{"id":259239,"date":"2015-12-18T10:45:26","date_gmt":"2015-12-18T10:45:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=259239"},"modified":"2015-12-18T10:47:00","modified_gmt":"2015-12-18T10:47:00","slug":"fuer-oder-gegen-ein-atomwaffenverbot-die-bundesregierung-geraet-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/12\/fuer-oder-gegen-ein-atomwaffenverbot-die-bundesregierung-geraet-unter-druck\/","title":{"rendered":"F\u00dcR oder GEGEN ein Atomwaffenverbot? Die Bundesregierung ger\u00e4t unter Druck"},"content":{"rendered":"<div class=\"pf-content\">\n<p><strong>Tilo Jung von \u201e<a href=\"http:\/\/www.jungundnaiv.de\">Jung und Naiv<\/a>\u201c hat in der Bundespressekonferenz nachgehakt: Ist die Bundesregierung f\u00fcr oder gegen ein Atomwaffenverbot? Eine Antwort erhielt er nicht \u2013 daf\u00fcr aber eine Reihe an Falschinformationen und tiefe Einblicke in Deutschlands zweifelhafte Abr\u00fcstungsstrategie.<\/strong><\/p>\n<p>In der <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/jungundnaiv\/videos\/1148081108537169\/?theater\" target=\"_blank\">Bundespressekonferenz am 11. Dezember<\/a> konfrontierte Tilo Jung die Pressesprecherinnen der Bundesregierung und des Ausw\u00e4rtigen Amtes damit, dass Deutschland sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Resolutionen ausgesprochen hat, die ein Atomwaffenverbot vorantreiben k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Tilo Jung hakte am folgenden Donnerstag nochmal nach: Ist die Bundesregierung F\u00dcR oder GEGEN ein Atomwaffenverbot? Die Reaktion l\u00e4sst tief blicken. Eine klare Antwort auf seine Frage erhielt er nicht \u2013 daf\u00fcr aber eine Reihe an vagen Aussagen, die die Widerspr\u00fcchlichkeit der deutschen Atomwaffenpolitik zeigen:<\/p>\n<\/div>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Die Bundesregierung ist gegen ein Verbot von Atombomben\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/aduOXR3Magw?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<div class=\"pf-content\">\n<p>Sawsan Chebli, stellvertretende Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes und Christiane Wirtz, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, weigerten sich beharrlich, eine klare Auskunft zu erteilen. Dabei fragte Jung zun\u00e4chst nur, ob\u00a0 die Bundesregierung f\u00fcr oder gegen ein Verbot von Atomwaffen sei.<\/p>\n<p>Statt eines Ja oder Nein erhielt der Journalist von Seiten Sawsan Cheblis ein ausf\u00fchrliches Statement \u2013 das allerdings nicht nur pr\u00e4zise an der Frage vorbei formuliert war, sondern auch eine ganze Reihe an Fehlinformationen enthielt und nicht zuletzt Zweifel an der Sinnhaftigkeit der deutschen Abr\u00fcstungsstrategie offenbarte.<\/p>\n<p>So kam Chebli immer wieder auf das Argument zur\u00fcck, Initiativen ohne die Kernwaffenstaaten seien nicht sinnvoll, verbunden mit dem Hinweis, dass die Resolutionen auf einen solchen Prozess abzielten.<\/p>\n<p>Dennoch ist die Aussage der Pressesprecherin schlichtweg falsch. Bewusst haben die Initiatoren der beiden Resolutionen diese so formuliert, dass alle Staaten dazu aufgefordert sind, an dem Prozess mitzuwirken. Im Wortlaut hei\u00dft es in der von \u00d6sterreich eingebrachten Resolution, die\u00a0 eine \u00c4chtung von Atomwaffen fordert (A\/RES\/70\/48): \u201eCalls upon all relevant Stakeholders, States, international organizations, the International Red Cross and Red Crescent Movement, parliamentarians and civil society to cooperate in efforts to stigmatize, prohibit and eliminate nuclear weapons\u201c. Inklusiver l\u00e4sst sich ein derartiger Appell kaum formulieren.<\/p>\n<p>Gleichzeitig verweist die Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes darauf, dass Deutschland den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) f\u00fcr den richtigen Ort halte, wo \u00fcber nukleare Abr\u00fcstung zu sprechen sei. Dies ist ein atemberaubender Wiederspruch \u2013 hat die Sprecherin der Bundesregierung doch im gleichen Atemzug gesagt, Hauptkriterium f\u00fcr erfolgreiche Abr\u00fcstungsinitiativen sei die Pr\u00e4senz aller Besitzerstaaten. Im NVV hingegen sind lediglich 5 der 9 Atomwaffenstaaten vertreten, die anderen vier k\u00f6nnen \u00fcberhaupt nicht beitreten (sofern sie nicht davor unilateral abr\u00fcsten).<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus ist die letzte NVV-Konferenz im Mai 2015 unter anderem deshalb gescheitert, weil die Atomwaffenstaaten nicht bereit waren, auf die Forderungen der atomwaffenfreien Staaten einzugehen. Au\u00dferdem, so die Sprecherin weiter, habe sich Au\u00dfenminister Steinmeier auf der Konferenz der Non-Proliferation and Disarmament Initiative (NPDI) im April 2014 daf\u00fcr eingesetzt, dass der auf der NVV-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenz 2010 beschlossene Aktionsplan \u201eweiter umgesetzt wird\u201c. Das ist mehr als euphemistisch formuliert, denn von den 64 Punkten, die vor f\u00fcnf Jahren beschlossen wurden, sind bisher kaum Ma\u00dfnahmen umgesetzt worden. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten diese Punkte bis zur n\u00e4chsten turnusm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz umgesetzt werden m\u00fcssen \u2013 also bis zum Mai 2015. Dies war f\u00fcr <a href=\"http:\/\/www.reachingcriticalwill.org\/resources\/publications-and-research\/publications\/5456-npt-action-plan-monitoring-reports\" target=\"_blank\">fast keine der 21 Abr\u00fcstungsschritte der Fall<\/a>; mithin ist der Aktionsplan ein Symbol f\u00fcr die gescheiterte Abr\u00fcstungsdimension des NVV (der in puncto Nichtverbreitung hingegen hervorragend funktioniert und insofern unverzichtbar bleibt).<\/p>\n<p>Der Verweis auf das finale Dokument der 2010er Konferenz ist zudem heikles Terrain f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Bundesregierung: Damals hat die Staatengemeinschaft das erste Mal ihre Besorgnis \u00fcber die \u201ekatastrophalen humanit\u00e4ren Konsequenzen\u201c von Atomwaffen ausgedr\u00fcckt \u2013 im Konsens. Bei der Abstimmung am 7. Dezember hat sich die Bundesregierung bei der Resolution, welche die humanit\u00e4ren Konsequenzen anerkennt (A\/RES\/70\/47), jedoch enthalten.<\/p>\n<p>Ebenso fehlt jegliche glaubhafte und sinnvolle Rechtfertigung der von der Bundesregierung derzeit verfolgten Strategie des \u201ekritischen Dialogs\u201c mit den Kernwaffenstaaten, wenn die Bundesregierung sich nicht einmal dazu bef\u00e4higt sieht, Fragen dar\u00fcber zu beantworten, ob Israel Atomwaffen besitze oder nicht \u2013 soviel zum kritischen Dialog. Und nicht zuletzt schuldet die Bundesregierung uns eine Antwort darauf, weshalb man beim Verbot von Chemiewaffen, Biowaffen, Landminen und Streumunition durchaus ohne Besitzerstaaten am Verhandlungstisch sitzen konnte, man im Falle von Atomwaffen hingegen bevorzugt, jedem einzelnen Atomwaffenstaat, inklusive Nordkorea, ein Veto dar\u00fcber zu geben, ob wir Verhandlungen \u00fcber ein Verbot der schlimmsten aller Massenvernichtungswaffen beginnen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Kurzum: Deutschland setzt auf Prozesse, die seit Jahrzehnten blockiert sind und keinerlei Zeichen aufweisen, in naher Zukunft Fr\u00fcchte zu tragen, Gleichzeitig <a href=\"http:\/\/www.reachingcriticalwill.org\/resources\/publications-and-research\/publications\/9724-assuring-destruction-forever-2015-edition\" target=\"_blank\">investieren alle Atomwaffenstaaten flei\u00dfig in ihre Arsenale<\/a>. Ein Atomwaffenverbot hingegen w\u00e4re endlich ein Schritt in die richtige Richtung, der alle weiteren notwendigen Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt erleichtern und beschleunigen w\u00fcrde. Jeder Schritt in diese Richtung macht unseren Planeten sicherer.<\/p>\n<p>Wenn die Bundesregierung ein solches <a href=\"https:\/\/www.boell.de\/sites\/default\/files\/ican-atomwaffen-aechten_2015-05-10.pdf\" target=\"_blank\">Atomwaffenverbot <\/a>ablehnt, und sich aktiv gegen Resolutionen stemmt, die den Weg f\u00fcr ein solches Verbot bereiten, dann sollte sie wenigstens dazu bereit sein, dies gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung offen zuzugeben.<strong> Denn Deutschland versucht schon seit Jahren, ein Verbot von Atomwaffen zu verz\u00f6gern oder zu verhindern. Solange die \u00d6ffentlichkeit dies nicht bemerkt, d\u00fcrfte sich daran wenig \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n<p><em>Julia Berghofer, Xanthe Hall, Leo Hoffmann-Axthelm, f\u00fcr den ICAN-Vorstand<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tilo Jung von \u201eJung und Naiv\u201c hat in der Bundespressekonferenz nachgehakt: Ist die Bundesregierung f\u00fcr oder gegen ein Atomwaffenverbot? Eine Antwort erhielt er nicht \u2013 daf\u00fcr aber eine Reihe an Falschinformationen und tiefe Einblicke in Deutschlands zweifelhafte Abr\u00fcstungsstrategie. 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