\/p>\n

[7] Julian Staib: Schattenflotten-Tanker beschlagnahmt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.03.2025.<\/p>\n

[8] John Paul Rathbone: Henry Foy, Raphael Minder: West grapples with response to Russian sabotage attempts. ft.com 04.06.2024.<\/p>\n

[9] Linke will mehr Druck auf Putins Schattenflotte. msn.com 01.02.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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