{"id":2591868,"date":"2025-03-22T10:45:18","date_gmt":"2025-03-22T10:45:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2591868"},"modified":"2025-03-22T10:47:17","modified_gmt":"2025-03-22T10:47:17","slug":"abkommen-ueber-das-verbot-auslaendischer-militaerstuetzpunkte-und-streitkraefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/abkommen-ueber-das-verbot-auslaendischer-militaerstuetzpunkte-und-streitkraefte\/","title":{"rendered":"Abkommen \u00fcber das Verbot ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und -streitkr\u00e4fte"},"content":{"rendered":"<p>Ich wei\u00df, ich wei\u00df, ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rbasen breiten sich wie eine Krankheit aus, und Regierungen verh\u00f6hnen die Rechtsstaatlichkeit ganz offen.<\/p>\n<p>Aber ohne ein Ziel vor Augen f\u00e4llt es schwer, etwas anzuvisieren. Also habe ich ein Ziel ausgearbeitet.<\/p>\n<p>Dies ist ein schneller erster Entwurf, der, wenn es jemals dazu kommen mag, zweifellos von vielen Stimmen verbessert und verschlechtert werden wird. Bitte fangen Sie damit an, insbesondere, es zu verbessern, indem Sie es kommentieren.<\/p>\n<p><strong>Abkommen \u00fcber das Verbot ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und -streitkr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n<p>Die Vertragsstaaten dieses Abkommens \u2014<\/p>\n<p>haben beschlossen, dazu beizutragen, die Ziele und Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen umzusetzen,<\/p>\n<p>sind entschlossen, alle Mitglieder der Vereinten Nationen in ihrem Bem\u00fchen zu f\u00f6rdern, dass in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen territoriale Integrit\u00e4t oder politische Unabh\u00e4ngigkeit jedes Staates unterlassen bleibt,<\/p>\n<p>sind zutiefst besorgt im Hinblick auf die groben Verletzungen territorialer Integrit\u00e4t von Staaten durch die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und -kr\u00e4fte,<\/p>\n<p>sind sich dessen bewusst, dass der Ursprung ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in vielen F\u00e4llen in der Androhung oder der Anwendung von Gewalt liegt und dass ihre Aufrechterhaltung einen weiteren Anreiz f\u00fcr derartige Aktionen darstellt,<\/p>\n<p>erkennen, dass ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in vielen F\u00e4llen auf der Basis der Enteignung des Landes von Eingeborenen, Verarmten und Minderheiten entstanden sind und so die Menschen vertrieben werden, die in vielen F\u00e4llen nach wie vor die R\u00fcckgabe ihrer Heimst\u00e4tten fordern,<\/p>\n<p>sind besorgt bezogen auf das den ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten und Truppen innewohnende Schema, bei dem durch \u201eKriegs\u00fcbungen Spannungen versch\u00e4rft und Konflikte gesch\u00fcrt werden, was h\u00e4ufig eine implizite Androhung von Gewalt und ein Voranschreiten des Wettr\u00fcstens darstellt,<\/p>\n<p>erkennen, dass ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und Truppen die j\u00e4he Eskalation von Konflikten in den angrenzenden Regionen f\u00f6rdern, und dass diese St\u00fctzpunkte und Streitkr\u00e4fte h\u00e4ufig teilhaben an der Androhung, der Planung und der Durchf\u00fchrung von Raketenangriffen und Angriffen mit unbemannten Flugk\u00f6rpern,<\/p>\n<p>stellen fest, dass der Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Atomwaffen zwar die Weitergabe von Atomwaffen an andere Vertragsparteien verbietet, und dass der Vertrag \u00fcber das Verbot von Atomwaffen auch den Besitz von Atomwaffen verbietet, dass aber Atomwaffen in mehreren Staaten, die solche angeblich nicht besitzen, mittels ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte vorgehalten werden,<\/p>\n<p>stellen fest, dass einigen Staaten die M\u00f6glichkeit verwehrt wurde, Kenntnis zu erlangen, ob ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in ihrem Hoheitsgebiet \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgen werden,<\/p>\n<p>sind sich bewusst, dass ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und -streitkr\u00e4fte die Verbreitung von Waffen, die milit\u00e4rische Ausbildung und die Militarisierung von Kulturen und Regierungen f\u00f6rdern,<\/p>\n<p>sind zutiefst beunruhigt dar\u00fcber, dass ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und Truppen in vielen F\u00e4llen Selbstbestimmung behindern und stattdessen Anreize daf\u00fcr schaffen, sich einer ausl\u00e4ndischen Regierung anzudienen, und dass sie unterdr\u00fcckerische, undemokratische Regierungen unterst\u00fctzen, wodurch sie die gastgebenden\/besetzten Staaten dahingehend beeinflussen, sich von internationaler Zusammenarbeit, Diplomatie, waffenloser Zivilverteidigung, oder anderen Alternativen zu Krieg abzuwenden,<\/p>\n<p>sind besorgt dar\u00fcber, dass ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in zahlreichen F\u00e4llen von Regierungen f\u00fcr kriminelle Menschenrechtsverletzungen genutzt wurden, sei es durch die offen get\u00e4tigte Behauptung, ein St\u00fctzpunkt stelle eine au\u00dfergesetzliche Zone dar, oder durch den Versuch, die Aktivit\u00e4ten auf einem St\u00fctzpunkt geheim zu halten,<\/p>\n<p>sind sich dessen bewusst, dass ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und Truppen gastgebende\/besetzte Staaten zur Zielscheibe f\u00fcr m\u00f6gliche Angriffe von Seiten anderer Staaten oder kleinerer Gruppen machen k\u00f6nnen, indem sie die gastgebenden\/besetzten Regierungen in Kriege verwickeln, die sie eigentlich nichts angehen,<\/p>\n<p>stellen fest, dass ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte erheblich zur lokalen und weltweiten Umweltzerst\u00f6rung beitragen, oft ohne dass der gastgebende\/besetzte Staat die Berechtigung hat, die Sch\u00e4digung von Boden oder Wasser zu untersuchen oder Auflagen durchzusetzen,<\/p>\n<p>stellen fest, dass ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften h\u00e4ufig rechtliche Immunit\u00e4t im Hinblick auf die Gesetze des gastgebenden\/besetzten Staates gew\u00e4hrt wird, einschlie\u00dflich der Gesetze bezogen auf Kidnapping, Vergewaltigung und Mord,<\/p>\n<p>erkennen an, dass die Integration relativ hochbezahlter ausl\u00e4ndischer Truppen mit rechtlicher Immunit\u00e4t und einer Ausbildung zum T\u00f6ten und Vernichten in eine Gemeinschaft, deren Angeh\u00f6rige nur f\u00fcr die Erledigung von niedere Aufgaben eingesetzt werden, in vielen F\u00e4llen \u00f6rtliche Gesellschaften geschaffen hat, die nach Klassen gespalten und durch Bigotterie und Diskriminierung gekennzeichnet sind,<\/p>\n<p>und schlie\u00dflich, in Anbetracht all des Guten, das mit dem Land und den Ressourcen getan werden k\u00f6nnte, die derzeit f\u00fcr ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und Truppen aufgewendet werden, wenn sie f\u00fcr andere Zwecke verwendet w\u00fcrden,<\/p>\n<p>sind wie folgt \u00fcbereingekommen:<\/p>\n<p><strong>Artikel 1<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, niemals und unter keinen Umst\u00e4nden auf seinem Hoheitsgebiet eine ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rbasis oder ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte jedweder Anzahl, dauerhaft oder vor\u00fcbergehend f\u00fcr eine beliebige Anzahl von Tagen, zuzulassen oder dies auf dem Gebiet eines anderen Staates durchzusetzen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Artikel 2<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen.<\/li>\n<\/ol>\n<ol start=\"2\">\n<li>Jeder Vertragsstaat trifft alle notwendigen rechtlichen, administrativen und sonstigen Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich der Verh\u00e4ngung strafrechtlicher Sanktionen, um f\u00fcr jeden Vertragsstaat eine nach diesem Vertrag verbotene T\u00e4tigkeit, die von Personen oder im Gebiet seiner Hoheit oder unter seiner Kontrolle unternommen wird, zu verhindern und zu unterbinden.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Artikel 3<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Jeder Vertragsstaat legt dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen sp\u00e4testens 90 Tage, nachdem dieser Vertrag f\u00fcr ihn in Kraft getreten ist, eine Erkl\u00e4rung vor, dass er alle erforderlichen Schritte bez\u00fcglich der Umsetzung dieses Abkommens abgeschlossen hat.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Artikel 4<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich mit der Zielsetzung eines generellen Beitritts aller Staaten, die Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Abkommens sind, zu ermutigen, das Abkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Artikel 5<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Dieser Abkommen liegt ab dem 1. Mai 2025 am Sitz der Vereinten Nationen in New York f\u00fcr alle Staaten zur Unterzeichnung aus.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Artikel 6<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Das Abkommen ist allgemein zug\u00e4nglich.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Artikel 7<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach Hinterlegung der f\u00fcnfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.<\/li>\n<li>F\u00fcr jeden Staat, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach dem Tag der Hinterlegung der f\u00fcnfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt dieses Abkommen 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Artikel 8<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die Artikel dieses Abkommens sind vorbehaltlos.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Artikel 9<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Dieses Abkommen ist von unbefristeter Dauer.<\/li>\n<li>Jeder Vertragsstaat hat bei der Aus\u00fcbung seiner nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t das Recht, von diesem Abkommen zur\u00fcckzutreten, wenn er entscheidet, dass au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignisse im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand die h\u00f6chsten Interessen seines Landes gef\u00e4hrdet haben. Er erteilt seine Anzeige der Aufhebung an die Verwahrstelle. Die K\u00fcndigung wird eine Erkl\u00e4rung zu den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen enthalten, die nach seiner Auffassung seine h\u00f6chsten Interessen gef\u00e4hrdet haben.<\/li>\n<li>Ein solcher R\u00fccktritt tritt erst 12 Monate nach dem Tag, an dem die Mitteilung \u00fcber den R\u00fccktritt bei der Verwahrstelle eingegangen ist, in Kraft. Ist jedoch der austretende Vertragsstaat nach Ablauf der 12-monatigen Frist Partei eines bewaffneten Konflikts, so bleibt der Vertragsstaat an die Verpflichtungen aus diesem Abkommen und etwaigen Zusatzprotokollen so lange gebunden, bis er nicht mehr Teil eines bewaffneten Konflikts ist.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Artikel 10<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Abkommens bestimmt.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Artikel 11<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die in arabischer, chinesischer, englischer, franz\u00f6sischer, russischer und spanischer Sprache abgefassten Versionen des Abkommens sind gleicherma\u00dfen authentisch.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><em>Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <\/em><\/strong><a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\"><strong><em>Wir suchen Freiwillige!<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich wei\u00df, ich wei\u00df, ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rbasen breiten sich wie eine Krankheit aus, und Regierungen verh\u00f6hnen die Rechtsstaatlichkeit ganz offen. 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