{"id":2593137,"date":"2025-03-27T17:04:59","date_gmt":"2025-03-27T17:04:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2593137"},"modified":"2025-03-27T17:04:59","modified_gmt":"2025-03-27T17:04:59","slug":"ex-praesident-bolsonaro-demnaechst-auf-der-anklagebank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/ex-praesident-bolsonaro-demnaechst-auf-der-anklagebank\/","title":{"rendered":"Ex-Pr\u00e4sident Bolsonaro demn\u00e4chst auf der Anklagebank"},"content":{"rendered":"

Der Oberste Gerichtshof STF l\u00e4sst Anklage gegen Jair Bolsonaro zu. Der 70-j\u00e4hrige Ex-Pr\u00e4sident Brasiliens soll gemeinsam mit 33 weiteren Personen einen Putsch geplant haben, nachdem er die Wahl im Herbst 2022 verloren hatte. Bolsonaro selbst bestreitet die Vorw\u00fcrfe nach wie vor. Beobachter bef\u00fcrchten, dass die Justiz angesichts einer eher d\u00fcnnen Beweislage ein Exempel statuieren will und bef\u00fcrchten eine weitere politische Spaltung des gr\u00f6\u00dften Landes S\u00fcdamerikas.<\/strong><\/p>\n

Der Erste Senat des Bundesgerichtshofs (STF) hatte bereits am Dienstag mit der Pr\u00fcfung begonnen, ob die Klage angenommen werden soll oder nicht. Nun muss sich Bolsonaro und die anderen Angeklagten \u2013 darunter einige ehemalige Kabinettmitglieder und hochrangige Milit\u00e4rs vor demselben ersten Gremium verantworten. Dieses setzt sich aus Alexandre de Mor\u00e3es<\/strong>, Carmen L\u00facia<\/strong>, Luiz Fux<\/strong>, Fl\u00e1vio Dino<\/strong> und Cristiano Zanin<\/strong> (Vorsitz) zusammen.<\/p>\n

Die Generalstaatsanwaltschaft war nach Ermittlungen der Bundespolizei (PF) zu dem Schluss gekommen, den Ex-Staatschef wegen der Gr\u00fcndung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, des Versuchs der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und des Staatsstreichs sowie wegen Verbrechen im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen in Bras\u00edlia am 8. Januar 2023 anzuklagen. Als m\u00f6gliches H\u00f6chststrafma\u00df stehen 40 Jahre im Raum.<\/p>\n

Bolsonaro versucht die Angelegenheit herunterzuspielen<\/strong><\/h3>\n

Bolsonaro, der am ersten Tag geh\u00f6rt wurde, versuchte den Fall herunterzuspielen. Seiner Meinung nach basiere der Fall auf \u201eeinem Narrativ\u201c und eine \u201eVerfolgung\u201c, die darauf abzielen, ihn politisch auszubremsen. Zur Erinnerung: Bolsonaro, inzwischen 70 Jahre alt, wurde bereits aufgrund anderer Dinge das passive Wahlrecht bis 2030 entzogen<\/p>\n

In diesem Zusammenhang wies Bolsonaro darauf hin, dass \u201ein zwei Sitzungen\u201c \u00fcber die Verh\u00e4ngung des \u201eAusnahmezustands, des Verteidigungszustands\u201c oder einer \u201ef\u00f6deralen Intervention\u201c unter Beteiligung des Milit\u00e4rs \u201egesprochen wurde\u201c, diese Szenarien aber am Ende \u201evergessen\u201c wurden.<\/p>\n

Bolsonaros Anwalt Celso Vilardi<\/strong> versuchte ebenfalls, die Angelegenheit kleinzureden. Er sprach von Untersuchungen und Beschlagnahmungen, die jedoch keinerlei Beweise erbracht h\u00e4tten. \u201eIch verstehe die Schwere der Geschehnisse vom 8. Januar\u201c, hatte Vilardi gesagt. \u201eAber es ist unm\u00f6glich, den Pr\u00e4sidenten der Republik als Anf\u00fchrer einer kriminellen Vereinigung zu beschuldigen.\u201c Und Bolsonaros Sohn Carlos legte auf LinkedIn nach: \u201eEinen Putschplan gab es nie!\u201c<\/p>\n

Senat stimmte einstimmig f\u00fcr die Anklage<\/strong><\/h3>\n

Das sieht Richter Alexandre de Mor\u00e3es offenbar anders, weshalb der Senat die Anklage gegen Bolsonaro und die vermeintlichen Kollaborateure zulie\u00df. Im Wesentlichen st\u00fctzt sich die Argumentation auf die Aussagen des fr\u00fcheren Adjutanten Bolsonaros Mauro Cid, der sich der Justiz als Whistleblower anvertraut hatte. Kritiker monieren, Cid sei von der Bundespolizei zu seiner Aussage gedr\u00e4ngt worden. Der erste Senat folgte der Rechtsauffassung de Mor\u00e3es\u2018 einstimmig.<\/p>\n

Der Prozessauftakt wurde von Anh\u00e4ngern Bolsonaros genutzt, die politische Stimmung erneut anzuheizen, wie das Nachrichtenportal The Intercept Extrema direita usa julgamento de Bolsonaro para atacar o STF<\/a> berichtet: \u201eDie Rechte versuche, dieses Ereignis zu einem neuen Z\u00fcnder f\u00fcr die politische Radikalisierung zu machen. Das Muster ist klar: Konfrontationen, Schreien, Fluchen und orchestrierte Angriffe auf Institutionen.\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n

Der erste Tag habe bereits deutlich gemacht, dass sich Bolsonaros Strategie nicht nur darauf beschr\u00e4nke, seine F\u00fchrungsposition zu verteidigen, sondern das politische Gleichgewicht der Entscheidung umzukehren und den Hass auf die Gerichte – und auch auf den Journalismus – weiter zu steigern.<\/p>\n

Politische Rechte will Prozess nutzen, um Chaos zu stiften<\/strong><\/h3>\n

Demnach sei es das erkl\u00e4rte Ziel, eine Atmosph\u00e4re des Chaos und der Verfolgung zu schaffen, die den Diskurs der Viktimisierung n\u00e4hrt, der Bolsonaro und seine Verb\u00fcndeten st\u00fctzt und ihm letztlich n\u00fctzt, um einen Opfermythos zu kreieren. Und auch Medien und Journalisten sollen eingesch\u00fcchtert werden, wie The Intercept<\/em><\/strong> weiter berichtet.<\/p>\n

Am Vorabend der Verhandlung seien innerhalb weniger Stunden mehrere Journalisten zur Zielscheibe von Drohungen und Schikanen geworden. Ein Redakteur von The Intercept Brasil erhielt mehrere Morddrohungen, nachdem er am 8. Januar \u00fcber einen Fl\u00fcchtling in Buenos Aires, Argentinien, berichtet hatte.<\/p>\n

Die Journalistinnen Gabriela Bil\u00f3<\/strong> und Thaisa Oliveira<\/strong> von Folha de S. Paulo<\/em> wurden demnach ebenfalls bedroht und ihre pers\u00f6nlichen Daten wurden aus einem \u00e4hnlichen Grund ver\u00f6ffentlicht: der unwahren Anschuldigung, sie h\u00e4tten einen Putschisten ins Gef\u00e4ngnis gebracht. \u201eDies sind keine Einzelf\u00e4lle – und sie stehen in engem Zusammenhang mit den ungl\u00fccklichen Szenen vor dem Obersten Gerichtshof\u201c, so der Bericht.<\/p>\n

Die Strategie scheint klar: Der Oberste Gerichtshof und die Presse sollen zu Feinden gemacht werden, die es zu bek\u00e4mpfen gilt, um ein Klima der permanenten Instabilit\u00e4t zu schaffen. Ob die Strategie aufgehen wird, wird sich zeigen.<\/p>\n

Besteht Fluchtgefahr?<\/strong><\/h3>\n

Die Luft scheint d\u00fcnner zu werden \u2013 ein Grund f\u00fcr Jair Bolsonaro sich abermals aus dem Staub zu machen? Das d\u00fcrfte allerdings kaum m\u00f6glich sein, denn schon im Februar 2024 hatte man ihm vorsorglich den Reisepass abgenommen. Bolsonaro war erstmals am 30. Dezember 2022, zwei Tage vor der Amts\u00fcbergabe an Luiz In\u00e1cio Lula da Silva ziemlich \u00fcberst\u00fcrzt in ein Flugzeug gen Miami gestiegen. \u00dcber die Gr\u00fcnde war reichlich spekuliert worden. Sie reichten von Angst vor Strafverfolgung bis zur Weigerung, seinem Nachfolger die Sch\u00e4rpe \u00fcberh\u00e4ngen zu wollen. Erst im M\u00e4rz war er nach Brasilien zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner Abwesenheit hatten am 8. Januar 2023 einige Tausend Personen in der Hauptstadt Bras\u00edlia den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Pr\u00e4sidentenpalast gest\u00fcrmt und verw\u00fcstet. Erst nach einigen Stunden war es der Polizei gelungen, den Aufstand unblutig zu beenden. Es folgten aber hunderte Festnahmen und Strafprozesse.<\/p>\n

\"Zwei

Anh\u00e4nger des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro st\u00fcrmen in Brasilia am 8. Januar 2023 mehrere Regierungsgeb\u00e4ude (Videobildschirmaufnahme).<\/em><\/p><\/div>\n

W\u00e4hrenddessen machte eine Woche vor dem Prozess Bolsonaros Sohn Nr. 3, Eduardo, f\u00fcr eine \u00fcberraschende Ank\u00fcndigung. Der Bundesabgeordnete k\u00fcndigte aus den USA an, sein Mandat ruhen zu lassen und vorerst in den Vereinigten Staaten zu bleiben, wohin er seit Trumps Amtsantritt inzwischen bereits vier Mal gereist war.<\/p>\n

Sohn Nr. 3 sieht sich verfolgt und will in USA bleiben<\/strong><\/h3>\n

Eduardo war schon w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft seines Vaters immer bei Reisen in die USA dabei gewesen, hatte dar\u00fcber auch Stephen Bannon<\/strong> den rechtsextremen Ex-Berater Trumps kennengelernt, der ihn zum S\u00fcdamerika-Chef seiner rechtsextremen Organisation The Movement machte. Auch in den vergangenen Wochen soll sich Eduardo \u2013 der \u00fcbrigens gute pers\u00f6nliche Kontakte zur AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch pflegt \u2013 dort immer wieder mit Abgeordneten und Unternehmern getroffen haben, um Ma\u00dfnahmen gegen die aktuelle brasilianische Regierung zu diskutieren. Kritische Beobachter k\u00f6nnte darin durchaus eine Parallele zu 1964 sehen, als der linke Pr\u00e4sident Joao Goulart vom Milit\u00e4r durch tatkr\u00e4ftige Mithilfe der USA aus dem Amt geputscht wurde.<\/p>\n

Eduardo Bolsonaro verk\u00fcndete \u00fcber Soziale Netzwerke, dass er sich in Brasilien nicht mehr sicher f\u00fchle und Angst vor politischer Verfolgung habe, garniert mit einigen verschw\u00f6rerischen Andeutungen.<\/p>\n

Faktisch deutet jedoch nichts darauf hin, dass der Abgeordnete – der ohnehin wegen des Amts Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung genie\u00dft – gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte. Es gibt keinerlei Ermittlungen oder Verfahren gegen den 40-J\u00e4hrigen. Vielmehr k\u00f6nnte man vermuten, dass er mit seiner mehrdeutigen Ank\u00fcndigung die Stimmung in der politischen Gefolgschaft wieder etwas anstacheln wolle. Diese schien zuletzt etwas abgek\u00fchlt.<\/p>\n

Vor einigen Tagen hatte es unter anderem in Rio de Janeiro eine Kundgebung gegeben, bei der eine Amnestie f\u00fcr Ex-Pr\u00e4sident Bolsonaro gefordert worden war. Doch statt der angek\u00fcndigten und erhofften 2 Millionen Menschen hatten nur einige Zehntausende daran teilgenommen. Interessant war am ersten Verhandlungstag auch zu beobachten, dass niemand von den anderen sieben vernommenen mutma\u00dflichen Putschisten Partei f\u00fcr den Ex-Pr\u00e4sidenten ergriffen hatte.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hatte am 19. Februar formell Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs erhoben. Er soll versucht haben, den Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz In\u00e1cio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Oktober 2022 zu verhindern.<\/p>\n

Zu den f\u00fcnf Anklagepunkten z\u00e4hlt auch die Bildung einer „bewaffneten kriminellen Organisation“, die einen Plan zur Ermordung von Lula, seines Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gericht ausgearbeitet haben soll. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf „Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats“. Insgesamt wurden im Februar 34 Menschen, darunter mehrere ehemalige Minister und ranghohe Milit\u00e4rs, angeklagt, sich verschworen zu haben, um eine R\u00fcckkehr des derzeit amtierenden Pr\u00e4sidenten Lula da Silva zu verhindern.<\/p>\n

Wie es aktuell aussieht, versucht der Oberste Gerichtshof das Verfahren noch im laufenden Jahr durchzuziehen und zu beenden. Dazu besteht auch ein guter Grund, auch wenn die Indizien- und Beweislage aus Sicht mancher Beobachter eher d\u00fcnn erscheinen. Im Oktober 2026 steht die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentschaftswahl in Brasilien an. Z\u00f6ge sich das Verfahren bis ins Fr\u00fchjahr oder gar den Sommer des Wahljahres, d\u00fcrfte dies die politische Stimmung in Brasilien erneut anheizen.<\/p>\n

Jair Bolsonaro ist der erste Ex-Pr\u00e4sident, der wegen eines Putschversuchs verurteilt werden k\u00f6nnte. Neben Bolsonaro werden ebenfalls folgende Personen angeklagt:<\/p>\n