{"id":2592062,"date":"2025-03-23T09:42:54","date_gmt":"2025-03-23T09:42:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2592062"},"modified":"2025-03-23T09:44:34","modified_gmt":"2025-03-23T09:44:34","slug":"welche-vergeltungsmassnahmen-bleiben-der-eu-zoll-um-zoll-in-die-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/welche-vergeltungsmassnahmen-bleiben-der-eu-zoll-um-zoll-in-die-krise\/","title":{"rendered":"Welche Vergeltungsma\u00dfnahmen bleiben der EU? – Zoll um Zoll in die Krise"},"content":{"rendered":"

Die neue US-Regierung leitet mit ihrer protektionistischen Zollpolitik den Abschied vom Zeitalter der neoliberalen Globalisierung ein.<\/strong><\/p>\n

Protektionismus wird wohl zur neuen Normalit\u00e4t. Der erste au\u00dfenpolitische Reflex der neuen US-Regierung bestand im Anzetteln von Handelskonflikten. Anfang Februar, nur wenige Tage nach der \u00dcbernahme der Amtsgesch\u00e4fte, erlie\u00df Pr\u00e4sident Donald Trump Strafz\u00f6lle auf Waren aus China, Kanada und Mexiko.<\/p>\n

Dabei fielen die Importverteuerungen f\u00fcr Waren aus Mexiko und Kanada mit 25 Prozent weitaus h\u00f6her aus als bei China, dessen Waren mit zus\u00e4tzlichen Einfuhrz\u00f6llen von zehn Prozent belegt wurden. Die USA bilden f\u00fcr alle drei L\u00e4nder den mit Abstand wichtigsten Handelspartner, dem gegen\u00fcber diese jeweils Handels\u00fcbersch\u00fcsse verzeichnen.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend die Z\u00f6lle gegen China tats\u00e4chlich in Kraft traten, setzte Trump am 3.\u2009Februar die Implementierung der protektionistischen Ma\u00dfnahmen gegen die Nachbarl\u00e4nder im Norden und S\u00fcden der USA f\u00fcr 30 Tage aus. Die US-Regierung trat zu diesem Zeitpunkt in Verhandlungen mit Mexiko und Kanada, w\u00e4hrend derer die Drohung mit Strafz\u00f6llen bestehen bleibt. Tats\u00e4chlich konnte Trump bereits erhebliche Konzessionen erwirken: Sowohl Kanada als auch Mexiko stimmten zu, ihre Grenzen zu den USA st\u00e4rker zu kontrollieren. Mexiko will etwa 10.000 Soldaten zur Grenzsicherung mobilisieren, um die \u00f6konomische Stellung seiner n\u00f6rdlichen Grenzregion als verl\u00e4ngerte Werkbank der USA nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Faktisch handelt es sich beim angeblich wirtschaftlichen Protektionismus Trumps um ein geopolitisches Machtmittel, mit dem Zugest\u00e4ndnisse erpresst werden k\u00f6nnen. Gegen\u00fcber Mexiko, das f\u00fcr wirtschaftlichen Druck aus den USA besonders anf\u00e4llig ist, da es gerade im Zuge der US-amerikanischen Nearshoring-Strategie verst\u00e4rkte \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeiten von den USA ausgebildet hat, geht es um eine bessere Abschottung gegen Migrationsbewegungen. Kanada dagegen soll offenbar tats\u00e4chlich zu einer st\u00e4rkeren Integration in die US-amerikanische Wirtschaft gen\u00f6tigt werden \u2013 das abzusehende Ringen um die Ressourcen und Handelswege der rasch auftauenden Arktis machen die bizarren Annexionsforderungen Trumps hinsichtlich Kanadas und Gr\u00f6nlands zumindest nachvollziehbar.<\/p>\n

China k\u00fcndigte umgehend Vergeltungsma\u00dfnahmen an: Dort nun eingef\u00fchrte Zollerh\u00f6hungen umfassen 15 Prozent auf Energietr\u00e4ger und zehn Prozent auf Landmaschinen, LKW-Ersatzteile und \u00e4hnliche Produkte aus den USA. Doch sitzt die chinesische Regierung bei solchen Handelskriegen am k\u00fcrzeren Hebel. Das Handelsdefizit der USA summierte sich 2024 auf die gigantische Summe von 918,4 Milliarden Dollar, wovon allein auf China 295,4 Milliarden entfielen. Auch wenn bei einem Handelskonflikt, gerade in der gegenw\u00e4rtigen stagflativen Krisenphase, beide Seiten anf\u00e4nglich \u00f6konomische Nachteile erleiden, etwa in Gestalt h\u00f6herer Inflation, w\u00fcrde eine Eskalation immer die Wirtschaft mit den Export\u00fcbersch\u00fcssen st\u00e4rker treffen als das Defizitland, das zumindest darauf hoffen kann, durch vermehrte Binnenproduktion zollbelastete Importe zu substituieren.<\/p>\n

In einer \u00e4hnlichen Lage befindet sich auch die Europ\u00e4ische Union, die sich seit der Euro-Krise am exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodell orientiert hat und 2024 einen Handels\u00fcberschuss von 235,5 Milliarden Euro gegen\u00fcber den USA erzielte. Rund 20 Prozent aller EU-Exporte gehen in die USA, den wichtigsten Absatzmarkt. Die Sonderz\u00f6lle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium, die Trump Mitte Februar erlie\u00df, wurden von der EU umgehend als rechtswidrig bezeichnet. Man sehe \u00bbkeine Rechtfertigung f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Z\u00f6llen auf ihre Exporte\u00ab, hei\u00dft es seitens der EU-Kommission, die Gegenma\u00dfnahmen androhte, um \u00bbdie Interessen europ\u00e4ischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen\u00ab.<\/p>\n

Nur die erste Salve Trumps im transatlantischen Handelskrieg<\/strong><\/p>\n

Dabei war dies quasi nur die erste Salve Trumps im kommenden transatlantischen Handelskrieg, da hiervon nur wenige Hersteller in der EU substantiell betroffen sind. Der Handels\u00fcberschuss der EU wird vor allem mit Autos made in Germany, Maschinen und Pharmaerzeugnissen erzielt \u2013 am 18.\u2009Februar drohte Trump nun folgerichtig mit Strafz\u00f6llen von 25 Prozent auf Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Hinzu kommt der Agrarsektor der EU, der angesichts einiger EU-Handelsbeschr\u00e4nkungen \u2013 etwa gegen das ber\u00fcchtigte US-amerikanische Chlorhuhn \u2013 den Zorn der US-Regierung auf sich zieht. Die EU-Agrarbranche wei\u00df genau, was auf sie zukommt. Zum Jahreswechsel kletterten die Agrarexporte der EU in die USA auf den h\u00f6chsten Wert seit 15 Jahren. Es w\u00fcrden derzeit \u00bbButterberge, K\u00e4sepyramiden und Milchseen\u00ab f\u00fcr den Export angelegt, in Antizipation der kommenden Handelshemmnisse, meldete der \u00f6sterreichische Standard.<\/p>\n

Trump liess gegen\u00fcber Medienvertretern bereits durchblicken, dass seine Regierung an einer umfassenden protektionistischen Offensive arbeitet, die vor allem die EU hart treffen d\u00fcrfte. Grunds\u00e4tzlich sollen die kommenden US-Z\u00f6lle gegen einzelne EU-L\u00e4nder und nicht gegen den gesamten Wirtschaftsraum erlassen werden, um hierdurch Spaltungstendenzen in der EU zu bef\u00f6rdern, eine gemeinsame Gegenstrategie der EU zu erschweren und L\u00e4nder, die von ideologischen B\u00fcndnispartnern Trumps regiert werden, etwa Ungarn, mit Ausnahmeregelungen zu belohnen. Das US-Handelsministerium erarbeitet gerade eine Liste mit L\u00e4ndern, die \u00bbunfaire Handelspraktiken\u00ab anwendeten, um diese mit \u00bbreziproken Z\u00f6llen\u00ab zu belegen.<\/p>\n

Als nahezu sicher gilt, dass auf Deutschlands gebeutelte Autokonzerne neue Belastungen zukommen, da die EU-Autoeinfuhrz\u00f6lle mit zehn Prozent weitaus h\u00f6her sind als diejenigen in den USA (2,5 Prozent). Die um sich greifende Panik wurde bereits an der \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigung des VW-Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume deutlich, direkte Gespr\u00e4che mit der US-Regierung f\u00fchren zu wollen. Auch der deutsche Maschinenbau hat wohl Zollerh\u00f6hungen zu erwarten. Sollte der Handelskonflikt mit den USA eskalieren, sehen Prognosen gerade f\u00fcr der Bundesrepublik einen zus\u00e4tzlichen Wirtschaftseinbruch bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraus.<\/p>\n

Welche Vergeltungsma\u00dfnahmen bleiben der EU?<\/strong><\/p>\n

Bourbon, Jeans, Harley-Davidsons, Erdn\u00fcsse \u2013 welche Vergeltungsma\u00dfnahmen bleiben der EU? In Br\u00fcssel und Berlin ist man sich sicherlich bewusst, dass die EU wegen des Export\u00fcberschusses bei Handelskonflikten im Nachteil ist. Bislang sind ein Kompromissvorschlag und eine Gegendrohung an die US-Regierung signalisiert worden. Die EU scheint bereit, gr\u00f6\u00dfere Mengen Fl\u00fcssiggas aus den USA aufzukaufen sowie die Z\u00f6lle auf US-Fahrzeuge zu verringern, um das US-Defizit zu reduzieren.<\/p>\n

Aufbauend auf den protektionistischen Erfahrungen, die w\u00e4hrend der ersten Pr\u00e4sidentschaft Trumps gesammelt werden mussten, hat die EU bereits Ende 2023 eine Verordnung erlassen, die schnelle Vergeltungsma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht, sollte \u00bb\u00f6konomischer Zwang\u00ab gegen den W\u00e4hrungsraum angewendet werden. Dabei geht es diesmal nicht nur um den Import von Waren, sondern auch von Dienstleistungen. Hierdurch k\u00f6nnten gerade die US-amerikanischen IT-Giganten wie Alphabet, Meta oder Amazon Schwierigkeiten bekommen, die sich sehr schnell mit den autorit\u00e4ren Bestrebungen Trumps arrangiert haben.<\/p>\n

Allerdings kann man wirtschaftspolitisch kaum von einer Kehrtwende der US-Politik sprechen. Es handelt sich eher um eine weitere Versch\u00e4rfung der bisherigen restriktiven Handelstendenzen, da auch die Regierung Joe Bidens die protektionistischen Ma\u00dfnahmen aus Trumps erster Amtszeit modifiziert fortgef\u00fchrt hatte \u2013 vor allem in Gestalt der Konjunkturprogramme, die insbesondere inl\u00e4ndischen Produzenten zugutekamen. Und gerade im zunehmenden Protektionismus wird der Krisenprozess evident. Der Kampf um Handels\u00fcbersch\u00fcsse ist konkreter Ausdruck der inneren Schranke des an seiner Produktivit\u00e4t erstickenden Kapitals, die bislang im Rahmen der neoliberalen Defizitkonjunkturen, vor allem der der USA, \u00fcberbr\u00fcckt werden konnte.<\/p>\n

Trump scheint nun den endg\u00fcltigen Bruch mit der \u00c4ra der neoliberalen Globalisierung einzuleiten, die gigantische, durch spekulative Blasenbildung angefachte Defizitkreisl\u00e4ufe hervorbrachte. Die USA mit dem Dollar als Weltleitw\u00e4hrung bilden das Zentrum dieser auf Pump laufenden Finanzblasen\u00f6konomie, bei der die US-Handelsdefizite als ein globales Konjunkturprogramm fungieren \u2013 bis die damit einhergehende Deindustrialisierung zur weitgehenden sozialen Zerr\u00fcttung und politischen Instabilit\u00e4t in den USA f\u00fchrte, was wiederum rechtspopulistische Kr\u00e4fte ins Wei\u00dfe Haus hievte. Diese scheinen nun bei ihrem zweiten Anlauf entschlossener denn je, nicht nur innenpolitisch die Faschisierung voranzutreiben, sondern auch, wirtschaftspolitisch ein Revival des verheerenden Protektionismus der drei\u00dfiger Jahre aufzuf\u00fchren, der die damalige Krise versch\u00e4rfte.<\/p>\n

Tomasz Konicz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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